DIE LINKE. im Römer unterstützt Demo am 10. August – Seenotrettung ist Pflicht und keine Kür

Publiziert am 31. Juli 2019 von DIE LINKE. im Römer

Die Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer, Dominike Pauli, erklärt: „DIE LINKE. Fraktion im Römer unterstützt den Aufruf der Seebrücke Frankfurt „Unite for solidarity“ zur Großdemonstration am 10. August ab 11:30 Uhr am Zoo Frankfurt.“

Pauli weiter: „Im letzten Jahr sind über 2.200 Menschen auf dem Mittelmeer ertrunken. Seenotrettung wird von der europäischen Politik nicht nur nicht unterstützt, sondern aktiv verhindert. Denn auch zivile Seenotrettungsmissionen werden am Auslaufen gehindert. Wir müssen anscheinend immer wieder ins Gedächtnis rufen, dass Seenotrettung eigentlich keine Aufgabe ziviler Schiffe und Ehrenamtlicher ist. Alle Menschen haben ein Recht darauf, vor dem Ertrinken gerettet und anschließend an einen sicheren Ort gebracht zu werden. Internationale Verträge legen verbindlich fest, was ein solcher sicherer Ort ist, nämlich ein Ort, der ein sicheres Leben garantiert und an dem die menschlichen Grundbedürfnisse gedeckt werden. Dafür werden wir am 10 August – und so oft es darüber hinaus nötig ist – auf die Straße gehen.“

Pauli ergänzt, dass politisch nicht nur im fern erscheinenden Brüssel viel zu wenig passiert: „Auf kommunaler Ebene muss Frankfurt endlich zu einem sicheren Hafen werden. Das bedeutet, dass die Stadt Frankfurt sich bereit erklärt, aus Seenot gerettete Menschen freiwillig aufzunehmen. So können wir eine konkrete Perspektive für ein Leben abseits von Folter, Dürre und Krieg geben.“ Entsprechende Anträge der LINKEN-Fraktion hatte die Stadtregierung aus CDU, SPD und Grünen im August 2018 (NR 620) und erneut im November 2018 abgelehnt (NR 658).

Mehr Informationen zur Demonstration, den kompletten Aufruf und einen Flyer zum Herunterladen gibt es bei der Seebrücke Frankfurt unter https://seebruecke-frankfurt.de/.

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Wohnungslosigkeit kommt nicht von selbst

Publiziert am 30. Juli 2019 von DIE LINKE. im Römer

Die BAG Wohnungslosenhilfe e.V. teilt mit, dass 2017 in Deutschland 650.000 Menschen wohnungslos sind. Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert: „Die Zahlen sind ein Skandal. Seit Jahren tut sich nichts Bemerkbares gegen Wohnungslosigkeit. In Frankfurt sehen wir, dass Notunterkünfte für viele zu Dauerwohnungen geworden sind. Wir sehen: der freie Markt schafft es nicht, dass jede*r eine Wohnung hat!“

Ein Grund für die anhaltend hohe Wohnungslosigkeit sei, dass kaum bezahlbare Wohnungen gebaut werden. Yilmaz: „Im vergangenen Jahr sind gerade einmal 65 Sozialwohnungen in Frankfurt entstanden. Die öffentlichen Wohnungsunternehmen bauen kaum geförderte Wohnungen.“

„Außerdem sind die Bindungsfristen im sozialen Wohnungsbau zu kurz. Die Bestände schwinden, weil mehr Sozialwohnungen aus der Bindung fallen als gebaut werden.“

Dazu kommt eine Regelung, nach der privat gebaute Sozialwohnungen schon früher aus der Bindung fallen können, wenn die öffentlichen Kredite früher als vereinbart zurückgezahlt werden. So passiere es gerade in mehreren Häusern in der Waldschmidtstraße, Wittelsbacherallee und in der Jakob-Carl-Junior-Straße. Dort laufen die Sozialbindungen zum Ende des Jahres 2020 aus, weil der Eigentümer die Darlehen vorzeitig zurückgezahlt hat. Yilmaz meint: „Die Menschen haben Angst, dass die Mieten steigen und bezahlbare Ausweichwohnungen sind nicht zu finden. Deshalb sollte alles, was als Sozialwohnung gebaut wird, immer sozial bleiben, nach dem Motto einmal sozial, immer sozial.“

Auch im Bestand könnten die öffentlichen Wohnungsunternehmen mehr tun, meint Yilmaz: „Mit dem Mietentscheid haben Bürger*innen einen Vorschlag für mehr bezahlbaren Wohnraum – und damit auch gegen Wohnungslosigkeit – ausgearbeitet. Die Stadtregierung müsste diesen Vorschlag nur umsetzen. Stattdessen passiert seit Monaten nichts.“

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Polizeigewalt darf nicht mehr Alltag sein

Publiziert am 29. Juli 2019 von DIE LINKE. im Römer

Samstagnacht sind zwei Polizisten auf der Zeil gegen mehrere Personen unter Einsatz von Pfefferspray und körperlicher Gewalt vorgegangen. Pearl Hahn, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert: „Dass es dieser Vorfall in die Zeitungen geschafft hat, ist einem Beweisvideo zu verdanken, was im Internet geteilt wurde. Das gewaltsame Vorgehen der Einsatzkräfte ist also dokumentiert. Täglich passieren solche Vorfälle ohne Dokumentation und lösen selten eine Debatte aus. Schon dass die Polizei verspricht, den Vorgang einer rechtlichen Prüfung zu unterziehen, ist eine Seltenheit.“

Merve Ayyildiz von der LINKEN. im Römer fügt hinzu: „Gerade zeigt eine Studie der Universität Bochum, dass es etwa fünfmal so viele Fälle von mutmaßlich rechtswidrigen Übergriffen durch Polizeibeamt*innen gibt wie bisher angenommen, nämlich 12.000 im Jahr. Dass davon einige Fälle in Frankfurt stattfinden, ist vielen Menschen klar, die täglich von der Polizei kontrolliert und teilweise schikaniert werden.“

Ayyildiz weiter: „Der Rechtsstaat zeigt hier eine deutliche Schwäche, denn es traut sich kaum jemand, die Polizei anzuzeigen. Warum das so ist, liegt auf der Hand: Die Aussichten auf eine gerechte Behandlung und eine konsequente Strafverfolgung sind gering.“ In Deutschland werden weniger als zwei Prozent der mutmaßlichen rechtswidrigen polizeilichen Übergriffe zu einem Gericht überstellt. In weniger als einem Prozent der Fälle werden die Beamt*innen verurteilt.

Hahn stellt fest, dass die Strafverfolgung von Polizeibeamt*innen in anderen Ländern unparteiischer abläuft: „In Belgien, Dänemark, England und Nord-Irland gibt es unabhängige Beschwerdestellen. Dort können Bürger*innen unrechtmäßiges Vorgehen anzeigen. Eine solche Stelle zu schaffen, wird in Deutschland seit Jahren diskutiert. Passiert ist bisher nichts. Das muss sich schleunigst ändern. Wir brauchen endlich die Möglichkeit zur unabhängigen Strafverfolgung gegenüber der Polizei.“

Unabhängig von dem Vorfall am Samstag, weisen wir darauf hin, dass Menschen, die in Frankfurt ein rassistisches und gewaltsames Vorgehen der Polizei beobachten, sich an die Initiative Copwatch Frankfurt wenden können (https://copwatchffm.org/ bzw. 069/34 877 315). Unterstützung und Rechtsberatung bei Repression von politischer Arbeit und Aktionen bietet die Ortsgruppe der Roten Hilfe in Frankfurt (https://rhffm.blackblogs.org/).

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CSD in Frankfurt: Pride and Protest

Publiziert am 19. Juli 2019 von DIE LINKE. im Römer

Heute startet der Frankfurter Christopher Street Day vor dem Hintergrund des Stonewall-Aufstands von vor 50 Jahren. Dazu erklärt Pearl Hahn, genderpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Das Vermächtnis von Stonewall treibt uns heute noch an. Seit jeher setzen wir uns für die Rechte von Menschen mit Behinderung, von schwarzen Menschen und People of Color, von Migrant*innen, von Menschen mit Fluchterfahrung, von Lesben, Bisexuellen, Trans*-, Inter*- und nicht-binären Menschen ein und haben alle zusammen auch schon sehr viel erreicht. Auf die Ehe für alle etwa können wir mächtig stolz sein. Dennoch stehen wir vor vielen weiteren Herausforderungen. Anlass zum Protest gibt es zuhauf.“

Die Heteronormativität sei in den letzten 50 Jahren erheblich aufgebrochen worden. Der Aufschwung der Rechten und das Diskriminierungspotenzial der Mitte der Gesellschaft aber bedrohe unsere fortschrittlichen Errungenschaften, auch in Frankfurt.

„Deswegen dürfen wir nicht nachlassen und es uns auch nicht einfach im Mainstream gemütlich machen. Wir müssen widerständig bleiben und uns dafür stark machen, dass die Diversität an Menschen, von denen viele oftmals unterrepräsentiert sind, gleichermaßen sichtbar gemacht wird. Deren spezifische Bedürfnisse und alltäglichen Herausforderungen müssen fortwährend thematisiert werden, um somit die (Mehrfach-) Diskriminierung innerhalb und außerhalb der Community abzubauen“, so Hahn abschließend.

DIE LINKE. im Römer werde auf der Infostraße und der CSD-Demo mit einem eigenen Wagen dabei sein.

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Frauenanteil in öffentlichen Positionen in Frankfurt bedenklich gering

Publiziert am 16. Juli 2019 von DIE LINKE. im Römer

Eine nun veröffentlichte Studie der Zeppelin Universität Friedrichshafen zeigt: In der Stadt Frankfurt sind nur 10,5 Prozent der Führungspositionen in kommunalen Unternehmen von Frauen besetzt. Dazu Monika Christann, für die Fraktion DIE LINKE. im Römer im Ausschuss für Wirtschaft und Frauen: „Dabei zeigt unsere Nachbarstadt Offenbach, wie es geht und führt den bundesweiten Vergleich an – mit einem Frauenanteil von 54,5 Prozent.“

Christann weiter: „Frauen in Führungspositionen bleiben in Frankfurt trotz aller gesetzlichen Vorgaben die Ausnahme, dabei müssen und können öffentliche Arbeitgeber mit einem guten Beispiel voran gehen.“ Christann merkt an, dass sich die Ergebnisse der Zeppelin Universität mit den Ergebnissen städtischer Berichte decken. „Zuletzt zeigt der überaus mangelhafte Magistratsbericht 128/2019 zur Anwendung des Gleichstellungsdurchsetzungsgesetzes des Bundes, dass nicht bloß der Anteil der Frauen in Führungspositionen gering ist. Auch der Frauenanteil an den städtischen Beschäftigten insgesamt ist trotz Verantwortlichkeit der Grünen für Personalangelegenheiten sogar rückläufig.“

Seien 2018 knapp 35 Prozent der Beschäftigten von städtischen Mehrheitsgesellschaften Frauen gewesen, so lag diese Zahl vor vier Jahren noch bei 40 Prozent (vgl. B 113 vom 22. April 2016). „Der Bericht B 128“, so Christann, „strotzt von Nicht-Kenntnis, Ignoranz  und fehlenden wichtigen Angaben zur Frauenförderung. Auf die von mir im Ausschuss gestellten Fragen gab es anstelle von Antworten nur beredtes Schweigen.“

Von der LINKEN mit dem Rückgang der weiblichen Beschäftigten und der beschämend gering besetzten Führungspositionen konfrontiert, schiebt Personaldezernent Stefan Majer von den Grünen die Dezentralisierung der Fachdezernate vor. Christann kommentiert: „Für diese Ausreden habe ich kein Verständnis. Eine Gesamtstrategie für einen höheren Frauenanteil kann ich bei dieser Stadtregierung nicht ausmachen. Zukunftsweisende Personalpolitik sieht anders aus!“

Christann sieht sich nun durch die Studie der Zeppelin-Universität bestätigt. Die Grünen bemerken in ihrer kürzlich veröffentlichten Halbzeit-Bilanz zumindest, dass „viel zu wenige Frauen […] in Frankfurt am Main in Führungspositionen“ kommen. Christann kommentiert: „Seit 30 Jahren sind die Grünen an der Regierung dieser Stadt beteiligt. Das hätte Zeit genug sein können, diesen Missstand anzugehen. Auch hier zeigt sich: Die Grünen sagen etwas Anderes, als sie tatsächlich tun.“

Die Studie der Zeppelin Universität hat in Frankfurt 44 kommunale Unternehmen mit insgesamt 76 Top-Positionen untersucht (Geschäftsführung, Geschäftsleitung oder Vorstand).

Die beiden erwähnten Berichte des Magistrats sind online im parlamentarischen Informationssystem Parlis zugänglich:

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Grüne in Frankfurt: Das eine sagen, aber das andere tun

Publiziert am 15. Juli 2019 von DIE LINKE. im Römer

Die beiden Vorsitzenden der Frankfurter Grünen, Beatrix Baumann und Sebastian Bergerhoff haben sich im Montagsinterview der FNP zum Klimanotstand geäußert. Unter anderem wie folgt: >>Ja, wir haben einen Notstand, eine Krise, eine Katastrophe, es geht um die Existenz der Menschheit. … Klar ist: Alles muss unter einen Klimavorbehalt gestellt werden. Bei allem, was in der Stadt geschieht, muss künftig geguckt werden, ob es eine Auswirkung aufs Klima hat.<< Dazu erklärt Pearl Hahn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Besser hätte ich es auch nicht formulieren können. Fragt sich nur, warum es die Grünen im Römer weiter ablehnen, gemeinsam mit allen anderen progressiven Fraktionen der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung den Klimanotstand auszurufen. Inhaltlich hat der nichts anderes zur Folge, als das was Frau Baumann aufgeführt hat. Leider ist es mit den Grünen aus Erfahrung aber so: Sie sagen das eine, tun aber das andere. Siehe Flughafenausbau, siehe Kohleheizkraftwerk, siehe Verkehrspolitik.“

So wurde denn auch gleich versucht, semantisch zu begründen, warum das, was man eigentlich anstrebt, partout nicht Klimanotstand genannt beziehungsweise als solches nicht verabschiedet werden darf: >>Wir fanden, das ist einfach nur ein Begriff, der gar nichts bewirkt.<< Und: >>Ich habe Probleme mit dem Begriff Notstand in dem Zusammenhang. Notstandsgesetze sind immer temporär gedacht. Wir reden hier aber über schnelles und nachhaltiges Handeln. Wir werden ja nicht in einem Jahr aufhören mit dem Klimaschutz. Wir wollen die Gesellschaft transformieren.<<

Hahn: „Da lügen die Grünen sich in die eigene Tasche. Was in Frankfurt keine Wirkung entfalten soll, weil es einfach nur eine Begrifflichkeit sei, wird unter Mitwirkung der Grünen in zahlreichen anderen Städten beschlossen, und zwar mit konkreten Konsequenzen für das politische Tagesgeschäft. Sich am Begriff des Notstands aufzuhängen ist doch nichts weiter als ein Taschenspielertrick, ein alter Hut, um sich aus der Verantwortung zu stehlen. Unser Antrag benennt klipp und klar, dass der Begriff Klimanotstand symbolisch zu verstehen ist und keine juristische Grundlage für die Ableitung von Notstandsmaßnahmen sein soll. Er ist Grundlage dessen, was wir und wohl auch Herr Bergerhoff als notwendige sozial-ökologische Transformation unserer Gesellschaft bezeichnen. Wenn die Grünen das in der gegenwärtigen Regierungskoalition nicht im Stande sind umzusetzen, sollten sie darüber nachdenken, da nicht weiter mitzumachen. Die Klimawahlstimmen, die die grüne Partei landauf landab so in Hochstimmung versetzen, können einem schon den Kopf verdrehen, sind aber zugleich auch moralischer Imperativ: Sag, was du tust! Und tue, was du sagst!

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Baumsterben in Frankfurt: Ruft den Klimanotstand aus!

Publiziert am 11. Juli 2019 von DIE LINKE. im Römer

Wegen der anhaltenden Trockenheit müssen im Frankfurter Stadtwald, in den Grünanlagen und Parks, aber auch am Straßenrand gebietsweise doppelt so viele tote und kranke Bäume gefällt werden wie sonst. Dazu erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Wie lange will diese Stadtregierung eigentlich noch mit vorgeschobenen Argumenten verhindern, den Klimanotstand auszurufen? Stadtweit müssen aufgrund der Folgen des Klimawandels Bäume gefällt werden. Es ist ein Alarmzeichen, das endlich zum Umdenken führen muss. In ganz Europa rufen Städte, wie Paris, Köln und Wiesbaden den Klimanotstand aus und ergreifen damit verbunden Sofortmaßnahmen. In Frankfurt am Main wird dies weiter als ,Symbolpolitik‘ abgekanzelt. Dieses Nichtstun ist Ausdruck des Versagens dieser Stadtregierung.“

Im Haushalt 2019 habe sich die Römerkoalition in Reaktion auf den Hitzesommer 2018 für einen mageren Etataufwuchs im Bereich der Unterhaltung und Pflege von Grünanlagen gefeiert. „Das war aber nicht mehr, als der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein. Aktuell schafft es die Stadt aufgrund des Personalmangels nicht mal mehr abgestorbene Bäume nach zu pflanzen“, so Müller.

DIE LINKE. habe damals einen Klimafonds gefordert, der doppelt so viele Mittel für die Grünpflege vorgesehen hätte. Der Antrag sei von der Stadtregierung leider abgelehnt worden. Müller abschließend: „Heute sehen und spüren wir die Folgen. Es braucht jetzt dringend einen Paradigmenwechsel. Dem Klimaschutz muss endlich höchste Priorität eingeräumt werden. Als Sofortmaßname muss die Stadt die Mittel für die Baumbewässerung für alle Frankfurter Grünanlagen deutlich erhöhen und mehr Personal einstellen. Hier darf nicht gespart werden, sonst müssen diesen Sommer weitere Bäume gefällt werden, mit fatalen Folgen für das Stadtklima und die Lebensqualität.“

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Neuaufstellung der CDU: Ohne Vision und Konzept

Publiziert am 11. Juli 2019 von DIE LINKE. im Römer

Der neue Fraktionsvorsitzende der CDU im Römer, Nils Kößler, wurde heute von der Frankfurter Rundschau zu den drängenden Themen unserer wachsenden Stadt befragt. Martin Kliehm, Fraktionsvor­sitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer, fasst zusammen:

„Frankfurt platzt aus allen Nähten. An allen Ecken und Enden zeigt sich der Investitionsstau. Es gibt kaum bezahlbare Wohnun­gen. Die Mieten steigen viel schneller als die Einkommen. Die Schulen sind marode und überfüllt. 370.000 Einpendler*innen verstopfen die Straßen und verpesten die Luft, weil es in unserer Region keinen attraktiven, pünktlichen und vor allem günstigen Öffentlichen Nahverkehr gibt. Das Dieselfahrverbot droht. Die Städtischen Bühnen und der Zoo bröckeln vor sich hin. Mit dem Kulturcampus, dem MOMEM und dem Kinder- und Jugendtheater geht es nicht voran. Die Klimakrise bedroht unsere Umwelt und unser Leben. Und zu all dem fällt Herrn Kößler nur ein: Wir brauchen mehr Ruhe und Gelassenheit!“

Die CDU ist die stärkste Fraktion im Stadtparlament und seit 1995 an der Regierung. Dennoch sei das Interview geprägt vom Konjunktiv: man könnte, sollte, müsste. „Der CDU fehlt eine Vision für die wachsende Stadt. Sie delegiert Entscheidungen ans Rechtsamt, blockiert oder vertagt alles in Arbeits­gruppen, die nie oder viel zu spät einen Minimalkonsens der zerstrittenen Koalition präsentieren. So kann es für Frankfurt nicht weiter gehen“, stellt Kliehm fest. „Die Schülerinnen und Schüler von Fridays for Future haben erkannt, dass jetzt gehandelt werden muss, um die Klimakrise abzuwenden. Was sagt Herr Kößler dazu? Da müsse man die Fachleute fragen. Man sei noch ganz am Anfang des Diskussionsprozesses über das Kommunalwahlprogramm. Warum solle man das auf die Schnelle ohne Not und ersatzlos aufgeben?“, kritisiert Kliehm, aber: „Der Klimanotstand muss jetzt ausgerufen werden und alles politische Handeln sich daran orientieren, nicht erst nach der Kommunalwahl 2021. Dann ist es zu spät.“

Kößler bleibe vage: Im für den Klimawandel bedeutenden Verkehrssektor müsse der Dezer­nent Oesterling mal ein Konzept entwickeln, dabei dürfe aber kein Verkehrsmittel dominieren. Kliehm: „Das Auto dominiert doch schon unsere Straßen. Dabei nutzen die Menschen in der Stadt mehr und mehr das Rad, Busse und Bahnen oder gehen zu Fuß. Die CDU bewegt sich noch im Vorgestern. Egal ob beim Klimaschutz, im Wohnungsbau, in der Verkehrspolitik, bei Bildung oder Kultur: es müssen neue Prioritäten gesetzt werden, und zwar schnell.“

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Klimastreiks werden weiter gehen

Publiziert am 11. Juli 2019 von DIE LINKE. im Römer

Alexander Lorz, Hessens Kultusminister und derzeit Präsident der Kultusministerkonferenz (KMK), droht der Fridays-For-Future-Bewegung mit erheblichen Bußgeldern, wenn die Klimastreiks nach den Sommerferien nicht beendet werden. Nach Aussage des KMK-Präsidenten seien die Ziele der Klimastreiks damit erreicht, dass Klimaschutz als zentrales Thema in Politik und Medien angekommen ist. Dazu Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die Klimaaktivist*innen der Fridays-For-Future-Bewegung wollen einen wirklichen Wandel in der Gesellschaft und Politik und nicht nur inhaltslose Absichtserklärungen, Verzögerungstaktiken oder mediale Aufmerksamkeit. Das beweisen die Schüler*innen durch ihre Hartnäckigkeit. Da hilft es der CDU auch nicht, erneut mit Strafen zu drohen, um sich des unliebsamen Themas zu entledigen. Die Kinder und Jugendlichen haben längst erkannt, welche Partei einem wirksamen Klimaschutz im Wege steht.“

Die Fridays-For-Future-Bewegung habe der Stadtpolitik inzwischen ihre konkreten Ziele und Forderungen für Frankfurt übergeben. „Auch in Frankfurt blockiert die CDU klimapolitische Vorhaben, wie das Ausrufen des Klimanotstands oder die längst überfällige Verkehrswende. Solange die CDU ihre Blockadehaltung nicht ändert, braucht es den Protest auf der Straße, auch um progressivere politische Mehrheiten zu bekommen. Ich bin davon überzeugt, dass die Fridays-For-Future-Bewegung solange bestehen bleibt bis ihre Ziele umgesetzt werden. Bei der CDU bin ich mir da nicht so sicher“, so Pauli.

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Bertelsmann-Studie: Die neoliberale Kehrtwende?

Publiziert am 9. Juli 2019 von DIE LINKE. im Römer

„Frankfurt hat einen ein eklatanten Investitionsstau“, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, anlässlich des von der Bertelsmann-Stiftung vorgelegten kommunalen Finanzreports. Die Bertelsmann-Stiftung mahnt in der Studie höhere Investitionen in die Zukunftsfähigkeit der Kommunen an.

„Nichts anderes sagen wir jedes Jahr zu den Haushaltsdebatten. Gerade in Zeiten der Niedrigzinspolitik kann sich Frankfurt billige Kredite leisten, um in die Infrastruktur und Zukunft der Stadt zu investieren. Es ist geradezu fahrlässig, jetzt nicht zu investieren.  Kämmerer Uwe Becker sollte endlich von der Investitionsbremse treten und die soziale Infrastruktur der Stadt sichern und ausbauen“, sagt Müller.

Für die Zukunftsfähigkeit der Stadt brauche es eine ökologische Wende. Und dafür müssten ausreichend Gelder sichergestellt werden. „Alle Frankfurterinnen und Frankfurter müssen von der derzeit guten Konjunktur profitieren. Dies geschieht bislang nicht. Damit agiert der Magistrat nicht zukunftsweisend, sondern mit einem haushaltspolitischen Verständnis von Vorgestern. Stattdessen freut sich Herr Becker auf die Rücklagen. Das ist sehr kurzsichtig. Er sollte sich ein Beispiel an der Bertelsmann-Stiftung nehmen. Die haben noch vor Jahren genau das propagiert, was Herr Becker wie eine Monstranz vor sich herträgt: haushaltspolitische Austerität. Genau diese Zurückhaltung hat die Kommunen in diese Lage gebracht. Jetzt ist eine Investitionsoffensive in Frankfurt am Main notwendig“, erklärt Müller.

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