Nur weiter so, Herr Becker!

Der Frankfurter CDU-Vorsitzende und Stadtkämmerer Uwe Becker tritt Ende Mai als Partei-Chef zurück und empfiehlt den derzeitigen Frankfurter Baudezernenten Jan Schneider als Kandidaten für das Amt. Dazu Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Der Rücktritt überrascht uns nicht.  Nach Abtritt der OB-Kandidatur ist dieser Schritt eigentlich nur die logische Folge. Wer Herrn Becker einmal dabei zugeschaut hat, wie er in kurzen Lederhosen und kariertem Hemd erfolglos versucht, bei einem Oktoberfest ein Bierfass anzustechen, um sich volkstümlich zu geben, der/die weiß: Aus einem städtischen Buchhalter wird eben kein Volkstribun! Vielleicht schafft das ja der designierte Nachwuchs. Der ist immerhin jung und unverbraucht. Als langjähriger Proporzdezernent konnte der bisher auch noch nicht viel falsch machen.“

Becker hinterlasse die CDU in einem miserablen Zustand. Pauli: „Die Konservativen haben kein wirkliches Konzept für Frankfurt. Wie schon der von Becker verlorene Zwist um die Wahl des/der Kandidat/in für die Bundestagswahl gezeigt hat, sind der Wirtschafts- und der Arbeitnemer*innenflügel vollends in Seilschaften verstrickt. Die Frankfurter CDU ist flügellahm. Die Herrenriege hat keinen Durchgriff mehr. Das könnte uns eigentlich recht sein. Nur ist es doch so, dass die CDU, und gerade Becker an vorderster Stelle, maßgeblich auch für die miserablen Zustände in Frankfurt verantwortlich sind. Des Kämmerers Maßgabe des Sparens als Selbstzweck hat zu kaputten Schulen, maroden Brücken, einer unterpersonalisierten Stadtverwaltung und zu verheerenden Privatisierungen im Bereich der Daseinsvorsorge geführt. Alles zu Lasten der Frankfurter Bürger*innen.“

Das müsse sich ändern in Frankfurt. Pauli abschließend: „Vom Rücktritt Herrn Beckers als Partei-Chef hat vielleicht die Frankfurter CDU etwas. Von einem Rücktritt Herrn Beckers als Kämmerer hätten allerdings alle Frankfurter etwas. Auch seine Eignung als Kirchendezernent sollte in Frage gestellt werden. Wer für eine Kunstaktion, die u.a. die Leistungen der Kirchen in der Flüchtlingsarbeit in Frankfurt würdigen sollte, den städtischen Dom sperrt, ist vielleicht auch da fehl am Platz.“

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Soziale Spaltung stoppen – Investitionsoffensive starten!

Frankfurt ist eine reiche und wachsende Stadt. Frankfurt ist aber auch eine zu tiefst gespaltene Stadt, in der schon lange nicht mehr alle einen Platz haben und am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Rund 100.000 Frankfurter*innen beziehen bedarfsorientierte Sozialleistungen. Jedes vierte Kind muss in Armut aufwachsen. Viele Menschen können sich die steigenden Mieten in Frankfurt nicht mehr leisten. Knapp die Hälfte der Frankfurter Miethaushalte haben Anspruch auf eine Sozialwohnung, die es jedoch nicht gibt.

Denn Jahrzehntelang wurde der soziale Wohnungsbau vernachlässigt, teure Prestigebauten gefördert. Der drohende Verkehrskollaps und die zu hohen Stickoxidwerte wurden ignoriert, die maroden Schulbauten nicht saniert und die Volkshochschule nicht angemessen weiterentwickelt und ausgestattet. Die Konsequenzen haben die Frankfurter*innen zu tragen.

„Die Römerkoalition hat keine angemessenen Antworten auf die Probleme in Frankfurt. Wo sind die wegweisenden und visionären Konzepte, die Stadt lebenswerter und sozial gerechter machen?“, kommentiert Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, den Haushaltsentwurf und die Etatanträge der Römerkoalition. „Die Koalition investiert trotz hoher Steuereinnahmen nicht in die Zukunft. Vielmehr verhindert die Stillstandskoalition von CDU, SPD und Grünen die notwendigen Investitionen. Gerade in einer Zeit niedrigster Zinsen ist das grob fahrlässig. Das zeigt sich deutlich im vorgelegten Haushaltsentwurf und den Etatanträgen der Koalition. 1000 Parkbänke anzuschaffen oder 10 Stellen in den Bürgerämtern zu schaffen, wird die Probleme wohl kaum lösen “, so Müller weiter.

Frankfurt benötigt eine Investitionsoffensive, um den Sanierungsstau anzugehen, um in Bildung und sozialen Wohnungsbau zu investieren. Es muss dringend ein Umdenken in der Wohnungspolitik und in der Verkehrspolitik stattfinden!

„Die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft ABG Frankfurt Holding muss wieder ihrer sozialen Verantwortung nachkommen und langfristig bezahlbare Wohnungen bauen und erhalten. Zugleich brauchen wir dringend eine Verkehrswende! Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) muss ausgebaut werden und für alle bezahlbar sein, sodass getrost auf das Auto verzichtet werden kann. Um der sozialen Spaltung der Stadt entgegenwirken, müssen soziale Existenzängste in Folge von Hartz IV beseitigt werden, um allen eine soziale und kulturelle gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Jedes Kind hat das Recht auf eine gute Bildung, das heißt für DIE LINKE auch, auf Gebühren bei Kitas zu verzichten“, fordert Müller.

Frankfurt muss eine „Stadt für Alle“ sein. Die Fraktion DIE LINKE. im Römer hat Vorschläge erarbeitet wie dieses Ziel erreicht wird. Die Etatanträge der Fraktion zum Haushaltsentwurf 2017 orientieren sich an den Bedürfnissen der hier lebenden Menschen. Dabei wurden zahlreiche Anregungen aus der Bevölkerung und von Verbänden und Initiativen aufgegriffen, um Frankfurt sozial, ökologisch und gerecht zu gestalten.

Hier sind alle Etatanträge zum Haushalt 2017 der LINKEN auf einen Blick zu finden: LINKE Etatanträge 2017_web

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Gute Pflege braucht gute Bedingungen

Zum „Internationalen Tag der Pflege“ am 12. Mai, erklärt Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „In der Tat ist es angebracht an diesem Tag, der an den Geburtstag von Florence Nightingale erinnert, die harte Arbeit der Pflegenden zu würdigen. Noch besser wäre es allerdings, wenn es nicht bei schönen Worten bliebe, sondern die Gehälter für Pflegeberufe auf ein Niveau gehoben würden, das den Anforderungen dieser Arbeit entspricht. Schließlich ist es kein Geheimnis, dass sich ein/e Krankenpfleger*in in Frankfurt immer schwerer eine Wohnung leisten kann. Nötig ist auch, nicht zuletzt im kommunalen Klinikum Höchst, mehr Personal einzustellen – gerade auch im Interesse der Patienten. Aber auch die Situation derjenigen, die in der häuslichen Pflege tätig sind, muss verbessert werden. Neben den seriösen Firmen in dieser Branche gibt es nicht wenige schwarze Schafe, die z.B. Menschen aus Osteuropa als Pflegekräfte beschäftigen unter völlig inakzeptablen Bedingungen. Insgesamt ist die Bezahlung der Pflegekräfte in der häuslichen Pflege noch schlechter als in den Kliniken. Die Stadt Frankfurt muss hier viel mehr tun. Sie kümmert sich völlig ungenügend um ihre mehr als 16.000 Bürger*innen, die häuslicher Pflege bedürfen. Diesen wesentlichen Teil der Daseinsvorsorge hat die Stadt fast vollständig an private Unternehmen abgegeben bzw. überlässt es Ehrenamtlichen. So bleibt nur ein städtisches Schmalspur – Beratungsangebot. Studien der Bertelsmann Stiftung und der BEK erheben die dringende Forderung nach einer Koordination der häuslichen Pflege mit einer aufsuchenden Beratung. Dem können wir uns als LINKE im Römer nur anschließen und fordern die Stadt auf, diese Lücke mit städtischen Beschäftigten zu schließen. Ebenfalls schließen wir uns der Forderung an, dass Arbeitgeber, allen voran die Stadt, zu berücksichtigen haben, wenn Beschäftige ihre Angehörigen pflegen. Schließlich übernehmen sie damit eine Aufgabe für die ganze Gesellschaft. „

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Viele Schritte zur Legalisierung: Global Marijuana March 2017 in Frankfurt

Am vergangenen Samstag kamen allein in Frankfurt etwa 400 Personen zusammen, um friedlich für die Legalisierung von Cannabis zu demonstrieren – deutschlandweit gingen in 26 Städten weit über 7.000 Menschen gleichzeitig auf die Straßen. Ingrid Wunn, Mitgründerin der Frankfurter Hanf-Initiative und für DIE LINKE. im Ortsbeirat 9, hat die Veranstaltung in Frankfurt mitorganisiert. Sie setzt sich seit Jahren für die Legalisierung von Cannabis ein.

Auch Pearl Hahn, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer, findet es längst überfällig, das Potential von Cannabis zu nutzen: „Immer mehr wissenschaftliche Studien belegen, dass Cannabis heilende Wirkungen hat und dabei kaum Nebenwirkungen mit sich bringt. Besitz und Konsum sollten daher nicht den Schwerstkranken vorbehalten sein – wie es in Form eines Bundesgesetzes im März beschlossen wurde, sondern allen Bevölkerungsgruppen offen stehen. Wir sind auf die Straße gegangen, um uns mit denjenigen solidarisch zu zeigen, die Therapiefreiheit für alle Patient*innen fordern – auch für die, die keine Schmerzpatient*innen sind. Wir fordern die komplette Legalisierung von Cannabis auch als Genussmittel!“

Zudem seien ordnungspolitische Konsequenzen zu bedenken, so Hahn weiter: „Eine Legalisierung entkriminalisiert den Gebrauch, womit die Stigmatisierung von Konsument*innen als Verbrecher*innen aufhört. Das muss in Frankfurt endlich umgesetzt werden!“ Diesen Appell sprach Hahn insbesondere gegenüber den regierenden Parteien aus, von denen sich niemand auf dem Global Marijuana March zeigte.

Dass die Legalisierung von Cannabis und insbesondere die Erleichterung vom Zugang zu Cannabis als Medikament ein wichtiges Thema für DIE LINKE. in Hessen sind, zeigt die Anwesenheit vieler Mitglieder, darunter auch Martin Kliehm, Fraktionsvorsitzender der Fraktion im Römer, Marjana Schott, gesundheitspolitische Sprecherin im Hessischen Landtag und Danielle Lichère aus dem geschäftsführenden Landesvorstand der LINKEN Hessen.

Global Marijuana March 2017 in Frankfurt

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Zwangsräumungen stoppen!

Auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Römer hat die Stadtregierung jetzt die Zahlen der Zwangsräumungen in Frankfurt bekannt gegeben. Im Jahr 2016 wurden mit 439 demnach unwesentlich weniger Haushalte geräumt als noch im Jahr zuvor. Insbesondere in den Wintermonaten, also von November 2016 bis März 2017, hat die Zahl der Zwangsräumungen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sogar auf 195 zugenommen.

Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, findet das gravierend: „Es sind zwar zahlenmäßig nur wenig mehr Räumungen, aber hinter den Zahlen stecken Einzelschicksale, und die sind gravierend. Im Winter aus der eigenen Wohnung verdrängt zu werden, hat direkte, drastische Konsequenzen für die Betroffenen! Zwangsräumungen sind keine Lösung und müssen sofort gestoppt werden!“

Zwangsgeräumte Personen werden häufig in die verdeckte Wohnungslosigkeit gedrängt, müssen also in Notunterkünften, bei Bekannten oder Verwandten unterkommen und tauchen deshalb nicht in der Wohnungslosenstatistik auf. Schon im Dezember prognostizierte die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe einen deutlichen Anstieg der Wohnungslosen bis 2018.

Yilmaz ist sicher: „Das wird auch Frankfurt treffen, wenn die Stadt weiterhin Menschen aus ihren Wohnungen zwangsräumen lässt, denn damit verschärft die Stadtregierung die Wohnungssituation noch. Bei der extrem angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt in Frankfurt und mit einer Regierungskoalition, die die Unterbringung Wohnungsloser in der B-Ebene der Hauptwache als ‚humanitäres Angebot‘ bezeichnet, werden weiterhin Menschen in der reichen Stadt Frankfurt Kälte und Regen ausgesetzt sein. Insbesondere die SPD will eine soziale Wohnungspolitik vertreten – davon ist im Hinblick auf die Zahl der Zwangsräumungen nichts zu sehen.“

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„Rien ne va plus“ – Nichts ging mehr auf den Straßen in der Siedlung Westhausen

Zur Stichwahl um das französische Präsident*innenamt am vergangenen Sonntag war die Siedlung Westhausen mit dem bekannten gallischen Dorf vergleichbar. Nur wurde diesmal keine Invasion der Römer abgewehrt, sondern französische Wähler*innen zur Ordnung gerufen: Da in Hessen lebende Französinnen und Franzosen in der Französischen Schule in Westhausen ihre Stimme abgeben konnten und zur Wahrnehmung dieses Rechts gerne mit dem PKW anreisten, kam der Straßenverkehr vollkommen zum Erliegen. Erst mit Unterstützung des elften Polizeireviers konnte der Verkehr geordnet werden.

Verkehrschaos ist für André Leitzbach, wohnhaft in der Siedlung Westhausen und in der Fraktion die farbechten – DIE LINKE. des Ortsbeirats 7, nichts Neues: „Täglich kämpft die Siedlung mit einem extrem hohen Verkehrsaufkommen auf der Kollwitzstraße – und zwar besonders in den typischen Rushhour-Zeiten zwischen 07:30 und 8:15 Uhr sowie zwischen 16:15 und 17:00 Uhr. Das sind die Zeiten, in denen Eltern ihre Kinder gerne mit dem Auto bis vor die Türen der ansässigen Gymnasien fahren.“

Seit 2009 bestehen bereits Planungen zur Umgestaltung und Grunderneuerung der Kollwitzstraße. Passiert ist bisher jedoch nichts. Leitzbach fordert: „Wenn die Stadt Frankfurt schon mal Geld in die Hand nimmt, sollte das Verkehrskonzept der Siedlung dringend überarbeitet werden!“

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Guarani-Kaiowás: Der Kampf der indigenen Völker in Brasilien um ihr Land und das Überleben

In einem dringlichen Antrag fordert die Fraktion DIE LINKE. im Römer die Stadt Frankfurt auf, sich auf allen politischen Ebenen dafür einzusetzen, dass die Guarani-Kaiowá Gemeinden im brasilianischen Bundesland Mato Grosso do Sul gegen alle Formen von Gewalt geschützt und ihre Landrechte gewährleistet werden.

Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer, stellt dazu fest: „Die drastischen Schilderungen von Herrn Ladio Veron vom Verband der indigenen Bevölkerung Guarani-Kaiowás in der Gemeinde Taquara, über erfahrene Gewalt, massiven Landraub und die völlige Ignoranz der politisch Verantwortlichen in Brasilien haben uns dazu bewegt, die Stadt Frankfurt aufzufordern, ein dringliches Zeichen zu setzen und die Guarani-Kaiowás dabei zu unterstützen, auf ihre Lage aufmerksam zu machen. Das Ihnen von internationalen Agrarkonzernen geraubte Land muss zurückgegeben werden.“

Zum Hintergrund: Das Oberhaupt der Guarani-Kaiowás, Herr Ladio Veron, reist seit dem 12.03.2017 durch Europa, um über die prekäre Situation der brasilianischen Indigenen und die vermehrten Angriffe auf das Leben und die Unversehrtheit seines Volkes zu sprechen. Am 3. Mai war Herr Veron zu Gast in Frankfurt zur Vorsprache bei den verschiedenen politischen Fraktionen der Stadt und für einen Vortrag mit anschließender Diskussionsrunde im Weltkulturen Museum.

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In einer Demokratie gibt es keine „Leitkultur“

Thomas de Maizière hat in einer Sonntagszeitung die Debatte um eine „deutsche Leitkultur“ erneut entfacht. Verkürzt wird daraus gerne der Satz „wir sind nicht Burka“ wiedergegeben, der ironischerweise keiner deutschen Grammatik entspricht. So könnte er aber auch von dem Frankfurter CDU-Vorsitzenden Uwe Becker stammen.

Martin Kliehm, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer, stellt dazu fest: „De Maizière möchte mit dieser Debatte von seinem Versagen als Bundesinnenminister und ehemaliger Verteidigungsminister ablenken. Der Generalbundesanwalt ermittelt wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung von Nazis in der Bundeswehr, die Todeslisten deutscher Politikerinnen und Politiker führt. Das Asylverfahren, in der ein Bundeswehroffizier anerkannt, aber Menschen nach Afghanistan in den Tod abgeschoben werden, ist offensichtlich kaputt. Und Herr de Maizière hat nichts anderes zu tun, als eine rechtspopulistische Debatte über »Leitkultur« zu entfachen? Eine nationalistische Ausgrenzung in ein »wir« und »die anderen«, denen pauschal Gewalt und Missachtung der Menschenrechte unterstellt wird? Das ist Munition für Rechtsterroristen!“

In einer Demokratie kann es keine „Leitkultur“ geben. Politiker aus CDU und CSU versuchen damit, ihr autoritäres Weltbild anderen vorzuschreiben. Der Parteiethos der CDU ist weitaus enger gefasst als die heterogenen und einem stetigen Wandel unterzogenen Werte in Europa oder gar „des Westens“. De Maizère stellt dabei „zu­erst und zu­nächst die Staats­bür­ge­rin­nen und Staats­bür­ger unseres Landes“ über alle anderen Einwohnerinnen und Einwohner, was allgemeinen Verfassungsprinzipien widerspricht. Prof. Dr. Martin Seel beschrieb in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau den „Versuch einer politischen Installation einer christlich gefärbten Leitkultur in einem säkularen Staat“ als „offen verfassungswidrig“.

„De Maizière und seine Parteikameraden wollen das Grundsatzprogramm der CDU als »Leitkultur« installieren. Sie begründen es mit einer vermeintlichen Bedrohung »unserer« Kultur durch Migrantinnen und Migranten. Aber Deutschland ist die Summe und die Vielfalt aller Menschen, die hier leben“, beschreibt Kliehm den grundsätzlich falschen Ansatz der Debatte. „Selbst wenn die deutsche Sprache eine Grundlage bilden würde: De Maizière, Uwe Becker und ich sprechen nicht die gleiche Sprache. Es ist das Wesen einer Demokratie, in der Sprache auch Dissens ausdrücken zu können.“

Er fährt fort: „Ich halte angesichts rechter Terrornetzwerke die Forderung nach Nationalismus und Patriotismus für brandgefährlich. Nach eigener Façon zu denken und – im Rahmen gleichen Rechts für alle – zu reden und zu leben, das ist unsere Kultur. In einer Demokratie werden, anders als in einer Meritokratie, alle Personen gleichwertig als selbstbestimmte Wesen anerkannt, unabhängig von ihrer Herkunft, ihren Fähigkeiten, Leistungen und Wertvorstellungen. Toleranz und Solidarität sollten unser Handeln bestimmen, nicht Ausgrenzung und Elitenbildung.“

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Schulen sind keine Investitionsobjekte!

Nachdem Stadtrat Jan Schneider von der CDU – in Frankfurt zuständig für Infrastruktur und Schulbau – auf der privaten Immobilienmesse im März in Cannes schon Bildungseinrichtungen als „interessante Investitionsobjekte“ bezeichnete, betont nun auch die Kämmerei, dass Schulen durch private Investoren finanziert werden könnten. Damit wurden sogenannte öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP), bei denen öffentliche Gebäude von privaten Investoren errichtet und betrieben werden, wieder ins Gespräch gebracht.

Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, erklärt dazu: „Die Debatte darum, die Sanierung und den Neubau von Schulen von privaten Investoren finanzieren zu lassen, ist völlig abwegig! Die Vergangenheit hat gezeigt, dass solche ÖPP-Projekte einseitig den Investoren nutzen. Sie machen sicheren Profit, während die Allgemeinheit die Zeche für höhere Kosten zu tragen hat. Wenn vertragliche Risiken überwiegend von der öffentlichen Hand getragen werden, und die privaten Vertragsparteien in der Regel mit garantierten Einnahmen rechnen können, zeigt dies die Einseitigkeit solcher Projekte.“

Müller sieht die Regierung in der Verantwortung: „Die Stadt muss grundsätzlich Bauvorhaben in Eigenregie durchführen und den Sanierungsstau an den Schulen endlich angehen! Statt jetzt als Gründe anzuführen, Private könnten schneller und effizienter bauen, müssen endlich mehr Stellen in der öffentlichen Verwaltung geschaffen werden. Außerdem sind die Zinsen für Kommunalkredite so niedrig wie nie. Wann, wenn nicht jetzt, kann die Stadt im großen Stil investieren. Hinzu kommt, dass privatwirtschaftliche Gesellschaften und Konsortien demokratisch nur unzureichend legitimiert sind.“

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Girls’ Day: Mehr Frauen in die Politik!

Frauen stellen eine Plenarsitzung nach

Zum vierten Mal konnten Schülerinnen im Rahmen des Girls‘ Day bei der Fraktion DIE LINKE hinter die Kulissen einer kommunalpolitischen Fraktion schauen. Fünfzehn Schülerinnen waren gekommen, um die Fraktionsarbeit kennen zu lernen und im Rahmen eines Planspiels zu erfahren, wie in Frankfurt Politik gemacht wird.

„Ich habe mich beworben, weil ich sehen wollte, wie es in der Politik läuft“, meint die Schülerin Marija. Nach einem Rundgang durch die Arbeitsräume im Römer gab es viele offene Fragen. Besonders die Situation an den verschiedenen Frankfurter Schulen hat die Schülerinnen beschäftigt.

alle Teilnehmerinnen des Girls Day 2017 in unserem PlenarsaalFür DIE LINKE. sitzen überwiegend weibliche Stadtverordnete im Römer – eine absolute Seltenheit. „Dass Frauen sich in der Politik durchsetzen und gleichberechtigt mit ihren männlichen Kollegen zusammenarbeiten sollte 2017 selbstverständlich sein“, meint Astrid Buchheim, Stadtverordnete der LINKEN.

Gemeinsam mit der Stadtverordneten Pearl Hahn begleitete sie die Jugendlichen den ganzen Tag. Buchheim weiter: „Am heutigen Girls‘ Day haben wir die Möglichkeit, einen Einblick in ein Berufsfeld zu geben, in dem Frauen immer noch deutlich unterrepräsentiert sind. Ich bin beeindruckt von dem großen Interesse der Teilnehmerinnen.“ Auch Hahn ist begeistert von dem Engagement: „Ich nehme sehr positive Impulse und gute Ideen für meine politische Arbeit mit.“

In einem Planspiel konnten sich die Teilnehmerinnen eine fiktive Fraktion aussuchen und eigene Anträge formulieren. Nachdem eine Teilnehmerin der stärksten Fraktion – wie in den Fachausschüssen des Römers üblich – die Sitzungsleitung übernommen hatte, wurden die eigenen Anträge diskutiert. „Es hat Spaß gemacht, zu diskutieren“, findet die Teilnehmerin Sarah.

Viele äußerten am Ende den Wunsch, noch weiter zu diskutieren. Auch Lea meint: „Man hätte mehr Zeit gebraucht!“

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