Schlagwort-Archive: Parlament

Transparenzsatzung – Rede von Monika Christann

Rede Monika Christann/DIE LINKE. in der Stadtverordnetenversammlung 09.12.21 zu NR 193 Transparenzsatzung Frau Vorsteherin, werte Stadtverordnete, zunächst muss ich erst einmal der Koalition und den federführenden Grünen eine Rüge erteilen. Die „Transparenzsatzung“ ist nicht das erste Mal Thema in einer Stadtverordnetenversammlung. … Weiterlesen

Haltet die Parlamente offen – Macht die Büros zu

Für ein falsches Signal hält die Fraktion DIE LINKE. im Römer die Entscheidung, die parlamentarischen Ausschüsse nicht mehr tagen zu lassen und alle Entscheidungen in den Hauptausschuss zu delegieren. Dominike Pauli, gemeinsam mit Martin Kliehm Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Römer, … Weiterlesen