In einem Interview erklärt Frank Junker, Geschäftsführer des städtischen Wohnungsunternehmens ABG Holding, dass die Realisierung von Neubauprojekten in Gefahr sei. Vor allem der soziale Wohnungsbau sei in Zeiten steigender Baukosten und Bauzinsen nicht mehr finanzierbar. Dazu Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:
„Frank Junker erteilt dem sozialen Wohnungsbau eine eindeutige Absage. Als Scheinargument wird mal wieder die angeblich gefährdete Wirtschaftlichkeit angeführt. Sozialwohnungen seien nicht finanzierbar, dabei kassiert die ABG jedes Jahr Gewinne in Millionenhöhe. 2020 waren es satte 74 Mio. Euro. Damit ist die ABG wirtschaftlich durchaus gut aufgestellt. Sie kann und muss sich den sozialen Wohnungsbau leisten. Außerdem stellt die Stadt Frankfurt allein in diesem Jahr etwa 54 Millionen Euro für den geförderten Wohnungsbau bereit. Die Gelder sind da, sie müssen nur abgerufen werden.“
Die ABG habe feste Quoten zu erfüllen. Yilmaz weiter: „Der Geschäftsführer der ABG stellt sich damit über den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, 40 Prozent geförderten Wohnungsbau im Neubau zu realisieren. Das ist unverschämt und entspricht keineswegs einer sozialen Wohnungspolitik!“
Die ABG sei neben der ebenfalls öffentlichen Nassauischen Heimstätte die einzige Akteurin, die auf dem Frankfurter Wohnungsmarkt in den letzten Jahren neue Sozialwohnungen gebaut hat. Yilmaz erklärt: „Wenn die ABG dieses wichtige Feld aufgibt, entstehen in Frankfurt gar keine Sozialwohnungen mehr. Sich künftig nur auf den freifinanzierten Wohnungsbau zu konzentrieren, hätte fatale Auswirkungen für Menschen mit kleinem Geldbeutel, die dringend nach bezahlbaren Wohnraum suchen. Wer, wenn nicht die ABG als öffentliches Unternehmen, soll Sozialwohnungen in Frankfurt bauen?“
Zum Mietenstopp der ABG, der maximal Mieterhöhungen von fünf Prozent innerhalb von fünf Jahren zulässt und der bis 2026 gilt, sagt Frank Junker, dass dieser zum Problem werden könnte, wenn sich die hohen Preise verstetigen würden. Yilmaz kritisiert: „Auch hier stellt Frank Junker einen geltenden Beschluss der Stadtverordnetenversammlung infrage. Das ist ein katastrophales Zeichen für alle ABG Mieter*innen, die sich in diesen schwierigen Zeiten auf stabile, niedrige Mieten verlassen. Gerade wegen explodierender Energiepreise, die viele Haushalte in Existenznot bringen, sind Viele auf den Mietenstopp angewiesen. Die angeblich gefährdete Wirtschaftlichkeit der ABG darf nicht instrumentalisiert werden, um wichtige soziale Steuerungselemente wie den Mietenstopp und die Quote für den sozialen Wohnungsbau auszuhebeln.“
DIE LINKE. fordert schnelle Lösungen für mehr Sozialwohnungen
Eine kurzfristige, effektive Maßnahme, um Menschen mit niedrigem Einkommen mit Wohnraum zu versorgen, wäre eine Regulierung der Bestandsmieten. DIE LINKE. fordert deshalb mit einem eigenen Antrag, dass Wohnungen der ABG, die durch Mieter*innenfluktuation frei werden, künftig zum Preisniveau des geförderten Wohnungsbaus vermietet werden: „2020 gab es bei der ABG 3.093 Mieter*innenwechsel bzw. Erstbelegungen. Lediglich ein Drittel wurde zu Preisen des geförderten Wohnungsbaus vermietet. Zwei Drittel wurden also zu teuren Marktpreisen vermietet. Diese knapp 3.000 Wohnungen haben jedoch enormes Potential, um Menschen mit niedrigem Einkommen schnell preisgebundene, günstige Wohnungen anzubieten. Das wäre eine wirkungsvolle Maßnahme, um einen großen Teil der 22.832 Menschen und den tausenden Geflüchteten, die schon lange auf eine Sozialwohnung warten, in den nächsten Jahren zu versorgen. Die Vorteile im Vergleich zum Neubau liegen auf der Hand: Bessere Finanzierbarkeit, schnelle Umsetzbarkeit, eine hohe Anzahl an Wohnungen und sozialökologische Vertretbarkeit. Von der ABG muss eine Signalwirkung ausgehen!“, Yilmaz abschließend.
Der Antrag ist hier nachzulesen: https://www.dielinke-im-roemer.de/blog/2022/07/14/weitervermietung-von-freiwerdenden-wohnungen-als-gefoerderte-wohnungen-bei-der-abg-holding/
