- Gefahrensituation auf der Schloßstraße beseitigen 27. August 2021
Gemeinsamer Antrag im Ortsbeirat 2
Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, unverzüglich die folgenden Maßnahmen für die Schloßstraße auf den Weg zu bringen, um die dortige Gefahrensituation zu beseitigen:
Der ruhende Verkehr soll auf beiden Seiten der Schloßstraße (bis auf Lieferzonen), zu Gunsten eines baulich getrennten und durchgängig rot markierten Radweges aufgegeben werden.
Um den Wegfall dieser ...
- Corona-Schlangen auf der Leipziger Straße zu verhindern Aufforderung, bei nutzbarer Gehwegbreite unter 2 Meter keine Werbeplakate, Aufsteller und Aussengastronomie auf den Gehwegen der Leipziger zu genehmigen 27. August 2021
Antrag im Ortsbeirat 2 zur Stellungnahme des Magistrats ST 1282 vom 25.06.2021
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt
Auf der Leipziger Straße soll die Aufstellung von Werbetafeln, Produktaufstellern und die Nutzung für die Aussengastronomie nur dann genehmigt werden, wenn die nutzbare Gehwegbreite mehr als 2 Meter beträgt.
Für die Aussengastronomie soll aufgrund der Corona Richtlinien überlegt werden, ...
- U-Bahnhaltestelle Holzhausenstraße durch den zusätzlichen Bau von 2 Treppenaufgängen an den jeweiligen Bahnsteigenden den Anforderungen von § 31Abs.5 Bo Strab auf Anpassung an die Nutzungskapazität entsprechen 27. August 2021
Antrag im Ortsbeirat 2
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt
In der U-Bahn Haltestelle Holzhausenstraße werden an den Bahnsteig-enden stadteinwärts und stadtauswärts an den jeweiligen Bahnsteigen zusätzliche Treppen eingerichtet, um damit Notausgänge, die an die Oberfläche führen, zu schaffen
Begründung:
In § 31 Abs. 5 der Bo Strab ( Betriebsordnung Straßenbahn) wird die notwendige Größe der Haltestellen festgelegt:
„Die ...
- Anregung an den Magistrat (OM) Dem Bockenheimer Büchermarkt durch Bereitstellung eines ausrangier-ten Seecontainers Schutz vor weiteren Brandanschlägen bieten 27. August 2021
Antrag im Ortsbeirat 2
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten,
1.) dem Bockenheimer Büchermarkt am Sozialzentrum der Universität, Bockenheimer Landstraße 133, durch Bereitstellung eines ausrangierten Seecontainers für die Lagerung der Bücher vor Ort Schutz vor weiteren Brandanschlägen zu bieten.
2.) Den dann bereitgestellten Seecontainer, z.B. im Rahmen eines Schulprojekts durch Graffity wie beim ehemaligen Laabsaal, verschönern zu ...
- Sofortiger Stopp aller Planungen zur Verlängerung der U-Bahn-Linie U 4 bezugnehmend auf die ST 1043 vom 07.05.2021 „Gutachten zur Umweltverträglichkeit einer möglichen Trassenführung unter dem Grüneburgpark“ 20. Mai 2021
Antrag im Ortsbeirat 2
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt,
alle Planungen betreffend die Variante 3 zum Lückenschluss der U-Bahn-Linie U4 umgehend einzustellen (inklusive des Eintritts in das Planfeststellungsverfahren) und die Öffentlichkeit umfassend über den aktuellen Planungsstand zu informieren.
Begründung:
Jegliche oben genannte Planungen dürfen erst nach Abschluss eines umfassenden Gutachtens zur Umweltverträglichkeit einer möglichen Trassenführung unter dem ...
- Öffentliche Ausschreibung des Auftrags zur Erstellung eines Gutachtens zur Umweltverträglichkeit einer möglichen Trassenführung unter dem Grüneburgpark. Bezugnehmend auf ST 1043 vom 07.05.2021 20. Mai 2021
Antrag im Ortsbeirat 2
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt
Die Vergabe des Auftrags für die Erstellung eines Gutachtens zur Umweltverträglichkeit einer möglichen Trassenführung unter dem Grüneburgpark (beinhaltend ein Untersuchungskonzept zu den erforderlichen hydrologischen und geotechnischen Untersuchungen für die geplante Unterfahrung des Grüneburgparks und des Palmengartens sowie die Durchführung der Untersuchungen) soll im Rahmen einer öffentlichen ...
- Setzen von Pollern an der Ecke Große Seestraße / Kurfürstenplatz 19. Mai 2021
Antrag im Ortsbeirat 2
Der Ortsbeirat möge Beschließen
Der Magistrat wird beauftragt
an der nordwestlichen Seite des Kurfürstenplatzes Ecke Große Seestraße einen Sperrpfosten oder Sperrbügel zur Begrenzung des ersten Parkplatzes fest zu installieren. Es soll zudem geprüft werden, ob dies für alle Parkplätze entlang der Kurfürstenstraße zwischen Große Seestraße und Schlossstraße möglich ist.
Begründung:
Die parkenden Autos halten zumeist die markierte ...
- Auskunftsersuchen bezugnehmend auf die ST 1043 vom 07.05.2021 „Verlängerung der U-Bahn-Linie U 4. Gutachten zur Umweltverträglichkeit einer möglichen Trassenführung unter dem Grüneburgpark“ 19. Mai 2021
Antrag im Ortsbeirat 2
Der Magistrat wird gebeten, mit Bezug auf die Stellungnahme ST 1043 zeitnah die nachfolgenden Fragen zu beantworten:
Warum wurde vor der Vergabe des Auftrags an das Büro BGU Dr. Brehm & Grünz GbR keine öffentliche Ausschreibung gemacht? Was ist unter „Aufforderung zur Angebotsabgabe“ zu verstehen? Wurde ausschließlich das Büro BGU Dr. Brehm & ...
- Erhöhtes Aufkommen an Güterverkehr macht die zeitnahe Vorlage eines wirksamen Katastrophenschutzplans erforderlich 12. November 2020
Antrag im Ortsbeirat 2
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt,
sich bei der Deutschen Bahn AG umgehend für die Vorlage eines Katastrophenschutzplans einzusetzen, da die Strecke am Westbahnhof vermehrt durch Güterzüge, unter anderem auch mit Kesselwagen befahren wird.
Im Februar 2019 kam es in der Ortschaft Unkel (Rheinland) zu einem durch defekte Bremsen verursachten Güterzugbrand. Aus diesem ...
- Kinder- und Jugendarbeit unter Pandemiebedingungen 12. November 2020
Antrag im Ortsbeirat 2
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten
Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit arbeiten in unterschiedlicher Trägerschaft und unter unterschiedlichen Bedingungen in den Stadtteilen. Wie wird der Informationsfluss. bzgl. der jeweils umzusetzenden Coronaschutzmaßnahmen sowohl für die Einrichtungen der offenen wie auch der schulbezogen arbeitenden Kinder- und Jugendarbeit sichergestellt?
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