Jetzt handeln! Aktionspaket gegen Energiearmut

„Immer mehr Menschen können die weiter steigenden Strom- und Gaspreise nicht mehr zahlen und geraten deshalb in finanzielle Not. Hier muss Soforthilfe geleistet werden. Der HĂ€rtefallfonds stellt hierfĂŒr ein wirksames Instrument dar, um fĂŒr mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen,“ erklĂ€rt Michael MĂŒller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

„Wir fordern mit einem umfangreichen Antrag die Stadtregierung auf, ein Nothilfeprogramm aufzulegen. Explodierende Energiepreise in Verbindung mit steigenden Lebensmittelpreisen und hohen Mieten sind eine toxische Mischung. Der Magistrat darf hier nicht tatenlos zuschauen, sondern muss aktiv gegensteuern und regulierend eingreifen. Der Herbst wird fĂŒr viele Menschen in Frankfurt eine höhere Strom- und Gasrechnung bringen. Viele werden nicht in der Lage sein, aus Eigenmitteln den finanziellen Mehraufwand zu stemmen.“

Die Einrichtung eines HĂ€rtefallfonds stehe dabei im Zentrum. MĂŒller weiter: „Dazu ermittelt die Verwaltung die Gesamtzahl der jeweiligen Sperren, entwickelt Kriterien fĂŒr HĂ€rtefĂ€lle, definiert den antragsberechtigten Personenkreis, z.B. EmpfĂ€nger*innen von SGB II, SGB XII, Wohngeld und andere Geringverdiener*innen, und fĂŒhrt GesprĂ€che mit den Grundversorgern Mainova und SĂŒwag zur Finanzierung. Die Stadt Frankfurt stellt hierfĂŒr 500.000 Euro zur VerfĂŒgung. Außerdem muss es zielorientiere GesprĂ€che mit den Grundversorgern ĂŒber die mögliche EinfĂŒhrung einer Stabsstelle gegen Energiearmut nach dem Wiener Modell geben, die individuelle Lösungsangebote bei Energieschulden entwickelt und den Menschen ĂŒber einen lĂ€ngeren Zeitraum Hilfestellung gewĂ€hrt.“

MĂŒller abschließend: „Die Menschen brauchen jetzt sofort finanzielle Entlastungen. Die Grundversorger, an denen die Stadt Frankfurt beteiligt ist, können und mĂŒssen ihren Beitrag angesichts dieser Energiekrise leisten.“

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