DIE LINKE. im Römer

Die Römer-Koalition hat ihr Maßnahmenpaket für eine Klimaallianz Frankfurt vorgestellt. Dazu erklärt Pearl Hahn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Mal ehrlich, die meisten der in vierundzwanzig Punkte untergliederten Maßnahmen ist alter Wein in neuen Schläuchen. Da ist kaum Neues und was eine Neuerung darstellt ist so zahm wie eh und je. Die Koalition weigert sich weiterhin den Klimanotstand auszurufen, damit die großen Herausforderungen beim Klimaschutz endlich tatkräftig angegangen und klare Ziele benannt werden könnten. Von der bisherigen Zielorientierung des Klimamasterplans 2050 hat man sich zwar verabschiedet, ohne aber für die verschiedenen Sektoren Energie, Wärme, Bauen, Industrie, Verkehr, etc. konkrete Reduktionsziele und Zeitfenster abzustecken, um schon 2035 die Nettonull zu erreichen. Die Koalition belässt es lieber weiterhin bei Trippelschritten. Das ist angesichts der unbedingten Notwendigkeit eines radikalen Klimaschutzes absolut verheerend!“

Zu den einzelnen Maßnahmen: „Das Heizkraftwerk West soll irgendwann um 2025 herum auf Gas umgestellt werden. Gas aber ist auch ein fossiler Energieträger und in der Klimawirkung kaum besser als die derzeit verfeuerte Steinkohle. Wir müssen endlich raus aus der Steinzeit und nach Wegen suchen, wie wir unsere Kraftwerke und den Fernwärmeverbund fit machen für die emissionsfreie Zukunft“, so Hahn.

Hahn weiter: „Die Ökostromversorgung der VGF hatten wir schon einmal. Bis gerade die Grünen dafür gesorgt haben, dass sie für die vergangenen sechs Jahre wieder durch den Kohlemeiler versorgt wurde. Außerdem ist die Umstellung auf eine nachhaltige Energieversorgung der Bahnen bis 2020 längst Beschlusslage genauso wie der Aufbau von Abwärmenetzen, die Beschleunigung des Zubaus von Solaranlagen, die Umstellung der Gasleuchten, der Schienenausbau und der Ausbau von Ladeinfrastruktur für E-Mobilität oder auch die Förderung von E-Carsharing-Modellen. Die Anschaffung von Lastenrädern sollte in 2019 schon mit 50.000 Euro gefördert werden. Bis heute kann die Förderung noch nicht einmal beantragt werden. Das Maßnahmenpaket ist in weiten Teilen leider das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben steht. Ganz einfach, weil es schon auf anderem Papier formuliert wurde. Ökologisch und nachhaltig geht anders!“

Maßnahmen, die über das, was sich sowieso schon in Umsetzung befinden sollte, hinausgehen, müsse man mit der Lupe suchen und diese hätten nur einen geringen klimapolitischen Stellenwert, wie etwa der koalitionäre Meinungsumschwung bei einer Abwrackprämie für Mopeds, Roller und Kleinkrafträder oder bei öffentlichen Trinkbrunnen. Maßnahmen hingegen, die das Potenzial hätten CO2-Emissionen effektiv zu mindern, seien durchweg mit Einschränkungen versehen beziehungsweise finanziell nicht verankert.

„Die klimagerechte Stadtentwicklung ist eben nicht der vieldiskutierte Klimavorbehalt, sondern lediglich ein Abprüfen der Klimaauswirkungen, das es auch heute schon gibt. Der Energieplan 2030 bedeutet eben nicht die vollständige erneuerbare Energieversorgung bis 2030, wie sie Fridays For Future und zahlreiche Frankfurter*innen fordern, sondern nur ein Prüfen und Berichten, mit dem laut Koalition eigentlich Schluss sein müsse beim Klimaschutz. Ein Klimaschutzfonds schließlich ist nur so viel wert, wie in ihm lagert. Abgesehen davon, dass die Stadt ihren Ablasshandel da hinein geben will, also ihre Klimasünden zukünftig durch Einzahlung in den Fonds wett machen will – dadurch wird selbstredend kein Gramm CO2 eingespart – ist überhaupt nicht klar, mit welchen Mitteln der Fonds ausgestattet werden soll. Ein optimierter Einsatz städtischer Mittel sowie die kontinuierliche Einwerbung von übergeordneten Finanzmitteln lässt nicht gerade darauf schließen, dass es die Koalition ernst meint mit einer klimagerechten Ausfinanzierung ihres eigenen Maßnahmenpakets“, so Hahn.

Frankfurts Beitrag zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels des Pariser Klimaabkommens hätte anders ausfallen müssen. Hahn abschließend: „Leider hat die Koalition es verpasst, sich ambitionierte Ziele zu setzen und diese nachvollziehbar auszufinanzieren. Ich kann schon verstehen, warum die Umweltdezernentin der Vorstellung der Klimaallianz im Rahmen der Vorstellung der Eckpunkte des Haushalts ferngeblieben ist. Mein Gesicht hätte ich dafür auch nicht hergeben wollen!“