Am Weltfriedenstag waren wir in Frankfurt auf der Straße und machten mit vielen Friedensaktivistinnen und Friedensaktivisten deutlich, dass wir uns für friedliche Lösung von Konflikten einsetzen und ein sofortiges Ende aller Rüstungsexporte fordern. Außerdem müssen alle Abschiebungen von Hessen aus nach Afghanistan beendet werden.
Die nachhaltig nutzbaren Ressourcen und das CO2-Budget in 2021 sind schon längst aufgebraucht, nun sind in Frankfurt auch die Mittel zur Grünpflege und damit einer der wichtigsten Haushaltsposten zur Bekämpfung des Klimawandels zur Neige gegangen. Dazu erklärt Michael Müller, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:
„Es ist schon bezeichnend, dass Frankfurt am Main als wirtschaftsstarke und reiche Stadt noch im Sommer das Versiegen der Mittel für den Unterhalt der Spielplätze vermelden muss und auch kein finanzieller Spielraum vorhanden ist, um kaputtes Spielgerät auszutauschen. Das ist ein Armutszeugnis für diese Stadt und Ausdruck einer verfehlten Haushaltspolitik. Die zuständige Dezernentin von den Grünen muss sich fragen lassen, warum sie hier nicht gegengesteuert und frühzeitig auf eine bessere personelle und finanzielle Ausstattung ihrer Verwaltungsbereiche gedrängt hat. Aktuell ist Frankfurt nicht in der Lage, die durch die drei vergangenen Dürrejahre verursachten Mehrausgaben für Nachpflanzungen, Baumpflege- und Wässerungs-arbeiten zu stemmen. Das aber ist mitentscheidend bei der Bekämpfung des Klimawandels und darf nicht hintenangestellt werden. Hier die Haushaltsdisziplin anzuführen wird uns in den kommenden Jahren viel teurer zu stehen kommen.“
Müller schlägt vor: „Wir müssen die städtischen Finanzen klima- und krisenfest machen und ohne Kürzungen aufstellen. Das gelingt auf lange Sicht nur, wenn wir endlich dazu kommen, die Einnahmen zu erhöhen und uns vom Mantra des scheidenden Kämmerers Uwe Becker (CDU) zu verabschieden, der gerade bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer stets zu niedrig kalkuliert hat, um sich dann wieder zu korrigieren.“
Außerdem müsse neu verhandelt werden, wie die Einnahmen aus der Tourismusabgabe verwendet werden. Dabei handele es sich immerhin um rund 6 Millionen Euro jährlich, die bislang ohne Transparenz und Mitwirkung der Opposition von einem so genannten Tourismus-Beirat verteilt werden.
„Hier werden seither die völlig falschen Prioritäten gesetzt. Das privat organisierte SOUP-Festival etwa, welches sich den Themen Urbanität und Stadtentwicklung widmet, wird aus dem Topf der Tourismusabgabe mit 250.000 Euro gefördert. Gleichzeitig verlangen die Veranstalter aber bis zu 500 Euro Eintritt und machen die öffentlich geförderte Veranstaltung damit zu einem exklusiven Event unter Ausschluss breiter Teile der Stadtgesellschaft, die sich die horrenden Eintrittspreise nicht leisten können oder wollen. Ein Sponsoring durch die Stadt ist hierfür in keiner Weise verhältnismäßig und völlig unangemessen. Wir finden dieses Geld hätte sinnvoller eingesetzt werde können und müssen“, so Müller weiter.
Bei der gesamten Haushaltspolitik sei eine Kurskorrektur notwendig. Müller abschließend: „Der überraschend offen ausgesprochene Vorstoß der Grünen, bei der Kulturförderung den Rotstift anzusetzen, ist bezeichnend und grundfalsch. Gerade die Branche, die unter den Folgen von Corona-Lockdown und Pandemie mit am stärksten gelitten hat, braucht die Stärkung der neuen Ampel und keine solchen Breitseiten. Wir werden als LINKE die Interessen der Kulturschaffenden und der Kulturinstitutionen vertreten und solche Kürzungsvorschläge abwehren.“
In der kommenden Woche ist Schulstart. Dazu erklärt Dominike Pauli, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:
„Pünktlich zum Schulstart klettern die Inzidenzen mit den Reiserückkehrenden wieder nach oben. Zu Beginn der Ferien wurde beteuert, alles zu tun, um für diese Situation gewappnet zu sein. Mit einer vergleichsweise hohen Impfquote bei älteren Menschen, ist absehbar, dass sich das Infektionsgeschehen zunehmend auf die jüngeren, vielfach noch ungeimpften Generationen verlagern wird. Die Schulen könnten damit zu einem Ort exponierten Infektionsrisikos werden und die davon verunsicherten Eltern haben aktuell viele offene Fragen und werden ihre Kinder in der kommenden Woche sicher mit einem mulmigen Gefühl auf den Schulweg schicken.“
Was also sei in der Sommerpause getan worden, um im Herbst bei steigender Inzidenz dennoch einen sicheren Präsenzunterricht zu gewährleisten? Pauli weiter: „Mit Blick auf die Bildungschancen aller Kinder sind erneute Schulschließungen oder die verschiedenen Varianten des Homeschooling keine Alternative mehr. Die Schulen müssen sicher sein. Das heißt die Testverfahren in den Schulen müssen einfach handhabbar aber dennoch zuverlässig sein. Anstelle der Antigen-Schnelltests sollten daher PCR-Lollitests zur Anwendung kommen. Alle Klassenräume müssen mit geeigneten Luftfiltern ausgestattet sein. Die Gelder dafür stehen spätestens seit Ferienbeginn zu Verfügung. Leider sperren sich bis heute ganze Schulträger dagegen diese anzuschaffen. Angesichts der bevorstehenden kalten Jahreszeit sind das keine beruhigenden Aussichten.“
Große Fragezeichen bestünden auch bei der Umsetzung des Aufholpakets. „Die Schüler*innen, die unter den Einschränkungen während der Corona-Pandemie besonders gelitten haben, brauchen jetzt Klarheit, mit welchen Maßnahmen zur gezielten Förderung sie im kommenden Schuljahr rechnen können. Da gibt es bislang nichts als wohlklingende Ankündigungen. Eltern und Schülerinnen müssen proaktiv in die Kommunikationswege eingebunden werden“, so Pauli abschließend.
„Seit Jahren schwelt die Diskussion in Frankfurt am Main um die Videoüberwachung der Hauptwache und immer schon hat DIE LINKE. die Videoüberwachung abgelehnt“, erklärt Michael Müller, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Römer. “
„Die nun neu installierten Kameras an der Hauptwache sind ein scherwiegender Eingriff in Freiheitsrechte. Menschen sollen sich in der ganzen Stadt frei bewegen können und das auch gerne tun. Der Weg dorthin ist allerdings nicht die anlasslose und dauernde Videoüberwachung des öffentlichen Raums. Diese sind unverhältnismäßige Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Das Recht auf Anonymität im öffentlichen Raum gilt dann nicht länger. Das Gefühl von ständiger Beobachtung verändert die Gesellschaft in negativer Weise“, so Müller weiter.
Selbst das Bundesverfassungsgericht warnt beim Einsatz von Kameras im öffentlichen Raum vor übermäßigen Einschränkungen der Grundrechten und sieht vor allem kritisch, wenn Ãœberwachung zeitlich unbegrenzt ist. Müller abschließend: „Außerdem sind die Kosten von bis zu 2 Millionen Euro für die Kameras an der Hauptwache ein weiteres Argument gegen diese Ãœberwachung.“
„Wir brauchen ein sofortiges Aufnahmeprogramm für afghanische Geflüchtete, um eine humanitäre Katastrophe abzuwenden“, erklärt Michael Müller, Fraktionsvorsitzender der Partei DIE LINKE. im Römer. „Die Lage in Afghanistan ist gerade für die Menschen, die mit Bundeswehr und Behörden gearbeitet haben, lebensgefährlich und Frankfurt darf nicht tatenlos zuschauen oder gar wegschauen.“
Gerade Frankfurt am Main, als dem eigenen Anspruch nach eine weltoffene Stadt, muss schnell und unbürokratisch Menschen aufnehmen. Durch die falschen politischen Entscheidungen von SPD, CDU und Grünen, die im Bundestag immer wieder für eine Verlängerung des Kriegseinsatzes gestimmt haben, wurde ein Scherbenhaufen angerichtet, in dem jetzt das Leben aller Menschen bedroht ist, die mit den Deutschen kooperiert haben.
Müller weiter: „Wer jetzt noch einen Rest Anstand besitzt, muss wenigstens das Leben seiner Mitarbeiter*innen retten. Durch die völlig falsche Situationsbewertung in Afghanistan durch die von CDU und SPD geführte Bundesregierung wurde versäumt Vorbereitungen zur Unterbringen der Beschäftigten oder ehemaligen Beschäftigten zu treffen. Auch Frankfurt muss jetzt seinen Beitrag leisten und sofort die notwendigen Vorbereitungen in Angriff nehmen. Die neue Stadtregierung kann jetzt beweisen, wie ernst sie es meinen, Frankfurt zu einem sicheren Hafen zu erklären.“
„Wie in Bremen und in Berlin erwarte ich auch vom Oberbürgermeister eine klare Ansage. In beiden Städten wurden bereits konkrete Hilfszusagen gemacht. Wir brauchen eine internationale Luftbrücke, um so schnell wie möglich, Menschen in Sicherheit zu bringen. Mit dem Fall von Kabul und der faktischen Machtübernahme durch die Taliban, herrscht Chaos. Viele Menschen fürchten um ihr Leben. Jetzt müssen alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, damit die Ortskräfte und ihre Familien das Land verlassen können und in Sicherheit gebracht werden können.“
„Ein Hochglanzfestival mit gesalzenen Eintrittspreisen ist die beste Grundlage, um über wichtige Themen der Stadtentwicklung und Urbanität so zu diskutieren, dass am Ende nichts dabei herauskommt“, erklärt Michael Müller, Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE. im Römer. „Eintrittspreise von 300 Euro und ermäßigt von 100 Euro sind das Gegenteil von inklusiv beim SOUP-Festival, das in einer ehemaligen Einzelhandelsfläche an der Hauptwache auf mehr als 4000qm stattfinden wird. Beim Kreis der Rednerinnen und Redner fällt auf, dass hier auch auf Exklusivität gesetzt wird. Warum fehlen studentische Vertreter*innen und Menschen, die die prekäre Situation des kleinen Einzelhandels referieren? Es ist völlig schleierhaft, weshalb die Stadt Frankfurt, die ja als Sponsor auftritt, nicht Einfluss darauf genommen hat, einen Debattenraum zu organisieren, der nicht von vornherein schon ausgrenzend ist.“
„Völlig absurd ist es, dass die Stadt 250.000 Euro aus der Tourismusabgabe für dieses „Prestige-Festival“ ausgegeben hat. DIE LINKE. hat stets kritisiert, dass es keine Transparenz darüber gibt, wie die Gelder verwendet werden, es geht hier um mehrere Millionen Euro im Jahr. Wir werden nachhaken, wie hier eine sechsstellige Summe gerechtfertigt wird für einen Debattenraum, der am Ende keinen Widerhall haben wird.“
Für Freitag mobilisiert ein breites Bündnis zum ersten bundesweiten Klimastreik in Zeiten der Corona-Pandemie nach Frankfurt am Main. Dazu erklärt Daniela Mehler-Würzbach für die Fraktion DIE LINKE. im Römer:
„DIE LINKE. im Römer beteiligt sich am bundesweiten Klimastreik. Nicht zuletzt der Montag vorgestellte Bericht des Weltklimarats macht deutlich, dass ein ‚Weiter-so‘ keine Option ist, wir uns kein Zögern und Zaudern mehr leisten können. Das Klimastreik-Bündnis legt den Finger in die Wunde, in dem sie konkret nach Frankfurt als Ort des Finanzsektors mobilisiert und gegen die Politik klimaschädlicher Investitionen in fossile Projekte protestiert. Statt den Profit weiter als treibende Kraft walten zu lassen, muss als Paradigma zukünftig gelten: Kein Geld für die Zerstörung der Welt! Angesichts der Realität des Klimawandels ist nur eine radikale Klimapolitik angemessen. DIE LINKE. unterstützt den Kampf für eine Energie- und Verkehrswende und eine andere Wirtschaftspolitik. Der Wandel fängt vor Ort in den Kommunen an. Die Zeit zum Handeln, sozial und klimagerecht, ist jetzt.“
Hinweis: Die LINKEN-Stadtverordneten Michael Müller, Daniela Mehler-Würzbach und Eyup Yilmaz werden am Freitag bei der Demonstration vor Ort sein.
„Als ob es keine aktuellen Wetter- und Naturkatastrophen überall gibt, die deutlich machen, dass der Klimawandel schon längst begonnen hat: Hochwasser, Brände, Dürren etc. Anscheinend sind der SPD weder die Dramatik der Ereignisse noch die wissenschaftlichen Zusammenhänge bewusst. Sonst hätte der SPD Vorsitzende für Unterliederbach die unbebauten Flächen, die u.a. der Kaltluftentstehung dienen, nicht als „ungenutzte Brache“ bezeichnet“, kommentiert Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer und im Ortsbeirat 6 die jüngsten Erklärungen der SPD zur Parkstadt II.
Das betroffene Areal gehört zu den bestmöglichen Ackerböden und darf auch deshalb nicht durch Bebauung vernichtet werden.
Leuten wie Greta Thunberg und die jugendlichen Aktivisten von Fridays for Future haben deutlich darauf hingewiesen, dass ein Weiterwirtschaften wie bisher nicht geht. Und dass die weltweiten Lieferketten auch aus ökologischen Gründen immer mehr kritische Aufmerksamkeit erfahren. Deshalb kann eine stadtnahe Lebensmittelerzeugung wieder wichtiger werden.
„Wir können nicht nur darüber reden, wie das Klima zu retten ist, sondern wir müssen endlich politisch auch dahingehend handeln. Und das heißt einfach Schluss mit dem Zubetonieren von Grünflächen! Und Leute, die sich dafür engagieren mit den Worten sie würden „Gemüse gegen Menschen ausspielen“ zu beschreiben, zeigt, dass nichts verstanden wird“, meint Pauli.
Auch der Mangel an bezahlbarem Wohnraum rechtfertigt nicht die weitere Versiegelung von Flächen, besonders nicht in sowieso schon belasteten Gebieten. Deshalb unterstützt DIE LINKE. die Bestrebungen der Inititative „Plantarium“.
„Angesichts des Berichts des Weltklimarats und des Wunsches vieler Menschen die Innenstadt wieder lebenswerter zu gestalten, ist der aktuelle Stillstand in Frankfurt untragbar“, erklärt Dr. Daniela Mehler-Würzbach, verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN. im Frankfurter Römer. „Vage Absichtserklärungen bezüglich der Sperrung des Mainkais, der mal als Startschuss für eine autofreie Innenstadt galt, Vorbehalte vor dem Umbau von Straßen bis irgendwann ein Gesamtverkehrsplan vorliegt oder das Vorschieben von zu hohem Aufwand für Probeläufe werden dem dringenden Handlungsbedarf in Frankfurt nicht gerecht. Wie in vielen anderen Städten sollte jetzt die Zeit der Pandemie genutzt werden um die Verkehrswende mutig voranzutreiben. Zentral für lebenswerte Städte ist die Rückeroberung des öffentlichen Raums. Lasst uns den Anfang machen!“
Eyup Yilmaz, planungspolitischer Sprecher der LINKEN Fraktion im Römer, wohnt direkt in der Innenstadt und ergänzt: „Die Innenstädte wurden bisher immer wieder nach den Bedürfnissen der Autofahrer*innen geplant, das müssen wir ändern. Wir müssen stadtplanerisch dringend umdenken: Die klimatischen Veränderungen, zunehmende Verkehrsdichte sind unvereinbar mit den wachsenden Bedürfnissen der Menschen nach mehr Raum. Autos müssen außerhalb des Stadtkerns bleiben. Nur so werden wir die Lebensqualität der Menschen verbessern und die Attraktivität der Innenstadt in Frankfurt steigern können.“
Die Fraktion DIE LINKE. im Römer führt am Samstag den 14.8.2021, von 15 Uhr bis 22 Uhr in der Weißadlergasse/Kornmarkt eine Kundgebung für eine autofreie Innenstadt durch. Um 16 Uhr gibt es eine Diskussionsrunde mit:
Moderation: Dr. Daniela Mehler-Würzbach, verkehrspolitische Sprecherin, DIE LINKE im Römer.
Kulturprogramm:
The Shades
Bembel Blues Buben*innen
The Slags
Der Kämmerer der Stadt Frankfurt hat heute neue Zahlen zu den Gewerbesteuereinnahmen veröffentlicht.
„In Frankfurt am Main steigen die Gewerbesteuereinnahmen wieder und nähern sich dem Niveau vor der Pandemie an. Das muss jetzt der Startschuss sein für ein umfassendes Investitionsprojekt“, erklärt Michael Müller, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer.
„Während bei der Wirtschaft wieder die Kasse klingelt, die Aktienmärkte auf Rekordniveau liegen und die Gewinnprognosen der Konzerne merklich anziehen, muss endlich der notwendige soziale und ökologische Umbau der Stadt angegangen werden, um die Folgen der Pandemie hinter uns zu lassen. Mit den Mehreinnahmen müssen vor allem auch die drängenden Baustellen angegangen werden, die durch die Corona-Pandemie offenkundig geworden sind: Digitalisierungsoffensive für die Frankfurter Schulen, Ausbau von Bus und Bahn und der Bau von bezahlbaren Wohnungen.“
„Wir müssen als Stadt auch das anhaltend niedrige Zinsniveau nutzen, um über Investitionskredite positive Signale zu setzen. Die Stadt Frankfurt muss Vorreiterin werden im Klimaschutz. Das gelingt, indem die Einnahmenseite des städtischen Haushalts erhöht wird. Eine Kürzung der Gewerbesteuer, wie es die angehende nächste Regierung im Koalitionsvertrag vereinbart hat, ist kontraproduktiv und aus der Zeit gefallen. Damit wird man den großen Aufgaben nicht gerecht.“
