Kitas auf – Büros zu!

Die Hessische Landesregierung hat nach dem Treffen der Ministerpräsident:innen und der Bundeskanzlerin verkündet, dass sich im Bereich von Kindertagesstätten (Kita) erst einmal nichts ändern wird. Eltern sollen ihre Kinder, wenn möglich, zu Hause betreuen. Eine Betreuung in der Kita soll nur im Notfall in Anspruch genommen werden. Dazu Ayse Dalhoff, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Kinder von den Kitas fern zu halten, ist der falsche Weg. Die Kita begleitet einen wichtigen Schritt im Leben von Kindern mit pädagogischer Professionalität. Die Rechte von Kindern und Jugendlichen auf Bildung und Erziehung werden seit der ersten Welle durch die Teilschließungen von Schulen und Kindereinrichtungen stark gebeugt. Das ist schon schlimm genug, wird sich aber für Kinder und Jugendliche ungleich auswirken – je nachdem welchen familiären Hintergrund sie genießen oder auch erleiden müssen.“

Vor allem berufstätige Eltern sind dazu auch von einer Doppelbelastung betroffen: „Die meisten Eltern sind bereits jetzt am Anschlag ihrer Leistungsfähigkeit zwischen Arbeit und Betreuung der Kinder zu Hause. Da brauchen sie nicht auch noch den moralischen Druck der Gesellschaft, wenn sie ihre Kinder in die Kita bringen“, so Dalhoff. „Dies führt lediglich dazu, dass andere Betreuungsformen gewählt werden, wie beispielsweise durch die Großeltern. Und das wollen wir doch gerade vermeiden. In den Kitas gibt es ausgearbeitete und gut funktionierende Hygienekonzepte und Kontakte lassen sich genau nachvollziehen.“

Eine weitere Maßnahme, die zur Eindämmung des Infektionsgeschehen nun umgesetzt werden soll, ist die Ausweitung des Homeoffice, dort wo es möglich ist.

„Eine Homeoffice-Pflicht ist die weitaus bessere Maßnahme, um die Corona-Pandemie einzudämmen als Kinder von der Kita fern zu halten. Wer zu Hause arbeitet, muss sich nicht in überfüllte Bahnen und Busse quetschen. Gleichzeitig ist aber auch klar: Homeoffice und Kinderbetreuung funktionieren nicht gleichzeitig. Somit wäre das Beste, wenn die Eltern zu Hause arbeiten und die Kinder in die Kita können. Ich bin mir sicher, das würde sich nicht nur positiv auf die Anzahl der Corona-Infektionen auswirken, sondern vor allem auf die angespannte Situation vieler Familien“, so Dalhoff.

 

Die Initiative Familien in der Krise hat am Samstag, den 23. Januar um 15 Uhr eine Demonstration auf dem Römerberg angekündigt, die die Fraktion DIE LINKE. im Römer unterstützt.

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Bildungsgerechtigkeit braucht nicht nur Hardware!

Auch das Landessozialgericht Thüringen hat nun entschieden: Ärmere Kinder und Jugendliche im Distanzunterricht haben einen Anspruch auf ein internetfähiges Gerät samt Bildschirm, Tastatur, Maus, Drucker und drei Druckerpatronen. Dazu Dominike Pauli, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Daran sollte sich Frankfurt ein Beispiel nehmen. Stattdessen antwortete im August 2020 das Jobcenter Frankfurt auf eine Anfrage der LINKEN, dass die Übernahme von Kosten für einen PC oder Laptop nicht möglich sei – und das Frankfurter Sozialgericht stimmte dem zu. Pandemie hin oder her, Schülerinnen und Schüler aus ökonomisch schwächeren Familien werden bezüglich Medienerziehung und gesellschaftlicher Teilhabe schlechter gestellt, wenn sie kaum einen Zugang zu internetfähigen Geräten haben. Wir können nicht hinnehmen, dass der Geldbeutel der Eltern darüber entscheidend, welche Zukunftschancen ein Kind in dieser Gesellschaft erhält.“

In Frankfurt stehen 9.000 Notebooks zum Verleih über die Schulen zur Verfügung. Bis Dezember 2020 waren 7.400 Geräte verteilt; 36 Schulen sollten noch mit etwa 1.600 Notebooks beliefert werden.

„Zum Beginn der Pandemie ist Frankfurt die verschlafene Digitalisierung der Schulen auf die Füße gefallen. Ausbaden müssen das bis jetzt die ökonomisch schwächer gestellten Schülerinnen und Schüler“, so Pauli: „Um die Schülerinnen und Schüler am digitalen Unterricht zu beteiligen, war die Versorgung mit Leihgeräten ein erster wichtiger Schritt. Darüber hinaus braucht es jedoch dringend auch Unterstützung bei der Einrichtung, Nutzung und Wartung. Und die Haushalte müssen über Internetanschlüsse verfügen, damit die Schülerinnen und Schüler die Geräte überhaupt für den Distanzunterricht nutzen können. Wir erwarten von der Stadt, dass sie nach den Anlaufschwierigkeiten bei der Verteilung der Geräte zumindest hier stabile Strukturen aufbaut und nicht die Schulen damit alleine lässt.“

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An der Sandelmühle: Stadtplanung aus der Vergangenheit

Der Frankfurter Planungsdezernent Mike Josef (SPD) präsentiert stolz die Planungen an der Sandelmühle in Heddernheim. Dort sollen 300 Wohnungen entstehen. Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kritisiert die Planungen als nicht zeitgemäß:

„Es sollen niedrige Mehrfamilienhäuser und Reihenhäuser in Eigentum entstehen. Aus planerischer und ökologischer Sicht sind Reihenhäuser aufgrund der Flächenversiegelung eine Katastrophe! Aber auch wohnungspolitisch zeigt sich einmal mehr, auf welcher Seite die Regierung von CDU, SPD und Grünen steht: Anstatt jede Chance zu nutzen, bezahlbare Wohnungen zu bauen, werden hier Einfamilienhäuser im Eigentum gebaut. Hohe und steigende Eigentumspreise kann sich nicht nur kaum jemand leisten – sie treiben auch die Mietpreise stetig in die Höhe! Die Stadtregierung macht Politik für Wohlhabende!“

Der Fokus einer sozialgerechten Wohnungspolitik müsse stattdessen darauf liegen, Wohnungen für die 10.000 Haushalte zu schaffen, die momentan auf der Warteliste für eine Sozialwohnung stehen, so Yilmaz.

Der Magistrat hat den Bebauungsplan beschlossen. Margarete Wiemer sitzt für DIE LINKE. im Römer als ehrenamtliches Magistratsmitglied bei den Magistratssitzungen mit am Tisch. Auch die Art und Weise, wie die Wohnungen angeordnet sind, verdeutlicht die Politik des Magistrats, so Wiemer: „Der Geschosswohnungsbau an der U-Bahn soll die teureren Reihenhäuser vom Lärm abschirmen. Statt das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse zu verfolgen, ist das Klientelpolitik für Wohlhabende! Diese Form der Stadtplanung orientiert sich am Geldbeutel der zukünftigen Bewohner:innen statt am Wohl der Allgemeinheit!“

Die Nachbar:innen des Gebietes fürchten die zusätzliche Verkehrsbelastung. Das drückten sie mit zahlreichen Unterschriften an den Magistrat aus. Wiemer dazu: „Diese Angst wurde von den regierenden Parteien überhaupt nicht berücksichtigt. Ein fortschrittliches Mobilitätskonzept für das Gebiet bleibt aus. In der Frankfurter Regierung scheint die Idealvorstellung immer noch ‚Reihenhaus mit Auto‘ vorzuherrschen. Mit dieser Planungspolitik wird Frankfurt nie zu der innovativen, ökologischen, zukunftsfähigen Metropole des 21. Jahrhunderts, die die Regierungsmitglieder bei anderen Projekten immer beschwören!“

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Kostenlose medizinische Schutzmasken für Geringverdiener:innen

Nach einem Beschluss der Minsterpräsident:innen wird die Maskenpflicht im öffentlichen Personenverkehr verschärft. Busse oder Bahnen dürfen demnach nur noch mit medizinischen Schutzmasken, also OP-Masken, Masken des Typs KN95 bzw. FFP2 oder höher benutz werden.

Dazu Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Dass medizinische Gesichtsmasken einen besseren Schutz für die Träger:innen und deren Umfeld bedeuten, ist hinlänglich bekannt. Dieser Schutz durch die Einwegmasken kostet aber auch Geld. Und das ist ein Problem für Menschen mit niedrigem Einkommen, die auf die Benutzung des Öffentlichen-Personen-Nahverkehrs (ÖPNV) angewiesen, sind um zu ihren Arbeitsplätzen zu kommen. Deswegen muss der Magistrat dafür Sorge tragen, dass Menschen mit geringem Einkommen kostenfrei medizinische Masken erhalten. Darüber hinaus muss verhindert werden, dass die Preise solcher Masken mit der Ankündigung der Ministerpräsident:innen durch die Decke gehen, und mit dem Gesundheitsschutz der Menschen Profit gemacht wird.“

Eine weitere Maßnahme über die in der Runde der Ministerpräsident:innen und der Bundeskanzlerin diskutiert wird, ist eine Verpflichtung von Homeoffice, dort wo es möglich ist.

Dazu Müller:

„Auch im Bereich Homeoffice muss der Magistrat aktiver werden. Nicht nur in der Stadtverwaltung, auch in den städtischen Unternehmen, wie der ABG Holding, muss den Arbeitnehmer:innen das Homeoffice ermöglicht werden. Denn noch besser als der Schutz von Masken ist es, wenn man den Bus oder die Bahn erst gar nicht betreten muss.“

 

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Haltet die Parlamente offen – Macht die Büros zu

Für ein falsches Signal hält die Fraktion DIE LINKE. im Römer die Entscheidung, die parlamentarischen Ausschüsse nicht mehr tagen zu lassen und alle Entscheidungen in den Hauptausschuss zu delegieren. Dominike Pauli, gemeinsam mit Martin Kliehm Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Römer, kommentiert: „Gerade während der Pandemie ist es wichtig, dass Bürger*innen zum Beispiel während der Bürger*innen-Fragestunde in den Ausschüssen ihre Fragen stellen können. Viele Missstände werden erst durch engagierte Bürger*innen in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Die Absage der Fachausschüsse versperrt nun einen wichtigen Kommunikationsweg!“

Auch die demokratische Kontrolle durch die Abgeordneten sei durch die Entscheidung stark eingeschränkt: „DIE LINKE. im Römer ist strikt dagegen, dass das Alltagsleben in Frankfurt nur noch durch Allgemeinverfügungen von Verwaltungsstäben bestimmt wird. Gerade in Notlagen wie zurzeit ist eine demokratische Kontrolle durch gewählte Abgeordnete unverzichtbar.“

Martin Kliehm ergänzt: „Dank der guten Organisation durch das Büro der Stadtverordnetenversammlung tagen das Stadtparlament und die öffentlichen Ausschüsse unter optimalen Bedingungen, nämlich in großen Sälen, mit viel Abstand und einem Hygienekonzept. Wir wissen, dass in vielen Betrieben die Arbeitssituation viel schlechter ist. Bevor man den parlamentarischen Diskurs einstellt, sollte dafür gesorgt werden, dass weniger Menschen gezwungen werden, in Großraumbüros oder Fabrikhallen eingepfercht arbeiten zu müssen.“

DIE LINKE. im Römer hat sich als einzige Oppositionsfraktion der Entscheidung, die Fachausschüsse abzusagen, entgegengestellt.

 

+++ Information: Bis Ende Januar werden keine Fachausschusssitzungen stattfinden. Lediglich der Haupt- und Finanzausschuss und die Plenarversammlung werden – in zeitlich verkürzter Version – zusammen kommen.

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Geförderter Wohnungsbau: Förderweg 2 ändern – Mietenanstieg bremsen!

DIE LINKE. im Römer fordert die Änderung des Förderwegs 2, dem städtischen Förderprogramm für Wohnraum. Das Förderprogramm soll eigentlich bezahlbaren Wohnraum sicherstellen. Doch stattdessen erhöht das Programm die Mieten sogar noch, so Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „In der Platensiedlung ist es gerade deutlich geworden: Dort stehen 80 neu gebaute Wohnungen des Förderwegs 2 leer. Obwohl die Mieten mit öffentlichen Geldern gefördert wurden, sind die Wohnungen mit bis zu 10,50 Euro pro Quadratmeter teilweise doppelt so teuer wie die Mieten im Wohnungsbestand! Bei diesem Preisunterschied ist der Leerstand kein Wunder!“

Durch den großen Mietpreisunterschied steigt der Preisdruck auf den noch bezahlbaren Wohnungsbestand, so Yilmaz weiter: „In Frankfurt sind die Mieten zwar hoch, aber es gibt noch viele Stadtteile, in denen durchschnittlich für 6 bis 7 Euro vermietet wird – und zwar ohne Förderung. Wenn die Mieten der geförderten Wohnungen so viel höher liegen, ist es nicht mehr plausibel, für weniger Geld zu vermieten. Vermieter*innen werden alles versuchen, um die Mieten anzupassen. Gerade der noch bezahlbare Wohnungsbestand ist damit der Gefahr der Mieterhöhung ausgesetzt. Die Verdrängung von Mieter*innen ist wahrscheinlich.“

Auch die Mietpreisbremse, die eigentlich den Mietenanstieg bei einem Mieter*innen-Wechsel begrenzen soll, verliere damit den letzten Rest an Glaubwürdigkeit: „Wir fordern eine Rückkehr zu dem vorherigen Modell. Demnach werden für die Mietpreise des Förderwegs 2 von den Mietspiegel-Mieten in dem jeweiligen Stadtteil 15 bis 35 Prozent abgezogen. Damit besteht nicht die Gefahr, dass in geförderten Wohnungen höhere Mieten gezahlt werden müssen als in frei finanzierten und das Mietenniveau in den Stadtteilen steigt.“

Der Antrag kann unter folgendem Link eingesehen werden: https://www.dielinke-im-roemer.de/blog/2021/01/14/foerderweg-2-aendern/

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LINKE im Römer fordert Nachbesserungen bei der Kulturhilfe – „Die Insolvenz des Berger-Kinos muss ein Weckruf sein!“

Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Die angekündigte Schließung des Berger-Kinos zeigt, wie dramatisch die Lage für die Kulturlandschaft in Frankfurt ist! Wir wollen nicht, dass mit der Corona-Krise Frankfurter Programmkinos und weitere Kultureinrichtungen schließen und Insolvenz anmelden müssen. Damit würde sich die Kulturlandschaft nachhaltig verändern – und zwar zum Schlechteren!“

DIE LINKE fordere, dass diese Welle von Insolvenzen verhindert wird, so Müller weiter: „Von Seiten des Frankfurter Kulturdezernates erwarten wir jetzt endlich Nachbesserungen bei den finanziellen Sofort-Hilfen. Die Insolvenz des Berger-Kinos zeigt exemplarisch, dass die Kulturschaffenden im Regen stehen gelassen werden und die Hilfen nicht ausreichend sind.“

Es müsse endlich ein kommunaler Notfallfonds eingerichtet werden. DIE LINKE. im Römer fordere dies seit Monaten. Müller abschließend: „Diese Krise im Kulturbereich ist absehbar – nun gilt es sie zu verhindern und den Beschäftigten und freien Kulturschaffenden eine möglichst große Sicherheit zu geben!“

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Verkauf des Frischezentrums verhindern

Eyup Yilmaz, planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Der Magistrat plant, das Frischezentrum in Kalbach zu verkaufen. Es geht um mehr als 131.000 Quadratmeter öffentliche Fläche. Der Verkauf von öffentlichen Flächen ist unverantwortlich! Stattdessen brauchen wir einen sozialgerechten Erbbauzins!“ Die Händler*innen, die das Großmarkt-Areal von der Stadt kaufen wollen, geben vor allem die wachsende Erbpacht-Belastung als Grund für den Kaufwunsch an.

Yilmaz macht deutlich, dass er gegen den Verkauf von öffentlichen Flächen ist: „Der Verkauf von öffentlichem Boden ist ein Fehler. Immer wieder fehlen in Frankfurt Flächen für Schulen, soziale Zentren und bezahlbare Wohnungen. Darüber, was umgebaut und wie Flächen genutzt werden, entscheiden meist Unternehmen und nicht die Bürger*innen. Das muss sich ändern!“

Doch Yilmaz wendet sich nicht nur gegen die Privatisierung öffentlicher Flächen. Auch das Verkaufsverfahren ist mehr als fragwürdig, so Yilmaz: „Obwohl es sich mit 131 Hektar um ein riesiges Areal handelt, versucht der Magistrat den Verkauf geheim zu halten und vertraulich zu behandeln. Damit sind die Unterlagen den Bürger*innen nicht zugänglich. Doch es muss die Möglichkeit für öffentlichen Widerspruch gegen solche Verkäufe geben!“

Diese Möglichkeit des Widerspruchs sei auch bei Grundstücksverkäufen über städtische Gesellschaften und Stiftungen oft nicht gegeben. Yilmaz: „Der Magistrat verkauft ständig Flächen, ohne dass die Stadtöffentlichkeit davon etwas mitbekommt.“

Das sei problematisch, denn die Privatisierung führe immer wieder zu Spekulation: „Beim Frischezentrum ist der Verkaufspreis bereits 2003 vereinbart worden. Die Bodenpreise sind seitdem massiv gestiegen. Jetzt soll dort für 184 Euro pro Quadratmeter verkauft werden, obwohl der Boden momentan 300 Euro pro Quadratmeter wert ist. Nebenan in Nieder-Eschbach will der Magistrat ein weiteres Gewerbegebiet ausweisen. Damit werden die Bodenpreise weiter steigen – und der Gewinn bleibt bei den Händler*innen. Die Stadtgesellschaft geht leer aus! Diese Geschäftemacherei mit öffentlichem Boden dürfen wir nicht zulassen!“

Yilmaz wendet sich mit diesem Aufruf direkt an die Bürger*innen der Stadt und an Initiativen, die sich seit Langem gegen die Privatisierung einsetzen.

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LINKE gegen NH-Mieterhöhungen – Grüne sind dafür

„Die Mieterhöhungen der Nassauischen Heimstätte (NH) während der Corona-Pandemie sind eine soziale Katastrophe! Statt das zu ändern, unterstützt die wohnungspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion Hildegard Förster-Heldmann die Mieterhöhungen. Damit macht sie deutlich, dass die  Grünen nicht auf der Seite der Mieter*innen stehen!“, so Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

In der Nordweststadt hat die landeseigene Wohnungsgesellschaft NH kurz vor Weihnachten Mieterhöhungen an dutzende Haushalte verschickt. Etwa 400 Menschen sind betroffen. Im Aufsichtsrat des öffentlichen Unternehmens bestimmen die schwarz-grüne Landesregierung und die schwarz-rot-grüne Regierung der Stadt Frankfurt über die Unternehmenspolitik mit.

Yilmaz dazu: „Die Verantwortlichen müssen die Mieterhöhungen zurücknehmen. Insbesondere der zuständige Minister der Grünen auf Landesebene und NH-Aufsichtsratsvorsitzende, Tarek Al-Wazir, muss dringend den wohnungspolitischen Kurs ändern! Als öffentliche Wohnungsgesellschaft muss die NH vorbildlich sein und den bezahlbaren Wohnraum bereitstellen, der gebraucht wird statt die Mieten zu erhöhen! Gerade jetzt, während viele Menschen in Kurzarbeit sind oder wegen Geschäftsschließungen gar kein Einkommen haben, verschärfen Mieterhöhungen die prekäre Lage vieler Mieter*innen noch!“

Die Grüne Förster-Heldmann führt an, dass die Durchschnittsmieten der Nassauischen Heimstätte in Frankfurt mit 7,24 Euro pro Quadratmeter niedrig seien. Dem entgegnet Yilmaz: „Diese Argumentation geht an der Realität der Menschen komplett vorbei. Denn einige Mieterhöhungen betragen knapp 70 Euro. Wie erklärt Frau Förster-Heldmann einer Rentnerin, woher sie dieses Geld nehmen soll? Für viele ist es bereits die zweite Mieterhöhung in zwei Jahren. Eine soziale Unternehmenspolitik sieht anders aus!“

Nach Mieterhöhungen Anfang 2018 hatten die Nassauische Heimstätte und ihre politischen Vertreter*innen im Juni 2018 groß angekündigt, die Mieterhöhungen auf ein Prozent pro Jahr begrenzen zu wollen. Während der Corona-Pandemie versprach die Gesellschaft erneut einen sozialen Umgang mit den Mieter*innen.

Yilmaz stellt fest: „Das bleiben offenbar leere Versprechungen. Die Mieter*innen sind zurecht wütend! Wenn selbst die öffentlichen Wohnungsunternehmen nur auf möglichst hohe Gewinne zulasten der Mieter*innen aus sind, wer soll dann die bezahlbaren Wohnungen bereitstellen, die in Frankfurt dringend gebraucht werden? Wir brauchen ein Umsteuern – und das muss mit der Rücknahme der Mieterhöhungen bei der NH beginnen!“

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LINKER Widerstand gegen die Kürzungspolitik von Kämmerer Uwe Becker

Lieber sozialgerecht investieren statt kürzen

„Angesichts des erheblichen Investitionsstaus in Frankfurt ist es von höchster Bedeutung, die geplanten Investitionen zu tätigen. Es darf nicht in die Krise hinein gekürzt werden! Kämmerer Uwe Becker liegt – wieder einmal – völlig falsch, wenn er jetzt die Zeit zum Sparen gekommen sieht. In der Krise muss investiert werden!“, so Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

Tatsache sei, dass der Kämmerer Uwe Becker (CDU) seiner sozialen Verantwortung gegenüber den Menschen in dieser Stadt nicht gerecht wird. DIE LINKE werde darauf drängen, dass der Haushalt nicht über die Ausgabenseite, sondern die Einnahmenseite konsolidiert wird. Müller erläutert: „Wir werden auf eine Erhöhung der Gewerbesteuer drängen, um damit die Einnahmen zu erhöhen. Starke Schultern können und müssen mehr tragen. Das gilt besonders jetzt, um die Folgen der Pandemie und die Kosten der Krise gerecht zu verteilen.“

Die Versäumnisse vergangener Jahre seien nun besonders deutlich: „Es war das größte haushaltspolitische Versäumnis der vergangenen Jahre, dass die Unternehmensgewinne, die seit Jahren steigen, nicht durch eine höhere Gewerbesteuerumlage der Allgemeinheit zu Gute gekommen sind.

Finanzielle Unterstützung für Unternehmen müsse branchenspezifisch ausfallen: „Gerade die Branchen, die aufgrund des Lockdowns und erzwungenen Schließungen mit immensen Einnahmeausfällen zu kämpfen haben, brauchen jetzt unsere Unterstützung. Die städtischen Zuschüsse für die Kulturbranche müssen daher vollumfänglich aufrechterhalten werden. Auch die sozialen Träger brauchen eine Garantie vom Kämmerer Uwe Becker, statt Kürzungsdrohungen.“

„Die Ideen von Becker führen uns nicht in die sozialgerechte und damit zukunfstfähge Stadt, die wir brauchen“, so Müller weiter: „Der Klimawandel kennt keine Corona-Pause und von daher ist es ein rückwärtsgewandter und hilfloser Vorschlag des Kämmerers, die Fahrpreise im ÖPNV zu erhöhen. Dieser Vorschlag wird auf unseren Widerstand treffen! Den Klimawandel stoppen wir, wenn mehr Menschen vom Auto auf Busse und Bahnen umsteigen und das gelingt bestimmt nicht durch höhere Fahrpreise.“

DIE LINKE. im Römer fordere außerdem, dass die Mittel des Konjunkturpakets zum Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle von der Kommune für Investitionen genutzt werden: „Die 110 Millionen Euro, die die Stadt Frankfurt jetzt über den kommunalen Finanzausgleich aus Wiesbaden bekommt, müssen direkt investiert werden. Finanzielle Risiken von Kommunen müssen auf die höheren Ebenen von Bund und Land transferiert werden. Der Frankfurter Kämmerer muss sich beim Bund und beim Land Hessen dringend für diese Maßnahmen einsetzen!“

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