DIE LINKE. im Römer

Die Frankfurter Neue Presse hat den ABG-Geschäftsführer Frank Junker anlässlich seiner Vertragsverlängerung interviewt. Zu dessen Vorstellungen für das stadteigene Wohnbauunternehmen erklärt Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Es ist bezeichnend, dass Herr Junker bei der Frage nach bezahlbarem Wohnraum an günstigere Eigentumswohnungen denkt. Immer öfter arbeitet die ABG mit Privatinvestoren und börsennotierten Wohnungsbaugesellschaften wie der Instone Real Estate AG zusammen, um in diesem Segment Profite zu machen, die beim Bau von Sozialwohnungen nicht winken würden.“

Diese Entwicklung gehe völlig am Bedarf in Frankfurt vorbei. „Nach Corona wird es nochmal mehr Sozialwohnungen brauchen als zuvor schon. Das muss die alleinige Stoßrichtung des städtischen Wohnungskonzerns sein. Nicht die Orientierung am hochpreisigen Marktgeschehen, die dem Sozialauftrag der ABG diametral entgegensteht. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft muss wieder zu dem werden, was sie laut ihrer Satzung sein sollte: eine Gesellschaft zur Versorgung mittlerer und unterer Einkommensschichten mit preiswertem Wohnraum“, so Yilmaz weiter.

Das sei mit Blick auf zukünftige Bauvorhaben auch ohne weiteres möglich. Yilmaz: „Wenn die ABG Grundstücke für weniger als 100 Euro pro m² kauft, sollte es in der Josefstadt doch wohl möglich sein, Sozial- und bezahlbare Wohnungen zu bauen.“ Dabei dürften Fehler der Vergangenheit allerdings nicht wiederholt werden. „Im Rebstock baut die ABG in Partnerschaft mit der LBBW auf öffentlichen Grundstücken Eigentums- oder freifinanzierte Wohnungen. Der Anteil an Sozialwohnungen wird als Bollwerk gegen Lärm und Abgase von der Autobahn realisiert. In Nied entstehen in zwei Abschnitten 131 Mietwohnungen, im ersten Abschnitt Nieder Loch wird keine einzige Sozialwohnung gebaut. Die ABG hat bis jetzt in keinem Bebauungsplan die vorgesehene 30 Prozent Quote geförderter Wohnungen erreicht. Die Quote existiert faktisch nur auf dem Papier. Das belegen die ABG-eigenen Berichte“, so Yilmaz.

Auch bei zukünftigen Nachverdichtungen und Aufstockungen dürften Mieter*innen nicht verdrängt werden, wie in der Vergangenheit geschehen. Yilmaz: „Das von Herrn Junker angesprochene Vorzeigeprojekt Platensiedlung hat eine wenig diskutierte Kehrseite. Vor den Aufstockungen lagen die Bestandsmieten in der Platensiedlung bei rund sechs Euro pro m². Die neuen freifinanzierten Wohnungen der ABG beginnen bei 11,50 Euro. Das ist nahezu eine Verdopplung der Bestandsmieten und hat in der Siedlung zu Gentrifizierung geführt.“

Grundsätzlich rede Herr Junker ungern über die Realitäten in dieser Stadt. „Etwa 8.000 Menschen leben in Frankfurt in den Notunterkünften und 10.000 Haushalte warten auf eine Sozialwohnung. Die Bilanz des Sozialwohnungsbaus ist katastrophal. Letztes Jahr hat die ABG nur 45 Sozialwohnungen fertiggestellt, währenddessen tausende aus der Bindung fallen. Wenn die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft die dringend benötigten Sozialwohnungen nicht baut, wer soll es denn dann richten? Es ist nicht Aufgabe der öffentliche Wohnungsbaugesellschaften Eigentumswohnungen und gehobene freifinanzierte Wohnungen zu bauen“, so Yilmaz abschließend.