Nach monatelangen, intensiven Verhandlungen zwischen Grünen, SPD, Volt und Die Linke wurde eine Einigung auf einen städtischen Haushalt für das Jahr 2026 erzielt. Dazu erklären Dominike Pauli und Michael Müller, die Vorsitzenden der Fraktion Die Linke im Römer:
„Der Haushalt 2026 hat eine linke und sozialere Handschrift erhalten und wird zehntausende Menschen in Frankfurt entlasten. Die Linke kümmert sich statt zu kürzen!“
Es sei gut für Frankfurt, dass eine Einigung gelungen ist, denn die Alternative wäre entweder ein Kürzungshaushalt mit der CDU oder überhaupt kein Haushalt gewesen. Pauli und Müller weiter: „Mit der CDU wären irrlichternde Forderungen wie eine Wiedereinführung von Kitagebühren sowie ein städtisches Wohnungsgeld für die Immobilienwirtschaft zum Tragen gekommen. Keinen Haushalt zu verabschieden, wäre 10 Tage vor der Wahl ein Zeichen der sozialen Unsicherheit und Instabilität mit unüberschaubaren Konsequenzen gewesen. Das haben wir verhindert.“
Die Linke habe den Haushaltsentwurf politisch sinnvoll und ausgewogen weiterentwickelt. „Die Arbeitsmarktzulage für städtische Beschäftigte macht deutlich, dass es sich lohnt für die eigenen Interessen einzutreten. Herzlichen Glückwunsch an den Gesamtpersonalrat der Stadt Frankfurt, an die Gewerkschaft verdi und die städtischen Beschäftigten für eine erfolgreiche Schippe drauf-Kampagne, die ein Einstieg ist für weitere tarifliche und übertarifliche Arbeitskämpfe, die wir an eurer Seite führen wollen und werden. Ihr haltet in dieser Stadt den Laden am Laufen und dafür sind wir dankbar!“ so Pauli und Müller.
„Bei der ABG gelingt der Kurswechsel. Mit dem 10.000 Sozialwohnungen bis 2030 Programm brechen wir die Abwärtsspirale bei Sozialwohnungen. Unser Ziel, in gut drei Jahren die Zahl der Sozialwohnungen bei der ABG auf etwa die Hälfte des Gesamtbestandes an ABG-Wohnungen anzuheben, wird die Wohnungsnot für Viele lindern. Auch das kostenfreie Frühstück für alle Kinder in Kitas und Grundschulen ist ein Meilenstein. Es wird Kindern einen gesunden Start in den Tag ermöglichen und den Zusammenhalt in den Klassen stärken, weil es eben für Alle ist. Mit der überfälligen Entgeltfreiheit für 1-2-jährige Kinder in allen Betreuungseinrichtungen dieser Stadt setzen wir den Kontrapunkt zur CDU, auch in gesellschaftspolitischer Hinsicht, denn wir wollen vor allem die Frauen aus Haushalten mit geringen Einkommen von Heim und Herd wegholen und sie nicht dahin zurück verbannen, wie es eine Wiedereinführung von Kitagebühren bewirken würde. Damit ist Kinderbetreuung in Frankfurt für alle kostenfrei“, so Pauli und Müller abschließend. Die Linke im Römer habe Verantwortung übernommen für die Menschen in Frankfurt.
