Koalition verschiebt Verurteilung des türkischen Angriffskriegs

Publiziert am 15. Juli 2022 von DIE LINKE. im Römer

In seltener Einigkeit haben die CDU und DIE LINKE. eine Verurteilung des türkischen Angriffskriegs im Nordirak und in Nordsyrien während der gestrigen Stadtverordneten-versammlung beantragt. Die Regierungsfraktionen aus Grüne, SPD, FDP und Volt haben das mit ihrer Mehrheit abgelehnt, obwohl die Grünen diesen Schritt anlässlich der Besetzung ihrer Frankfurter Kreisgeschäftsstelle am 6. Juli versprochen hatten. Dazu erklärt Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Das Regime von Erdoğan droht offen mit einem Angriffskrieg gegen Kurd*innen in Rojava. Seit dem 18. April schon werden von Kurd*innen bewohnte Gebiete im Nordirak und in Nordsyrien angegriffen. Dies verlangt eine breite Solidarität mit den Opfern und eine Verurteilung der Kampfhandlungen. Das Verhalten der Stadtregierung angesichts der völkerrechtswidrigen Militäroffensiven der Türkei ist beschämend.“

CDU und LINKE sei es gelungen, konsensfähige Solidaritätserklärungen zu formulieren. „Warum die Regierungskoalition diesen Anträgen die Dringlichkeit abspricht, erschließt sich nicht. Es wäre ein starkes Signal gewesen für die von Erdoğan und seinen Schergen bedrohten Menschen. So werden wir erst nach der Sommerpause darüber beraten. Solidarität duldet aber keinen Aufschub. Während das Stadtparlament sich in die Sommerpause verabschiedet wird in Nordsyrien ein unmittelbar bevorstehender Angriff durch das türkische Militär erwartet. Das zu verurteilen ist das Mindeste und ich hätte gehofft, die Frankfurter Stadtregierung hätte dafür die Courage gehabt“, so Müller abschließend.

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Christopher Street Day in Frankfurt – kommt zur Demo und zu unserem Infostand!

Publiziert am 14. Juli 2022 von DIE LINKE. im Römer

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LINKE kritisiert städtische Gelder für Büros globaler Gremien

Publiziert am 13. Juli 2022 von DIE LINKE. im Römer

Seit März diesen Jahres ist bekannt geworden, das sich die Stadt Frankfurt erfolgreich für den Hauptsitz des International Sustainability Standards Board (ISSB) beworben hat. Diese Bewerbung beinhaltet eine 50 prozentige Finanzierung der Ansiedlung aus öffentlichen Geldern, wobei die Stadt Frankfurt den drittgrößten Anteil davon übernimmt. Dazu Michael Müller, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Das ISSB ist ein privatwirtschaftliches Gremium, das sicherlich auch ohne städtische Zuschüsse ein Büro in Frankfurt eröffnen kann. Die Stadt Frankfurt schießt dieses Jahr 400.000 Euro zu und wird das voraussichtlich bis 2026 jährlich tun. Dieser Einsatz kommunaler Gelder ist angesichts akuter sozialer Notstände aufgrund steigender Energiepreise und der Inflation mehr als fragwürdig.“

Die Grundfinanzierung des ISSB beträgt 4 Mio. Euro jährlich. Davon sollen 50 Prozent der Bund, das Land und die Kommunen Frankfurt am Main und Eschborn tragen. „Derartige Ausgaben bedeuten im Hinblick auf die angespannte städtische Haushaltslage eine potentielle Verschärfung der angekündigten Kürzungen im Sozial-, Bildungs- und Kulturbereich für die kommenden Jahre. Die Römerkoalition betreibt damit Politik für finanzstarke Gremien, die keine städtischen Zuschüsse nötig haben, auf Kosten der Frankfurter*innen.“

Müller abschließend: „Die soziale Absicherung der Menschen in Frankfurt muss im Vordergrund städtischer Ausgaben stehen anstatt Prestige- und Reputationsambitionen der Stadt.“

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Impressionen vom kritischen Stadtteilrundgang durch den Riederwald 2022

Publiziert am 13. Juli 2022 von DIE LINKE. im Römer

Am Samstag, den 9. Juli, war DIE LINKE. unterwegs im Riederwald. Auf dem kritischen Stadtteilspaziergang haben die Ortsbeiräte Ricarda Grünberg und Stefan Klee (DIE LINKE. im Ortsbeirat 11) sowie Eyup Yilmaz (wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer) die sozialen und historischen Entwicklungen des Stadtteils rekonstruiert. Dabei haben wir über genossenschaftliches Wohnen, die Rolle der ABG Holding im Stadtteil und über spekulativen Leerstand gesprochen. Im Anschluss saßen wir bei einem kühlen Getränk gemeinsam im Garten und diskutierten Lösungsvorschläge für mehr bezahlbaren Wohnraum.

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Koalitionsklausur stimmt auf Kürzungen ein

Publiziert am 13. Juli 2022 von DIE LINKE. im Römer

Am vergangenen Wochenende hat sich die Römerkoalition auf Klausur begeben. Dazu erklärt Michael Müller, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die Regierungsfraktionen im Römer wollen bis zum Haushalt 2023 viele Projekte und Maßnahmen neu priorisieren und einen zielorientierteren Einsatz städtischer Mittel forcieren. Das ist nichts anderes als eine verklausulierte Ankündigung von Kürzungen und das Einstimmen auf vor uns liegende Verteilungskämpfe.“

Damit offenbare sich ein Grundübel der neuen liberalen Ampel. „Die neue Frankfurter Haushaltspolitik verfährt nach dem Motto ,Almosen statt soziale Gerechtigkeit‘. Hinter dem technischen Begriff des wirkungsorientierten Haushalts, verbirgt sich nichts anderes, als der Abbau von freiwilligen sozialen Leistungen der Stadt Frankfurt. Neue Kriterien, anhand derer man Leistungen verteilen möchte, führen zwangsläufig zum Ausschluss von Berechtigten, nicht zu einer größeren Inklusion“, so Müller weiter.

DIE LINKE. wisse um die Herausforderungen von Inflation, Energiearmut und wachsenden Sorgen und Nöten der Menschen. Müller abschließend: „Daher muss es klare Vorschläge geben, die Menschen zu entlasten. Prestigeprojekte wie etwa die Frankfurt Fashion Week werden mit Millionen unterstützt, die Wirkung bleibt überschaubar. DIE LINKE erneuert die Forderung nach einer Stabilisierung der Einnahmen, nach mehr und rascheren Investitionen und einer sozialen Investitionsoffensive, um in der Krise gegenzusteuern.“

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Doch keine kostenfreie Betreuung von Zweijährigen

Publiziert am 11. Juli 2022 von DIE LINKE. im Römer

Der Magistrat hat die Vorlage zur kostenfreien Betreuung von Zweijährigen in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege zurückgestellt. Demnach wird die Stadtverordnetenversammlung nicht vor den Sommerferien darüber abstimmen können.

Dazu Ayse Dalhoff, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Durch die Zurückstellung der Magistratsvorlage wird es keine Entgeltfreiheit ab September für das letzte Krippenjahr geben. Die Koalition aus Grüne, SPD, FDP und Volt lässt die Familien einfach im Stich. An einer Stelle, an der die Kommunalpolitik Familien finanziell schnell und direkt entlasten kann, versagt die Koalition. Und das in einer Situation, in der überall die Preise steigen und viele Menschen und Familien nicht mehr wissen, wie sie das alles bewältigen sollen“.

Das kostenfreie Betreuungsjahr war laut Koalitionsvertrag schon für den August 2022 angekündigt.

„Die weitere Verschiebung der Entscheidung passt zum Bild, wie die Koalition mit Familien in Frankfurt umgeht. Ich möchte nur einmal an das Ankündigungschaos während der ‚Corona-Lockdowns‘ bezüglich der Kita-Öffnungen erinnern. Und jetzt werden die von den Familien eingeplanten Entlastungen von monatlichen 200 Euro einfach kassiert. Die Familien können sich einfach nicht auf diese Koalition verlassen. Wie wichtig die frühkindliche Bildung ist und dass diese nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein darf, darüber war sich die Koalition in der letzten Stadtverordnetenversammlung einig. Das bringt aber nichts, wenn wie so oft den Worten keine Taten folgen. Und so bin ich mir leider nicht sicher, ob das kostenfreie Jahr überhaupt noch durch diese Koalition eingeführt wird“, so Dalhoff abschließend.

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Die Europäische Schule gehört nicht auf dem Festplatz am Ratsweg

Publiziert am 7. Juli 2022 von DIE LINKE. im Römer

Die Koalition hat sich nach jahrelanger Suche darauf verständigt, den Neubau der Europäischen Schule (ESF) auf dem Festplatz am Ratsweg in Bornheim anzusiedeln. Die auf dem Platz ansässige Dippemess soll deshalb auf den Messeparkplatz am Rebstock umziehen. Ein finaler Beschluss für den Standort steht noch aus. Dazu Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Der Festplatz am Ratsweg eignet sich nicht für den Bau der Europäischen Schule. Er ist mit 3,8 Hektar viel zu klein, zumal die Schule einen Flächenbedarf von mindestens 5 Hektar aufweist. Um diesen zu decken, müssten angrenzende Kleingärten zerstört werden. Das ist sozial-ökologisch und klimatisch nicht vertretbar. Die Freizeitgärten müssen bleiben.“

Besonders der Umzug der Dippemess in den Rebstock sei problematisch. Yilmaz weiter: „Messe und Dippemess in solch unmittelbarer Nähe bringt eine massive Konkurrenzsituation hervor. Das gibt die Infrastruktur in Bezug auf Verkehr und ÖPNV einfach nicht her. Die Folge wären die Überlastung des öffentlichen Nahverkehrs und enorme Einschränkungen im Logistikbetrieb für Auf- und Abbau. Außerdem würde die Messe Frankfurt durch den Umzug wichtige Parkflächen verlieren. Auch vom Klima her muss gedacht werden: Der Rebstock als Landschaftsschutz- und Kaltluftentstehungsgebiet muss unter besonderen Schutz gestellt werden. Er muss auch künftig der Naherholung dienen und nicht noch zusätzlichen Belastungen durch Großveranstaltungen ausgesetzt werden!“

Anwohner*innen litten seit Jahrzehnten bereits wegen der Messe unter Verkehrsaufkommen, Lärm und Luftverschmutzung. Yilmaz kritisiert: „Die Geduldsspanne ist bereits jetzt ausgereizt. Der Umzug der Dippemess inklusive zahlreicher Zirkusse und Volksfeste würde zu einem beträchtlichen Besucher*innenanstieg und zu mehr Lärmbelästigung führen. Das ist schlichtweg eine Zumutung für die Menschen, die dort leben.“

DIE LINKE. lehne einen Neubau der ESF auf dem Festplatz am Ratsweg entschieden ab: „Platzgründe, der Schutz von Grünflächen, insbesondere der Rebstock als Naherholungsgebiet, die Bedarfe der Messe Frankfurt und die Lebensqualität der Anwohner*innen sind zentrale Argumente, die gegen diesen Standort sprechen. Es ist zudem ein Skandal, dass Stadtverordnete, Ortsbeiräte und die Öffentlichkeit die Pläne aus der Zeitung erfahren müssen. Ein solch großes Bauvorhaben darf nicht ohne breite Bürger*innenbeteiligung umgesetzt werden. Die Koalition muss dringend zurückrudern und Abstand vom Festplatz am Ratsweg als Standort nehmen,“ so Yilmaz abschließend.

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LINKE. im Römer verurteilt erneuten queerfeindlichen Angriff

Publiziert am 7. Juli 2022 von DIE LINKE. im Römer

„Immer wieder sind queere Menschen Opfer von gewalttätigen Übergriffen“, erklärt Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer. Und weiter: „Frankfurt ist an vielen Orten aktuell kein sicherer Ort für queere Menschen. Der jüngst bekannt gewordene tätliche Angriff in Frankfurt erschüttert mich und er ist leider kein Einzelfall.“

Homosexuelle, transsexuelle und queere Menschen würden zuletzt wesentlich häufiger auf der Straße angepöbelt, attackiert und verletzt. „Das dürfen wir nicht hinnehmen. Es braucht eine stärkere öffentliche Auseinandersetzung mit der Gewalt gegen queere Menschen in Frankfurt“, so Müller.

Erst im Frühjahr sei es auf der Zeil zu einem brutalen Ãœbergriff gekommen, dem mutmaßlich ein homofeindliches Motiv zugrunde lag. Bundesweite Statistiken zeigten zudem, dass die Anzahl der Straf- und Gewalttaten gegen LGBTIQ* in den vergangenen Jahren stark angestiegen ist.

Müller abschließend: „DIE LINKE. im Römer fordert eine Stärkung von queeren Zentren und mehr Solidarität der gesamten Stadtgesellschaft. Der Frankfurter Christopher Street Day in der kommenden Woche wird hierfür ein starkes Signal setzen.“

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Einladung zum kritischen Stadtteilrundgang durch den Riederwald

Publiziert am 6. Juli 2022 von DIE LINKE. im Römer

DIE LINKE. im Römer lädt herzlich zum kritischen Stadtteilrundgang durch den Riederwald am Samstag, den 9. Juli 2022, um 14 Uhr ein. Treffpunkt ist der Johanna-Tesch-Platz.

Gemeinsam mit den Ortsbeiräten Ricarda Grünberg und Stefan Klee, die beide DIE LINKE. im Ortsbeirat 11 vertreten, sowie Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, wollen wir die sozialen und historischen Entwicklungen des Stadtteils nachvollziehen und verstehen, wie der Riederwald zu dem geworden ist, was er heute ist.

„Im Riederwald zeigt sich einmal mehr, wie mit öffentlichen Wohnungen umgegangen wird. Eigentlich sollte hier die geschichtsträchtige Ernst-May-Siedlung bis zum Jubiläumsjahr 2023 saniert werden. Das hat die ABG einfach abgesagt. Die Mieter*innen müssen nun weiterhin unter mangelhaften Wohnverhältnissen leben. Zudem besteht die Gefahr, dass Fördermittel in Millionenhöhe verfallen. Es geht um 5 Millionen Euro vom Bund für diese und weitere Ernst-May-Siedlungen in Frankfurt, die hier auf dem Spiel stehen, da die ABG untätig bleibt“, erklären Ricarda Grünberg und Stefan Klee.

Das Versagen der städtischen ABG Holding werde in dem alten Arbeiter*innenstadtteil konkret sichtbar. „Das Wohl der Mieter*innen hat für die ABG keine Priorität. DIE LINKE. jedoch fordert lebenswerte und bezahlbare Wohnverhältnisse für alle – besonders bei den öffentlichen Wohnungsgesellschaften“, so Eyup Yilmaz.

Auf dem Stadtteilrundgang wollen wir auch über genossenschaftliches Wohnen, den geplanten Riederwaldtunnel und die Verkehrswende sprechen und zudem mit Anwohner*innen ins Gespräch kommen, um politisch Druck aufzubauen für eine soziale, ökologische und gerechte Stadt für alle. Über zahlreiches Erscheinen würden wir uns sehr freuen.

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Platz für Menschen statt Autos!

Publiziert am 4. Juli 2022 von DIE LINKE. im Römer
Platz für Menschen statt für Autos! Wir haben am Samstag den Mainkai für Autos gesperrt und Platz für Menschen gemacht! Mit Musik von Romie und Marvin Scondo, Hüpfburg und Talkrunden rund um die Mobilitätswende. Mit unserer verkehrspolitischen Sprecherin Daniela Mehler-Würzbach im Gespräch rund um die Frage, wie wir uns die Straßen zurückerobern, waren Andreas Bürger von „Mainkai für alle“, Mathias Biemann vom VCD (alle das Bürgerbegehren Verkehrswende Hessen unterschreiben!), wie wir die Straßen für unsere Kinder selber sicherer machen können erzählte Bernhard Markl von Bicibus und zur Frage der Mobilität für alle und den Kämpfen für ÖPNV- und gegen Autobahnausbau Axel Gerntke, Alexis Passadakis und Marlene Wenzl: Für mehr Mobilität, die sich alle leisten können – und weniger Verkehr!
Danke an alle, die mit uns geschwitzt, Schatten gesucht, gequatscht, getrunken, gehüpft, gelacht und getanzt haben. Frankfurts Straßen gehören uns allen!
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