Am 14.02.26 fand eine DGB-Tagung zur aktuellen Umsetzung der Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen* und Mädchen* statt. Dabei kamen die Bundesebene, die hessische Ebene und die kommunale Frankfurter Ebene zu Wort. Fast beiläufig wurde erwähnt, dass die erst im November 2022 vom Bund eingerichtete Monitoringstelle – angesiedelt beim Deutschen Institut für Menschenrechte – vom Aus bedroht ist. Die Projektfinanzierung läuft Oktober 2026 aus und es ist zum derzeitigen Zeitpunkt überhaupt nicht klar, ob und wie es weitergeht.
„Das ist einfach unglaublich und extrem frauen*feindlich, dass die zuständige Ministerin Karin Prien überhaupt nur daran denkt, die finanzielle Förderung zu stoppen. Damit würde sie gegen den Art. 10 der Istanbul-Konvention verstoßen, welcher die Koordinierungs- und Monitoringstellen regelt,“ empört sich Monika Christann, frauen*politische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer. „Außerdem: Frau Prien und andere Minister*innen wie Herr Dobrindt sind nicht glaubwürdig, wenn sie einerseits von den jedes Jahr steigenden Femizid-Zahlen und vor allem von der Dunkelfeldstudie vom 10.02.26 furchtbar erschrocken sind und andererseits aber die ersten Ansätze einer Umsetzung der Konvention auf Bundesebene wieder einstellen wollen. Das kann man kaum in Worte fassen.“
Die „Berichterstattungsstelle geschlechtsspezifischer Gewalt“ – so nennt sich die Monitoringstelle des Bundes – versucht, die völlig uneinheitlichen Daten und Polizeigesetze der sechzehn Bundesländer so aufzubereiten, dass vergleichbare Daten entstehen.
„Klar ist“, so Christann, „dass Deutschland acht Jahre nach der Ratifizierung und fünfzehn Jahre nach der Unterschrift in Istanbul noch sehr, sehr weit von einer Umsetzung der Konvention hinsichtlich Gewaltprävention, Gewaltschutz, effektiver Strafverfolgung und umfassenden koordinierten Ansätzen i. S. d. Istanbul-Konvention entfernt ist. Die ständig steigenden Femizide und täglichen Gewalterfahrungen von Frauen* und Mädchen* scheinen Frau Prien und Herrn Dobrindt nicht aufzurütteln, obwohl die Konvention durch die Ratifizierung als Bundesgesetz und ohne Haushaltsvorbehalt wirkt. Auf allen Ebenen fehlen die Gesamtstrategien. In Frankfurt hat Die Linke im Römer in den letzten Jahren viel Druck auf die beiden letzten Koalitionen gemacht um zur Umsetzung zu kommen. Auch die fünftgrößte Stadt Deutschlands hat zwar eine Koordinierungsstelle, aber noch keine Monitoringstelle, die unabhängig von der Stadt arbeiten soll. Deswegen,“ so Christann abschließend, „haben wir auch dieses Jahr wieder einen Etatantrag zur Einrichtung einer Monitoringstelle im Sinne der Istanbul-Konvention gestellt.“
