„Gesundheitsgefährdende Wohnungen zu bauen, ist keine Lösung des Wohnungsmangels!“, findet Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. In der Debatte um ein neues Stadtviertel, für das der Planungsdezernent Mike Josef ein Gebiet im Frankfurter Norden untersuchen will, hat Josef den Abstand zu Starkstromleitungen infrage gestellt.
Yilmaz stellt klar: „Der Mindestabstand von 400 Metern zwischen Wohnbebauung und Starkstromleitung ist keineswegs ‚völlig willkürlich‘ gewählt, wie Josef es ausdrückt. Das Bundesamt für Strahlenschutz weist deutlich auf die Gefahren hin, die Starkstrom auslösen kann. Ich finde es ungeheuerlich, dass Josef die Gesundheit der Bürger*innen derart gefährden will. Damit will er am falschen Ende sparen.“
Es besteht die Möglichkeit, die Stromtrasse stattdessen unter die Erde zu verlegen, was die magnetischen Belastungen der weiteren Umgebung senken würde. Yilmaz findet das einen guten Ansatz: „Wie die Stromtrasse ist auch die Autobahn A5 eine große Belastung für die Bevölkerung. In Abgasen, Lärm und elektromagnetischen Feldern sollte niemand wohnen müssen! Das muss bei den Untersuchungen berücksichtigt werden. Wir fordern deshalb die Verlegung der Starkstromtrasse und der Autobahn unter die Erde.“
Sind die Stromtrassen an der Autobahn A5 ein Hindernis für den Bau von Wohnungen? Das Bundes-Immissionsschutzgesetz schreibt Mindestabstände vor. Foto: Stefan Schopohl Lizenz: CC BY-NC-SA 2.0
Der Stadtverordnetenvorsteher und Mitglied der CDU-Fraktion Stephan Siegler hat in der heutigen Sitzung des Ältestenausschusses die Behandlung eines Antrags der LINKEN verhindert. In dem dringlichen Antrag fordert die Fraktion DIE LINKE. im Römer, dass die Stadt Frankfurt klar Stellung bezieht und die Ehrung Roland Kochs – ebenfalls CDU – ablehnt. Siegler begründete das Zurückhalten des Antrags damit, dass in dem Antrag der Bezug zur Kommune Frankfurt fehle.
Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert: „Dies ist ein politisches Manöver, um eine Debatte über die politische Vergangenheit von Roland Koch zu vermeiden. Kochs unsoziale Politik hatte sehr wohl Einfluss auf Frankfurt – und zwar einen negativen! Deshalb lehnen wir die Ehrung ab. Noch dazu steht der Preis im Namen Wilhelm Leuschners, der sich für Freiheit und gegen Faschismus eingesetzt hat. Wir finden, dem widerspricht Kochs Politik des Sozialabbaus! Die CDU zieht sich mit verwaltungstechnischen Mitteln aus einer wichtigen Debatte heraus.“
Die SPD, die sich im Landtag vehement gegen die Verleihung der Medaille an Koch ausspricht, schweigt auf kommunaler Ebene zu dem Thema.
Die Fraktion DIE LINKE. im Römer plant unter dem Titel „Wenn der Hass an die Rathaustür klopft“ am 8. Dezember eine internationale Diskussionsveranstaltung über den Umgang mit Rechtpopulist*innen in der Kommunalpolitik.
Die für die Veranstaltung gedruckten Plakate sollten unter anderem an 94 Flächen in U-Bahnhöfen durch die Firma Stroer aufgehängt werden, wie schon für etliche Veranstaltungen der Fraktion DIE LINKE in den letzten Jahren.
Am heutigen Tage wurde der Fraktion jedoch schriftlich mitgeteilt, dass diese Plakate von der Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF), die Eigentümerin der Werbeflächen in den U Bahnhöfen ist, nicht genehmigt wurden. Laut VGF sei in Zukunft keine Werbung mehr für Fraktionen und Parteien in den Frankfurter U-Bahnhöfen möglich.
Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Römer, ist empört: „Die VGF zensiert mit ihrem Verhalten die politische Willensbildung im öffentlichen Raum. Gerade mit unserer Diskussionsveranstaltung über Rechtspopulismus in der Kommune greifen wir ein aktuelles Thema auf, zu dem dringend ein gesellschaftlicher Diskurs geführt werden muss. Das hierfür kein Platz in den U-Bahnhöfen sein soll, ist nicht nachvollziehbar. Anscheinend hat die Geschäftsleitung der VGF kein Interesse an einer gesellschaftlichen Diskussion über ein brennendes Thema. Stattdessen will sie in den U-Bahnhöfen lieber kommerzielle Werbung. Das kann nicht sein. Oder, und das wäre am allerschlimmsten, gibt es seitens der VGF Sympathien für Rechtspopulist*innen, so dass Werbung für kritische Veranstaltungen verhindert werden soll?“
Politikfreier Raum? Die VGF verbietet Parteien und Fraktionen ihre Werbeflächen in U-Bahnhöfen zu nutzen, zum Beispiel um Veranstaltungen gegen Rechtspopulismus anzukündigen.
Die Einnahmen durch die Gewerbesteuer bleiben bisher unter den Erwartungen der Kämmerei. Dies nahm Kämmerer Uwe Becker zum Anlass, anzukündigen, im Haushaltsjahr 2018 die freiwilligen Leistungen der Stadt um 5 Prozent kürzen zu wollen. „Anstatt mit dem Rotstift sozialen Kahnschlag zu betreiben, muss die Stadt die Einnahmen erhöhen und weiter investieren. Wir brauchen eine neue Steuerpolitik in dieser Stadt, die sich endlich traut, die Unternehmen in dieser Stadt stärker an der Finanzierung des Allgemeinwohls zu beteiligen“, hält Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, dagegen.
Die Einnahmen durch die Gewerbesteuer bleiben bisher unter den Erwartungen der Kämmerei. Dies nahm Kämmerer Uwe Becker zum Anlass, anzukündigen, im Haushaltsjahr 2018 die freiwilligen Leistungen der Stadt um 5 Prozent kürzen zu wollen. Die Einnahmen zu erhöhen, ist von ihm politisch nicht gewollt. Lieber unterwirft er sich dem neoliberalen „Diktat der leeren Kassen“, um die kommunale Daseinsvorsorge weiter zu schwächen.
Im Vordergrund steht dabei das Ziel, die Einnahmen aus der Gewerbesteuer nicht nur zu erhöhen, sondern zu stabilisieren und dadurch verlässlicher zu gestalten. „Hierzu ist zum einen die Bemessungsgrundlage auszuweiten, indem alle Schuldzinsen und Finanzierungsanteile von Mieten, Pachten und Leasingraten mit einzubeziehen sind. Zum anderen ist der Kreis der Steuerzahler auszuweiten, indem auch freiberuflich Tätige – bei hinreichenden Freibeträgen – sowie selbständig niedergelassene freie Berufe die Gewerbesteuer zahlen sollen. Zudem muss gewährleitet werden, dass die Unternehmen ihre Steuern auch zahlen. Die jüngsten Enthüllungen um die Paradise Papers zeigen, wie wichtig staatliche Kontrolle ist. Deshalb hat DIE LINKE schon in der Vergangenheit mehrmals kommunale Steuerprüfer*innen gefordert“, erklärt Müller.
Vor dem Hintergrund der vorgestellten Zahlen des Kämmerers wird DIE LINKE. im Römer weiterhin eine Erhöhung der Gewerbesteuer einfordern. „Wenn jetzt der Kämmerer eine pauschale Kürzung von 5 Prozent einfordert, zeigt er, wie wenig sich der Magistrat um den sozialen Ausgleich kümmert. Sich auf Ausgabenkürzungen zu fixieren ist die falsche Herangehensweise. Damit unterwirft sich der Kämmerer dem neoliberalen Diktat der leeren Kassen. Wenn der Kämmerer nicht erkennen mag, dass er nur über eine Einnahmenerhöhung zu einem sozial verträglichen Ausgleich des Haushalts kommt, macht er deutlich, dass er Klientelpolitik für wenige betreibt. Eine solide und sozial gerechte Politik geht anders.“
Müller sieht auch die Landesregierung in der Pflicht. „Ich unterstütze den Magistrat dabei, Druck auf das Land auszuüben, die Finanzierung der Kommunen zu steigern. Jedoch sollte der Magistrat sich dann auch trauen, die richtigen Forderungen zu stellen, die allen Kommunen zu Gute kommen: Eine die Einnahmeseite stärkende Vermögensteuer oder die Erhöhung der Abgeltungsteuer wären zwei Pfeiler einer notwendigen Kurskorrektur, für die wir als LINKE gerne an der Seite des Kämmerers kämpfen.“
Alle Unternehmen, an denen die Stadt Frankfurt beteiligt ist, sollen tarifgebundene Gehälter zahlen. Das fordert DIE LINKE. im Römer in einem Antrag (NR 400/2017), worüber am 13. November im Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit abgestimmt wird. „Dabei stehen wir mit unserer Forderung nicht alleine da. Die SPD hat sich als Oppositionspartei jahrelang für die Tarifbindung aller Beschäftigten eingesetzt. Das Thema findet sich auch im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und Grünen wieder. So sollen laut Koalitionsvereinbarung in allen Beteiligungsgesellschaften ordentliche Tarifverträge abgeschlossen werden. Wir fordern jetzt die Umsetzung des Koalitionsvertrages“, erklärt Astrid Buchheim, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion.
Buchheim weist darauf hin, dass nach über einem Jahr Regierungsbeteiligung der SPD in Richtung Tarifbindung nichts geschehen ist. „Deswegen haben wir einen Antrag der SPD von 2014 wortgleich eingebracht, um sie und die Koalition an die Umsetzung ihrer eigenen Vereinbarung zu erinnern. Ich bin gespannt, ob die Koalition zu ihrem eigenen Koalitionsvertrag steht und dem Antrag zustimmt“, so Buchheim.
Der Ausschuss findet am 13. November 2017 um 16 Uhr im Rathaus Römer, 2. Obergeschoss im Sitzungssaal „Silberberg“ statt. In der Bürgerinnen- und Bürgerrunde können sich alle Interessierte und Betroffene zu Wort melden, den Stadtvorordneten erklären, warum die Kommune beim Thema Tarifbindung eine Vorbildrolle übernehmen muss.
Malta ist weithin als „Steueroase“ bekannt. Wegen der „Steuervorteile“, die die Insel bietet, gründete die Fraport AG 2005 dort die erste „Briefkastenfirma“. Inzwischen befinden sich dort drei Tochterfirmen der Fraport AG. Foto: Kevin Hackert
„Geldwäsche und Steuerhinterziehung werden nicht entschieden bekämpft. Im Gegenteil, die Politik unterstützt beides sogar aktiv“, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. „Es ist ein Skandal, dass es in Deutschland legale Möglichkeiten für Steuerflucht gibt. Welches Ausmaß die Praktiken der internationalen Steuervermeidung bereits haben, wurde erneut durch den Rechercheverbund der Süddeutschen Zeitung und dem International Consortium of Investigative Journalists öffentlich. Die Enthüllungen um die `Paradise Papers´ zeigen noch komplexere Tricks der Steuervermeidung und Steuerflucht als die Panama Papers im vergangenen Jahr erahnen ließen. Notwendig ist eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Steuerflucht.“
Ein erstes Zeichen könnte die Römerkoalition setzen, wenn sie den Steuertourismus von Fraport beendet, sagt Müller. „Fraport unterhält auf Malta Tochterfirmen und begründet dies ganz offen mit Gründen der Steueroptimierung. Ein Unternehmen, das sich mehrheitlich in staatlichem Besitz befindet, muss eine Vorbildrolle einnehmen und darf sich nicht am Steuerbetrug beteiligen. Deshalb fordert DIE LINKE, dass die Tochterfirmen von Fraport auf Malta geschlossen werden. Die Römerkoalition darf hier nicht länger untätig bleiben und muss endlich den Druck erhöhen, dass Fraport nicht länger im großen Spiel der Steuerflucht mitspielt. Wir haben dazu im September einen Antrag (NR 411/2017) eingebracht, der am 14. November auf der Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses steht. Dann können CDU, SPD und Grüne beweisen, wie sie wirklich zu Steuerparadiesen stehen“, erklärt Müller.
Die Stadt Frankfurt ehrt linke Kommunalpolitiker*innen.
Da haben sie sich mal wieder geirrt die Sozialdemokraten. Deren Hoffnung DIE LINKE würde sich innerhalb von zwei Jahren selbst zerlegen und würde niemals ernsthaft Kommunalpolitik betreiben, hat sich nicht bewahrheitet. Stattdessen hat am 30. Oktober ein sozialdemokratischer Oberbürgermeister zahlreiche linke Kommunalpolitiker*innen für ihr „langjähriges ehrenamtliches Wirken zum Wohle der Stadt Frankfurt am Main“ geehrt.
In den vergangen 10 Jahren hat DIE LINKE in Frankfurt ihre kommunalpolitischen Wahlergebnisse stets verbessert und die Anzahl der gewählten Ortsbeiräte erhöht. Dazu haben die Geehrten ihren Anteil beigetragen.
Auch wir danken für ihr Engagement für eine soziale Stadt und eine gerechtere Gesellschaft.
Mit der Verleihung der Römer Plakette wurden geehrt:
Ortsbeirat 1:
Kai Oliver Tiffany, Mitglied des Ortsbeirats Carmen Thiele, ehemalige Stadtverordnete
„Statt den Reformationstag als dauerhaften Feiertag einzurichten, schlagen wir den 8. Mai als Tag der Befreiung und Ende des Krieges vor“, entwirft der Fraktionsvorsitzende Martin Kliehm der Fraktion DIE LINKE. im Römer einen Gegenvorschlag zur Forderung des Frankfurter Bürgermeisters Uwe Becker. Becker bezieht sich in seiner Forderung auf die christlich-jüdische Tradition.
„Es erscheint uns zynisch, sich mit Luther auf die christlich-jüdische Tradition zu beziehen angesichts der Tatsache, dass Luther nicht nur Reformator, sondern auch glühender Antisemit war“ kritisiert Kliehm und sagt weiter: „Der 8. Mai ist in vielen Europäischen Ländern ein Gedenktag an das Ende des Zweiten Weltkrieges und die Befreiung vom Nationalsozialismus in Europa. Gerade in Deutschland sollten wir dieses Gedenken festhalten.“
Insgesamt haben nur zwei der deutschen Feiertage keinen christlichen Hintergrund, nämlich der Tag der Arbeit und der Tag der deutschen Einheit.
Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt sollte in der Goethe-Universität über den „Polizeialltag in der Einwanderungsgesellschaft“ sprechen.
Die Absage von einem Vortrag des Chefs der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt zieht weite Kreise. Der CDU-Vorsitzende Jan Schneider sieht bereits die Meinungsfreiheit in Gefahr. Martin Kliehm, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer, ist überrascht vom Verlauf der Debatte. Er kritisiert den Umgang und den Ton, der eingeschlagen wurde:
„Ich finde die Vorstellung von Prof. Susanne Schröter naiv, einen so polarisierenden Menschen wie Rainer Wendt zu einem Vortrag einzuladen, im Interview aber zu betonen, die Grenze sei bei Rassisten zu ziehen. Herr Wendt ist bekannt für seine rassistische Haltung und seine rechtsextremen, AfD-nahen Positionen“, erklärt Kliehm. „Seine Einladung zum Thema `Polizeialltag in der Einwanderungsgesellschaft´ verhöhnt die täglichen Erfahrungen von Migrant*innen mit Racial Profiling, das Wendt befürwortet.“
Für Kliehm war bereits die Einladung von Herrn Wendt zu dieser Vortragsreihe ein Fehler. Die Erklärungen für die Absage sind für ihn nicht nachvollziehbar. „Angeblich soll es Sicherheitsbedenken gegeben haben, nachdem diffuse `linke Gruppierungen´ ihren Unmut gegenüber dem Auftritt von Herrn Wendt geäußert haben sollen. Solche Aufrufe von linken Gruppierungen sind jedoch nicht belegt. Belegt ist, dass sich Universitätsangehörige in einem offenen Brief gegen den Auftritt von Rainer Wendt geäußert haben. Herrn Wendt wurde aber schon vor dem offenen Brief der Hochschulangehörigen abgesagt. Hier wird ein Sündenbock für das Organisationschaos gesucht“, ärgert sich Kliehm.
Jetzt von einem „Angriff auf die Meinungsfreiheit“ oder von „Denkverboten“ zu sprechen, findet Kliehm überzogen. „Die Meinungsfreiheit ist ein Abwehrrecht gegenüber dem Staat. Die Meinungsfreiheit umfasst nicht das Recht, ein Podium für jeden Unsinn geboten zu bekommen. Herr Wendt erhält für seinen Rechtspopulismus bereits jetzt sehr viel Raum. Meinungs- und Demonstrationsfreiheit umfasst aber auch das Recht, gegenteilige Meinungen friedlich als Protest zu äußern. Wir begrüßen jeden friedfertigen Protest und Zivilcourage gegen rechte Hetzer, ob auf der Buchmesse oder an der Uni.“
Seit 2014 verfolgt der Magistrat das Ziel, dass mindestens 30 Prozent des Wohnungsneubaus als geförderter Wohnraum entstehen. Trotzdem werden seitdem weiterhin viele teure Eigentumswohnungen gebaut. Wie kann das sein?
Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Es gibt die Möglichkeit ohne neuen Bebauungsplan zu bauen. In dem Fall sind die Vorgaben nicht bindend. In anderen Städten entstehen fast die Hälfte aller Neubauten außerhalb von Bebauungsplänen. Die Stadt Frankfurt veröffentlicht diesen Anteil jedoch nicht einmal. Jetzt fordern wir eine umfassende Offenlegung, damit klar wird, wie viel in Frankfurt an Beteiligungsverfahren vorbei und ohne Mitsprache der demokratisch gewählten Stadtverordneten gebaut wird.“
Denn alle Bauvorhaben, die per §34 BauGB als sogenannte Entwicklung im bebauten Innenbereich genehmigt werden, müssen nicht den Beteiligungsprozess von Bebauungsplänen durchlaufen. Das heißt, sie müssen zur Genehmigung nicht den Prozess durchlaufen, bei dem Anwohner*innen, soziale Träger, die gewählten Stadtverordneten im Stadtparlament und andere beteiligt werden müssen. Allein die Verwaltung entscheidet über den Bau und seine Sozial- und Umweltverträglichkeit.
DIE LINKE. im Römer fordert daher in einem parlamentarischen Antrag, dass geklärt wird, wie viele Bauvorhaben in Frankfurt nach § 34 BauGB genehmigt werden und wie viel geförderter Wohnraum in diesem Verfahren entstanden ist. Yilmaz will aber noch weiter gehen: „In einem zweiten Schritt müssen wir diese Bebauung dann demokratisieren, damit nicht weiter an den Bedürfnissen der Mehrheit der Bevölkerung vorbei gebaut wird.“
Der Antrag der LINKEN zur Prüfung der Baurechtsfälle steht am 6. November ab 17 Uhr zur öffentlichen Diskussion im Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau (Eingang Bethmannstraße 3, Raum 307).
Seit Jahrzehnten werden wir hingehalten. Seit Jahren verspricht man uns einen Aufzug. Seit Jahren passiert nichts. Die Station Galluswarte ist ein zentraler S-Bahnhof in Frankfurt – und für viele Menschen nicht nutzbar: Rollstuhlfahrer*innen, Eltern mit Kinderwagen, Senior*innen mit Rollator. Sie … Weiterlesen →
Warum ist der Widerstand gegen Autobahnen auch praktischer Antifaschismus? Die A5 soll auf zehn Spuren erweitert werden – ein fossiles Großprojekt in Zeiten der Klimakatastrophe. Doch der Widerstand dagegen ist mehr als nur Umweltschutz: Autobahnen und Nationalismus sind historisch eng … Weiterlesen →
