Studie von Haus & Grund ist realitätsfern

Die Studie vom Eigentümer*innenverband Haus & Grund kommt zum Schluss, dass Wohnen zur Miete in den letzten Jahren immer bezahlbarer geworden ist. Dabei seien die Mieten im Vergleich zum Einkommen weniger gestiegen. Dazu Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Zu behaupten, dass Wohnen in Frankfurt immer bezahlbarer wird, ist ignorant und realitätsfern. Die Mieten steigen seit Jahren kontinuierlich, sogar in den letzten zwei Pandemiejahren, in denen tausende Menschen enorme Einkommensverluste erlebt haben oder gar arbeitslos geworden sind. Gleichzeitig ist die Inflation auf einem Rekordniveau, Lebensmittelpreise steigen und Nebenkosten explodieren vor allem aufgrund des Anstiegs der Energiepreise. Die geringen Lohnsteigerungen können mit den enormen Preissteigerungen, besonders im Bereich Wohnen, überhaupt nicht mithalten. Zwei Drittel der Frankfurter Mieter*innen hat ein Recht auf eine geförderte Wohnung, weil sie zu wenig verdienen und nicht ausreichend auf dem Wohnungsmarkt versorgt werden. Wohnen stellt viele vor existentielle Probleme – jetzt mehr denn je. Von einer Entspannung auf dem Wohnungsmarkt zu sprechen, ist blanker Hohn für alle Mieter*innen in Frankfurt.“

Yilmaz kommentiert die jüngsten Entwicklungen: „Während ein Großteil der Menschen besonders seit den letzten zwei Jahren damit zu kämpfen hat, die Miete zu stemmen, profitieren einige Wenige: Immobilienkonzerne und Hauseigentümer*innen. Mit der Vermietung von Wohnraum erzielen sie große Profite auf dem Rücken der Mieter*innen mit geringem oder mittlerem Einkommen. Der Neubau der letzten Jahre zeigt: Teure Wohnungen sind entstanden, die für breite Schichten außer Reichweite sind.“

Yilmaz weiter: „Den Autor*innen dieser Studie geht es nicht darum, den Wohnungsmarkt realitätsnah abzubilden, sondern das Problem der Wohnungskrise kleinzureden, damit Privatisierung, Luxusneubau, die Abkehr vom sozialen Wohnungsbau und Verdrängung weiter fortgeführt werden können. Herr Conzelmann von Haus & Grund spricht aus einer Position der Profitgier. Er sollte dringend ins Gespräch kommen mit all den Wohnungssuchenden, die einfach keine Wohnung in Frankfurt finden und an den Stadtrand oder ins Umland umziehen müssen, oder mit den Menschen, die seit Jahren in Notunterkünften leben.“

Der private Wohnungsbau habe die sozialen Notlagen auf dem Wohnungsmarkt verschlimmert: „Wohnen darf nicht dazu dienen, dass einige Wenige sich bereichern. Die öffentliche Hand muss intervenieren und selbst Sozial- und bezahlbare Wohnungen schaffen“, so Yilmaz abschließend.

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DIE LINKE. Frankfurt und DIE LINKE. im Römer zur gemeinsamen Resolution der Stadtverordnetenversammlung und der Frankfurter Parteien zum völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine

„Die Bombenangriffe und der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine sind eine neue Stufe der Aggression durch Putin, die DIE LINKE. auf das Schärfste verurteilt.“

Parteien und Fraktionen rufen heute in der Stadtverordnetenversammlung zur Unterzeichnung einer gemeinsamen Resolution zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Russischen Föderation auf.

Auch DIE LINKE. Frankfurt und DIE LINKE. im Römer schließen sich der Resolution an. Erst gestern veröffentlichte DIE LINKE. Frankfurt ihre Position zur aktuellen Lage in der Ukraine und schrieb: „Der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine verletzt deren Souveränität und territoriale Integrität und ist völkerrechtswidrig.“

Wichtig ist es Partei und Fraktion, zu betonen: „Wir schließen uns diesem friedenspolitischen Aufruf an. Jedoch stehen wir dafür ein, alle Anstrengungen zu unternehmen, eine politische Situation herzustellen, die den Horizont für Frieden eröffnet. Sanktionen stehen wir ebenso kritisch gegenüber wie dem Einsatz von UN-Blauhelmen. Es muss alles dafür getan werden, eine Eskalationsspirale mit unbekanntem Ende zu verhindern.“

DIE LINKE. Frankfurt und DIE LINKE. im Römer rufen am heutigen Donnerstag alle Menschen auf, an der „Kundgebung für ein Ende der Gewalt – gegen alle Grenzen, gegen alle Imperien, gegen alle Kriege“ um 18 Uhr am Rathenauplatz teilzunehmen.

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Laut gegen die Kälte

Das Frankfurter Landgericht hat der Mainova die am 3. Januar erfolgte Tarifaufspaltung für Neu- und Bestandskund*innen untersagt. Dazu erklärt Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Das schnelle Aus für die extreme Tarifspreizung ist gut und richtig und konnte so erwartet werden. Es wirft allerdings ein schlechtes Licht auf unseren städtischen Energieversorger, dass ein Gericht dem missbräuchlich erhöhten Tarif ein Ende setzen muss. Wir erwarten nun, dass die Neukund*innen rückwirkend nach Normaltarif abgerechnet werden. Die Mainova sollte den Vorgang zum Anlass nehmen, ihre Tarifpolitik grundsätzlich zu überdenken.

DIE LINKE. im Römer habe dazu konkrete Vorschläge gemacht. Wir wollen, dass die Energietarife der Mainova sozialer gestaltet werden und gleichzeitig einen stärkeren ökologischen Anreiz zum Energiesparen setzen. Von der Stadt erwarten wir Sofortmaßnahmen gegen die grassierende Energiearmut. Energiesperren wie bisher darf es bei der Mainova nicht mehr geben“, so Pauli weiter.

Die Mainova müsse die soziale Situation der Menschen im Blick haben, nicht nur die Wirtschaftlichkeit. Pauli abschließend: „Die Menschen haben an allen Ecken und Enden mit Preissteigerungen zu kämpfen. Die auch vom militärischen Säbelrasseln getriebenen Energiepreise heizen die allgemeine Inflation an und drohen Menschen in die Überschuldung zu treiben. Dagegen müssen wir etwas unternehmen und die Zusammenhänge offenlegen. Laut gegen Kriegstreiberei und Laut gegen die Kälte!“

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Hanau war kein Einzelfall – Wir erinnern und fordern Aufklärung

Am 19. Februar 2020 wurden in Hanau mehrere Menschen von einem Rechtsterroristen ermordet. Dazu erklären Dominike Pauli und Michael Müller, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Am 19. Februar ist es genau zwei Jahre her, dass neun Menschen in Hanau aus rassistischen Motiven ermordet wurden. Wir trauern, nicht nur an diesem Tag, um Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih SaraçoÄŸlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin. Unsere Solidarität gilt außerdem den Angehörigen und Freunden der Opfer und allen, die tagtäglich in diesem Land von Rassismus betroffen sind.  Wir stehen an der Seite all derer, die Aufklärung wollen.“

Hanau war kein Einzelfall. „Der NSU, der Anschlag auf die Synagoge in Halle und der Mord an Walter Lübcke zeigen eindringlich, wie groß die Gefahr durch Rechtsterrorismus ist. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, dem rechten Terror mit aller Macht zu begegnen“, so Pauli und Müller.

Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Römer beteiligen sich an den Kundgebungen und Veranstaltungen, die an diesem Tag in Frankfurt, Hanau und anderen Orten in Hessen stattfinden.

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LINKE fordert glaubwürdige Sozialpolitik im Haushalt

Anlässlich der bevorstehenden Vorstellung des Haushaltsentwurfs diesen Freitag durch den Magistrat, äußert sich Michael Müller, Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, dazu:

„Frankfurt darf nicht auf der bereits von der vorherigen Regierung angekündigten Kürzungsbremse stehen, sondern muss Investitionen tätigen, um mit Schwung aus der Krise zu kommen. Dafür fehlt es dem neuen Kämmerer jedoch an Mut. Außerdem glänzte er bislang nicht mit klaren Ansagen, sondern zeigte wenig Gestaltungsanspruch. Bastian Bergerhoff blieb bislang unsichtbar und profillos.“

Müller kritisiert insbesondere die sich abzeichnende Vernachlässigung im Sozialbereich: „Der ganzen liberalen Stadtregierung mangelt es an einer glaubwürdigen Sozialpolitik. Sozialpolitik darf keine Leerstelle sein.“

Demgegenüber hebt Müller die Rolle der LINKEN hervor: „Die DIE LINKE. wird dieses Feld weiterhin besetzen und die Anwältin für soziale Gerechtigkeit sein. Wir werden als DIE LINKE. jede Kürzung bei sozialen Leistungen ablehnen. Auch eine angekündigte pauschale Kürzung quer durch alle Dezernate findet bei der LINKEN die schärfste Kritik. Leidtragende wären gerade die Menschen in Frankfurt, die eine bezahlbare Wohnung suchen, einen Betreuungsplatz für ihr Kind benötigen bzw. in Folge der Corona-Pandemie einen kommunalen Schutzschirm brauchen. Gerade die Solo-Selbständigen, die freie Kulturszene und die sozialen Vereine werden von den liberalen Kürzungsplänen des grünen Stadtkämmerers stark betroffen sein. DIE LINKE. im Römer wird gegenhalten und sich für eine soziale Haushaltspolitik einsetzen.“

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Einladung zur offenen Bürger*innensprechstunde zum Thema Wohnen

Der planungs- und wohnungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, Eyup Yilmaz, lädt auch 2022 alle Frankfurter*innen zu offenen Sprechstunden zum Thema Wohnen ein:

„Eine sozialverträgliche Wohnungspolitik, die bezahlbaren Wohnraum für alle schafft, ist in Frankfurt wichtiger denn je. Die anhaltende Corona-Pandemie und damit verbundene finanzielle Notlagen der Menschen haben gezeigt, wie wichtig Wohnraum als Schutzraum ist. Wohnraum ist für alle Menschen Lebensmittelpunkt. Die letzten Wohnungsmarktberichte verdeutlichen die soziale Notlage auf dem Wohnungsmarkt, der migrantisierte Menschen, Menschen mit geringem Einkommen und auch Normalverdienende systematisch ausschließt. Wohnen ist ein Menschenrecht. Zusammen mit Ihnen möchte ich konkrete Antworten darauf finden, wie lebenswertes Wohnen für alle in Frankfurt möglich ist.“

DIE LINKE. im Römer ist solidarisch mit allen Mieter*innen: „Egal ob es um steigende Mieten, fehlende (Sozial-)Wohnungen, teure Modernisierungskosten, Baustellen oder Ärger mit Vermietenden geht: Zusammen können wir mehr erreichen! Gerne möchte ich Beratungsangebote für Menschen schaffen, die ihre Sorgen rund um die Wohnung teilen möchten. Nur durch Austausch und Vernetzung können wir gemeinsam gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung vorgehen und Lösungsansätze erarbeiten.“

Yilmaz weiter: „Ich freue mich darauf, zu erfahren, welche konkreten Probleme, Vorschläge und Ideen Sie für die Wohnungspolitik in Frankfurt haben.“

Die offene Sprechstunde zum Thema Wohnen findet an jedem ersten und dritten Montag im Monat statt. Treffpunkt ist im Bildungsraum Schönstraße 28 im Gutleutviertel. Los geht es am 21. Februar 2022 von 16 bis 18 Uhr. Neben einem persönlichen Treffen ist auch eine telefonische Beratung möglich (Terminvereinbarung unter 069 212 462 93). Die Sprechstunden finden am 21. Februar, 7. März, 21. März, 4. April, 2. Mai, 16. Mai, 20. Juni, 4. Juli, 18. Juli, 5. September, 19. September, 17. Oktober, 7. November, 21. November und am 5. Dezember statt. Weitere Informationen finden Sie auf unserer Webseite unter: www.dielinke-im-roemer.de.

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Verlängerung der Buslinie M32 wird geprüft

Die Römerkoalition wird den von der LINKEN vorgeschlagenen Brückenschlag zwischen Ostend und Sachsenhausen nun doch prüfen. Dazu erklärt Daniela Mehler-Würzbach, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Es freut uns, dass der Magistrat einsichtig ist und die Verlängerung der Buslinie M32 vom Ostbahnhof zum Südbahnhof zum nächsten Fahrplanwechsel nun prüfen wird. Die Vorteile dieses Lückenschlusses im Frankfurter Busnetz liegen klar auf der Hand. Die Anwohnenden entlang der Strecke profitieren. Es wird aber auch die Verbindung zweier Stadtteile durch den ÖPNV erschlossen, die bislang nur gut mit dem Auto möglich war. Das nützt den Menschen und dem Klima und ist darüber hinaus auch noch für kleines Geld zu haben!“

Etwas verwundert war man über die Rolle rückwärts des Verkehrsdezernenten in der Sache. „Im Dezember haben wir im Stadtparlament noch zur Antwort bekommen, dass die Verlängerung der M32 keine Priorität hat. Die anfängliche Zurückweisung ist im Mobilitätsausschuss jetzt aber einer breiten Zustimmung gewichen. Gut so! Herr Majer wollte anfänglich auch den Job des Verkehrsdezernenten nicht machen und hat sich dann eines Besseren belehren lassen. Das scheint bei ihm Schule zu machen“, so Mehler-Würzbach abschließend.

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Katastrophale Bilanz im Wohnungsmarktbericht – Sozialwohnungen Fehlanzeige

Mit deutlicher Verzögerung wurden Daten zum Frankfurter Wohnungsmarkt aus den vergangenen Jahren vom Amt für Wohnungswesen veröffentlicht. 22.832 Menschen warten noch immer auf eine Sozialwohnung, jedoch liegt deren Anzahl in Frankfurt auf einem neuen Tiefstand. Lediglich 1.325 Haushalten wurde eine Sozialwohnung vermittelt, kaum Chancen dabei haben insbesondere große Familien. Dazu Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Lange haben die Wohnungsmarktberichte 2019 und 2020 auf sich warten lassen. Sie sind mittlerweile veraltet, denn die Situation auf dem Wohnungsmarkt hat sich seit 2020 und während der Pandemie drastisch verschärft. Die Mieten und Wohnungspreise sind weiter angestiegen. Viele Menschen müssen mit weniger Geld auskommen. Es gibt fast täglich Zwangsräumungen und migrantisierte Menschen und Personen mit geringem Einkommen werden systematisch ausgeschlossen. Der Magistrat hat nichts Gutes zu verkünden, denn die Zahlen sind beschämend. Es wurde so viel gebaut wie noch nie, aber der Bau von Wohnungen geht schlichtweg am Bedarf vorbei. Die Stadt Frankfurt entwickelt gemeinsam mit Investor*innen Quartiere für Besserverdienende und Geldanleger*innen. Menschen mit geringem und sogar mittleren Einkommen bleiben dabei vollkommen auf der Strecke.“

Yilmaz kritisiert besonders den katastrophalen Umgang mit Wohnungslosen und Geflüchteten: „In Frankfurt entstehen eine Luxuswohnung nach der anderen. Das ist absolut nicht mit dem Umstand vereinbar, dass immer noch 7.500 Menschen in Notunterkünften unter menschenunwürdigen Bedingungen leben, davon über die Hälfte – also rund 4.000 Menschen – mit Fluchthintergrund.“

Die Koalition hätte groß angekündigt, Gemeinschaftsunterkünfte und Hotelunterbringungen für Geflüchtete, Obdachlose und weitere Gruppen, die sehr lange auf eine Unterbringung warten müssen, spätestens innerhalb von 5 Jahren aufzulösen. Yilmaz weiter: „Bis jetzt ist herzlich wenig passiert. 2021 sollten gerade Mal drei neue Unterkünfte entstehen. Not- und Gemeinschaftsunterkünfte auszubauen statt bezahlbare, vollwertige Wohnungen zu schaffen, bedeutet eine Verstetigung katastrophaler, prekärer Wohnverhältnisse. Wir brauchen keine neuen Unterkünfte in Frankfurt, wir brauchen endlich bezahlbaren Wohnraum für alle!“

Yilmaz fordert: „Wohnen ist ein Menschenrecht. Um Menschen endlich aus dem Teufelskreis der Notfallsysteme und Obdachlosigkeit zu holen und lebenswertes Wohnen zu ermöglichen, müssen tausende von Sozial- und bezahlbare Wohnungen geschaffen werden. Das ist der einzige Weg aus der Wohnungskrise. Das Planungsdezernat ist in der Pflicht und darf nicht weiterhin die Augen vor der Not am Wohnungsmarkt verschließen. Die Stadt stellt jährlich 54,3 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung und verfügt darüber hinaus über zahlreiche öffentliche Grundstücke, wie z.B. in der Stiftstraße, die sofort bebaut werden könnten. Die Stadt hat also die notwendigen Grundstücke sowie das Geld, um den sozialen Wohnungsbau selbst in die Hand zu nehmen.“

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Weiterer Skandal in der KAV

Bei der Sitzung der Kommunalen Ausländerinnen- und Ausländervertretung (KAV) am 07.02.2022 haben sich über 20 Mitglieder geweigert ihrer ehrenamtlichen Pflicht nachzugehen und sind nicht zur Sitzung erschienen. Dazu erklärt Sarya Atac, KAV-Mitglied für DIE LINKE.:

„Bei den abwesenden Mitgliedern handelt es sich um die Unterstützer*innen des Vorsitzenden Jumas Medoff. Ihr Fernbleiben war abgestimmt und diente dazu die Aussprache über die Drohungen gegen meine Person aus dem Umfeld der sogenannten Grauen Wölfe zu verhindern.“

Seit über einem Jahr bin ich zu deren Zielscheibe geworden. „Die KAV hat ein klares Problem damit, türkischen Rassismus zu benennen und zu verurteilen. Rassismus ist als solcher eindeutig zu benennen. Da kann es bei den Grauen Wölfen keine Ausnahme geben“, so Atac weiter.

Pearl Hahn, Stadtverordnete der Fraktion DIE LINKE. im Römer unterstützt ihre Kollegin in der KAV: „Die Solidaritätsbekundung des Vorsitzenden Medoff ist ein reines Lippenbekenntnis. In der betreffenden Pressemitteilung wird meine Kollegin nicht einmal namentlich genannt. Welchen Wert soll die Bekundung von Solidarität haben, wenn das Opfer der rechten Schmähungen nicht mal beim Namen genannt wird?“

Ihr zufolge sei es an der Zeit dem irrlichternden Vorsitzenden das Zepter nicht mehr alleine zu überlassen: „Die Geschäftsordnung sieht keineswegs vor, dass sich nur der Vorsitzende im Namen der KAV zu Wort melden kann. Ich bin dafür, meiner Kollegin Sarya Atac unumwunden unsere volle Solidarität auszudrücken. Bei Morddrohungen, Hass und Hetze sind parlamentarische Tricks und Winkelzüge, wie sie in der letzten Sitzung zu beobachten waren, vollkommen unangebracht und verachtenswert. Das sollten unzweideutig zum Ausdruck gebracht werden“, so Hahn abschließend.

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Horizont erweiterbar?

Im Sozial- und Gesundheitsausschuss am 10. Februar 2022 im Römer fühlte sich Gesundheitsdezernent Stefan Majer provoziert. Was war passiert?

Die Stadtverordnete der Linken, Monika Christann, kommentierte den zur Beschlussfassung eingereichten Bericht B 6/22 des Magistrats zu Schwerbehinderten in der Stadtverwaltung Frankfurt, der allerdings durch „Zurückstellung“ der eigenen Koalition einer Beschlussfassung entzogen war. Christann sah einen möglichen Zusammenhang zwischen der jahrelangen chronischen Unterbesetzung bei den städtischen Beschäftigten mit dem Anstieg von Schwerbehinderungen bzw. Gleichstellungen. Zwar liege löblicherweise die Quote der beschäftigten Schwerbehinderten über der gesetzlich vorgeschriebenen Quote. Aber zum einen sei es auffällig, dass die Anzahl der in der Stadtverwaltung beschäftigten Schwerbehinderten sinke und nach wie vor insgesamt auch weiterhin in den allermeisten Ämtern eine Stellenreduzierung zu beobachten sei.

Zum anderen bezeichnete Christann es als ein Alarmsignal, wenn die Zunahme der neu erworbenen Schwerbehinderung bzw. der Gleichstellung bei Frauen doppelt so hoch sei wie bei Männern. Sie wies darauf hin, dass nur etwa zwei Prozent aller Schwerbehinderungen angeboren sei; der Rest würde durch schlechtere Arbeitsbedingungen und – seltener – durch Unfälle oder schwerwiegende Erkrankungen wie Krebs – erworben.

Christann schloss zudem nicht aus, dass der auffällige Anstieg der Schwerbehinderung und Gleichstellung bei Frauen damit zu tun habe, dass es immer noch meist die Frauen wären, welche die Care-Arbeit erledigten und während Corona mit allen Nebenwirkungen wie kurzfristigen und meist unplanbaren Schul- und Kitaschließungen mehrfach belastet und überlastet seien.

Gesundheitsdezernent Majer fühlte sich durch Christanns Ausführungen nach eigener Aussage provoziert und wehrte sich dagegen, dass dieses Thema in Abwesenheit des für Personal zuständigen Kämmerers zur Sprache kam.

Dem widersprach Christann im Saal und wies darauf hin, dass „wir hier heute im Sozial- und Gesundheitsausschuss“ seien und natürlich gesundheitliche Beeinträchtigungen auch die Folge einer chronischen Stellenunterbesetzung sein könne. Deswegen gehöre dies auch in den Gesundheitsausschuss.

„Ich muss mich schon wundern“ kommentiert Christann, „dass der Gesundheitsdezernent nicht erkennt, wieso eine Diskussion zum Anstieg der neu erworbenen Schwerbehinderungen und Gleichstellungen nötig ist.“ Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass dies mit der chronischen Unterdeckung des Personals zusammenhängt. Insofern ist es völlig richtig, dass es auf der Agenda des Gesundheitsausschusses steht. Mir scheint, dass eine Horizonterweiterung des Gesundheitsdezernenten nötig ist. Außerdem muss man der Auffälligkeit des doppelten Anstiegs bei Frauen im Vergleich zu Männern auf den Grund gehen. Alle zwei Jahre muss von Gesetzes wegen eine sog. „Gefährdungsanalyse“ durchgeführt werden, die auch die Einflussfaktoren auf psychische Erkrankungen durch z.B. Stress untersucht. Bei Auffälligkeiten muss dies auch außer der Reihe durchgeführt werden.

„Ich hoffe, dass auch der Gesamtpersonalrat aufwacht und sich der Sache annimmt. Und ich hoffe, dass der Gesundheitsdezernent zukünftig fähig ist, den möglichen Zusammenhang zu sehen. Vielleicht sollte er mal beim Bundesamt für Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit nachlesen. Und das Thema gehört definitiv in den Gesundheitsausschuss, auch wenn der Dezernent das abstreitet“, so Christann abschließend.

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