Veranstaltungsrückblick: Autobahnen, Faschismus und Widerstand – Gegen den Ausbau der A5 in Frankfurt

Im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung trafen am 13. Mai zwei Perspektiven aufeinander: Conrad Kunze, Autor von „Deutschland als Autobahn – Eine Kulturgeschichte von Männlichkeit, Moderne und Nationalismus“, und Daniela Mehler-Würzbach, mobilitätspolitische Sprecherin der Linksfraktion, sprachen über die ideologischen Wurzeln der deutschen Autobahnen – und über die Bedeutung von Protest und Aufarbeitung heute.

Frankfurt – ein historischer „Tatort“

Die Mainmetropole spielt eine zentrale Rolle in der Geschichte der deutschen Autobahn: Bereits 1926 wurde hier der Verein zum Bau einer Schnellstraße von Hamburg über Frankfurt nach Basel gegründet – HAFRABA. Und hier inszenierte sich Hitler im September 1933 beim ersten Spatenstich propagandawirksam als „Schöpfer der deutschen Autobahn“ – obwohl bereits zuvor Strecken in Berlin und Köln-Bonn existierten.

Am 19. Mai 1935 eröffnete Hitler den ersten Autobahnabschnitt zwischen Frankfurt und Darmstadt. Die Nationalsozialisten nutzten die Autobahn als Prestigeprojekt – als Symbol für Fortschritt, Stärke und eine angeblich neue Ära. Der Mythos der „unpolitischen“ Autobahn war geboren und wirkt bis heute fort. Dabei war das Autobahnprojekt von Anfang an ein Instrument nationalsozialistischer Propaganda, durchsetzt mit ideologischer Aufladung, Zwangsarbeit und tiefgreifenden Eingriffen in Natur und Gesellschaft. Diese Geschichte ist in der breiten Öffentlichkeit kaum aufgearbeitet – ein gefährlicher blinder Fleck.

Conrad Kunze stellte daher die provokante Frage: Warum gibt es keine Gedenkzeichen an Autobahnraststätten, die an den Einsatz von Zwangsarbeit erinnern – so wie es in vielen Städten Stolpersteine für Opfer des Nationalsozialismus gibt?

Widerstand von Anfang an

Auch in Frankfurt regte sich früh Widerstand: Zur feierlichen Eröffnung des Autobahnabschnitts 1935 sabotierten Aktivist*innen des Internationalen Sozialistischen Kampfbunds (ISK) um Ludwig Gehm die NS-Inszenierung. Sie schnitten Lautsprecherkabel durch und brachten mit chemischen Mitteln Parolen wie „Hitler = Krieg“ und „Nieder mit Hitler“ auf Fahrbahn und Brücken an – unsichtbar bei Aufbringung, sichtbar im Sonnenlicht. Die Nazis versuchten, die Botschaften hastig zu überdecken. Doch der Widerstand war sichtbar, mutig und präzise geplant – ein seltenes Beispiel öffentlichen Widerspruchs mitten im NS-Staat. Daniela Mehler-Würzbach beleuchtete das ISK und seine Protagonisten und ging auch auf Ludwig Gehm ein, Widerstandskämpfer in der Zeit des Nationalsozialismus und Überlebender des KZ Buchenwald, der nach dem Krieg Mitbegründer der Frankfurter SPD war, 1958-1972, Mitglied der Stadtverordnetenversammlung und bis 1975 im Ortsbeirat 7 war, und bis ins hohe Alter Aufklärungsarbeit gegen Faschismus leistete.

An den Widerstand 1935 knüpft heute das Bündnis gegen den Ausbau der A5 an: Ihr Protestwochenende wurde bewusst vor den 90. Jahrestag der Aktion des ISK gelegt – als Akt des historischen Gedenkens und aktuellen Widerstands zugleich.

Autobahn, Männlichkeit, Moderne

Kunze beleuchtete zudem die kulturelle Dimension der Autobahn: Ihre Geschichte ist auch die Geschichte einer spezifisch männlichen Identitätskonstruktion – Geschwindigkeit, Kontrolle, Technikbegeisterung. Was einst die italienischen Futuristen prägte, zeigt sich heute in Gruppen wie den „Fridays for Hubraum“, die sich mit lautstarken PS-Boliden aggressiv gegen die Klimabewegung positionieren und dabei häufig mit misogynen Weltbildern auftreten.

Daniela Mehler-Würzbach: „Der Mythos Autobahn muss beerdigt werden“

Die Stadtverordnete der Fraktion Die Linke im Römer zog eine klare Linie von der Vergangenheit in die Gegenwart: „90 Jahre nach dem Beginn des Autobahn-Mythos ist es Zeit, diesen Mythos endgültig zu beerdigen!“

Der geplante Ausbau der A5 sei ein klimapolitisches Desaster. Statt immer neuer Fahrspuren brauche es eine konsequente Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs und eine echte Mobilitätswende. Die LINKE fordert daher:

  • ein Moratorium für Neu- und Ausbau von Bundesautobahnen,
  • den Fokus auf Erhalt und Sanierung des bestehenden Netzes,
  • und massive Investitionen in den Ausbau des Schienennetzes.

Der Widerstand gegen den zehnspurigen Ausbau der A5 ist notwendig – und verdient breite Unterstützung. Wer ernsthaft Klimaschutz will, setzt nicht auf mehr Asphalt, sondern auf die Schiene.

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Solifonds statt Haftstrafe

Die Fraktion Die Linke im Römer fordert in einem Antrag die Einrichtung eines Solifonds für Menschen, die wegen Fahrens ohne Fahrschein im Gefängnis gelandet sind. Dazu äußert sich Daniela Mehler-Würzbach, mobilitätspolitische Sprecherin der Fraktion:

„Die Frankfurter lila Ampel muss endlich aufhören zuzuschauen, wie Fahren ohne Fahrschein weiterhin per Strafantrag verfolgt wird, obwohl sie handeln könnte – und sich endlich dem Thema annehmen. Eine weitere Verschleppung dieser Thematik ist für Betroffene wie auch für die Steuerzahlenden unzumutbar: Woche für Woche werden weiter unzählige Menschen für ein paar fehlende Tickets in den Knast geschickt, Jahr für Jahr aus Bundessteuermitteln ca. 120 Millionen Euro verschwendet, um Fahren ohne Fahrschein zu verfolgen, zu verurteilen und die Urteile zu vollstrecken. Die aktuelle Praxis ist Irrsinn: Es muss darum gehen, Armut zu bekämpfen, nicht die Armen!“

Mehler-Würzbach: „Wir fordern, dass die Stadt für jeden Monat, in dem Frankfurter Beteiligungsgesellschaften weiterhin Strafanzeigen wegen Fahrens ohne Fahrschein stellen, mindestens 10.000 Euro in einen Solifonds einzahlt, mit dem Hafttage aufgelöst werden können. Es ist eine politische Entscheidung, für Fahren ohne Fahrschein zusätzlich zur Forderung des erhöhten Beförderungsentgelts die unverhältnismäßige Verfolgung nach dem Nazi-Paragraphen 265a aus dem Strafgesetzbuch einzuleiten.“

In Bremen, Bremerhaven, Bonn, Dresden, Düsseldorf, Halle, Karlsruhe, Köln, Leipzig, Mainz, Münster, Potsdam und Wiesbaden verzichten die Verkehrsgesellschaften bereits darauf, Strafanträge zu stellen. Frankfurt am Main sollte dem Beispiel dieser Kommunen folgen. Stattdessen bleiben die gestellten Anträge der Opposition zurückgestellt.

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Kritischer Rundgang durchs Nordend

 

 

 

Einladung zum kritischer Rundgang durchs Nordend am 31.05.

 

Wir wollen mit euch durch das Viertel gehen und dabei herausfinden, wie es den Mieter*innen, der Kultur und dem Gewerbe geht und welche Herausforderungen es aktuell gibt. Dazu besuchen wir den Oeder Weg 74-78, um über Leerstand, Spekulation und Abriss zu sprechen. Dazu kommen Vertreterinnen der Mieter*innengemeinschaft in der Hermannstraße, die über aktuelle Entwicklungen in der Siedlung berichten. Außerdem sind wir vor Ort im Mal Seh’n Kino und sprechen über die Zukunft von Kulturorten im Stadtteil und ihre Bedeutung für unser Zusammenleben. Kommt mit und begebt euch mit uns auf die Spuren der Gentrifizierung.

 

Gemeinsam wollen wir folgende Fragen diskutieren: Warum steigen die Mieten? Warum stehen Häuser leer? Wie ist bezahlbares Wohnen möglich? Was ist die Zukunft der Kinos? Wie sieht ein lebenswertes Viertel aus?

 

Mit dabei:

🔻Gunter Deller (Mal Seh’n Kino)

🔻Martina van Holst (Ortsbeirätin, Die Linke im Ortsbeirat 3)

🔻Michael Müller (kulturpolitischer Sprecher, Die Linke im Römer)

🔻Mieterinnen der Mietergemeinschaft Herrmannstraße

 

Wir starten am Samstag, den 31.05., um 16 Uhr am Glauburgplatz (Ende: 17:30 Uhr).

 

Wir freuen uns auf euer Kommen, sind gespannt auf eure Fragen und möchten gern mit euch über das Thema Stadtentwicklung ins Gespräch kommen – ganz konkret vor Ort.

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Kein Mensch ist illegal: Holt Gunit und Angad zurück!

Die Linke ruft zur Beteiligung einer Protestaktion gegen Abschiebungen am 16. Mai 2025 um 13:45 Uhr an der Bockenheimer Warte auf. In den Osterferien wurde eine vierköpfige Familie – darunter zwei Schüler aus der Johanna-Tesch-Schule – nach Indien abgeschoben. Die Familie lebte bereits seit sechs Jahren in Deutschland. Dazu Ayse Dalhoff, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer:

„Die Nachricht der Abschiebung der afghanischen Familie erfüllt uns mit Trauer und Entsetzen. Darunter sind die beiden Schüler Gunit und Angad im Alter von 12 und 15 Jahren. Angad stand kurz vor seinem Abschluss. Die Abschiebung ist an Unmenschlichkeit kaum zu überbieten: Die Familie ging am 16.04.2025 zu einem vermeintlichen Routinetermin zur Ausländerbehörde. Anstatt jedoch eine Verlängerung ihrer Duldung zu erhalten, wurden sie unangekündigt von Polizeibeamt*innen abgeführt, in ein Flugzeug gesetzt und nach Indien abgeschoben. Sie hatten keine Möglichkeit, ihre Sachen zu packen und konnten sich nicht von Freund*innen und Angehörigen verabschieden. Sie wurden von der einen auf die andere Sekunde aus ihrem Leben gerissen. Zu wissen, dass die Familie dort vor dem Nichts steht, ist unerträglich. Menschenrechte und der Schutz des Kindeswohls werden hier mit Füßen getreten. Gunits und Angads Zukunft ist in Deutschland. Sie müssen schnellstmöglich nach Deutschland zurückgeholt werden.“

Dalhoff erklärt: „Die Praxis der Abschiebung hat sich in den letzten Jahren verschärft. Es häufen sich Berichte über unangekündigte Abschiebungen, beispielsweise aus Krankenhäusern, Jugendhilfeeinrichtungen oder Notunterkünften. Für die Behörden sind es lediglich Papierakten, doch hinter den Zahlen stehen sich echte Menschen mit echten Schicksalen. Es kann nicht sein, dass Kinder, die hier zur Schule gehen, Freund*innen haben und Träume verfolgen, plötzlich wie Kriminelle behandelt und abgeschoben werden. Warum die Familie nach Indien gebracht wurde, ist völlig willkürlich und nicht nachvollziehbar. “

Dalhoff abschließend: „Abschiebungen sind kategorisch abzulehnen. Dass Schüler*innen und Träger der Jugendhilfe den morgigen Protest organisieren, zeigt den großen gesellschaftlichen Rückhalt für den Verbleib der Familie. Die Politik und Behörden müssen jetzt schnell reagieren. Gunit, Angad und ihre Familie müssen sofort zurückgeholt werden. Wir fordern ein dauerhaftes Bleiberecht für sie und einen Stopp von Abschiebungen.“

Stadtverordnete Ayse Dalhoff wird beim Protest anwesend sein. Die Linke unterstützt ausdrücklich die Petition gegen die Abschiebung: https://innn.it/abschlussstattabschiebung

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Die Linke kritisiert drastische Fernwärme-Preiserhöhung der Mainova

Daniela Mehler-Würzbach, Stadtverordnete der Fraktion Die Linke im Römer, zeigt sich entsetzt über die von Mainova angekündigte massive Erhöhung der Fernwärmepreise. Für 80 Prozent der Kund*innen steigen die Preise im Durchschnitt um 26 Prozent. Das übrige Fünftel muss sogar mit Preissteigerungen zwischen 25 und 36 Prozent rechnen. Die Umsetzung der neuen Preise ist für Großkund*innen und Gebäudeeigentümer*innen zum 1. Juli 2025, für Mieter*innen zum 1. Januar 2026 geplant.

„Diese massive Preisexplosion ist sozial unverantwortlich. Die Wärmewende darf nicht auf dem Rücken der Mieter*innen und Haushalte mit geringem Einkommen ausgetragen werden“, erklärt Daniela Mehler-Würzbach. Die Wärmewende sei notwendig, dürfe aber nicht zu Verarmung der Menschen führen.

„Die Mainova ist mehrheitlich in städtischem Besitz – die Stadt Frankfurt trägt Mitverantwortung für diese Entwicklung. Die Weitergabe der Kosten an die Menschen führt zu Ablehnung der Wärmewende, so wird diese noch weiter ausgebremst. Frankfurt reißt die Klimaziele und die Mainova verteuert den Weg zu einem Umdenken. Der Aufsichtsrat der Mainova, in dem der Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) und vier Dezernent*innen sitzen, schaut zu, wie die Wärmewende auf Kosten der Menschen ausgetragen wird“, erklärt Mehler-Würzbach weiter.

Statt steigender Preise brauche es öffentliche Investitionen, Preisdeckel für Grundbedarfe und stärkere Förderung der Kommunen durch Bund und Land.

Mehler-Würzbach abschließend: „Dass rein finanziell noch für viele Jahre der Gaskessel attraktiver ist als der Fernwärmeanschluss, setzt die falschen Anreize für den Umstieg und bremst die Wärmewende aus. Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehören zusammen. Die Mainova und die Stadt als Mehrheitseigentümerin können politisch steuern und die sozialen Folgen abfedern – sie müssen es nur wollen.“

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Stadtregierung bricht Wort: Härtefallfonds kommt nicht

Kämmerer Bastian Bergerhoff (Grüne) hat mitgeteilt, dass der bereits angekündigte Fonds zur Abfederung der finanziellen Belastung in sozialen Härtefällen durch die Grundsteuerreform nicht aufgesetzt wird. Dazu erklärt Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Römer:

„Die Stadtregierung hat erneut ihr Wort gebrochen und verspielt damit weiter ihre Glaubwürdigkeit in sozialen Fragen. Ein konkretes Konzept für den Härtefallfonds hätte bis Ende März 2025 vorgestellt werden sollen. Die Römerkoalition macht nun einen Rückzieher bei dem bereits versprochenen Hilfsinstrument für diejenigen, die die hohen Mehrkosten durch die Grundsteuererhöhung nicht zahlen können. Davon sind insbesondere Mieter*innen betroffen, da die Erhöhungen eins zu eins von den Vermieter*innen an sie weitergegeben werden können.

Pauli weiter: „Völlig unverständlich ist auch die Begründung von Stadtkämmerer Bergerhoff. Plötzlich heißt es, dass es rechtswidrig sei, einen städtischen Härtefallfonds einzurichten. Im Dezember letzten Jahres hatte die Stadtregierung aber beschlossen, das zu tun und wollte nur die konkrete Umsetzung ausarbeiten. Diese völlig andere juristische Einschätzung wirft einige Fragen auf.“

Pauli abschließend: „Das ist ein schwerer Schlag für Haushalte, die mit einem geringen Einkommen klarkommen müssen, denn sie haben mit der Entlastung gerechnet. Sie wurden nun von der Frankfurter Regierung herbe enttäuscht.“

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Bayer stellt Profitmaximierung über Wohl seiner Mitarbeitenden

Der Chemiekonzern Bayer hat angekündigt, den Produktionsstandort im Industriepark Höchst zu schließen. Dazu erklärt Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Römer:

„Dass Bayer deshalb hier in Frankfurt Arbeitsplätze für 500 Mitarbeitende abbauen will, ist kalte Profitmaximierung auf Kosten der Beschäftigten. Laut Konzern wirft der Produktionsstandort Frankfurt nicht genug Gewinn ab und muss deshalb geschlossen werden. Dabei hat Bayer in diesem Jahr schon über vier Milliarden Euro Gewinn gemacht, aber nicht in seiner landwirtschaftlichen Sparte. Diese ist seit der riesigen Fehlinvestition mit dem Kauf von Monsanto und damit verbundenen Glyphosatskandalen defizitär. Anstatt deshalb mit den Kompetenzen vor allem der Mitarbeiter*innen am bewährten Standort Höchst, Innovationen und zukunftsträchtige Forschung voranzutreiben, soll der hochmoderne Betrieb einfach abgewickelt werden.“

Pauli stellt fest: „Das Management des Bayer Konzerns kennt scheinbar nur Kosten aber keine Werte. Sein eigenes Versagen mit der Schließung des Standortes Frankfurt ausbügeln zu wollen, zeigt einmal wieder mangelnde Kompetenzen in sozialer sowie in wirtschaftlicher Hinsicht. Bayer braucht einen Managementwechsel, der das soziale Prinzip als wirtschaftsfördernd versteht.“

Pauli abschließend: „Es kann nicht sein, dass Frankfurt als Industriestandort weiter gefährdet wird, vor allem in der chemischen Industrie. Der Industriepark Höchst muss als Standort von Bayer erhalten bleiben und die 500 Mitarbeitenden dürfen nicht gekündigt werden. Hier muss politisch gegensteuert werden. Der hessische Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) muss nun zeigen, ob er es vermag, Politik für den Erhalt wichtiger Industriearbeitsplätze zu machen.“

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Knapp 900 Euro im Monat für 2,5 Quadratmeter: Wenn städtische Wohnungspolitik versagt

Die Eröffnung des sogenannten „HOME Hostels“ im Schönhof-Viertel kritisiert die Linke aufs Schärfste. Dort wurden kürzlich 30 Schlafkapseln und 183 möblierte Mini-Zimmer fertiggestellt. Dazu Dominike Pauli, wohnungs- und planungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer:

„Das ‚Weltraum-Hostel‘ mit seinen winzigen Zimmern, die als ‚Abenteuer‘ vermarktet werden, ist kein Beitrag zur Lösung der Wohnungsnot, sondern ein Symbol für das Versagen der städtischen Wohnungspolitik. 29 Euro pro Nacht für eine 2,5 Quadratmeter kleine Kapsel – das wären knapp 900 Euro pro Monat – sind astronomische Preise, die sich kein Studi leisten kann. Statt in dauerhafte und bezahlbare Wohnheime zu investieren, werden Studierende mit kurzfristigen und völlig überteuerten Angeboten abgespeist. In einer Zeit, in der über 2.500 Studierende in Frankfurt auf einen Wohnheimplatz warten und die Mieten für WG-Zimmer bei durchschnittlich 680 Euro liegen – weit über der BAföG-Wohnpauschale von 380 Euro – lässt die Stadt Studierende schlichtweg im Stich. Dass die Grünen auf Instagram das als Erfolg mit ‚Raumschiffgefühl‘ feiern ist reine Verhöhnung.“

Torben Zick, Ortsbeirat für die farbechten/Die Linke im Ortsbeirat 7, kritisiert:

„Das Schönhofviertel ist das gefeierte neue Stadtquartier, das auf dem ehemaligen Industriegebiet Industriehof/Siemensstadt entstanden ist. Stets wurde die Schaffung von ‚preisgünstigem‘ studentischen Wohnen hervorgehoben. Mit Hilfe des Studentenwerks und der Nassauischen Heimstätte (NH) wurde jedoch kein bezahlbares Studentenwohnheim realisiert – wie dringend benötigt, sondern ein teures Hostel. Das hat sehr wenig mit studentischem Wohnen, aber mit einem klassischen Hotelbetrieb sehr viel zu tun. Das Angebot richtet sich auch an Private und Geschäftsleute, die ausreichend Hotelbetten in Frankfurt finden. Diese tageweise Vermietung eines möblierten Zimmers mit Höchstdauer von drei Monaten ermöglicht somit Maximalgewinn. Ein solch profitables Projekt ist für eine öffentliche Wohnungsgesellschaft beschämend.“

Pauli abschließend: „Hotels gibt es in Frankfurt wie Sand am Meer, studentischen Wohnraum sucht man vergebens. Wann wird die Stadtregierung endlich die Nöte der Studierenden und Azubis ernst nehmen? Die Linke fordert die Stadt Frankfurt auf, endlich ihrer Verantwortung gerecht zu werden und massiv in den Bau von gefördertem studentischem Wohnraum zu investieren. Es braucht langfristige Lösungen statt PR-Gags, um allen Studierenden unabhängig von ihrem sozialen Hintergrund ein Studium in Frankfurt zu ermöglichen.“

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Stadt scheißt aufs Gallus – Taubenproblematik wird weiterhin ignoriert

Die Antwort von Umweltdezernentin Tina Zapf-Rodriguez (Grüne) zur „Taubenproblematik“ an der S-Bahn-Station Galluswarte auf der Frankenallee kommentiert Daniela Mehler-Würzbach, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer:

„Während die Stadt Frankfurt Überschüsse von 212 Millionen Euro feiert und bereit ist, rund 2,5 Millionen Euro Steuergeld für eine historische Rathausturmspitze auszugeben, sieht die Stadtregierung sich mangels Finanzierungsmöglichkeit nicht in der Lage, die massiven Taubenkot-Verschmutzungen unter der – immer noch nicht barrierefreien – S-Bahn-Station Galluswarte in den Griff zu kriegen. Das ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht der Anwohner*innen – es zeigt, wie wenig das Gallus in der städtischen Prioritätensetzung zählt.“

Mehler-Würzbach kritisiert: „Die Situation vor Ort ist seit Jahren bekannt: extreme Verschmutzung, Gesundheitsrisiken und ein öffentlicher Raum, der kaum mehr nutzbar ist. Nach einem einjährigen Pilotprojekt hatte die Stadt den in zu großer Entfernung aufgestellten ‚Tauben-Container‛ abtransportiert und verwies auf die fehlende gewünschte Wirkung aufgrund illegaler Fütterungen und der fehlenden Abschreckung der Tiere am Brückenbauwerk. Die Menschen im Gallus fühlen sich angesichts dieser zu Recht im Stich gelassen.“

Mehler-Würzbach abschließend:

„Es braucht eine nachbarschaftsnahe Informationskampagne, um das illegale Füttern von Tauben vor Ort einzudämmen, endlich auch hier bauliche Maßnahmen zur Abschreckung sowie die Errichtung eines Taubenhauses in unmittelbarer Nähe. Es wird Zeit, dass die Stadt die Verantwortung übernimmt für die Tiere. Es muss ein Ende haben, dass Menschen im Gallus auf dem Weg zu Bus und Bahn zur Arbeit, zum Arzt, zur Schule, zum Vorstellungsgespräch regelmäßig angekackt werden – und es der Stadt egal ist!“

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Demonstrieren verboten, Ausbauen erlaubt? – Linke fordert Stopp der A5-Planungen

Die Stadt Frankfurt hat die vom Bündnis „Stopp A5-Ausbau“ geplante Demonstration auf der A5 untersagt. Die Aktion sollte ein starkes Zeichen gegen die geplante Erweiterung der Autobahn auf zehn Fahrspuren zwischen dem Frankfurter Kreuz und Friedberg setzen. Daniela Mehler-Würzbach, mobilitätspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer, erklärt:

„Wenn das Ordnungsamt in einer Demonstration gegen den Autobahnausbau eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit sieht – was bedeutet dann der tatsächliche Ausbau der A5 für Klima und Stadtgesellschaft?

Es wirkt, als sei dieser Abschnitt der A5 tabu für Protest – ein gefährliches Signal für das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit.

„Das Recht auf Versammlung darf nicht dem freien Fluss des Autoverkehrs geopfert werden. Besonders in Zeiten der Klimakrise ist es unverantwortlich, klimapolitischen Protest am Tatort des Geschehens zu unterdrücken. Rund 40 Prozent der verkehrsbedingten Treibhausgasemissionen im Frankfurter Stadtgebiet stammen von den Autobahnen. Der geplante Ausbau der A5 ist ein klimapolitisches Desaster und widerspricht allen Zielen einer nachhaltigen Stadtentwicklung. Statt immer neuer Fahrspuren brauchen wir konsequenten Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und eine echte Verkehrswende“, so Mehler-Würzbach weiter.

Die Linke begrüßt die Entscheidung des Bündnisses trotzdem am 18. Mai ab 12:30 Uhr im Rahmen einer Kundgebung in der Frankfurter Innenstadt zu protestieren:

„Dieser Protest ist notwendig und verdient breite Unterstützung. Wir unterstützen die Proteste gegen den zehnspurigen Ausbau der A5 und fordern den sofortigen Stopp des Planungsverfahrens. Wer eine echte Mobilitätswende will, investiert in die Schiene, statt in Mega-Highways und mehr Asphalt!“

Die Kundgebung des Bündnisses „Stopp A5-Ausbau“ findet am 18. Mai um 12:30 in der Innenstadt statt, genauere Informationen folgen.

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