Kein Bock auf die AfD

Publiziert am 20. November 2025 von DIE LINKE. im Römer

Das Bündnis „Keine AfD an Frankfurter Schulen“ fordert in einem offenen Brief an alle Schulleitungen der weiterführenden Schulen in Frankfurt, die AfD nicht zu Podiumsdiskussionen im Vorfeld der Kommunalwahl in Hessen im März 2026 einzuladen.

„Eine Partei, die unablässig gegen Menschen hetzt, die nicht in ihr rassistisches Weltbild passen und die über 50 Prozent der Frankfurter Bevölkerung aus Deutschland vertreiben will, hat in Frankfurter Bildungseinrichtungen nichts zu suchen. Es ist daher nicht verwunderlich, dass sich hier ein breiter Widerstand der Schüler*innen, Eltern und Lehrer*innen formiert“, so Ayse Dalhoff, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer.

Und weiter:

„Sollte das Bündnis mit seiner nachvollziehbaren Forderung keinen Erfolg haben und die AfD trotz der Ablehnung der Schüler*innen auf den Podien erscheinen, bin ich mir sicher, dass sie den Vertreter*innen der AfD zeigen, was Frankfurt von dieser Partei hält und diese ohne Probleme argumentativ stellen werden. Ob das dann so angenehm für die Vertreter*innen wird, bezweifle ich sehr stark“, so Dalhoff abschließend.

Die Schülis gegen Rechts Frankfurt laden zu einer Pressekonferenz im Rahmen des Bündnisses „Keine AfD an Frankfurter Schulen” am 21.11.2025 von 12 bis 13 Uhr in der Aula der Max-Beckmann-Schule ein.

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , , , | Schreib einen Kommentar

Kultureuro: Kein Ersatz für solide Kulturförderung – Linke fordert Beteiligung der Freien Szene an Tourismusmitteln

Publiziert am 20. November 2025 von DIE LINKE. im Römer

Die Fraktion Die Linke im Römer kritisiert die Initiative der verbliebenen Koalitionspartner zur Einführung eines sogenannten „Kultureuros“ für die freie Kulturszene in Frankfurt. Michael Müller, Vorsitzender und kulturpolitischer Sprecher der Fraktion, nimmt dazu Stellung:

„Der ‚Kultureuro‘ ist der Versuch, davon abzulenken, dass die Koalition eine echte, transparente und langfristige Kulturförderstrategie für die Freie Szene schuldig bleibt. Es ist falsch, die zentrale städtische Aufgabe der Kulturförderung in dieser Weise auszulagern und lediglich auf das bürgerschaftliche Engagement zu setzen. Diese Maßnahme mag den Kulturschaffenden momentan nützen, ist aber keine Kulturförderung, wie sie sein sollte. Es ist die Aufgabe der Stadt, eine solide, verlässliche und auskömmliche Kulturförderung für die Freie Szene auf den Weg zu bringen – und zwar aus dem regulären Haushalt. Ein zusätzlicher Euro darf höchstens eine Ergänzung sein und entbindet die Stadtregierung nicht von dieser zentralen Pflicht.“

Müller weiter: „Die Notwendigkeit dieses Antrags offenbart ein tiefgreifendes Problem in der Frankfurter Kulturpolitik: Die Freie Szene wird chronisch unterfinanziert und erhält keine Planungssicherheit. Wir kritisieren, dass die Koalition statt einer nachhaltigen Lösung eine Salamitaktik verfolgt.“

Die Linke fordert stattdessen die Nutzung der Einnahmen aus der Tourismusabgabe: „Wir haben eine gerechtere und schlagkräftigere Alternative für die Finanzierung: die Tourismusabgabe. Sie spült jährlich über 20 Millionen Euro in die Kassen. Da touristische Angebote untrennbar mit dem breiten kulturellen Leben dieser Stadt verbunden sind, fordern wir nachdrücklich, dass ein substanzieller Teil dieser Einnahmen direkt und zweckgebunden der Freien Szene zugutekommt. Es ist längst überfällig, die Freie Szene an der Verteilung und Verwendung dieser Tourismusmittel aktiv zu beteiligen, anstatt auf einen freiwilligen Aufpreis an der Kasse zu setzen.“

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | Schreib einen Kommentar

Profitgier statt Gemeinwohl – ABG baut nur 53 geförderte Wohnungen

Publiziert am 19. November 2025 von DIE LINKE. im Römer

Auf Anfrage der Linksfraktion zur Anzahl neu gebauter geförderter Wohnungen im Jahr 2024 bei der ABG Holding hat die Stadtregierung eine Antwort veröffentlicht. Dazu äußert sich Dominike Pauli, die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer:

„Die wohnungspolitische Bilanz der ABG für das Jahr 2024 ist katastrophal: Im letzten Jahr hat die ABG lediglich 54 geförderte Wohnungen neu gebaut. Das sind weniger als 20 Prozent geförderte Wohnungen bei einem öffentlichen Wohnungsunternehmen, das sich mindestens 40 Prozent geförderten Wohnungsbau auf die Fahnen schreibt. Und wieder einmal drückt sich die Stadt Frankfurt davor, transparent zu machen, wie viele dieser Wohnungen davon tatsächlich günstige Sozialwohnungen sind. Die Zahl ist offenbar zu gering, weshalb sie lieber der Öffentlichkeit verschwiegen wird. Die städtische Wohnungsgesellschaft versagt mal wieder beim sozialen Wohnungsbau. Und das trotz glänzender wirtschaftlicher Lage.“

Pauli kritisiert: „Die ABG stellt sich ständig als ‚Garant für bezahlbaren Wohnraum‘ dar. Freifinanzierte Wohnungen für 16,50 bis 18,00 Euro pro Quadratmeter sind aber alles andere als erschwinglich. Für eine 80 Quadratmeter große Wohnung verlangt die ABG demnach über 1.440 Euro Kaltmiete pro Monat. Wer kann sich solche Wohnungen leisten? Sicherlich nicht die über 9.000 Haushalte, die dringend auf eine Sozialwohnung warten. Die ABG baut zu wenig und sie baut völlig am Bedarf vorbei.“

Abschließend sagt Pauli: „Die Zahlen offenbaren eindrücklich die Profitgier der ABG: Rekordgewinne von 95,8 Millionen Euro und gleichzeitig eine Absage an den sozialen Wohnungsbau. Die ABG muss endlich Verantwortung zeigen und dauerhaft günstige Wohnungen schaffen.“

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , | Schreib einen Kommentar

Frankfurt muss sich stark machen für Kriegsdienstverweigerung

Publiziert am 17. November 2025 von DIE LINKE. im Römer

In einem aktuellen Antrag an die Stadtverordnetenversammlung fordert Die Linke im Römer die Stadt Frankfurt auf, den 15. Mai als Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung zu begehen. Dazu erklärt die linke Stadtverordnete Daniela Mehler-Würzbach:

„Mit einem jährlichen Gedenktag setzt die Stadt ein deutliches Zeichen für Gewissensfreiheit, Friedensarbeit und das internationale Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung.“

Zur Umsetzung wünscht Die Linke, dass der Magistrat die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, Friedensinitiativen und Kirchen sucht, die bei ihren Aktivitäten rund um den 15. Mai unterstützt werden.

Mehler-Würzbach weiter: „Als sichtbares Zeichen soll am Rathaus die Beflaggung mit der „Mayors for Peace“-Fahne vorgenommen werden.“

Ein zentrales Anliegen des Beschlusses ist die umfassende Information der Öffentlichkeit. Die Stadt soll in Pressemitteilungen, auf ihrer Website, über Social Media und durch begleitende Informationsangebote auf das Thema Kriegsdienstverweigerung aufmerksam machen. Dabei wird auch darauf hingewiesen, dass deutsche Staatsangehörige unter 18 Jahren der Weitergabe ihrer Daten an das Personalmanagement der Bundeswehr widersprechen können.

Darüber hinaus sollen kommunale Stellen den Zugang zu Beratung und Informationen über Kriegsdienstverweigerung erleichtern. Besonders junge Menschen sollen unterstützt werden, sich über ihre Rechte und bestehenden Möglichkeiten zu informieren.

Mehler-Würzbach abschließend: „Mit einer jährlichen Würdigung am 15. Mai würde die Stadt Frankfurt die Bedeutung eines Grundrechts, das als vorbehaltlos im Grundgesetz verankert ist, betonen: Artikel 4 Absatz 3 garantiert, dass niemand gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden darf. In einer Zeit, in der wieder vermehrt über Zwangsdienste, Aufrüstung und Militarisierung diskutiert wird, könnte die Stadt ein bewusstes Zeichen für Frieden, Gewissensfreiheit und das Recht, sich dem Krieg zu verweigern, setzen.“

Veröffentlicht unter Presse | Schreib einen Kommentar

Keine weiteren Millionen Euro für die NFL

Publiziert am 13. November 2025 von DIE LINKE. im Römer

Michael Müller, Vorsitzender und sportpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Römer: „Es muss endlich Schluss damit sein, der NFL Millionen Euro hinterherzuwerfen, um ein Spiel in Frankfurt ausrichten zu dürfen. Anstatt um die Gunst der Profitliga NFL zu buhlen, sollte die Stadt lieber die Breitensportförderung in Frankfurt ausbauen.“

Die Linke hat schon in der Vergangenheit kritisiert, dass Millionen Euro ausgegeben werden, um diese Spiele nach Frankfurt zu holen. „Es ist völlig intransparent, warum und wofür die NFL diese horrenden Summen verlangt. Der sozialdemokratische Oberbürgermeister und Sportdezernent Mike Josef darf der NFL nicht länger den roten Teppich ausrollen“, so Müller weiter.

Müller abschließend: „Auch in anderen Städten wie Berlin und München wächst die Kritik daran, hier im internationalen Standort-Wettbewerb Unsummen auszugeben. Generell sollte für derartige Prestige-Veranstaltungen im Sportbereich nicht die Allgemeinheit zur Finanzierung herangezogen werden.“

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , | Schreib einen Kommentar

Frankfurt braucht ein Kinder- und Jugendparlament Die Linke fordert: Keine weitere Zeit verlieren!

Publiziert am 13. November 2025 von DIE LINKE. im Römer

Die Linke im Römer begrüßt den aktuellen Schritt der Frankfurter Rumpf-Koalition, endlich die Gründung eines Frankfurter Kinder- und Jugendparlaments auf den Weg zu bringen. „Das ist längst überfällig“, erklärt Ayse Dalhoff, jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion. „Junge Menschen in Frankfurt haben sich über Jahre hinweg engagiert, recherchiert, diskutiert und ein Konzept erarbeitet, das breite Unterstützung genießt und die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ernst nimmt. Dass sie so lange auf die Umsetzung warten mussten, ist schlicht enttäuschend.“

Bereits seit 2019 arbeitet die Projektgruppe jugendmachtfrankfurt gemeinsam mit Wissenschaft und Verwaltung an einem Konzept, das 2023 fertiggestellt wurde. Trotzdem wurde das Vorhaben von der damaligen Regierungskoalition verzögert. „Schade ist, dass sich die Koalition damals so stark von der FDP abhängig gemacht hat“, so Dalhoff weiter. „Weil man deren Blockadehaltung nicht überwinden konnte, ist wertvolle Zeit verloren gegangen. Das Jugendparlament hätte längst bestehen und parallel zur kommenden Kommunalwahl 2026 gewählt werden können.“

Die Linke kritisiert, dass durch das Zögern der Koalition bei vielen Jugendlichen der Eindruck entstanden ist, ihre Anliegen seien der Stadtpolitik nicht wichtig genug. „Für die Jugendlichen war in den vergangenen Jahren völlig unklar, ob und wann das Jugendparlament überhaupt kommt. Das ist kein gutes Signal an junge Menschen, die sich für Demokratie und Mitbestimmung einsetzen“, betont Dalhoff.

Die Linksfraktion verweist darauf, dass die finanziellen Mittel längst im aktuellen Doppelhaushalt eingestellt sind und die Voraussetzungen für den Start geschaffen wurden. „Wir als Linke werden – wie schon in den vergangenen Jahren – die Einführung des Kinder- und Jugendparlaments unterstützen. Denn echte Jugendbeteiligung ist keine symbolische Geste, sondern eine Investition in die Zukunft unserer Stadt“, so Dalhoff. abschließend.

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , | Schreib einen Kommentar

Rückblick Veranstaltung „Frankfurt klimaneutral bis 2035?! Klimaziele zwischen Anspruch und Realität“

Publiziert am 11. November 2025 von DIE LINKE. im Römer

Karin Zennig von medico international war aus Belém zugeschaltet – direkt von der Weltklimakonferenz. Sie machte klar: Wenn wir über Klimaschutz reden, müssen wir auch über Verantwortung reden. Der globale Norden steht hier besonders in der Pflicht. Klimaklagen und der Loss and Damage Fund sind wichtige Instrumente: Denn geht nicht nur um Klimaziele, sondern darum, wie man Regierungen und Konzerne tatsächlich für Klimafolgen in die Verantwortung nimmt.

Unsere klimapolitische Sprecherin Daniela Mehler-Würzbach holte das Thema nach Frankfurt: Die Stadt hat sich Klimaneutralität bis 2035 vorgenommen. Ohne klare Strategie und das nötige Tempo bleibt das aber ein Papiertiger.

Lukas Hopp von Fridays for Future Frankfurt erinnerte daran, dass FFF und die Scientists for Future schon 2021 klare Forderungen an die Stadt gestellt haben. Die meisten davon sind unerfüllt. Er sprach darüber, wie Wut politisch motivieren kann – und wie gleichzeitig viele in der Bewegung frustriert sind. Klar ist: Für junge Menschen bleibt Klimaschutz ein absolut zentrales Thema.

Dennis Eversberg, Umweltsoziologe an der Goethe-Uni, ordnete die Entwicklung der Klimabewegung ein. Die Pandemie hat viel ausgebremst, und das rächt sich jetzt. Vieles, was innerhalb der Logik kapitalistischer Modernisierung möglich war, ist abgearbeitet – jetzt bräuchte es echten, tiefgreifenden Wandel. Doch genau davor drücken sich viele, gerade die, die von ihrem Besitzstand profitieren. Er machte deutlich: Wir brauchen ein Bewusstsein für gemeinsame Klasseninteressen und für eine Infrastruktur, die ein gutes, gemeinschaftliches und klimafreundliches Leben für alle ermöglicht. Das wäre nicht nur nachhaltiger, sondern auch gerechter – und eine Antwort auf die Verunsicherung vieler Menschen.

Daniela brachte immer wieder Beispiele aus der Stadtpolitik ein und betonte, wie sehr Frankfurt auf Druck von Bewegungen angewiesen ist. Ohne klare Prioritäten und ohne politischen Mut bleibt vieles Stückwerk. Die Fragen aus dem Publikum zeigten nochmal deutlich: Klimaschutz ist für viele ein Herzensanliegen – und zwar dringender denn je.

Unser Fazit: Wir nehmen viel mit, bleiben dran und machen Druck – für eine Klimapolitik, die sozial gerecht ist und wirklich etwas verändert.

Veröffentlicht unter Allgemein | Schreib einen Kommentar

Mieter*innen ernstnehmen: Mietenstopp bei der Nassauischen Heimstätte jetzt!

Publiziert am 10. November 2025 von DIE LINKE. im Römer

Die Linke im Römer fordert einen Mietenstopp bei der öffentlichen Wohnungsgesellschaft Nassauische Heimstätte (NH). Dazu Dominike Pauli, wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Römer:

„Bezahlbares Wohnen ist ein Grundrecht – und gerade eine öffentliche Wohnungsgesellschaft darf nicht an der Preisschraube drehen. Wir wollen, dass die NH ihre Mieten für mindestens zehn Jahre begrenzt – für alle 60.000 Mieter*innen, unabhängig vom Einkommen. Mit einem NH-Mietenstopp wären Mieterhöhungen von höchstens ein Prozent im Jahr möglich. Das würde viele Mieter*innen enorm finanziell entlasten.“

Die Fraktion unterstützt ausdrücklich das „Bündnis für einen Mietpreisstopp bei der Nassauischen Heimstätte“. Pauli weiter: „Am Wochenende wurden über 1.000 Unterschriften an die NH übergeben. Das zeigt, dass viele Mieter*innen genug von steigenden Mieten haben und einen Politikwechsel fordern. Wir stehen fest an ihrer Seite. Diese Stimmen dürfen nicht länger von der Politik ignoriert werden.“

Der NH-Mietenstopp lief Ende 2023 aus. Pauli kritisiert: „Es war sozialpolitisch fatal, dass der vorherige Mietenstopp bei der NH nicht verlängert wurde. Seitdem können die Mieten dort um bis zu zehn Prozent alle drei Jahre steigen. Die NH ist eine öffentliche Wohnungsgesellschaft – sie muss sich am Gemeinwohl orientieren, nicht am Profit.“

Pauli abschließend: „Auch die städtische Wohnungsgesellschaft ABG Holding hat ihren Mietenstopp bis 2030 verlängert. Wenn die ABG das kann, kann es die NH schon lange. Mit einem Gewinn von fast 35 Millionen Euro 2024 hat die NH genug Spielraum, um den Mieter*innen endlich eine Atempause zu verschaffen.“

Der Antrag der Linksfraktion wird im Planungsausschuss am 2. Dezember 2025 um 17 Uhr diskutiert.

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , , | Schreib einen Kommentar

Bauwende beginnt am Juridicum

Publiziert am 5. November 2025 von DIE LINKE. im Römer

Zur Debatte um Abriss und Erhalt des Juridicums und der gestrigen Auftaktveranstaltung des Zukunftslabors Juridicum äußert sich Michael Müller, Vorsitzender und kulturpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Römer:

„Das Juridicum ist intakt und erhaltenswert. Den Plänen, mit der Abrissbirne endgültig Fakten zu schaffen, muss eine klare Absage erteilt werden. Die gestrige Veranstaltung hat gezeigt: Ein Umbau des Juridicums ist möglich. Das Juridicum bietet die große Chance, neu zu denken, Synergien zu bündeln, Ressourcen zu schonen, Zivilgesellschaft zu beteiligen, Zwischennutzungen zu ermöglichen und dem Abrisswahn endlich Einhalt zu gebieten. Diese Chance müssen wir nutzen.“

Bei der Veranstaltung wurde die Machbarkeitsstudie des Albert Speer + Partner Architekturbüros vorgestellt. Müller kritisiert: „ABG-Chef Junker lässt seit Jahren keinen Zweifel daran, dass er das Juridicum plattmachen will. Das von der ABG selbst in Auftrag gegebene Gutachten wird überbewertet und teilweise falsch interpretiert, da es lediglich ein einziges Szenario untersucht. Es wurde von einem Architektenbüro erstellt, dass sich überhaupt nicht mit Bauen im Bestand befasst. Es ist lediglich ein Zwischenergebnis und keine eindeutige Handlungsempfehlung für einen endgültigen Abriss. Wir müssen die drei anderen Versionen, die noch vorgestellt werden, genau unter die Lupe nehmen. Der gestrige Abend hat auch gezeigt, dass die ABG nur auf die Wirtschaftlichkeit des Bauprojekts schaut. Wertvolle Gebäude wie das Juridicum fallen dieser betriebswirtschaftlichen Betrachtungsweise zum Opfer. Das lehnen wir entschieden ab.“

Müller abschließend: „In Frankfurt wird architektonisch prägende Substanz viel zu oft einfach abgerissen und für immer zerstört. Beim Juridicum könnten auf 19.000 Quadratmetern ein wertvoller Mix aus Ateliers, bezahlbarem Wohnraum, Räume für Initiativen, Zukunftslabore und Stadtteiltreffs unter einem Dach vereint werden. Der Umbau des Juridicums ist nicht nur eine riesige Chance für den Kulturcampus, sondern für ganz Frankfurt und darüber hinaus. Von Frankfurt aus könnte eine Signalwirkung für eine Bauwende in ganz Deutschland ausgehen.“

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , , , , , | Schreib einen Kommentar

Linke kritisiert drastische Preiserhöhungen des RMVs

Publiziert am 4. November 2025 von DIE LINKE. im Römer

Die in einer gemeinsamen Pressemitteilung des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum, des Rhein-Main-Verkehrsverbundes (RMV), des Nordhessischen Verkehrsverbunds (NVV) und des Verkehrsverbundes Rhein-Neckar (VRN) verkündeten Preissteigerungen zum 1. Januar 2026 kommentiert Daniela Mehler-Würzbach, mobilitätspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Römer:

„Preise für Bus und Bahn zu erhöhen, ist grundlegend verkehrt. In diesem Fall sind es 5 Euro mehr pro Monat für das Deutschlandticket mit dem Hessenpass mobil, welches das sozialverträgliche Ticket sein soll. Das als sozialverträglich zu verkaufen, ist frech. Außerdem zahlt man 19 Euro mehr für das Schüler*innen- und Senior*innenticket, bei einem jährlichen Abonnement – diese Preiserhöhungen treffen genau die Menschen, die auf bezahlbare Mobilität angewiesen sind. Wenn man bedenkt, dass diese beiden Tickets bis Ende 2024 noch 365 Euro gekostet haben – ein Euro pro Tag war damals noch das Credo – sind wir mit dieser zweiten Steigerung nun bei insgesamt 9 Prozent Preissteigerung zwischen Dezember 2024 und Januar 2026. Das ist nicht vermittelbar.“

Mehler-Würzbach weiter: „Die schwarz-rote hessische Landesregierung hat sich entschieden, die Preiserhöhungen bei den subventionierten Zeitfahrkarten an die Fahrgäste durchzureichen, anstatt endlich selbst bei der Finanzierung nachzusteuern. Auch die Preisstabilität für die Deutschlandsemestertickets für Studierende soll nur noch für das Sommersemester 2026 gelten, ab kommenden Herbst droht eine Teuerung. Schon heute sind die Tickets zu teuer. Wenn zudem das Angebot weiterhin vorrangig aus Verspätungen, unterbesetzten Stellwerken, Ausfällen, Notfahrplänen und unangekündigten Änderungen besteht, ist die Erhöhung der Ticketpreise einfach nur noch dreist. Diese Preissteigerungen sind eine politische Entscheidung. Mobilität ist ein Grundrecht, das so immer weiter eingeschränkt wird. Bus und Bahn für Alle – nicht nur für Reiche.“

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , , | Schreib einen Kommentar