Geförderter Wohnungsbau: Förderweg 2 ändern – Mietenanstieg bremsen!

DIE LINKE. im Römer fordert die Änderung des Förderwegs 2, dem städtischen Förderprogramm für Wohnraum. Das Förderprogramm soll eigentlich bezahlbaren Wohnraum sicherstellen. Doch stattdessen erhöht das Programm die Mieten sogar noch, so Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „In der Platensiedlung ist es gerade deutlich geworden: Dort stehen 80 neu gebaute Wohnungen des Förderwegs 2 leer. Obwohl die Mieten mit öffentlichen Geldern gefördert wurden, sind die Wohnungen mit bis zu 10,50 Euro pro Quadratmeter teilweise doppelt so teuer wie die Mieten im Wohnungsbestand! Bei diesem Preisunterschied ist der Leerstand kein Wunder!“

Durch den großen Mietpreisunterschied steigt der Preisdruck auf den noch bezahlbaren Wohnungsbestand, so Yilmaz weiter: „In Frankfurt sind die Mieten zwar hoch, aber es gibt noch viele Stadtteile, in denen durchschnittlich für 6 bis 7 Euro vermietet wird – und zwar ohne Förderung. Wenn die Mieten der geförderten Wohnungen so viel höher liegen, ist es nicht mehr plausibel, für weniger Geld zu vermieten. Vermieter*innen werden alles versuchen, um die Mieten anzupassen. Gerade der noch bezahlbare Wohnungsbestand ist damit der Gefahr der Mieterhöhung ausgesetzt. Die Verdrängung von Mieter*innen ist wahrscheinlich.“

Auch die Mietpreisbremse, die eigentlich den Mietenanstieg bei einem Mieter*innen-Wechsel begrenzen soll, verliere damit den letzten Rest an Glaubwürdigkeit: „Wir fordern eine Rückkehr zu dem vorherigen Modell. Demnach werden für die Mietpreise des Förderwegs 2 von den Mietspiegel-Mieten in dem jeweiligen Stadtteil 15 bis 35 Prozent abgezogen. Damit besteht nicht die Gefahr, dass in geförderten Wohnungen höhere Mieten gezahlt werden müssen als in frei finanzierten und das Mietenniveau in den Stadtteilen steigt.“

Der Antrag kann unter folgendem Link eingesehen werden: http://www.dielinke-im-roemer.de/blog/2021/01/14/foerderweg-2-aendern/

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