Bildungsauftrag und Digitalkompetenz

Publiziert am 13. Mai 2019 von DIE LINKE. im Römer

Das Pilotprojekt zur Einführung von WLAN an Schulen hat in Frankfurt begonnen. 14 ausgewählte Schulen sind nun an die digitale Infrastruktur Frankfurts angeschlossen. Weitere 15 Schulen müssen sich selbst um WLAN kümmern und externe Anbieter heranholen. Dazu Merve Ayyildiz, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Frankfurt hängt der Digitalisierung von Schulen hinterher. Das darf aber kein Einfallstor für private Anbieter sein. Privaten Interessen stehen Mitbestimmung und Transparenz entgegen und darum geht es doch in der digitalen Bildung. Die Ausstattung der Schulen ist daher ohne private Anbieter umzusetzen.“

Zudem brauche es nicht nur Zugang zum Internet, sondern auch Konzepte, die diesen pädagogisch begleiten, die Eltern und Schüler*innen nicht zu Anschaffung teurer Unterrichtsmedien zwingen und Lehrkräften einen eigenen Bereich zusichern.

„Diese Aufgaben dürfen nicht auf den Schultern von Schulleitung und Lehrkräften lasten, die beispielsweise oft zusätzlich mit der IT-Administration betraut werden und nun auch Verträge und Konditionen aushandeln sollen. Für die Digitalisierung muss ausreichend Fachpersonal in Verwaltung und IT eingestellt werden. Die bereits geschaffenen Stellen müssen endlich besetzt werden“, so Ayyildiz.

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Mehr Hortplätze – sofort!

Publiziert am 9. Mai 2019 von DIE LINKE. im Römer

In Frankfurt fehlen Hortplätze. Stadtteil übergreifend haben sich Eltern deshalb zusammen getan, um im kommenden Bildungsausschuss lautstark mehr Hortplätze für Frankfurt zu fordern.

Merve Ayyildiz, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Seit Jahren bekommt die Stadt das Problem der fehlenden Hortplätze nicht in den Griff. Vor allem für die Grundschule setzte Schwarz-Grün lange auf den Ausbau der Ganztagsschule und auf den Pakt für den Nachmittag, praktischer Weise vom Land mitfinanziert. Diese Angebote entlassen die Kommunen jedoch nicht aus ihren Pflichten.“

Schon in den vergangenen Jahren protestierten Eltern immer wieder in Ortsbeiräten und im städtischen Bildungsausschuss; Zeitungen betitelten die Hortplatzsituation als Notstand.

„Der Hortplatzmangel hat existenzielle Auswirkungen auf die Betroffenen. Durch die steigenden Lebenshaltungskosten ist es für viele Familien notwendig, dass beide Elternteile arbeiten. Alleinerziehende können nicht einfach auf ihren Job verzichten. Und auch für die Kinder sind Horte ja nicht nur Aufbewahrungsplätze. Horte leisten einen wichtigen Beitrag zur Chancengleichheit“, sagt Ayse Dalhoff, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

DIE LINKE. im Römer unterstützt die Forderung der Eltern.

Kundgebung: Montag, 13.05.2019 | 16 Uhr | auf dem Römerberg
Bildungsausschuss: Montag, 13.05.2019 | 17 Uhr | im Haus Silberberg im Römer

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Rekordtief: Nur 65 Sozialwohnungen neu gebaut

Publiziert am 6. Mai 2019 von DIE LINKE. im Römer

Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Erst auf Nachfrage der LINKEN teilt das Dezernat die Fertigstellungen im geförderten Wohnungsbau für das letzte Jahr mit.“ Im vergangenen Jahr sind 218 Mittelstandswohnungen sowie 65 Sozialwohnungen im Förderweg 1 entstanden. Schon im März teilte die Bauaufsicht mit, dass 2018 insgesamt 3.519 neue Wohnungen fertig gestellt worden sind. Yilmaz kommentiert: „Das sind gerade einmal 1,8 Prozent Sozialwohnungen. Es zeigt sich, dass in Frankfurt nicht gerade wenig gebaut wird. Der Anteil an bezahlbaren Wohnungen ist dabei erschreckend niedrig.“

Yilmaz weiter: „Das ist ein erneutes Armutszeugnis für die Koalition und ein Schlag ins Gesicht für alle Frankfurter*innen, die eine bezahlbare Wohnung suchen oder Angst vor Verdrängung haben. Anstatt sich über die große Zahl der genehmigten Wohnungen zu freuen, sollte sich Mike Josef als Planungsdezernent lieber der Realität der Frankfurter*innen stellen und deutlich mehr geförderte Wohnungen schaffen.“

Auch zeige sich, dass die zeitlich befristeten Bindungen vieler Wohngebäude auslaufen. Yilmaz dazu: „Im letzten Jahr haben wir das beispielsweise bei der Zoopassage gesehen. Die Mieten steigen dann sprunghaft an.“ Jedes Jahr laufen für einen hohen dreistelligen Bereich von Wohnungen die Bindungen der Sozialwohnungen aus.

Lösungen liegen auf der Hand, nur die Umsetzung funktioniere in Frankfurt nicht, so Yilmaz: „Wenn man öffentlichen Grund und Boden verkauft, muss man sich nicht wundern, dass kein sozialer Wohnraum entsteht. Wir fordern außerdem seit Jahren, dass, was einmal als Sozialwohnung gebaut wird, immer sozial bleibt. Sonst laufen die Mietpreisbindung selbst bei den wenigen Wohnungen, die heute gebaut werden, in einigen Jahren wieder aus.“

Mit dem Mietentscheid – einem Bürger*innen-Begehren, für das Initiativen im letzten Jahr mehr als 25.000 Unterschriften gesammelt haben – gibt es einen weiteren Vorschlag, wie bezahlbarer Wohnraum langfristig zu halten und neu zu schaffen sei. Yilmaz fordert: „Der Mietentscheid drückt aus, wie dringend das Problem bezahlbare Wohnungen zu finden für viele Menschen in Frankfurt ist. Die Koalition muss endlich auf die Bürger*innen hören, die sie vertritt.“

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Mietenstopp in Hessen: Den Worten müssen Taten folgen!

Publiziert am 6. Mai 2019 von DIE LINKE. im Römer

In einem Interview der Frankfurter Rundschau haben sich der Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt Peter Feldmann und der Planungsdezernent Mike Josef für die Einführung eines flächendeckenden Mietenstopps in Hessen ausgesprochen. Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert: „Damit greifen die SPD-Politiker einen Vorschlag der LINKEN auf und das begrüßen wir natürlich. Tatsächlich darf diese Initiative auf Landesebene nicht dazu führen, dass konkrete Handlungen auf kommunalpolitischer Ebene ausbleiben.“

Yilmaz verweist auf Maßnahmen, die eine sofortige Erleichterung der Mieter*innen bedeuten würden: „Die SPD und die gesamte Koalition müssen die vorhandenen Instrumente nutzen. Das tun sie im Moment nicht, wie man an den anhaltenden Debatten um Milieuschutz und die geringen Fertigstellungszahlen im sozialen Wohnungsbau sieht.“

Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, ergänzt: „Mit Blick auf die Koalition kann ich mir kaum vorstellen, dass Josef und Feldmann für ihren Vorschlag eine Mehrheit finden. Dann bleibt es – wieder einmal – bei sozialdemokratischen Lippenbekenntnissen.“

Wer mit der LINKEN über die Idee des Mietendeckels diskutieren möchte, sei herzlich eingeladen: Am Mittwoch, 15. Mai ab 19:30 Uhr thematisiert DIE LINKE. Fraktion im hessischen Landtag die Frage nach einem Mietendeckel für Hessen im Frankfurter DGB-Haus (Wilhelm-Leuschner-Straße 69–77) unter dem Titel „Mietenstopp für Alle – geht das?“ mit

  • Henrik Solf (AK Mietrecht, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein, Berlin)
  • Jan Schalauske (wohnungspolitischer Sprecher und stellv. Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag)
  • Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer und
  • eine Vertreterin der Nachbarschaftsinitiative Nordend, Bornheim und Ostend (NBO)

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Buntes Fest auf grauem Platz

Publiziert am 6. Mai 2019 von DIE LINKE. im Römer