DIE LINKE. im Römer

Mit deutlicher Verzögerung wurden Daten zum Frankfurter Wohnungsmarkt aus den vergangenen Jahren vom Amt für Wohnungswesen veröffentlicht. 22.832 Menschen warten noch immer auf eine Sozialwohnung, jedoch liegt deren Anzahl in Frankfurt auf einem neuen Tiefstand. Lediglich 1.325 Haushalten wurde eine Sozialwohnung vermittelt, kaum Chancen dabei haben insbesondere große Familien. Dazu Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Lange haben die Wohnungsmarktberichte 2019 und 2020 auf sich warten lassen. Sie sind mittlerweile veraltet, denn die Situation auf dem Wohnungsmarkt hat sich seit 2020 und während der Pandemie drastisch verschärft. Die Mieten und Wohnungspreise sind weiter angestiegen. Viele Menschen müssen mit weniger Geld auskommen. Es gibt fast täglich Zwangsräumungen und migrantisierte Menschen und Personen mit geringem Einkommen werden systematisch ausgeschlossen. Der Magistrat hat nichts Gutes zu verkünden, denn die Zahlen sind beschämend. Es wurde so viel gebaut wie noch nie, aber der Bau von Wohnungen geht schlichtweg am Bedarf vorbei. Die Stadt Frankfurt entwickelt gemeinsam mit Investor*innen Quartiere für Besserverdienende und Geldanleger*innen. Menschen mit geringem und sogar mittleren Einkommen bleiben dabei vollkommen auf der Strecke.“

Yilmaz kritisiert besonders den katastrophalen Umgang mit Wohnungslosen und Geflüchteten: „In Frankfurt entstehen eine Luxuswohnung nach der anderen. Das ist absolut nicht mit dem Umstand vereinbar, dass immer noch 7.500 Menschen in Notunterkünften unter menschenunwürdigen Bedingungen leben, davon über die Hälfte – also rund 4.000 Menschen – mit Fluchthintergrund.“

Die Koalition hätte groß angekündigt, Gemeinschaftsunterkünfte und Hotelunterbringungen für Geflüchtete, Obdachlose und weitere Gruppen, die sehr lange auf eine Unterbringung warten müssen, spätestens innerhalb von 5 Jahren aufzulösen. Yilmaz weiter: „Bis jetzt ist herzlich wenig passiert. 2021 sollten gerade Mal drei neue Unterkünfte entstehen. Not- und Gemeinschaftsunterkünfte auszubauen statt bezahlbare, vollwertige Wohnungen zu schaffen, bedeutet eine Verstetigung katastrophaler, prekärer Wohnverhältnisse. Wir brauchen keine neuen Unterkünfte in Frankfurt, wir brauchen endlich bezahlbaren Wohnraum für alle!“

Yilmaz fordert: „Wohnen ist ein Menschenrecht. Um Menschen endlich aus dem Teufelskreis der Notfallsysteme und Obdachlosigkeit zu holen und lebenswertes Wohnen zu ermöglichen, müssen tausende von Sozial- und bezahlbare Wohnungen geschaffen werden. Das ist der einzige Weg aus der Wohnungskrise. Das Planungsdezernat ist in der Pflicht und darf nicht weiterhin die Augen vor der Not am Wohnungsmarkt verschließen. Die Stadt stellt jährlich 54,3 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung und verfügt darüber hinaus über zahlreiche öffentliche Grundstücke, wie z.B. in der Stiftstraße, die sofort bebaut werden könnten. Die Stadt hat also die notwendigen Grundstücke sowie das Geld, um den sozialen Wohnungsbau selbst in die Hand zu nehmen.“