DIE LINKE. im Römer

Bei der Vorstellung des Geschäftsberichts der stadteigenen Wohnungsgesellschaft ABG Holding für das Jahr 2021 stellen ABG-Aufsichtsratschef Peter Feldmann und Geschäftsführer Frank Junker die Bilanz positiv dar. Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer widerspricht diesem Bild:

„Auch 2021 sind die Gewinne trotz Corona-Krise auf 76,6 Millionen gestiegen. Dieser riesige Haufen Geld wird von Mieten finanziert. Die Mieteinnahmen verbleiben trotz Krise auf weiterhin hohem Niveau von 390 Millionen Euro. Die ABG macht fleißig Gewinne, während die Mieter*innen immer weniger Geld zum Leben haben.“

Die ABG zelebriere ihren überdurchschnittlichen Anteil von geförderten Wohnungen im Neubau: „48 Prozent geförderte Wohnungen klingen erst einmal nicht schlecht. Aber bei nur 309 neu gebauten Wohnungen, ist diese Quote kein Grund zum Feiern. Von diesen wenigen neuen Wohnungen sind nur 148 gefördert und davon wiederum nur die Hälfte dringend benötigte Sozialwohnungen. Mit nur knapp 300 fertiggestellten Wohnungen bleibt die ABG Holding weit hinter dem Ziel von 2.000 neuen Wohnungen pro Jahr bis 2021 zurück. Seit 2017 sind gerade einmal 2.254 neue Wohnungen dazu gekommen. Das ist mehr als ernüchternd.“

Im Bericht wird ein dunkles wirtschaftliches Bild durch steigende Baukosten gezeichnet. Die ABG gibt an, dass die Realisierung von Neubauprojekten in Gefahr ist. Yilmaz kritisiert: „Die ABG ist nahezu besessen von ihrer wirtschaftlichen Bilanz. Die künftige Bautätigkeit sei gefährdet. Das ist ein fatales Signal für den sozialen Wohnungsbau, der künftig komplett links liegen gelassen wird. Dabei nimmt seit Jahren der sognannte Bauüberhang zu, also die Zahl der genehmigten, aber noch nicht begonnenen bzw. noch im Bau befindlichen Wohnungen. Wenn die ABG nicht gegensteuert, steigt auch der Bauüberhang bei ihr. Das bedeutet Stillstand dort, wo bereits wenig passiert.“

Nach massiven Einkommensausfällen durch die Corona-Pandemie sind Mieter*innen jetzt durch Inflation und Energiekrise einem ernstzunehmenden Armutsrisiko ausgesetzt. Yilmaz weiter: „Besonders die 10.000 Mieter*innen mit Gas-Etagen-Heizung werden mit enormen Zahlungsschwierigkeiten konfrontiert. Statt im Zuge der explodierenden Kosten die Menschen zu entlasten und Mieten abzusenken, empfiehlt die ABG allen Mieter*innen Rücklagen zu bilden. Das ist blanker Hohn für Menschen, die ohnehin zu wenig Geld haben und für die Rücklagen schlichtweg nicht möglich sind. Perspektivisch werden durch die Krise bis zu 60 Prozent der Haushalte in Deutschland ihr gesamtes Geld für reine Lebenserhaltung ausgeben. Statt realitätsferne Finanztipps zu verteilen, sollte die ABG mehr günstigen Wohnraum schaffen und die Mieten absenken. Das wäre eine wirkliche Entlastung!“

Ein öffentliches Wohnungsunternehmen solle Stabilität und Entlastung in der Krise bieten und nicht durch die Krise profitieren. Yilmaz fordert: „Jedes Jahr wechseln etwa 3.000 ABG Mieter*innen ihre Wohnung. Die Mieten könnten in diesen Wohnungen abgesenkt und zu Preisen des geförderten Wohnungsbaus angeboten werden. Es könnten schnell und effektiv geförderte Wohnungen geschaffen werden, ganz unabhängig vom langwierigen und kostenintensiven Wohnungsbau und ohne die Zerstörung von Grünflächen. Diese Lösung ist eine effektive Sofortmaßnahme! Wir fordern den Magistrat auf, diese Maßnahme schnellstmöglich umzusetzen und für Entlastung zu sorgen!“