Bundesregierung verhindert Hilfe

Publiziert am 22. Oktober 2025 von DIE LINKE. im Römer

Die Bundesregierung hat beschlossen, keine vom Krieg betroffenen Kinder aus Gaza und Israel aufzunehmen, um ihnen Schutz, medizinische und psychologische Hilfe zu bieten. Genau diese Hilfe wollte eine Initiative aus mehreren Kommunen leisten, darunter auch Frankfurt.

„Die Regierung aus CDU und SPD verhindert, dass wir in Frankfurt den Kindern, die am meisten unter dem Konflikt leiden, helfen können. Die Möglichkeiten dafür haben wir allemal. Aber diese Entscheidung passt zur politischen Ausrichtung dieser Koalition. Ständige Attacken der CDU gegen das soziale Sicherungssystem, rassistische Äußerungen des Bundeskanzlers und eine SPD, die dies alles hinnimmt oder gar unterstützt“, erklärt Ayse Dalhoff, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer.

Die Linke hatte einen Antrag (NR 1358/25) zur Beteiligung Frankfurts an der Hilfsinitiative und zur Unterstützung anderer Kommunen in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht.

„Das Nein der Bundesregierung darf hier nicht so einfach hingenommen werden. Es müssen sich noch viel mehr Kommunen der Initiative anschließen und den politischen Druck auf die Regierung erhöhen, ihre Entscheidung zu revidieren. Die Menschen und die Kinder in Gaza und Israel sind weiterhin auf Hilfe angewiesen und es ist unsere Pflicht, ihnen zu helfen. Wir fordern den Oberbürgermeister Mike Josef auf, nicht einfach aufzugeben, sondern sich weiter mit anderen Kommunen für die Hilfe der Kinder einzusetzen“, so Dalhoff.

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Repression statt Würdigung: Linksfraktion kritisiert Urteil gegen Dondorf-Aktivisten scharf

Publiziert am 20. Oktober 2025 von DIE LINKE. im Römer

Heute fand der erste Prozess zur Besetzung der ehemaligen Dondorf-Druckerei statt. Ein 28-jähriger Aktivist hat eine Strafe in Höhe von 2.100 Euro erhalten. Dazu äußert sich Michael Müller, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Römer:

„Das heutige Urteil ist ein Skandal. Ohne die Besetzung wäre die Dondorf-Druckerei längst plattgemacht worden. Jetzt dient sie der Schirn Kunsthalle als Domizil – und trotzdem wird bestraft, wer sie gerettet hat. Das ist völlig absurd. Anstatt verurteilt zu werden, sollten die Menschen, die sich für den Erhalt der historischen Bausubstanz der Dondorf-Druckerei eingesetzt haben, geehrt werden. Die Besetzungen waren ein Gewinn für Frankfurt und kommen der gesamten Stadtgesellschaft zugute.“

„Die Begeisterung über den Einzug der Schirn steht im deutlichen Widerspruch zum Strafverfahren gegen die Besetzer*innen, die maßgeblich den Erhalt des Gebäudes erreicht haben. Ohne ihr engagiertes Auftreten wäre das Gebäude abgerissen worden. Dann gäbe es heute keine Zwischennutzung durch die Schirn, die mit einem großen Umzug öffentlichkeitswirksam gefeiert wurde. Alle sind froh über den Erhalt der Druckerei, aber die Politik ist nicht bereit, die Verantwortlichen dafür zu würdigen, die das ermöglicht haben. Die Frankfurter Kulturdezernentin Hartwig (SPD) sollte sich hier an die Seite der Menschen stellen, die dafür gesorgt haben, dass hier keine Abrissbagger angerollt sind.“

Müller abschließend: „Wir fordern die sofortige Einstellung aller Verfahren gegen die Dondorf-Besetzer*innen. Wer kulturelles Erbe rettet, gehört nicht vor Gericht – sondern verdient unseren Dank. Zivilgesellschaftliches Engagement darf nicht kriminalisiert werden.“

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Die Linke fordert mehr Unterstützung für das Theater in der Engelsburg

Publiziert am 15. Oktober 2025 von DIE LINKE. im Römer

„Es ist wirklich bemerkenswert, welcher kultureller Leuchtturm mit dem Theater in der Engelsburg im Frankfurter Westen geschaffen wurde,“ erklärt Michael Müller, kulturpolitischer Sprecher der Linken im Römer. „Das Theater in Sindlingen startet im Herbst mit der ersten vollständigen Spielzeit. Es zeigt sich, wie groß das Engagement der Kulturschaffenden ist und mit welcher Leidenschaft sie in Sindlingen einen kulturellen Ort verankern,“ so Müller weiter.

Die Linke im Römer unterstützt dies ausdrücklich und sieht darin auch einen Weg, verstärkt kulturelle Angebote in den Stadtteilen zu etablieren. Die Engelsburg hat hier Vorbildcharakter und verdient mehr finanzielle Unterstützung und Aufmerksamkeit seitens der Stadtregierung.

Müller erklärt: „Als nächsten Schritt fordern wir eine institutionelle Förderung des Theaters. Die freie Theaterszene in Frankfurt allgemein braucht mehr Förderung, sie muss dringend ausgeweitet werden. Hierfür haben wir erneut einen Antrag eingebracht, die Mittel aus der Tourismusabgabe stärker den Kulturschaffenden zugutekommen zu lassen. Statt für das World-Design-Capital Millionen aus dem Fenster zu schmeißen, sollte die bestehende Kulturszene viel stärker gefördert werden. Frankfurt braucht keine teuren Prestigeprojekte, sondern Kulturangebote in allen Stadtteilen. Das Theater in der Engelsburg zeigt, wie es geht. Kultur ist wesentlich – und muss für alle Frankfurter*innen zugänglich sein. Gerade in den Stadtteilen, die nicht so oft im Fokus stehen.“

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Schockierendes Gewaltproblem bei Frankfurter Polizei – Die Linke im Römer fordert lückenlose Aufklärung durch eine unabhängige Kommission

Publiziert am 13. Oktober 2025 von DIE LINKE. im Römer

Ermittlungsergebnisse bezüglich Gewaltexzessen von Polizeibeamt*innen des 1.
Frankfurter Polizeireviers verdeutlichen strukturelle Probleme. Dazu äußert sich Michael Müller, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke im Römer.

„Die Ergebnisse der Ermittlungen bezüglich des eklatanten Fehlverhaltens von 17 Beamt*innen des 1. Frankfurter Polizeireviers sind schockierend und müssen wachrütteln. Was wir hier sehen, sind Beweise eines strukturellen Gewaltproblems bei eben jenem Polizeirevier, das bereits in den ‚NSU 2.0‘-Komplex verwickelt war, ebenso wie in den Skandal bezüglich rechtsextremer Chatgruppen.“

Was nun nötig ist, ist eine lückenlose und konsequente Aufklärung der Vorkommnisse sowie der Aufbau einer unabhängigen Anlaufstelle für Polizeigewalt.

Müller weiter: „Die fortlaufende Aneinanderreihung solcher ‚Einzelfälle‘ bei der Polizei deutet nicht auf individuelles Fehlverhalten hin. Viel mehr wird von Fall zu Fall ein strukturelles Problem offenbart, das Gewaltexzesse, Rassismus und einen verschworenen Korpsgeist umfasst. Hierbei sind auch Verharmlosungen seitens des Frankfurter Polizeipräsidenten Stefan Müller sowie von CDU-Innenminister Poseck nicht länger tragbar. Es wird immer deutlicher, dass wir uns hinsichtlich einer Aufklärung der schockierenden Zustände nicht darauf verlassen können, dass die Behörde sich selbst konsequent untersucht. Daher fordern wir als ersten Schritt den Aufbau einer unabhängigen Kommission, die bezüglich der Missstände an Frankfurter Revieren ermitteln soll und einer Anlaufstelle für Opfer von Polizeigewalt sowie Whistleblower*innen.“

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Zehn Jahre Mailänder Abkommen: Frankfurt braucht endlich Ernährungsgerechtigkeit

Publiziert am 13. Oktober 2025 von DIE LINKE. im Römer

Anlässlich des zehnten Jahrestags der Unterzeichnung des Mailänder Abkommens über städtische Ernährungspolitik erklärt Daniela Mehler-Würzbach, klimapolitische Sprecherin der Linksfraktion im Römer:

„Vor zehn Jahren hat Frankfurt das Mailänder Abkommen unterschrieben – doch von einer echten städtischen Ernährungspolitik ist bis heute kaum etwas zu sehen. Wie die grüne Umweltdezernentin Zapf-Rodriguez auf meine Anfrage einräumen musste, gibt es zwar einzelne Aktivitäten, aber keine übergreifende Strategie, keine Koordinierung, keine systematische Verankerung. Mit anderen Worten: Ernährungspolitik bleibt in Frankfurt Stückwerk – und das in einer Stadt, in der sich immer mehr Menschen kein gutes Essen mehr leisten können.“

Mehler-Würzbach weiter: „Die Realität zeigt: Wir brauchen endlich einen Kurswechsel. Der Aufschrei um das `Kartoffelgate´ beim Schulessen, der Aufnahmestopp der Frankfurter Tafel, die wachsende Ernährungsarmut – all das sind keine Einzelfälle, sondern Symptome eines Systems, das Essen zur Ware macht. Während Konzerne Profite abschöpfen, werden Kinder, Rentner*innen und Geringverdienende an den Rand gedrängt. Dabei ist Ernährung keine Privatsache – sie ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und öffentlichen Verantwortung.“

Mehler-Würzbach abschließend: „Frankfurt darf nicht länger auf kleine Events oder symbolische Projekte setzen. Wir brauchen eine öffentliche Ernährungsinfrastruktur, die sich am Gemeinwohl orientiert, nicht an Marktlogik. Ernährungssicherheit muss als Grundrecht verstanden werden – genauso wie Wohnen oder Bildung. Deshalb unterstützen wir die Initiative ‚Ernährungsgerechtigkeit jetzt – Kommunale Stadtteilküchen für Frankfurt‘. Denn gutes, gesundes und bezahlbares Essen darf kein Luxus sein, sondern muss für alle garantiert werden.“

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Bundeszuschüsse sichern – „Ginnheimer Spargel“ sanieren und für alle zugänglich machen

Publiziert am 8. Oktober 2025 von DIE LINKE. im Römer

Der Frankfurter Fernsehturm „Ginnheimer Spargel“ steht seit 1999 wegen Brandschutzmängeln geschlossen da – eine kulturell und stadtgestalterisch bedeutende Landmarke, die wiederbelebt werden muss. Seit 2019 sind Bundesmittel in Höhe von rund 25 Millionen Euro für die Sanierung bereitgestellt, die jedoch zum Jahresende 2025 verfallen, wenn keine Einigung über die weiteren Finanzierungsschritte getroffen wird. Die Linke im Römer fordert daher in einem Antrag: Stadt und Land Hessen müssen jetzt zügig eine verbindliche Finanzierungsvereinbarung treffen, um die Sanierung sicherzustellen und den „Ginnheimer Spargel“ der Öffentlichkeit wieder zugänglich zu machen. Dazu erklärt Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Römer:

„Der ‚Ginnheimer Spargel‘ ist mehr als ein Fernsehturm. Er ist ein Stück Frankfurter Geschichte und ein potenziell barrierefreier Bildungs- und Freizeitort für alle. Die Bundesmittel für die Sanierung verfallen Ende 2025. Wenn wir jetzt nicht handeln, verlieren wir eine einmalige Chance diesen bedeutenden Ort für die Stadt und ihre Menschen zurückzugewinnen. Wir fordern eine schnelle Einigung zwischen Stadt und Land Hessen, um die Sanierung zu sichern und die Nutzung in einem transparenten, öffentlichen Beteiligungsverfahren zu gestalten. Dabei müssen nicht-kommerzielle und niedrigschwellige Angebote für alle im Mittelpunkt stehen.“

Pauli abschließend: „Seit über 25 Jahren bleibt der ‚Ginnheimer Spargel‘ geschlossen und ungenutzt, obwohl er früher mit Restaurant, Diskothek und Aussichtsebene ein beliebter Treffpunkt war. Die Sanierung ist mit rund 50 Millionen Euro kostenintensiv, aber durch die Bundesmittel stark gefördert. Diese Chance darf nicht einfach verstreichen. Gemeinsam müssen wir den ‚Ginnheimer Spargel‘ zu einem inklusiven, kulturell wertvollen Ort für alle Frankfurter*innen machen – dafür stehen wir ein!“

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Stillstand statt Zugänglichkeit

Publiziert am 8. Oktober 2025 von DIE LINKE. im Römer

Nicht nur fehlt der stark frequentierten S-Bahn-Station Galluswarte seit ihrer Eröffnung 1972 ein barrierefreier Zugang durch einen Aufzug, seit Anfang September ist nun auch die vorhandene Rolltreppe an der Seite Mainzer Landstraße außer Betrieb. Dazu äußert sich Daniela Mehler-Würzbach, mobilitätspolitische Sprecherin der Fraktion die Linke im Römer:

„Das erneute Ausfallen der Rolltreppe über viele Wochen toppt die ohnehin untragbare Situation abermals. Bis Anfang November soll es laut der Deutschen Bahn (DB) voraussichtlich noch dauern, bis eine Instandsetzung erfolgt. Menschen, die auf die Rolltreppe angewiesen sind, werden so über viele Wochen von Mobilität und Teilhabe ausgeschlossen, müssen Umwege wählen oder quälen sich zum Teil unter Schmerzen die Treppen hinauf.“

Mehler-Würzbach weiter: „Nachdem die Rolltreppe zur Station Ostendstraße ein dreiviertel Jahr lang nicht nutzbar war, am Hauptbahnhof weiterhin die Aufzüge zu den U-Bahnsteigen gesperrt sind, zeigt auch die Situation an der Galluswarte erneut die Ignoranz der DB gegenüber mobilitätseingeschränkten Menschen. Die DB muss dafür sorgen, dass der ÖPNV für alle zugänglich ist. Auch müssen die Machbarkeitsstudien für den ausstehenden barrierefreien Umbau der Frankfurter Bahnhöfe endlich beauftragt und vorgelegt werden. Es ist den Menschen schlicht nicht vermittelbar, warum es in diesen Projekten nicht vorangeht. Barrierefreiheit ist Pflicht und grundlegend für die Mobilität vieler Menschen und kein ‚nice to have‘ am Sankt-Nimmerleinstag!“

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Frankfurt ist kein Konzern: Soziale Perspektive in den Mittelpunkt rücken

Publiziert am 1. Oktober 2025 von DIE LINKE. im Römer

Der konsolidierte Gesamtabschluss für das Jahr 2024 wurde vorgestellt. Dazu äußert sich Michael Müller, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke im Römer:

„Der Gesamtabschluss der Stadt Frankfurt und die Lobeshymnen, die Kämmerer Bastian Bergerhoff (Grüne) dazu anstimmt, sind völlig fehl am Platz. Wenn die städtischen Betriebe Gewinne erwirtschaften, ist das zwar gut, aber wenn gleichzeitig die Schulen weiterhin marode sind und tausende Sozialwohnungen fehlen, sehe ich hier keinen Anlass für Euphorie und Selbstlob.“

Müller weiter: „Die zentrale Frage ist nämlich, wem kommen diese Konzernüberschüsse zu Gute? Viele Frankfurter*innen haben nämlich gar nichts davon und bleiben auf sich allein gestellt, um die stetig steigenden Preise, beispielsweise für Lebensmittel und Miete, zu schultern. Das Gefälle zwischen Arm und Reich wird auch in Frankfurt größer und die Wohnungsnot nimmt zu, während zudem die Preise für den Öffentlichen Nahverkehr regelmäßig extrem erhöht werden. Eine Stadtregierung, die permanent mit ihren Investitionen hinter den Erwartungen und selbstgesteckten Zielen zurückbleibt, sollte sich mit solchen euphorischen Presserklärungen zurückhalten. Die Gelder landen nicht da, wo sie dringend gebraucht werden. Solange die Gewinne nicht umfassender in die soziale Infrastruktur dieser Stadt reinvestiert werden, gibt es keinen Grund zu feiern.“

Auch kritisiert Die Linke, dass die Stadt Frankfurt als Konzern betrachtet wird. Das ist die falsche Herangehensweise, verkennt sie doch, dass die städtischen und stadtnahen Unternehmen dem Gemeinwohl verpflichtet sind und wesentlich sind für den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt.

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Unsoziale Preiserhöhung beim RMV

Publiziert am 29. September 2025 von DIE LINKE. im Römer

Der RMV erhöht zum 1. Januar 2026 die Fahrpreise erneut um durchschnittlich 4,75 Prozent. Schon 2024 (+8,2 Prozent) und 2025 (+4 Prozent) wurden die Tickets deutlich teurer. Daniela Mehler-Würzbach, mobilitätspolitische Sprecherin der Linksfraktion, kommentiert:

„Und jährlich grüßt die Preiserhöhung! Die ständigen Preissteigerungen belasten die Fahrgäste und schrecken vom Umstieg auf Bus und Bahn ab. Für ein so reiches Land ist es ein Skandal, dass der ÖPNV so schlecht finanziert ist. Wer auf den ÖPNV angewiesen ist, erlebt täglich enorme Zumutungen. Eine funktionierende, ausgebaute und bezahlbare Infrastruktur ist nicht nur für den Klimaschutz, sondern auch aus Gründen sozialer Gerechtigkeit dringend überfällig.“

Mehler-Würzbach weiter:

„Dass Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) und Mobilitätsdezernent Wolfgang Siefert (Grüne) jetzt ankündigen, bei den Einzel- und Kinderfahrscheinen den Preis befristet für ein Jahr stabil zu halten, ist wohl der nahenden Kommunalwahl zu verdanken. Es ist das Mindeste, nachdem gerade diese Fahrscheine in letzten fünf Jahren massiv verteuert wurden: der Kinderfahrschein um 41 Prozent und der Einzelfahrschein um 31 Prozent. Solche Preissteigerungen sind eine politische Entscheidung und es kann nicht sein, dass jedes Jahr die Preise immens steigen und die Verantwortlichen nur mit den Schultern zucken.“

Mehler-Würzbach fordert, die geplanten Preiserhöhungen zu stoppen:

„Schon jetzt gehört der RMV zu den teuersten Verkehrsverbünden der Republik. Statt Fahrgäste immer stärker zur Kasse zu bitten, braucht es mehr Landesmittel und neue Wege der Finanzierung – etwa Unternehmensabgaben – wie sie in anderen europäischen Ländern längst üblich sind. Mobilität ist ein Grundrecht und muss bezahlbar werden.“

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ABG Holding: Millionengewinne statt Wohnungen für die Menschen

Publiziert am 25. September 2025 von DIE LINKE. im Römer

Der neue Geschäftsbericht 2024 der städtischen Wohnungsgesellschaft ABG Holding (ABG) ist erschienen. Dazu äußert sich Dominike Pauli, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer:

„Die neuen Zahlen für das letzte Geschäftsjahr der ABG liegen vor und sie sind ernüchternd: Die städtische Wohnungsgesellschaft versagt beim sozialen Wohnungsbau trotz glänzender Geschäftslage. Mit einem Jahresüberschuss von satten 95,8 Millionen Euro im Jahr 2024 schwimmt die ABG nahezu im Geld, während Tausende Frankfurter*innen vergeblich nach bezahlbarem Wohnraum suchen. Im letzten Jahr hat sie lediglich 279 neue Wohnungen gebaut. Damit bleibt sie weit hinter den Erwartungen zurück. Es ist ein Armutszeugnis, dass die ABG nicht einmal Auskunft darüber geben kann, wie viele der Wohnungen sozial gefördert sind und Menschen mit geringem Einkommen zur Verfügung stehen. Die Zahlen zeigen deutlich: Die ABG könnte viel mehr bauen, tut es aber einfach nicht.“

Pauli kritisiert: „Die ABG hat seit 2023 einen Baustopp ausgerufen – mit fatalen Konsequenzen für die Menschen in dieser Stadt, die sich die Mieten nicht mehr leisten können. Geschäftsführer Frank Junker betont stehts, die ABG würde wieder mehr Wohnungen bauen, wenn sich die finanziellen Rahmenbedingungen verbessern würden. Dabei steht sie wirtschaftlich mehr als gut da. Sie muss dieses Geld endlich in den geförderten Wohnungsbau stecken. Die Geschäftspolitik der ABG ist völlig unsozial.“

Auch die städtischen Aufsichtsgremien sieht die Linksfraktion in der Verantwortung. Abschließend sagt Pauli: „Wer als Stadt Frankfurt eine Wohnungsgesellschaft kontrolliert, die bei Rekordgewinnen nicht einmal 300 Wohnungen baut, hat seine Hausaufgaben nicht gemacht. Schluss mit der Gewinnmaximierung auf dem Rücken der Mieter*innen. Die Millionenüberschüsse müssen in den sozialen Wohnungsbau investiert und dürfen nicht auf den Konten der ABG gehortet werden.“

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