Vielen Dank für die tolle Veranstaltung mit euch! Wir haben gezeigt wie die Wiederaneignung des öffentlichen Raums kurzfristig funktioniert und aufgezeigt, wie das langfristig geht. Es war schön, dass so viele von euch da waren!
Danke für eure Redebeiträge u.a. von @stadt_fuer_alle sowie für die tolle Musik von @kaloyelen.ev und @tongaertner_band!
Am letzten Samstag haben wir mit Groß und Klein auf dem Gravensteiner Platz im Rahmen der Feierlichkeiten „1250 Jahre Preungesheim“ gefeiert. Für die Kleinen gab’s eine Hüpfburg, Spiele, Kinderschminken und den Clown Lukas. Für die Großen gab’s Musik, Getränke und Gespräche mit Ortsbeirät*innen und Stadtverordneten.
Danke für das schöne Fest! Wir haben uns sehr gefreut, dass ihr so zahlreich dabei wart!
Der Planungsdezernent Mike Josef (SPD) hat gestern die Pläne für ein 100 Meter hohes Bürohochhaus an der Emser Brücke im Übergang vom Europaviertel zum Gallus vorgestellt. Dazu erklärt Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:
„Es wäre schön, wenn der Planungsdezernent mal einen öffentlichen Auftritt hinlegen würde, der nicht eine weitere wohnungspolitische Schlappe zum Inhalt hat. Dass im Europaviertel anstatt einem Porsche-Wohnturm für Gutbetuchte nun ein Büroturm mit Halfpipe, etwas Kultur- und Grünentwicklung als Feigenblatt entsteht, macht für die Wohnungskrise in Frankfurt null Unterschied. Das Alles kann man in der Pfeife rauchen, wenn dabei kein bezahlbarer Wohnraum rumkommt, um mal im Bild des Dezernenten zu bleiben.“
Der Einsatz von Geothermie in Kombination mit Photovoltaik und Energiespeichern im Gebäudebetrieb sei zwar zu begrüßen, aber letztlich eine Chimäre. „Eine möglichst klima- und ressourcenschonende Energieversorgung darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass ein weiterer Büroturm in Frankfurt schlicht am Immobilienbedarf dieser Stadt vorbeigeht. Denn Büroflächen gibt es zuhauf, es stehen mehr oder weniger 1 Millionen Quadratmeter in Frankfurt leer. Dass beim Bau des Büroturms Nion ein Viertel weniger CO2-Emissionen entstehen sollen, ist daher ein Trugbild. Es sollte dafür keine einzige Tonne CO2 entstehen, da der Turm überhaupt nicht gebraucht wird“, so Yilmaz weiter.
Es müsse Schluss sein mit den ganzen Investorenprojekten. Yilmaz abschließend: „Der Klimawandel erfordert nicht weniger als einen Paradigmenwechsel in der Stadtentwicklung. Die kapitalgetriebenen Betonriesen, wie grüngepinselt auch immer, müssen einem bedarfs- und klimagerechten Wohnbau weichen, der für die Menschen bezahlbar ist. Das ist die große Herausforderung und nur dafür sollte sich der Planungsdezernent stark machen, nicht für solche grünummantelten Alibiprojekte der profitorientierten Immobilienwirtschaft.“
Anlässlich der Berufung des bisherigen Präsidenten des Polizeipräsidiums Westhessen, Stefan Müller, zum neuen Frankfurter Polizeipräsidenten, erklärt Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer:
„Das ist eine falsche Entscheidung. Gerade weil die Frankfurter Polizei aufgrund rechter Netzwerke und racial profiling in der Kritik steht, hätte es eine Person gebraucht, die über jeden Zweifel erhaben ist. Und das ist Stefan Müller nicht. Er hat sich im Zuge des SEK-Skandals rassistisch geäußert, indem er in der Öffentlichkeit das N-Wort verwendet hat, und damit bewiesen, dass er nicht für den notwendigen Neuanfang steht.“
Stefan Müller könne aufgrund seines bisherigen Fehlverhaltens und seiner offensichtlichen Ignoranz der multikulturellen Stadt Frankfurt nicht gerecht werden. „Er bringt weder die Voraussetzungen noch die Glaubwürdigkeit mit, ernsthafte Maßnahmen gegen racial profiling umzusetzen und rechte Netzwerke zu beseitigen. Für eine rückhaltlose Aufarbeitung der Vorfälle und ein Zurückgewinnen von verloren gegangenem Vertrauen steht dieser Beamte nicht.“
Der Fraktionsvorsitzende abschließend: „Wir werden als DIE LINKE. im Römer kritisch bewerten, welche Agenda der designierte neue Frankfurter Polizeipräsident sich setzt. Für uns ist klar: Oberste Priorität muss die Aufdeckung und Auflösung rechter Strukturen haben“.
DIE LINKE. im Römer lädt am Samstag von 13 bis 18 Uhr unter dem Motto „Platz für Menschen statt Autos!“ an den Mainkai auf der Höhe des Eisernen Stegs ein. Mit der Wahl des Orts wird symbolisch die weiterhin ausstehende Öffnung des Mainkais für die Menschen vorweggenommen. In kurzweiligen Talkrunden, mit Gästen aus Initiativen und aus der LINKEN, werden Themen wie die Rückeroberung der Straße sowie Kämpfe gegen den Autobahnbau und für den Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs beleuchtet: Wie schaffen wir Raum und Mobilität für alle? Darüber hinaus erwartet Besucher:innen eine Hüpfburg, Popcorn, Getränke sowie Live-Musik des Singer/Songwriter-Duos Romie und von Marvin Scondo.
Daniela Mehler-Würzbach, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer, dazu: „Ich freue mich sehr, dass unser Aktionstag parallel zum ersten Frankfurter Sommerstraßentag stattfindet. Initiiert von >Bockenheim außer Haus< laden Nachbarschaftsinitiativen in Bockenheim, im Dornbusch, in Rödelheim, in Sachsenhausen und im Gutleut zu Sommerstraßen ein, bei denen die Nachbarschaften die Straßen erobern. Und wir bespielen den Mainkai. Es ist toll, dass an diesem Samstag an vielen Orten erlebbar wird: Die Frankfurter Straßen gehören uns allen! Ich möchte alle Frankfurter:innen einladen, sich den Raum zu nehmen und bei den Sommerstraßen und am Mainkai die Straßen zu genießen!“
Am heutigen 23. Juni 2022 wurde am Amtsgericht Frankfurt die Klage der städtischen Wohnungsgesellschaft ABG gegen einen ihrer Mieter verhandelt, weil der auf seinem gemieteten Balkon zwei Solarmodule betreibt. Dazu erklärt Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:
„Der Fall hat im Vorfeld der Verhandlung in den Medien hohe Wellen geschlagen. Um die Wogen zu glätten, hat die ABG nun einen Ortstermin vorgeschlagen, um in dem konkreten Fall eine Lösung zu finden. Der Prozess ruht damit vorerst, kann aber wiederaufgenommen werden, wenn sich keine Einigung erzielen lässt. Das ist ein Erfolg für den Mieter, zu dem wir gratulieren wollen. Der Beklagte ist eindeutig im Recht. Balkon-Solaranlagen sind eine äußerst sinnvolle, dezentrale Säule der Energiewende und dürfen von der ABG nicht in der Weise blockiert werden.“
Der Geschäftsführer der ABG habe in einem Interview vom Vortag allerdings eindeutig klargemacht, dass er Solarmodule auch weiterhin nur nach Einzelfallprüfung zulassen werde. „Das irritiert uns sehr, denn die Stadtregierung ist gerade dabei Fördertöpfe für ebensolche Stecker-Solaranlagen einzurichten. Darunter ein Fördertopf, der sich gezielt an Mieter*innen geförderter Wohnungen der ABG richtet. Mir ist vollkommen schleierhaft, wie das jetzt laufen soll? Die Stadt vergibt Förderbescheide und die ABG behindert dann die Umsetzung bis hin zum Klageverfahren? Das kann es ja nicht sein! Ich fordere den Planungsdezernenten dazu auf, den ABG-Chef an die Kette zu legen und für Klarheit in der Sache zu sorgen. Die Stadt und auch die ABG sollten sich vielmehr daranmachen, die Fördermöglichkeiten schnell auf den Weg zu bringen und in einer geeigneten Kampagne offensiv zu bewerben. Damit das ein klimapolitischer Erfolg wird, der angesichts der galoppierenden Energiekosten den Mieter*innen auch noch etwas das Portemonnaie schont“, so Yilmaz abschließend.
Am Samstag sind wir auf dem Gravensteiner Platz im Rahmen der Feierlichkeiten1250 Jahre Preungesheim und feiern ein Familienfest. Euch erwarten Hüpfburg, Popcorn, Getränke und Gespräche mit Ortsbeirät*innen und Stadtverordneten. Kommt vorbei!
Letzten Samstag waren wir gemeinsam mit Martina van Holst (Vorsitzende DIE LINKE. in Frankfurt), Andrea Pilz (Ortsbeirat 3), Michael Müller (Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im Römer) und Eyup Yilmaz (wohnungspolitischer Sprecher DIE LINKE. im Römer) auf dem kritischen Stadtrundgang durchs Nordend. Wir waren an Orten, die für die Veränderung des Viertels stehen und sind gemeinsam mit den Anwohner*innen ins Gespräch gekommen. um politisch Druck aufzubauen für eine soziale, ökologische und gerechte Stadt für alle.
Danke für die tolle Beteiligung trotz überwältigender Hitze!
Am 2. Juli verwandeln Frankfurter Nachbarschaftsinitiativen Straßen zu Sommerstraßen und rufen zum ersten Frankfurter Sommerstraßen-Tag auf. Wir machen taggleich, was wir in den letzten Jahren auch schon gern getan haben: Wir sperren den Mainkai und fordern: Platz für Menschen statt Autos! Mit Musik, Hüpfburg und Talkrunden rund um die Mobilitätswende!
13.00 Eröffnung und Begrüßung: Platz für Menschen statt Autos
13.15-14.00: ROMIE
14.00-14.30: Talkrunde: Die Straßen zurückerobern, aber wie? Stadtverordnete Daniela Mehler-Würzbach im Gespräch mit Andreas Bürger von der Initiative „Mainkai für alle“ und Mathias Biemann vom VCD Frankfurt
14.30-15.15: ROMIE
15.15-15.45: Talkrunde: Straßen für Menschen selber machen Stadtverordnete Daniela Mehler-Würzbach im Gespräch mit der ADFC-Initiative „BiciBus statt Elterntaxi!“
15.45-16.30: Marvin Scondo & Band
16.30-17.15: Talkrunde: Kämpfe gegen Autobahn- und für den ÖPNV-Ausbau Daniela Mehler-Würzbach im Gespräch mit MdL und Kresivorsitzender DIE LINKE. Frankfurt Axel Gerntke, Marlene Wenzel, DIE LINKE Odenwaldkreis und Alexis Passadakis
17.15-18: Marvin Scondo & Band
18.00: Abschlussstatement: Mobilität für ALLE mit links
DIE LINKE. im Römer hat einen Antrag für mehr Lärmschutz entlang der Bundesfernstraßen auf Frankfurter Stadtgebiet in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Dazu erklärt Daniela Mehler-Würzbach, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion:
„Die Stadtregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, den weiteren Ausbau von Autobahnen in Frankfurt grundsätzlich abzulehnen. Das ist gut und richtig! Nun hat der Magistrat allerdings mitgeteilt, dass die DEGES, das bundeseigene Fernstraßen- Bauunternehmen, derzeit den Ausbau des Nordwestkreuzes und des Westkreuzes sowie der Strecke zwischen Nordwestkreuz und Westkreuz auf 10 Fahrstreifen plant. Darüber hinaus hat die Autobahn GmbH des Bundes mitgeteilt, dass im Bedarfsplan gemäß Fernstraßenausbaugesetz (FStrAbG) auch der Ausbau des Bad Homburger Kreuzes sowie der 8-streifige Ausbau des Abschnitts zwischen dem Nordwestkreuz und der Anschlussstelle Friedberg als vordringliche Maßnahme vorgesehen ist. Außerdem ist im Zusammenhang mit der Einhausung der A 661 deren 6-streifiger Ausbau in Planung. Was der Magistrat leider nicht mitgeteilt hat, ist, wie er sich zu den Ausbauvorhaben verhalten will, und das ist entschieden zu wenig.“
Als Träger öffentlicher Belange müsse die Stadt Frankfurt zu den Vorhaben angehört werden. Im Falle der Einhausung der A 661 sei die Stadt sogar direkt am Vorhaben beteiligt. „Da wird es dann um die gesetzlich vorgeschriebenen zusätzlichen Lärmschutzmaßnahmen gehen. Aus unserer Sicht ist es dann aber schon viel zu spät, um zu reagieren. Die Stadt muss jetzt proaktiv auf die Planungsträger des Bundes zugehen und deutlich machen, dass die Stadt Frankfurt die Ausbaupläne grundsätzlich ablehnt. Die Erwartung der lärmgeplagten Anwohner*innen ist es heute schon besser gegen den Autobahnlärm geschützt zu werden als durch weiteren Autobahnausbau mit noch mehr Lärm leben zu müssen. Daher haben wir einen Antrag eingebracht, der die Ablehnung des weiteren Autobahnausbaus in und um Frankfurt durch den Magistrat unterstützt und für die bestehenden Bundesfernstraßen in Frankfurt eine Lärmsanierung einfordert“, so Daniela Mehler-Würzbach abschließend.
