Kritik darf niemals menschenverachtend sein!

Publiziert am 30. Mai 2022 von DIE LINKE. im Römer

In der Stadt Frankfurt sind Plakate aufgetaucht, die die „Entsorgung“ des Oberbürgermeisters Peter Feldmann fordern. Hintergrund ist die Verwicklung Feldmanns in die sogenannte AWO-Affäre und die jüngsten Skandale des Oberbürgermeisters rund um das Europa League Finale von Eintracht Frankfurt.

Dazu die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Römer, Dominike Pauli und Michael Müller:

„Bei aller berechtigten Kritik gegenüber Peter Feldmann, wird mit dem Slogan der Entsorgung eines Menschen eine Grenze überschritten. Die Vorgänge rund um den Oberbürgermeister, mit der jetzt zugelassen Anklage vor Gericht, sind viel zu ernst und zu bedeutend für die Stadt Frankfurt, um sie für eine menschenverachtende Kampagne zu benutzen. Auch vor dem Hintergrund der zunehmenden Bedrohung von Kommunalpolitiker*innen und zivilgesellschaftlichen Akteuren, ist es wichtig hier die Entmenschlichung der Person Peter Feldmann entschieden zurückzuweisen. Wir müssen darauf achten, dass in der politischen Debatte kein Raum für Hass und Hetzte ist.“

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Teilhabe an Mobilität und Bullerbü für alle!

Publiziert am 30. Mai 2022 von DIE LINKE. im Römer

DIE LINKE. im Römer bringt am heutigen 30. Mai 2022 zahlreiche wegweisende Haushaltsanträge in den Mobilitätsausschuss ein. Dazu erklärt Daniela Mehler-Würzbach, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion:

„Wir wollen in Frankfurt die Verkehrswende voranbringen. Dafür machen wir Vorschläge für den ÖPNV-Ausbau, für den Einstieg in den Nulltarif in Bus und Bahn und generell für mehr Lebensqualität in der Stadt. Mobilität muss barrierefrei, teil- und bezahlbar sein. Das ist unser Leitgedanke in der Mobilitätsentwicklung in Frankfurt.“

Mittelfristig wolle DIE LINKE. den Nulltarif und fordert hierzu die Beauftragung einer Machbarkeitsstudie. „Kurzfristig muss in Frankfurt das 365-Euro-Ticket eingeführt und müssen weitere Gruppen von Fahrpreisen befreit werden wie die Berechtigten für den Frankfurt-Pass. Die Stadtregierung schiebt das auf die lange Bank. Das werden wir nicht akzeptieren“, so Mehler-Würzbach.

Auch bei der Barrierefreiheit hinke die Stadt hinterher und zeige zu wenig Bereitschaft aufzuholen. Mehler-Würzbach weiter: „Im Stadtparlament wurde kürzlich die Einrichtung eines Büros für den Fußverkehr analog zum Radfahrbüro debattiert. Die Stadtregierung bleibt das im Haushalt trotz Koalitionsvereinbarung schuldig. Dabei müssen die Stadtverordneten nur unserem Antrag für die Einrichtung einer Stelle für den Fußverkehr zustimmen.“

Auch bei den neuen Mobilitätsangeboten hake es noch gewaltig. Man denke nur an das fortwährende E-Scooter-Chaos oder die Neuregelungen für das Car-Sharing. Beim Lastenrad-Sharing gebe es seit 2017 das tolle Projekt Main-Lastenrad des VCD. „Wir wollen das Lastenrad-Teilen auf die gesamte Stadt ausweiten und kommunal unterstützen. Neben der individuellen Förderung des Lastenradkaufs braucht es Lastenräder für die Vielen. Bullerbü für alle!“, so Mehler-Würzbach.

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Für soziale Gerechtigkeit und Zusammenhalt

Publiziert am 25. Mai 2022 von DIE LINKE. im Römer

Im Ausschuss für Soziales und Gesundheit berieten die Stadtverordneten über die eingereichten Etatanträge der Fraktionen für den städtischen Haushalt. Die Römer-Koalition aus Grüne, SPD, FDP und Volt plant derweil eine Kürzung von ca. 10 Millionen Euro jährlich im Sozialdezernat.

Dazu Ayse Dalhoff, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Mit unseren Etatanträgen haben wir die soziale Absicherung der Menschen in Frankfurt im Fokus. Die Folgen der Corona-Pandemie und die von den fossilen Energieträgern getriebenen Preissteigerungen führen zu wachsender Unsicherheit und Zukunftsängste bei den Menschen. Dass immer mehr Menschen schlicht kein Geld mehr für Essen haben, scheint die Koalition zu ignorieren. Ein Beispiel hierfür ist die Weigerung unserer Forderung zuzustimmen, die Einkommensgrenze für den Frankfurt-Pass um 25 Prozent zu erhöhen und damit an die Kosten- und Preisentwicklungen anzupassen. So werden viele Menschen wenigstens punktuell entlastet. Ein weiteres Beispiel ist unsere abgelehnte Forderung, einen Pandemiefolgenfonds in Höhe von zehn Millionen Euro bereitzustellen, um den sozialen und psychischen Auswirkungen der Corona-Pandemie für Kinder und Jugendliche, Senior*innen und viele Arbeitnehmer*innen langfristig begegnen zu können. Damit wird verhindert, dass sich die Pandemie-Folgen zu einer sozialen Krise ausweiten.“

Der Haushaltsentwurf und die Ablehnung unserer Etatanträge durch die Koalition zeigen deutlich die Vernachlässigung sozialer Politik. Umso wichtiger ist es, dass DIE LINKE. für soziale Gerechtigkeit kämpft, um so den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt zu stärken.

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Kritischer Stadtteilrundgang durch Bockenheim

Publiziert am 25. Mai 2022 von DIE LINKE. im Römer

Wir lassen uns die Wohnungspolitik zugunsten von Investor:innen auf unserem Rücken nicht länger gefallen!

Die Versprechungen der neuen Koalition waren groß, was hat sich in der Wohnungspolitik inzwischen getan?

Wir finden die Situation für Wohnungssuchende in Frankfurt unverändert vor: Bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware! Noch immer fallen Wohnungen des sozialen Wohnungsbaus aus der Bindung und werden teuer weitervermietet. Noch immer können wir in der ganzen Stadt einen hohen Wohnungsleerstand erkennen. Noch immer werden Grundstücke dem Profit privater Investor:innen überlassen, hier wird oft schon absehbarer Leerstand produziert.

Bestandsmieten steigen, immer mehr Mieter:innen können ihre Miete nicht mehr oder nicht mehr lange bezahlen, zumal auch viele andere Kosten steigen.

In Bockenheim können wir an vielen Orten ablesen, was schief läuft. Noch immer gibt es nicht die versprochene Anzahl geförderter Wohnungen auf dem ehemaligen Uni-Gelände in Bockenheim, weder Sozialwohnungen noch Schulen oder Kindergärten wurden hier geschaffen. Stattdessen sehen wir viel teuren Wohnraum entstehen, als „Krönung“ fällt der Luxus-Wohn- und Hotelturm „One Forty West“ mitsamt Hundewaschbereich ins Auge, wo früher der AfE-Turm stand. Noch immer gibt es keine Zusagen für Projekte gemeinschaftlichen Wohnens und und und…

Bei einem kritischen Rundgang durch Bockenheim, an Campus und Ladengalerie vorbei, wollen wir uns mit diesen Problemen beschäftigen und über Lösungsansätze linker Politik reden.

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, wir treffen uns am 11. Juni 2022 um 15 Uhr an der Bockenheimer Warte. Nach dem Rundgang können wir gern die Diskussion bei einem Kaffee fortsetzen.

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Pressemitteilung zur Pressekonferenz von Peter Feldmann

Publiziert am 25. Mai 2022 von DIE LINKE. im Römer

Anlässlich des Pressestatements von Oberbürgermeister Peter Feldmann erklären Axel Gerntke und Martina van Holst, Vorsitzende des Kreisverbandes DIE LINKE. Frankfurt sowie Michael Müller und Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Oberbürgermeister Peter Feldmanns Auftritt hat deutlich gemacht, dass er offensichtlich nicht mehr in der Lage ist, die Amtsgeschäfte zu führen. Er hat die Chance verpasst, daraus die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.“

Peter Feldmann habe sich vollkommen isoliert und sei nicht mehr handlungsfähig. „Zwar hat er erklärt, sich künftig mehr um das Soziale kümmern zu wollen, allerdings bis zum Ende der Sommerpause nicht mehr öffentlich in Erscheinung zu treten. Dabei ist es doch gerade Aufgabe des Oberbürgermeisters, die Interessen der Menschen öffentlich zu repräsentieren, die niedrigere Mieten, bezahlbarem ÖPNV und mehr Klimaschutz wollen. Wenn er aufgrund eigener Fehler dazu nicht mehr in der Lage ist, dann muss er gehen!“, so die Vertreter*innen der LINKEN.

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Impressionen vom Riederwaldfest 2022

Publiziert am 23. Mai 2022 von DIE LINKE. im Römer

Die Fraktion vor Ort beim Riederwaldfest

Nach zwei Jahren konnten wir endlich wieder das Riederwaldfest gemeinsam feiern. Es gab Live-Musik, Kinderschminken, eine Hüpfburg, einen Flohmarkt und jede Menge internationale Essenstände.

Danke an alle Beteiligten, es war ein tolles Fest! Wir sind überwältigt von der regen Teilnahme und freuen uns schon auf das nächste Jahr.

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Mietendeckel statt Mietspiegel

Publiziert am 18. Mai 2022 von DIE LINKE. im Römer

Der neue Frankfurter Mietspiegel für 2022 wurde veröffentlicht. Demnach ist die ortsübliche Vergleichsmiete auf 10,29 Euro pro Quadratmeter Nettokaltmiete gestiegen. Im Jahr 2018 lag er noch bei 9,36 Euro pro Quadratmeter. Dazu erklärt Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Dass die ortsübliche Vergleichsmiete um knapp 10 Prozent gestiegen ist, bedeutet ein enormes Mietpreissteigerungspotential und ist für viele nicht bezahlbar, die sowieso schon in überteuerten Wohnungen leben. Der Mietspiegel wirkt sich damit immer zum Nachteil der Mieter*innen aus. Das ist eine schleichende Mieterhöhung per Gesetz und muss abgeschafft werden.“

Die Methode zur Ermittlung des Mietspiegels sei mehr als mangelhaft. Yilmaz kommentiert: „Das Mietspiegelverfahren ist intransparent. Der Betrachtungszeitraum ist viel zu kurz. Lagezuschläge sind überhöht. Immer mehr periphere Viertel erhalten den überhöhten Zuschlag für ‚zentrale Lage‘. Es müssen unbedingt alle Wohnungen berücksichtigt werden, also auch Bestandswohnungen und geförderte Wohnungen, und nicht nur neue oder veränderte Mietverträge. Nur dann kann der Mietspiegel für Mieter*innen fair gestaltet sein. Dass ortsübliche Vergleichsmiete und Zuschläge für Haus und Grund nicht hoch genug sein können, verwundert nicht. Als Eigentümer*innenverband versucht er alles, um jegliche Möglichkeiten der Gewinnmaximierung auszuschöpfen. Haus und Grund ist gierig nach Mieterhöhungen“

Der Mietspiegel fördere eine katastrophale Mietpreisentwicklung: „Durch den Mietspiegel werden Mieterhöhungen festgeschrieben. Mietsenkungen dagegen rücken in weite Ferne. Frankfurter Mieter*innen brauchen endlich eine Atempause von ständigen Mieterhöhungen. Wir brauchen einen bundesweiten Mietendeckel, der Mieter*innen spürbar entlastet. Der sich nach oben drehenden Preisspirale muss endlich Einhalt geboten werden,“ so Yilmaz abschließend.

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Energiearmut bekämpfen – LINKE fordert Sofortmaßnahmen

Publiziert am 18. Mai 2022 von DIE LINKE. im Römer

Zur Meldung, dass Mainova und Süwag massiv die Gaspreise erhöhen, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Sehr viele Menschen in Frankfurt wird das in die Energiearmut treiben. Wir fordern die Mainova und die Süwag daher erneut auf, ihre Energietarife sozialer zu gestalten. Dafür haben wir einen konkreten Vorschlag gemacht, der zugleich auch einen starken ökologischen Anreiz zum Energiesparen setzt. Leider wurde die Idee eines ermäßigten Grundtarifs für Privatkund*innen von der Stadtregierung abgelehnt. Von der Stadt erwarten wir Sofortmaßnahmen gegen die grassierende Energiearmut in unserer Stadt und mutige Schritte in der Transformation der Energieinfrastruktur.“

Der Magistrat müsse lenkend auf die Geschäftspolitik der mit übergroßer Mehrheit stadteigenen Mainova einwirken. „Die 24 Prozent, um die sich die Gaspreise für Kunden des Tarifs Erdgas Classic bei der Mainova verteuern wird, treffen arme Menschen besonders stark. Hohe Mieten und Preissteigerungen allerorts macht es immer mehr Menschen unmöglich, sich über Wasser zu halten. Die Verarmung breiter Teile unserer Stadtgesellschaft ist so vorprogrammiert. Das kann nicht die Geschäftspolitik eines städtischen Unternehmens sein“, so Müller weiter.

Die Inflation sei die soziale Frage unserer Zeit. „Die Römerkoalition macht keinerlei Anstalten, um die sozialen Folgen der Preissteigerungen abzufedern. Die Tag für Tag dahinschmelzende Kaufkraft treibt die Ärmsten gerade an den Rand der Verzweiflung. Wir werden als LINKE im Römer dieses Thema bei den anstehenden Etatberatungen ins Zentrum der Debatte rücken“, so Müller abschließend.

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Brotfabrik: Stadt muss Vorkaufsrecht prüfen

Publiziert am 13. Mai 2022 von DIE LINKE. im Römer

Zu der Meldung, dass die Brotfabrik nun doch von privat gekauft wurde, erklärt Michael Müller, Vorsitzender und kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Kultur in Frankfurt ohne die Brotfabrik im Stadtteil Hausen ist kaum denkbar. Daher ist der überraschende Verkauf der Brotfabrik an einen privaten Investor ein herber Rückschlag für die Bemühungen zum Erhalt des Kulturorts und wirft Fragen nach seiner dauerhaften Sicherung auf.“

Für Müller ist klar, dass die Stadt versuchen muss, über das Mittel des Vorkaufsrechts das Areal zu erwerben. „Nur so kann die Zukunft des kulturellen Leuchtturms Brotfabrik dauerhaft gesichert werden“, so Müller weiter.

Den Bekenntnissen des neuen Eigentümers, dass eine kulturelle Nutzung weiterhin möglich sei, schenkt Müller wenig glauben. „Was nützt es der Brotfabrik, wenn die Miete erhöht wird, wenn es zu massiven Baumaßnahmen kommt, die den bisherigen Kulturbetrieb massiv einschränken. Sicher ist hier gar nichts! DIE LINKE hat mit anderen Fraktionen für den Erhalt der Brotfabrik gekämpft. Jetzt muss mit der gleichen Energie für die Nutzung des Vorkaufsrechts gekämpft werden. Wir werden im nächsten Kulturausschuss nachhaken und haben einen entsprechenden Etatantrag zum Erwerb der Brotfabrik bereits eingereicht“, so Müller abschließend.

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Warnstreiks der Sozial- und Erziehungsdienste

Publiziert am 12. Mai 2022 von DIE LINKE. im Römer

Wir unterstützen heute den Streik der Beschäftigten in Kitas, Sozial- und Erziehungsdiensten. Mehr braucht Mehr!

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