Koalitionsdisziplin kontra Klimaschutz

Die GrĂŒnen in Frankfurt haben einen offenen Brief an Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und die Abgeordneten des deutschen Bundestags veröffentlicht, in dem sie fĂŒr den Bau des Riederwaldtunnels in Frankfurt um ein Moratorium bitten. Dazu erklĂ€rt Daniela Mehler-WĂŒrzbach, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Der Brief ist gut argumentiert, aber Symbolpolitik reicht nicht! Ein offener Brief ist lediglich eine Positionierung. Dieser ist nicht mal adressiert. Es ist unklar, ob er abgesendet oder nur öffentlichkeitswirksam lanciert wurde. Vor allem ist er ein Feigenblatt.“

Denn ginge es den Frankfurter GrĂŒnen wirklich um die Sache, wĂ€re es ihnen ernst mit einem Baumoratorium fĂŒr den Riederwaldtunnel und einem Rodungsmoratorium fĂŒr den Fechenheimer Wald, hĂ€tten sie in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung dem dringlichen Antrag der LINKEN zugestimmt. Damit hĂ€tten sie aber im Widerspruch zum Koalitionsvertrag mit SPD, FDP und Volt gehandelt, der den Ausbau der A661/A66 als laufende Maßnahme befĂŒrwortet. Die Frankfurter GrĂŒnen versuchten offensichtlich ihr Gesicht und Profil zu wahren, ohne die Regierungskoalition zu gefĂ€hrden.

„Angesichts der Klimakrise und der Frankfurter Klimaziele ist aber jetzt Zeit zu handeln! Es wird notwendig sein, Fragen des Klimaschutzes ĂŒber die immer wieder ins Feld gefĂŒhrte ,Vertragstreue‘ zu stellen – insbesondere, wenn es um die möglichst gerĂ€uschlose Umsetzung von Großprojekten aus dem fossilen Zeitalter geht. Die GrĂŒnen sind in der Stadt, im Land und im Bund in der Regierung –  und sie stehen vor einer Richtungsentscheidung darĂŒber, wofĂŒr sie stehen: fĂŒr Klimaschutz oder fĂŒr Koalitionsdisziplin. Besser sie treffen jetzt eine kluge Entscheidung, bevor es zu spĂ€t ist – insbesondere fĂŒr den Fechenheimer Wald“, so Mehler-WĂŒrzbach.

DIE LINKE. im Römer warte auf entsprechende Signale von den GrĂŒnen und auch von Seiten der SPD und Volt. Der offene Brief der GrĂŒnen könnte als Blaupause fĂŒr einen erneuten dringlichen Antrag dienen, um von Seiten der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung ein deutliches Zeichen der Ablehnung des Autobahnausbaus an die Bundesregierung mitsamt Verkehrsministerium zu senden.

In der Zwischenzeit rufe DIE LINKE. im Römer dazu auf, sich an der #fecherbleibt-Demo am 8.10. um 14 Uhr an der Eissporthalle zu beteiligen.

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