Katastrophale Bilanz im Wohnungsmarktbericht – Sozialwohnungen Fehlanzeige

Mit deutlicher Verzögerung wurden Daten zum Frankfurter Wohnungsmarkt aus den vergangenen Jahren vom Amt fĂŒr Wohnungswesen veröffentlicht. 22.832 Menschen warten noch immer auf eine Sozialwohnung, jedoch liegt deren Anzahl in Frankfurt auf einem neuen Tiefstand. Lediglich 1.325 Haushalten wurde eine Sozialwohnung vermittelt, kaum Chancen dabei haben insbesondere große Familien. Dazu Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Lange haben die Wohnungsmarktberichte 2019 und 2020 auf sich warten lassen. Sie sind mittlerweile veraltet, denn die Situation auf dem Wohnungsmarkt hat sich seit 2020 und wĂ€hrend der Pandemie drastisch verschĂ€rft. Die Mieten und Wohnungspreise sind weiter angestiegen. Viele Menschen mĂŒssen mit weniger Geld auskommen. Es gibt fast tĂ€glich ZwangsrĂ€umungen und migrantisierte Menschen und Personen mit geringem Einkommen werden systematisch ausgeschlossen. Der Magistrat hat nichts Gutes zu verkĂŒnden, denn die Zahlen sind beschĂ€mend. Es wurde so viel gebaut wie noch nie, aber der Bau von Wohnungen geht schlichtweg am Bedarf vorbei. Die Stadt Frankfurt entwickelt gemeinsam mit Investor*innen Quartiere fĂŒr Besserverdienende und Geldanleger*innen. Menschen mit geringem und sogar mittleren Einkommen bleiben dabei vollkommen auf der Strecke.“

Yilmaz kritisiert besonders den katastrophalen Umgang mit Wohnungslosen und GeflĂŒchteten: „In Frankfurt entstehen eine Luxuswohnung nach der anderen. Das ist absolut nicht mit dem Umstand vereinbar, dass immer noch 7.500 Menschen in NotunterkĂŒnften unter menschenunwĂŒrdigen Bedingungen leben, davon ĂŒber die HĂ€lfte – also rund 4.000 Menschen – mit Fluchthintergrund.“

Die Koalition hĂ€tte groß angekĂŒndigt, GemeinschaftsunterkĂŒnfte und Hotelunterbringungen fĂŒr GeflĂŒchtete, Obdachlose und weitere Gruppen, die sehr lange auf eine Unterbringung warten mĂŒssen, spĂ€testens innerhalb von 5 Jahren aufzulösen. Yilmaz weiter: „Bis jetzt ist herzlich wenig passiert. 2021 sollten gerade Mal drei neue UnterkĂŒnfte entstehen. Not- und GemeinschaftsunterkĂŒnfte auszubauen statt bezahlbare, vollwertige Wohnungen zu schaffen, bedeutet eine Verstetigung katastrophaler, prekĂ€rer WohnverhĂ€ltnisse. Wir brauchen keine neuen UnterkĂŒnfte in Frankfurt, wir brauchen endlich bezahlbaren Wohnraum fĂŒr alle!“

Yilmaz fordert: „Wohnen ist ein Menschenrecht. Um Menschen endlich aus dem Teufelskreis der Notfallsysteme und Obdachlosigkeit zu holen und lebenswertes Wohnen zu ermöglichen, mĂŒssen tausende von Sozial- und bezahlbare Wohnungen geschaffen werden. Das ist der einzige Weg aus der Wohnungskrise. Das Planungsdezernat ist in der Pflicht und darf nicht weiterhin die Augen vor der Not am Wohnungsmarkt verschließen. Die Stadt stellt jĂ€hrlich 54,3 Millionen Euro fĂŒr den sozialen Wohnungsbau zur VerfĂŒgung und verfĂŒgt darĂŒber hinaus ĂŒber zahlreiche öffentliche GrundstĂŒcke, wie z.B. in der Stiftstraße, die sofort bebaut werden könnten. Die Stadt hat also die notwendigen GrundstĂŒcke sowie das Geld, um den sozialen Wohnungsbau selbst in die Hand zu nehmen.“

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