Nicht reden: Handeln! Istanbul-Konvention endlich umsetzen!

Publiziert am 18. September 2019 von DIE LINKE. im Römer

Am Dienstag, den 17.09.2019 veranstaltete die Fraktion DIE LINKE. im Römer die Podiumsdiskussion „Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Perspektiven für Frankfurt“. Dazu Monika Christann, Stadtverordnete der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die Veranstaltung war ein großer Erfolg. Der Saal war voll und von einer breiten Öffentlichkeit besucht. Die Referentinnen haben sehr eindringlich vermittelt, welche Rechte und Möglichkeiten die 81 Artikel, die sich hinter der Konvention verbergen, mit sich bringen. Vielen ist die Istanbul-Konvention bisher leider kaum bekannt. Mit der Veranstaltung haben wir eine große feministische Errungenschaft in Frankfurt sichtbarer gemacht.“

Die Referentinnen haben über die Inhalte und Ziele der Istanbul-Konvention referiert, Praxisbeispiele und Herausforderungen eingebracht. Vor allem der Vorbehalt Deutschlands gegen den Artikel 59, der geflüchteten Frauen* den gleichen Schutz unabhängig vom Aufenthaltsstaus des Ehemannes zusichert, wurde sowohl von den Referentinnen als auch aus dem Publikum kritisiert.

„Jetzt muss die Konvention endlich umgesetzt werden! Das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen wurde bereits 2011 in Istanbul unterzeichnet, daher der Name“, so Christann.

Mit der Istanbul-Konvention, die durch die Ratifizierung 2018 in Kraft trat und gleichrangig mit einem Bundesgesetz ist, werden beispielsweise Prävention, Schutz und Unterstützung von Frauen*, aber auch die Überwachung der Einhaltung der Konvention verpflichtend für Bund, Länder und Kommunen.

„Wir halten es nicht für einen Zufall, dass einen Tag vor unserer Veranstaltung und dem Antrag der LINKEN auf Umsetzung der Konvention im Wirtschafts- und Frauenausschuss am 17.09.19 eine gemeinsame Pressemitteilung der Regierungskoalition lanciert wurde. Mehr als anderthalb Jahre nach Inkrafttreten der Konvention hat sich die Koalition nicht gerührt. Nun übernimmt sie zwar mit der Bedarfsanalyse eine Forderung einer Frauenorganisation beim Runden Tisch vom 13.09.2019 und könnte damit eine nötige Grundlage schaffen. Für die Umsetzung der Istanbul-Konvention muss jedoch sehr schnell sehr viel mehr passieren“, so Christann. „Wir wissen, dass Papier geduldig ist und offensichtlich wird sich nur durch den von uns nun öffentlich erzeugten Druck etwas tun. Insofern sehe ich es als ersten Erfolg, dass die Koalition nun aufgeschreckt ist und einen ersten Schritt ankündigt. Wir werden überprüfen, ob das Reden zum Handeln wird.“

Der Antrag NR 945 der LINKEN auf Umsetzung der rechtsgültigen Istanbul-Konvention wurde mit der Mehrheit der Regierungskoalition im Wirtschafts- und Frauenausschuss am 17.09.19 zurückgestellt.

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CDU auf Lobby-Kurs

Publiziert am 17. September 2019 von DIE LINKE. im Römer

Oberbürgermeister Peter Feldmann wird vom Frankfurter CDU-Kreisverband und der CDU-Bundestagsabgeordneten Bettina M. Wiesmann wegen seiner kritischen Haltung zum Auto attackiert. Wiesmann und der Vorsitzende des Fachausschusses Verkehr der CDU-Frankfurt, Frank Nagel, fordern den Rücktritt von Feldmann aus dem Aufsichtsrat der Messe Frankfurt und der Fraport. Die CDU reagiert damit auf die Ausladung vom Oberbürgermeister Feldmann von der Internationalen Automobil Ausstellung (IAA) durch den Veranstalter.

Gerade in Zeiten des Klimawandels hätte die Frankfurter-CDU die Position des Oberbürgermeisters unterstützen können, so Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer. „Mit seiner kritischen Haltung gegenüber der Automobilindustrie hat der Oberbürgermeister die Interessen der Stadt und ihrer Bewohnerinnen vor die Profitinteressen der Autoindustrie gestellt. Er wollte in seiner geplanten Rede zur Ausstellungseröffnung der IAA darauf hinweisen, dass Frankfurt mehr öffentlichen Personennahverkehr braucht und weniger SUVs. Die CDU aber schwingt sich zur Propagandistin der Autoindustrie auf und fordert den Rücktritt des Oberbürgermeisters  als Aufsichtsratsvorsitzenden der Frankfurter Messe.“

Pauli sieht in der Kritik der CDU ihr Festhalten an alten Denkmustern. Pauli: „Wieder einmal ist die CDU in Frankfurt voll auf Retrokurs und träumt offensichtlich immer noch von der autogerechten Stadt. Sie nimmt gar nicht wahr, dass dieser Traum sich in Frankfurt mittlerweile in einen Albtraum verwandelt hat.“

Die CDU übersähe auch die Tatsache, dass die Messe Frankfurt nicht nur den Verband Deutscher Automobilhersteller (VDA) als Austeller hat. „Anstatt sich konstruktive Gedanken über eine zeitgemäße Mobilitätsmesse zu machen, zeigt die CDU-Position, dass sie immer noch die Partei der Autofetischist*innen ist und Kritik an der Autoindustrie als Majestätsbeleidigung bewertet. Selbst der ADAC ist in der Automobilfrage weiter als die CDU“, sagt Pauli.

Für Wiesmann und Nagel wäre Wirtschaftsdezernent Markus Frank besser für den Aufsichtsratsvorsitz bei der Messe und Fraport geeignet. „Damit macht die CDU überdeutlich, welche Interessen sie tatsächlich vertritt: Denn ein Tankstellenbesitzer ist immer der beste Lobbyist für die Automobilindustrie“, so Pauli abschließend.

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Dokumentation: Vom „Flüchtling“ zum Nachbarn

Publiziert am 16. September 2019 von DIE LINKE. im Römer

Am 24. August 2019 fand die internationale Tagung „Vom „Flüchtling“ zum Nachbarn statt. Kommunalpolitiker*innen und Aktivist*innen aus verschiedenen europäischen Kommunen berichteten über ihre Erfahrungen.

Im ersten Panel berichteten die Teilnehmer*innen über Flucht und Migration als Herausforderung für Europas Kommunen. Es ging um Sichere Häfen und Solidarity Cities, Beispiele und Strategien der Aufnahme und der Unterstützung, staatliche Behinderungen, Hürden  und mögliche Spielräume für die Akteur*innen.

Eine Einführung erfolgte durch Wenke Christoph vom Europareferat der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin.

Im zweiten Panel diskutierten die Teilnehmer*innen die Frage, ob Integration nur kommunal gelingen kann. Dabei ging es um die Themen Wohnen, Sprache, Beschulung, Gesundheit, Arbeit – Gelingende Aufnahme in die Gesellschaft – Integration und (kulturelle und ethnische) Identität.

Eine  Einführung in das Thema erfolgte durch Dieter Storck, Vorsitzender der Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen.

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Ãœberleben im KZ – Lesung und Musik

Publiziert am 16. September 2019 von DIE LINKE. im Römer

Schüler*innen der Oberstufe des Campus Klarenthal in Wiesbanden und Omas gegen Rechts lasen aus „Und eisig weht der kalte Wind“ von Ricardo Lenzi Laubinger. Der Autor erzählt darin die Geschichte seiner Mutter Bertha Weiss, eine deutsche Sintiza aus Hamburg. Sie wurde zusammen mit ihren Angehörigen im Mai 1940 von den Nationalsozialisten in die Konzentrationslager verschleppt. Else Weiss überlebte als einzige ihrer Familie.

Die Lesung fand am 4. September 2019 im Haus am Dom statt.
Mehr Infos zum Autor und Buch finden Sie hier: http://www.sinti-union-hessen.de.rs/buch-und-eisig

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#aussteigen – IAA in der Form kann weg

Publiziert am 13. September 2019 von DIE LINKE. im Römer

DIE LINKE. im Römer unterstützt die Proteste gegen die Internationale Automobil-Ausstellung (IAA). Dazu erklärt Pearl Hahn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion:

„Der Verkehrssektor ist in der Europäischen Union für ca. 30 Prozent der klimaschädlichen CO2-Emissionen verantwortlich. In Innenstädten ist der Straßenverkehr gleichzeitig mit ca. 60 Prozent die größte Quelle der Stickoxid-Belastung. Die Schäden, die der motorisierte Individualverkehr an Mensch, Umwelt und öffentlichen Kassen verursacht, wollen wir nicht weiter hinnehmen. Die autogerechte Stadt ist von gestern. Der Verkehrsraum muss zugunsten des umweltfreundlichen Verkehrs umverteilt werden, damit wir die Klimakrise in den Griff bekommen, aber auch damit die Lebensqualität wieder in die Stadt zurückkehrt mit Ruhe, frischer Luft und Platz zum Spielen, Spazierengehen und Erholen.“

Die Automobilindustrie müsse sich radikal wandeln, weg von der Autofixierung hin zu einer alle Verkehrsformen umfassenden Messe sozialer und nachhaltiger Mobilität. Nur so habe sie in Frankfurt eine Zukunft. Hahn: „Die IAA zieht es leider vor mit immer größeren, PS-starken Spritschluckern aufzuwarten und sich der notwendigen Verkehrswende zu verweigern. In der Form wird sie in Frankfurt keine Zukunft haben. Schon gar nicht, wenn der Oberbürgermeister der gastgebenden Stadt davon abgehalten wird, eine kritische Rede zum Zustand der Automobilindustrie zu halten. Er hätte wohl den vielen tausend Menschen aus der Seele gesprochen, die sich in den nächsten Tagen an den Protesten des Aussteigen-Bündnisses beteiligen werden.“

DIE LINKE. im Römer rufe alle Menschen auf, sich für mehr Klimaschutz, weniger Autos in der Stadt und den Vorrang für Fuß-, Rad- und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs einzusetzen. Die Stadtverordneten der Fraktion DIE LINKE. im Römer werden sich mit vielen weiteren Menschen, die eine schnelle Verkehrswende einfordern, an der Fahrrad-Sternfahrt und der Demonstration beteiligen.

Samstag, 14. September, Start der fußläufigen Demonstration mit DIE-LINKE-Block ist um 11:30 an der Hauptwache

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Veranstaltung: Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen*. Perspektiven für Frankfurt

Publiziert am 12. September 2019 von DIE LINKE. im Römer

Podiumsdiskussion | 17.09.2019 | 19 Uhr | Haus am Dom| Eintritt frei

Das „Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt“ des Europarats, kurz „Istanbul-Konvention“, ist ein Meilenstein auf dem Weg zur Gleichstellung der Geschlechter. Bereits 2011 wurde die Konvention in Istanbul von den Mitgliedsstaaten des Europarats unterzeichnet. Erst im Oktober 2017 ratifizierte die Bundesregierung den Menschenrechtsvertrag, der am 1. Februar 2018 in Deutschland in Kraft trat. Die Konvention muss seitdem insbesondere in den Kommunen umgesetzt werden und hat den Rang eines Bundesgesetzes.

Die Fraktion DIE LINKE. im Römer lädt zur Podiumsdiskussion mit kompetenten Expertinnen aus Theorie und Praxis ein, um die Öffentlichkeit über Inhalte, Ziele und Handlungsmöglichkeiten der Konvention vertraut zu machen.

 

Am Dienstag | 17.09.2019

ab 19 Uhr

im Haus am Dom | Domplatz 3, Frankfurt am Main

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Verkehrswende für ganz Frankfurt – Akzeptanz und Aufenthaltsqualität für das Mainufer schaffen

Publiziert am 12. September 2019 von DIE LINKE. im Römer

Die Öffnung des Mainkais für den Fuß- und Radverkehr wird kontrovers diskutiert. Vor allem aus Sachsenhausen sind Stimmen laut geworden, die die Verkehrsbelastung des Stadtteils kritisieren. Dazu erklärt Martin Kliehm, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Römer:

„DIE LINKE. im Römer steht zum Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Verkehrs­beru­hi­gung des nördlichen Mainufers. Es ist nicht zielführend, hier wieder mehr Verkehr zu erzeugen. Vielmehr muss in ganz Frankfurt dafür gesorgt werden, dass der Durchgangsverkehr reduziert wird. Dafür brauchen wird endlich einen großen Wurf in der Verkehrspolitik. Dazu gehört eine Umvertei­lung des Verkehrsraums zugunsten umweltfreundlicher Verkehrsmittel. Einzelne Straßensperrungen sind und können Teil dieser überfälligen Verkehrswende sein, dabei müssen aber selbstverständlich auch die Ausweichverkehre mitgedacht werden.“

Auf Sachsenhausen bezogen könne die Verkehrswende etwa mittels Durchfahrtverboten für den Schwerlastverkehr, der Ausweisung von Tempo 30 oder Anliegerstraßen sowie der Umwidmung von Autoverkehrsspuren zu Radwegen gelingen. Kliehm: „Die Sperrung darf nicht einseitig zulasten eines einzelnen Stadtteils gehen. Verkehrsdezernent Klaus Oesterling und der Ortsbeirat haben die Sper­rung des Schaumainkais ins Spiel gebracht. Wir erwarten darüber hinaus weitere verkehrs­steuernde und -reduzierende Maßnahmen. Auch muss das Dezernat Verkehrsteilnehmende mit Staugefahr- und Umleitungsbeschilderungen besser auf geänderte Verkehrsführungen hinweisen sowie darauf abgestimmte Ampelschaltungen einrichten.“

Zugleich soll am Mainkai die Aufenthaltsqualität verbessert werden. „Wenn es Ziel der Stadt ist, dass sich die Menschen den frei gewordenen öffentlichen Raum aneignen, dann müssen dafür die Voraus­setzungen und punktuell Anreize geschaffen werden. Dafür braucht es eine räumliche Trennung des Rad- vom Fußverkehr und zur Hitzeregulierung eine Begrünung. Während der extrem heißen Sommertage war es auf dem nackten Asphalt kaum auszuhalten“, so Kliehm. Um die Menschen auf die gesperrte Straße zu holen,  müssten Attraktionen geschaffen werden. In den Sommer-, Herbst- und Frühjahrsmonaten könnten mobile Bücher­schrän­ke und Kleider­tauschboxen aufgestellt werden. Ein Tanzparkett, Beachvolleyball-, Streetball- und Bouleplätze könnten auch temporär eingerichtet werden. In den Winter­monaten könnte der Weihnachtsmarkt bis auf den Mainkai ausgedehnt und in dem Zuge auch eine Schlittschuh­bahn aufgeboten werden.

Kliehm abschließend: „Die Schäden, die der motorisierte Individualverkehr an Mensch, Umwelt und öffentlichen Kassen verursacht, wollen wir nicht weiter hinnehmen. Die autogerechte Stadt ist von vorgestern. Einige Menschen sind auf das Auto angewiesen, aber die anderen müssen wir zum Umsteigen auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel bewegen. Dazu gehören auch Busse und Bahnen, die günstiger, pünktlicher und höher getaktet sind. Wir wollen, dass Lebensqualität in die Stadt zurückkehrt mit Ruhe, frischer Luft und Platz zum Spielen, Spazierengehen und Erholen.“

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Tag der Wohnungslosen

Publiziert am 11. September 2019 von DIE LINKE. im Römer

Heute ist der jährliche „Tag der Wohnungslosen“. Der Aktionstag macht auf Menschen aufmerksam, die keine Wohnung haben und in Notunterkünften, Wohnheimen, Pensionen und Hotels (Hostels) untergebracht sind oder auf der Straße leben. Allein in Frankfurt waren im Jahr 2017 599 Familien als wohnungslos registriert – darunter 1.062 Kinder unter 18 Jahren. Schätzungsweise über 5.000 Menschen sind in Frankfurt von Wohnungslosigkeit betroffen, rund 200 leben auf der Straße.

Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Dass immer mehr Menschen sich in Frankfurt keine eigene Wohnung leisten können, ist ein weiterer Beleg für die zunehmende soziale Spaltung in dieser Stadt. Von Armut betroffene Menschen werden unsichtbar gemacht und an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Neben einer Kehrtwende in der kommunalen Wohnungspolitik, hin zu mehr bezahlbarem Wohnraum, sind ebenso konkrete Lösungen für betroffene Gruppen erforderlich.“

Eine von Wohnungslosigkeit und Straßenobdachlosigkeit betroffene Gruppe sind die Wanderarbeiter*innen in Frankfurt. Sie besitzen meist keine Ansprüche auf Sozialleistungen, was sie dazu zwingt, in selbsterrichteten Lagern zu leben. Seit Jahren ist die Situation der Wanderarbeiter*innen in Frankfurt bekannt und bleibt trotzdem unverändert. Die Stadt weigert sich, Hilfsangebote zu schaffen, die über eine Übernachtungsmöglichkeit auf dem Boden der U-Bahnstation am Eschenheimer Tor in den Wintermonaten hinausgehen und den Menschen eine echte Perspektive ermöglicht.

„Als langfristige Lösung fordert unsere Fraktion schon seit Jahren ein sogenanntes Boardinghouse – eine Unterkunft zum Schutz vor der Witterung und Raum für die notwendigsten Lebensbedürfnisse und den zum täglichen Leben unentbehrlichen Hausrat. Mit einer festen Adresse wäre zum Beispiel der Zugang zu geregelten Arbeitsverhältnissen möglich. Die Römerkoalition aus CDU, SPD und Grüne muss endlich einsehen, dass ihre Abschreckungs- und Vertreibungspolitik von sowieso marginalisierten Menschen keine Lösung ist“, so Pauli

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Lebensgefahr wegen unterlassener Instandhaltung

Publiziert am 11. September 2019 von DIE LINKE. im Römer

Die Legionellenbelastung in den Häusern Ginnheimer Landstraße 164–180 besteht seit Jahren immer wieder. Im letzten Jahr und dann wieder im April und Juli diesen Jahres wurde das Duschen vom Gesundheitsamt untersagt. Nun ist der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zu entnehmen, dass seit einigen Tagen zusätzlich eine Blei-Belastung besteht, durch die das Leitungswasser nicht einmal mehr zum Abwaschen und Kochen genutzt werden kann. Auf eine Anfrage der LINKEN von Ende August (F 2049) antwortete der Magistrat, dass er Kontakt mit dem Eigentümer hält und „alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Nutzer[*innen] eingeleitet wurden“.

Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert: „In diesem Fall ist das Standardvorgehen offensichtlich zu wenig! Das Problem hat sich in den letzten zwei Wochen durch die Bleibelastung sogar noch verschärft. Schon viel früher hätte das Gesundheitsamt dem Eigentümer die Sanierung vorschreiben müssen, um das Problem langfristig zu beheben statt die Mieter*innen für Wasserfilter bezahlen zu lassen.“

Yilmaz weiter: „Wir sehen immer wieder wie Eigentümer*innen große Hausbestände verfallen lassen, bis das Wohnen dort lebensgefährlich wird. Das gleiche haben wir erst letzten Donnerstag von Mieter*innen der Vonovia gehört. Die Stadt muss gegen diese unterlassenen Instandhaltungen vorgehen. Denn zu Instandhaltungen sind Eigentümer*innen verpflichtet und die Kosten dürfen sie nicht auf die Miete aufschlagen. Dass die Untätigkeit in einer Gesundheits- und sogar Lebensgefährdung für die Bewohner*innen endet, ist nicht zu verzeihen!“

Mieter*innen, deren Wohnungen nicht bewohnbar sind, können die Miete mindern. Hierzu beraten beispielsweise Mieter*innen-Vereine.

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Städtebauliche Leitlinien sind Ablenkungsmanöver

Publiziert am 10. September 2019 von DIE LINKE. im Römer

Eyup Yilmaz, planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert die von Planungsdezernent Mike Josef vorgelegten Leitlinien für die Bauplanung und Bauberatung: „Jede*r zweite Mieter*in hat Anspruch auf eine Sozialwohnung, zwei Drittel auf eine geförderte Wohnung – und Josef beschäftigt sich mit unverbindlichen städtebaulichen Leitlinien.“ Viele der Leitlinien wären schon in der Hessischen Bauordnung ausformuliert.

Yilmaz meint: „Natürlich muss man qualitätsvoll bauen – und zwar auch im sozialen Wohnungsbau! Das bedeutet für uns allerdings gerade nicht, dass Wohnungen als Lärmschutz herhalten. Als Beispiele tauchen in den Leitlinien immer wieder das Europaviertel und der Riedberg auf – die zwei neuesten Stadtteile, die zu Recht nicht für ihre städtebauliche Qualität bekannt sind. Wenn der neue Stadtteil an der A5 den Positivbeispielen der Leitlinien entspricht, können wir uns auf ein zweites Europaviertel gefasst machen.“

Auch bei der Planung von Infrastruktur müsse sich etwas ändern: „Es ist richtig, dass die Stadt neue Infrastruktur oft zu spät und zu klein baut. Aber das wird von einer neuen Leitlinie nicht besser, sondern von einer besseren Baupraxis! Die zeichnet sich allerdings auch bei neueren Baugebieten wie dem Römerhof und im Schönhof-Viertel nicht ab. Hier soll die öffentliche Verkehrsinfrastruktur – wenn überhaupt – erst nach den Wohnungen gebaut werden.“

Vor allem kritisiert Yilmaz die Schwerpunktsetzung des Dezernenten: „Mit den Leitlinien lenkt Josef von der sozialen Wohnungssituation ab. Die ABG Holding hat noch keinen Geschäftsbericht veröffentlicht. Es gibt immer mehr Obdachlosigkeit in Frankfurt und viele hundert Menschen müssen in Notunterkünften leben. Josef sollte sich auf den Bau von sozialen und bezahlbaren Wohnungen konzentrieren statt auf das Verfassen von unverbindlichen Leitlinien!“

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