Den heute vorgestellten Koalitionsvertrag von CDU, Grüne, SPD über ihre Kooperation mit Volt kommentieren die Vorsitzenden der Linksfraktion, Daniela Mehler-Würzbach und Michael Müller:
„Das ist nicht der notwendige Aufbruch für Frankfurt. CDU, Grüne und SPD versprechen zusammen mit Volt vieles. Die konservative Schlagseite ist mehr als deutlich: mehr Stadtpolizei, Autoverkehr, Standortpolitik, Eigentumsförderung und Einnahmeverzicht. Armut, Wohnungslosigkeit und Nutzungskonflikte im öffentlichen Raum werden zu Ordnungsproblemen gemacht, Law und Order unverhohlen angekündigt. Mit dem Mobilitätsdezernat in der Hand der CDU ist ein hartes Rollback in der Verkehrswende zu erwarten. Beim Wohnen findet sich viel Rhetorik, der nötige Bruch mit Marktlogik fehlt ebenso wie wirksame Maßnahmen gegen die Wohnungsnot. Beim Klima finden sich viele Worte mit zu wenig Konsequenz.
Gute Einzelpunkte, etwa gebührenfreie Kitas, Housing First, die Mietbremse bei der ABG oder die Forderung nach kostenfreiem ÖPNV für Kinder sind nicht Geschenke dieser Koalition, sondern Ergebnis gesellschaftlichen und parlamentarischen Drucks von links. Die Koalition schmückt sich mit linken Haushaltserfolgen, sichert sie aber nur teilweise ab. Gebührenfreie Kitas bleiben, weil der Druck von links gewirkt hat. Aber das kostenlose Frühstück, das 10.000-Sozialwohnungen-Programm und die breite Arbeitsmarktzulage werden entweder gar nicht mehr klar genannt oder deutlich weichgespült. Hier werden wir die Koalition stellen: Was im Haushalt beschlossen wurde, darf nicht im Koalitionsvertrag verschwinden.
Große Versprechen vorne, Finanzierungsvorbehalt hinten – das ist der unsoziale Faden dieses Koalitionsvertrags. Denn vor allem haben sich CDU, SPD, Grüne und Volt aufs Kürzen geeinigt, ihre Priorität liegt bei Einnahmenverzicht statt bei sozialen Investitionen. Entweder wird woanders gekürzt, oder es wird nicht gemacht. Die Prosa des Vertrags hätte man sich sparen und sich auch gleich Kürzungskoalition nennen können. Angesichts der eklatanten sozialen Spaltung in der Stadt und des angekündigten Sozialabbaus brauchen die Frankfurter*innen keine Verwaltung des Mangels, sondern entschlossene soziale Politik für die Vielen. Dafür werden wir als größte Oppositionsfraktion Druck machen – im Römer und gemeinsam mit den Menschen in unserer Stadt.“
