Schlagwort-Archive: Mitbestimmung

Tourismusbeitrag: Mehr Transparenz, breitere Mitwirkung bei der Mittelvergabe und Miteinbeziehung von Geschäftsreisenden

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, folgende Änderungen an der Tourismusbeitragssatzung vorzunehmen: a) der Tourismusbeitrag wird auch von Geschäftsreisenden verlangt (§ 2), b) der Tourismusbeitrag pro Person und Ãœbernachtung wird von zwei Euro in 5 Prozent der Ãœbernachtungskosten … Weiterlesen

Lufthansa muss ökologisch werden: keine staatliche Hilfe ohne Vorgaben

37 Millionen Euro Dividende des Flughafenbetreibers Fraport weniger prognostiziert Frankfurts Kämmerer Becker für die Kassen der Stadt in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Wegen der hohen Verluste fordert Fraport bereits staatliche Unterstützung. Auch die Lufthansa wird ohne staatliche … Weiterlesen

Bildungsauftrag und Digitalkompetenz

Das Pilotprojekt zur Einführung von WLAN an Schulen hat in Frankfurt begonnen. 14 ausgewählte Schulen sind nun an die digitale Infrastruktur Frankfurts angeschlossen. Weitere 15 Schulen müssen sich selbst um WLAN kümmern und externe Anbieter heranholen. Dazu Merve Ayyildiz, bildungspolitische … Weiterlesen

Mieterinitiativen fordern Kurskorrektur der Wohnungspolitik

Die Fraktion DIE LINKE. im Römer begrüßt die Forderungen von mehreren Frankfurter Mieterinitiativen für eine deutliche Kurskorrektur in der Frankfurter Wohnungspolitik. Besonders im Bereich des sozialen Wohnungsbaus muss die Stadt dringend Lösungen finden. „Es wird Zeit zu handeln. Die stadtweit … Weiterlesen