Verkehrswende kann nicht auf Koalition warten

Publiziert am 14. Juni 2021 von DIE LINKE. im Römer

In einem Antrag an die Stadtverordnetenversammlung fordert DIE LINKE. im Römer zeitnah ein 365-Euro-Ticket für alle einzuführen. Dazu erklärt Daniela Mehler-Würzbach, Stadtverordnete der Linksfraktion in Frankfurt:

„Wir haben bei der Verkehrswende keine Zeit zu verlieren. Nach der Durststrecke der Koalitionsbildung kann jetzt nicht erst noch jahrelang auf ein Gesamtverkehrskonzept gewartet werden, bis sich etwas bewegt. Die FDP wird sich vor allem in der Verkehrspolitik absehbar als Bremse der zu erwartenden neuen Römerkoalition erweisen. Ganz egal, ob bei der Umsetzung des Radentscheids, des Konzepts Stadt am Main oder beim Ausbau und der Attraktivierung des ÖPNV. Stets wird sie die Stimme der IHK, von ,Vorfahrt Frankfurt‘, der Truppe um Herrn Schmoll, oder anderer obskurer Interessensverbünde sein und nach Kräften zu verhindern versuchen, was verkehrs- und klimapolitisch längst überfällig ist.“

Mit der FDP gäbe es keine Chance auf eine zügige Verkehrswende. Das hätten gerade auch wieder zahlreiche Verkehrsinitiativen und -organisationen des Frankfurter Bündnisses Verkehrswende in einem offenen Brief an die Grünen klargestellt.

„Klar ist, dass die Stadt aktiv für eine klimagerechte Aufteilung der Verkehrsträger sorgen muss. Jetzt ist die Zeit, die Weichen hierfür zu stellen. Einigkeit herrscht beim 365-Euro-Ticket für alle. Mit einem in der ganzen Region abgestimmten Vorgehen ließe sich ein massiver Umstieg vom Auto auf den ÖPNV erreichen, vor allem bei den beruflich Pendelnden. Für die Finanzierung und begleitende push&pull-Maßnahmen liegen die Pläne und Konzepte schon lange in den Schubladen der Mobilitätsforscher*innen. Was fehlt ist der politische Wille, die überfälligen Veränderungen im Verkehrsbereich endlich vorzunehmen. Mit der LINKEN sind die Mehrheiten dafür gegeben“, so Mehler-Würzbach abschließend.

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Koalitionsbildung als politische Geisterfahrt

Publiziert am 14. Juni 2021 von DIE LINKE. im Römer

Die FDP hat dann doch den Weg frei gemacht für eine Koalition mit den Grünen, SPD und Volt. Dazu erklärt Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die Koalitionsbildung in Frankfurt ist zu einer Farce verkommen. Einem verhandelten Koalitionsvertrag ein Beipackzettel zu verpassen, der exklusiv die politischen Wünsche und Vorstellungen des drittgrößten Koalitionspartners versammelt, ist in der politischen Welt wohl präzedenzlos. Die entgegengesetzten Stoßrichtungen der Grundlagenpapiere dieser Koalition werden absehbar für ein Kontinuum des politischen Dauerstreits sorgen, der Frankfurt schon in der vergangenen Wahlperiode gelähmt hat. Der FDP eine derart lange Leine zu geben ist Wähler*innentäuschung und Politik auf dem Rücken der sozial Schwachen. Grüne, SPD und Volt begeben sich hier auf eine politische Geisterfahrt, deren Konsequenzen und Wirkungen sie sich scheinbar nicht ganz klarmachen. Die Menschen in Frankfurt werden es mit Politikverdrossenheit danken.“

Aufgabe der handelnden Politiker*innen sei es, die Entscheidung an den Wahlurnen in politisches Handeln umzusetzen und nicht die Stadt in Geiselhaft irrlichternder Freidemokraten zu führen. „Die Wähler*innen in Frankfurt wünschen mehrheitlich eine progressive Politik. Der Koalitionsvertrag bietet dazu auch eine anerkennenswerte Grundlage. Jetzt in die entgegengesetzte politische Richtung zu steuern und sich nachträglich mit einem ,Weiter so‘ in der Ordnungs-, Verkehrs- und Finanzpolitik  abzufinden, führt den Anspruch der Grünen, in der Klimapolitik eine Zeitenwende einzuleiten und das ökologisch Notwendige auch sozial verträglich zu gestalten, ad absurdum“, so Pauli weiter.

Mit der LINKEN hätten die Grünen einen verlässlichen Partner für soziale Politik gehabt. Das scheine aber nicht das Ziel gewesen zu sein. Leider deute alles darauf hin, dass sich bei den Grünen die Altvorderen mit Hang zur Machtpolitik durchsetzen. „Mit der Erweiterung des Magistrats haben sie gehörig Schiffbruch erlitten. Dann haben sie auch den Termin für eine Abwahl der CDU-Dezernent*innen verstreichen lassen. Zu guter Letzt haben sie auch noch jede Kapriole der FDP einfach so hingenommen. Die Grünen haben Angst vor der Durchsetzung ihrer eigenen Politik. In den letzten Jahren sind sie in die bürgerlichen Milieus vorgedrungen und haben sich Wählerschichten erschlossen, die ihnen nie dagewesene Mehrheiten ermöglichen. Dabei sind sie aber in denselben aufgegangen. Sie sagen das eine, tun aber das andere. Sie blinken links, biegen aber rechts ab. Wundern sollte das keinen. Wenn die ach so geschickt taktierenden grünen Koalitionsverhandler*innen eines bewiesen haben, dann ihre ellenlange Doppelzüngigkeit“, so Pauli abschließend.

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Absage des Mainbrückensommers ist ein unverständliches Einknicken vor Partikularinteressen

Publiziert am 11. Juni 2021 von DIE LINKE. im Römer

„Einer Kapitulation vor wenigen privilegierten Anwohner*innen kommt die komplette Absage des Mainbrückensommers gleich“, erklärt Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer. Und weiter: „Gerade für die von der Corona-Pandemie massiv gebeutelte Kulturszene, für viele freischaffende Künstler*innen, aber auch für die Frankfurter Bevölkerung insgesamt wäre der Mainbrückensommer ein positives Signal der Zuversicht nach langen Monaten der harten Entbehrungen gewesen. Es ist absolut nicht nachvollziehbar, weshalb hier nicht der Dialog mit Anwohner*innen gesucht und eine Lösung gefunden werden konnte.“

Für Frankfurt, dass sich gerne mit seiner vibrierenden Kulturszene rühme, dass gerne hip, urban und modern daherkomme, wirke dieser Entschluss spießig und kleingeistig. „Gerade der öffentliche Raum muss öffentlich bleiben! Livemusikveranstaltungen sind ein wichtiger Bestandteil des kulturellen und gesellschaftlichen Lebens. Sie sind Ausdruck von Lebensfreude und bieten vielen, vor allen jungen Menschen die Gelegenheit zur Begegnung. Da auch 2021 Livemusik unter Corona-Bedingungen nur sehr eingeschränkt möglich sein wird, gerade in geschlossenen Räumen, wird hier eine Chance vertan, der Kulturszene Unterstützung zukommen zu lassen. Nun herrscht Ruhe unter den Brücken. Bitter.“

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Klimatreiber Rechenzentren

Publiziert am 10. Juni 2021 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadt Frankfurt hat mitgeteilt, dass die Rechenzentren von Equinix einen direkten Anschluss an das Netzt der NRM Netzdienste Rhein-Main erhalten. Dazu erklärt Pearl Hahn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Dass die Stadt freudig vermeldet, wie die Mainova für den Strom für immer mehr Rechenleistung der Überhand nehmenden Rechenzentren in Frankfurt sorgt, ist ganz schön bitter für das Klima. Denn dafür mitentscheidend ist nicht nur, was vorne hineinkommt, sondern auch was hinten hinauskommt! Eine gute Meldung wäre es, wenn die Stadt nicht immer neue Erfolge bei der Stromversorgung, sondern Erfolge bei der Abwärmenutzung, also dem Anschluss der Rechenzentren an das Fernwärmenetz der Mainova, zu vermelden hätte. Das geht der Stadt aber nicht über die Lippen, denn da hat sie schlicht keine Erfolge erzielt.“

Der Mitteilung zu entnehmen ist auch, dass Equinix von der Mainova zu 100 Prozent erneuerbare Energie bezieht. „Auf dem Papier mag das seine Richtigkeit haben. In Kenntnis des Strommix der Mainova ist aber Skepsis angebracht, ob der Ökostrom für Unternehmen überhaupt dazu beiträgt, die regionale Klimawende voranzubringen. Die Mainova hat da noch einen weiten Weg zu gehen. Nicht nur ist das Stromnetz für die dezentrale Einspeisung von Ökostrom zu öffnen, kurzfristig muss der Ökostrom vor allem der Nummer Eins Tarif der Mainova sein und preislich unter- und nicht oberhalb des Stromes aus fossilen Quellen liegen. Frankfurt muss jetzt schnell seine Hausaufgaben im Klimaschutz machen, sonst wird es nichts mit der Klimaneutralität 2035“, so Hahn abschließend.

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Mitspiegel ist Mieterhöhung per Gesetz

Publiziert am 10. Juni 2021 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadt Frankfurt bittet aktuell um Mitwirkung der Bürger*innen bei der Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels 2022. Dazu erklärt Eyup Yilmaz, wohnungs- und mietenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die Stadt Frankfurt ist in der Pflicht, einen wirklich qualifizierten Mietspiegel zu erstellen. Leider läuft es am Ende aber immer auf steigende Vergleichsmieten hinaus. Bei vielen Wohnungen können die Vermieter*innen dann die Mieten anheben. Das ist eine schleichende Mieterhöhung per Gesetz! Die Frankfurter Politik muss sich endlich vernehmbar für ein Ende dieser Praxis einsetzen anstatt die Bürger*innen auch noch dazu aufzurufen, an der Erhöhung ihrer eigenen Miete mitzuarbeiten.“

Der Effekt des Mietspiegels im bundesdeutschen Vergleichsmietensystem auf die stetig steigenden Mieten müsse endlich offensiv thematisiert werden. Den Bundesgesetzgeber zu kritisieren sei aber nur das Eine.

„Mit jedem neuen Mietspiegel steigen die Mieten aufs Neue. An dem Instrument muss sich endlich was ändern. Bis dahin dürfen die Mieter*innen von der Stadt Frankfurt aber nicht einfach allein gelassen werden. Es muss dringend gehandelt werden. Die Mieten müssen sinken, damit die Menschen sie sich wieder leisten können. Frankfurt braucht einen Mietendeckel! Das wäre ein erster Schritt dahin, die Mieten an die Lohnentwicklungen anzupassen. Niemand soll mehr als 30 Prozent des Einkommens für die Warmmiete zahlen müssen“, so Yilmaz abschließend.

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Corona-Schnelltests müssen sicher sein

Publiziert am 1. Juni 2021 von DIE LINKE. im Römer

„Nach den Masken wird jetzt mit den Schnelltests das große Geld gemacht und es herrscht Goldgräberstimmung zu Lasten der Steuerzahler*innen. Auch in Frankfurt schießen die privaten Test-Zentren wie die Pilze aus dem Boden. Dabei scheint es zu Ungereimtheiten zu kommen. Notwendig ist jetzt, dass die Testzentren in Frankfurt hinsichtlich ihrer Qualität überprüft werden. Es muss sichergestellt werden, dass die Tests richtig durchgeführt und die Abrechnungen korrekt abgewickelt werden“, erklärt Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

DIE LINKE fordere eine Art Qualitäts-TÃœV von Corona-Schnelltest-Anbietern. Müller weiter: „Die den Finanzämtern gemeldeten Umsätze müssen mit der Anzahl der Tests übereinstimmen. Wir werden im Römer nachhaken, welche Kontrollmechanismen im Gesundheitsamt greifen, wie solche Testzentren zugelassen werden und wie die Abrechnung erfolgt.  Gerade wenn in den nächsten Monaten wieder verstärkt Veranstaltungen stattfinden, brauchen wir eine wasserdichte Testinfrastruktur in Frankfurt und ein rigides Vorgehen gegen Betrug und Geldmacherei.“

Es zeige sich einmal mehr, dass es eine handlungsfähigere Verwaltung brauche. „Anders wird dem Betrug Tür und Tor geöffnet. Augenscheinlich wird es Menschen mit derartigen Absichten viel zu einfach gemacht. Das muss der Stadt eine Lehre sein. In Frankfurt muss endlich für ausreichend Personal und Prüfkapazitäten gesorgt werden“, so Müller abschließend.

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Schulreinigung von Großrazzia betroffen

Publiziert am 1. Juni 2021 von DIE LINKE. im Römer

Wie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Hessen mitteilt, sind in Frankfurt mehr als 50 Schulen durch die Großrazzia bei der Reinigungsfirma APEG Gebäude-Service GmbH betroffen. Ziel der Untersuchungen durch den Zoll und die Steuerfahndung, ist die Zerschlagung eines Schwarzarbeitsringes.

„Dass die Stadt Frankfurt städtische Leistungen auslagert und dabei die Einhaltung von tarifvertraglichen Vereinbarungen durch die beauftragten Firmen nicht ausreichend kontrolliert, auch weil es an ausreichend Mitarbeiter*innen mit entsprechender Expertise fehlt, kritisieren wir schon lange. Aber das diesmal sogar der dringende Verdacht besteht, dass der Magistrat durch dieses Handeln kriminelle Strukturen finanziert, Schwarzarbeit gefördert und damit geholfen hat einen Steuerausfall in Höhe von neun Millionen Euro zu verursachen, ist unglaublich. Es bedarf wohl keiner weiteren Beweise dafür, dass städtische Aufgaben am besten durch die Stadt und ihre Mitarbeiter*innen erledigt werden und das Auslagern endlich beendet werden muss“, so die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer, Dominike Pauli.

Wie die GEW weiter mitteilt, weigert sich das Dezernat Bau und Immobilien unter der Leitung des Dezernenten Jan Schneider (CDU), Auskunft über die Vorgänge rund um die Schulreinigung in Frankfurt und die beschuldigte Reinigungsfirma zu geben.

„Dass der Dezernent zu den Geschehnissen schweigt, ist absolut inakzeptabel. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, wie es dazu kommen konnte, dass öffentliche Gelder an vermeintlich Kriminelle gezahlt wurden und welche Auswirkungen die Großrazzia in der Reinigungsfirma auf die Situation an den Frankfurter Schulen hatte und haben wird. Die Fraktion DIE LINKE. im Römer wird auf eine parlamentarische Aufarbeitung der Vorgänge drängen und eine Klärung der Fragen verlangen“, so Pauli abschließend.

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Internationaler Kindertag

Publiziert am 31. Mai 2021 von DIE LINKE. im Römer

Am 1. Juni ist Internationaler Kindertag. Dieser wurde zum Schutz der Kinder eingeführt, mit dem Ziel, ihre Interessen gesellschaftlich zu berücksichtigen.

Dazu Ayse Dalhoff, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Der Internationale Kindertag ist wichtiger denn je. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig es ist, unermüdlich auf die Rechte und Interessen der Kinder und Jugendlichen aufmerksam zu machen. Denn es hat sich wieder einmal bewahrheitet, dass junge Menschen in der Politik keine Lobby haben. Ob bei den Schul- und Kitaschließungen, dem Verbot von Freizeitaktivitäten oder dem Absperren von Spielplätzen. Die Perspektive der jungen Menschen und die Auswirkungen der Maßnahmen auf diese wurden von den Verantwortlichen ignoriert. Mit den Kindern und Jugendlichen gesprochen wurde schon gar nicht. Genau daran muss sich etwas ändern. Nicht nur an einem Tag im Jahr, sondern jeden Tag. Kinder und Jugendliche müssen in allen politischen Entscheidungen, die sie betreffen, gehört und berücksichtigt werden.“

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Millionen für Kirchentag ohne Verwendungsnachweis

Publiziert am 28. Mai 2021 von DIE LINKE. im Römer

Vom 13. bis zum 16. Mai 2021 hat in Frankfurt der 3. Ökumenische Kirchentag digital und dezentral und daher für die Öffentlichkeit kaum wahrnehmbar stattgefunden. Dazu erklärt Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Wegen der Pandemie musste der Kirchentag weitestgehend auf Publikumsveranstaltungen verzichten. Wo üblicherweise Zehntausende aus aller Welt zusammenkommen waren dieses Mal recht sinnbildlich nur leere Tische und Stühle zu sehen. Aber auch wenn der Kirchentag keine nennenswerten touristischen Effekte hatte, also niemand in der Stadt übernachtet, gegessen und getrunken hat, sind die Kirchen doch noch lange nicht so arm wie eine Kirchenmaus und deswegen auf Zuschüsse der Stadt angewiesen.“

Mit signifikanten Auftragsvolumina für die Stadt Frankfurt und das Land Hessen sowie mit Profiten aus den genannten touristischen Effekten wurde von der Stadt ein fast 5 Millionen Euro schwerer Zuschuss begründet. Aus der Antwort des Magistrats auf eine Anfrage der LINKEN werde nun deutlich, dass die Stadt ihrem Geld nicht sonderlich hinterher ist.

„Die 3,9 Millionen Euro Barmittelzuschuss scheinen ohne konkrete Prüfung bis heute zum Abruf zur Verfügung zu stehen. Vom Benefit für die Stadt war außer einem Fernsehgottesdienst und kleineren Veranstaltungen nichts zu spüren. Auch wenn bislang erst 1,2 Millionen Euro ausgezahlt wurden, lässt der Magistrat die Öffentlichkeit vollkommen im Unklaren darüber, wofür eigentlich? Wofür wurde das Geld tatsächlich verwendet und warum wurde der Zuschuss nicht angepasst? Es war doch schon vor langer Zeit klar, dass der Kirchentag mit Blick auf den Gesundheitsschutz anders ablaufen wird. Gerade in der Pandemiesituation hätten die Mittel doch anders eingesetzt werden können, etwa für die von der Pandemie arg gebeutelten Menschen. Das wäre doch auch im Sinne der Kirchen gewesen“, so Müller weiter.

DIE LINKE. im Römer werde sich mit der lapidaren Antwort des Kirchendezernenten Becker nicht zufriedengeben und in der Angelegenheit nochmal nachfassen.

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Teurer Fehlstart für Frankfurt

Publiziert am 21. Mai 2021 von DIE LINKE. im Römer

Die neue Stadtregierung aus Grünen, SPD, FDP und Volt haben ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Dazu erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Römer, Dominike Pauli und Michael Müller, sowie der Kreisvorsitzende der Partei DIE LINKE. Frankfurt, Axel Gerntke:

„Viele Menschen in Frankfurt können die Mieten nicht mehr bezahlen. Wegen Corona haben breite Schichten unserer Stadtgesellschaft weniger verfügbares Einkommen. Immer mehr Menschen droht in Langzeitwirkung der Pandemie der Jobverlust und das Abrutschen in Hartz IV. Geringere Steuereinnahmen und ausbleibende Einnahmen drohen. In dieser Situation muss die Stadt ihre freiwilligen sozialen Leistungen massiv ausbauen. Stattdessen erweitert die neue Stadtregierung in ihrer ersten Amtshandlung den hauptamtlichen Magistrat auf Kosten der Steuerzahler*innen.“

Dabei sei augenscheinlich, für wen der Magistrat vergrößert werde. „Die FDP wird so zur Wahlgewinnerin geadelt. Das ist angesichts der großen sozialpolitischen Herausforderungen ein absoluter Fehlstart für Frankfurt“, so Axel Gerntke.

Es gebe zwar auch erfreuliche Punkte, die DIE LINKE. stets gefordert habe, wie etwa die Einrichtung eines Boarding-Hauses, der Erhalt des Osthafens als wichtiger Industriestandort und die Absicht, Frankfurt zum sicheren Hafen zu machen. „Die Entscheidung aber, eher über eine Senkung der Gewebesteuer als die Erhöhung der Einnahmen der Stadt nachzudenken, verdeutlicht die sozialpolitische Leerstelle dieser Koalition“, so Müller und Pauli. Und abschließend: „Wir werden die neue Koalition kritisch begleiten und sie an ihren Taten messen und als soziale Opposition den Finger in die Wunde legen.“

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