Gewalt in Zeiten von Corona

Publiziert am 27. März 2020 von DIE LINKE. im Römer

Nun sind Einige aufgeschreckt: Die ungewohnte zusätzliche Enge zu Hause auf Grund der Corona-Maßnahmen lassen ein Ansteigen der Häuslichen Gewalt befürchten. So wurde es in den letzten Tagen in den Medien thematisiert. Die Frauendezernentin Rosemarie Heilig hatte in einer Sondermeldung auf der Internetseite der Stadt Frankfurt am Main am 23.03.2020 auf die Notfall-Rufnummern mehrerer Frauenhilfsorganisationen hingewiesen. Dazu stellt die Stadtverordnete der Fraktion DIE LINKE. im Römer, Monika Christann, fest:

„Die Bekanntheit der Hilferufnummern ist wichtig. Häusliche Gewalt ist aber kein neues Phänomen, sondern ist in unserer patriarchalen Gesellschaft angelegt, in der Frauen* i.d.R. als Schwächere und dem Mann* Unterlegene angesehen werden.“

Genau diese bisherigen, weit verbreiteten Verhaltensweisen und Traditionen will aber die Konvention des Europarats, die „Istanbul-Konvention“, ändern. Deswegen haben die Staaten des Europarats einmütig 2011 in Istanbul umfangreiche Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt verabschiedet. „Wenn alle  Maßnahmen der Istanbul Konvention umgesetzt würden, kämen wir nach und nach zu einer besseren Gesellschaft, in der Gewalt und insbesondere geschlechtsspezifische Gewalt geächtet und strikt bekämpft wird“, führt Christann weiter aus.

Seit 2011 sind die umfangreichen Maßnahmen der Istanbul-Konvention bekannt, denn auch Deutschland hat die Konvention in Istanbul unterzeichnet. Ratifiziert wurde sie von Deutschland im Oktober 2017 und in Kraft ist sie als Bundesgesetz seit dem 1. Februar 2018; insbesondere ist sie in den Kommunen umzusetzen. Christann kritisiert: „Seit 2011 erleben wir, dass zwei verschiedene Frankfurter Koalitionen, erst „Schwarz-Grün“ und jetzt „Schwarz-Rot-Grün“, sich nicht um den Inhalt geschert haben. Eine verantwortungsvolle und vorausschauende Politik zur Prävention und strikter Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt kann ich bei den bisherigen Koalitionen der Stadt nicht erkennen.“

Warum haben die beiden letzten Koalitionen nicht die weitreichenden Maßnahmen der Konvention schon 2011 „pro-aktiv“ aufgenommen? Warum haben sie erst neun Jahre darauf gewartet, bis DIE LINKE Druck macht und immer wieder auf die zwingende Umsetzung der Kommunen hinweist? Warum wird abgewartet und die Verantwortung zum großen Teil auf das Land Hessen  – das herzlich wenig unter der schwarz-grünen Regierung zur Umsetzung der Konvention tut – und auf den Bund verlagert? 35 Millionen, welche die Bundesministerin Giffey u. a. für „Runde Tische“ oder mehr Frauenhausplätze bundesweit zur Verfügung stellt, sind viel zu wenig, zumal es auf allen föderalen Ebenen an einem Gesamtkonzept und den geforderten Koordinierungs- und Monitoringstellen fehlt.

Nun werden Stimmen laut, dass in den Zeiten harter Corona-Maßnahmen mit häuslicher Isolation die Not von Gewalt betroffener Frauen* und Mädchen* noch größer wird. Davon ist auch Christann überzeugt und führt weiter aus: „Es ist zu befürchten, dass bei den Corona-Maßnahmen mit dem weitgehenden Zwang, die nächsten Wochen und ggf. Monate zu Hause zu bleiben, in vielen Fällen die latent vorhandene Gewaltbereitschaft in die Tat umgesetzt wird. Es offenbart das Versagen auch der Frankfurter Koalitionen, welche die Umsetzung der Konvention bisher nicht in Angriff genommen haben. Zwar liegen die ersten Etatanträge vor und wurden in der Stadtverordnetenversammlung am 26.03.2020 verabschiedet. Jedoch ist jahrelang viel wertvolle Zeit verloren gegangen und die Etatanträge spiegeln nur einen Bruchteil des tatsächlichen Bedarfs wider. Erschwert wird die Situation noch von der katastrophalen Frankfurter Situation mit dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Frauen, die sich halbwegs wieder nach einer Gewaltsituation und Aufenthalt im Frauenhaus stabilisiert haben, möchten gerne wieder ausziehen, finden aber keinen bezahlbaren Wohnraum. Es ist schon seit längerem bekannt, dass die Frauenhäuser deshalb fast immer neue Frauen in Not abweisen müssen.“

Die Situation spitzt sich weiter zu, denn eventuell frei werdende Plätze können nicht mehr wegen des sozialen Abstandsgebots wieder belegt werden. Gemeinschaftsküchen und -bäder hindern die Bewohnerinnen jetzt schon daran, den nötigen Corona bedingten Abstand zu wahren. Forderungen, gerade in dieser Situation gewaltbetroffene Frauen* aufzunehmen und jeden Platz zu belegen, sind deswegen absurd.

Bei den aktuellen Anordnungen zum Schutz vor den Corona-Viren wurde nicht an eine Notstandsverordnung in Bezug auf das Gewaltschutzgesetz gedacht: Die Wegweisung eines Täters von der Wohnung von ein bis zwei Wochen reicht keinesfalls aus. Eine Forderung aus dem Frauenhaus ist, dass die Wegweisung mindestens acht Wochen betragen müsste; ggf. sogar länger. Nicht die von Gewalt betroffenen Frauen* und ihre Kinder sollen ihre Wohnung verlassen müssen, um in derzeit leerstehende Hotels zu gehen, sondern die Täter.

Christann fordert die Koalition aus CDU, SPD und Grünen auf, die Istanbul-Konvention strikt umzusetzen und sich nicht mehr darum herum zu mogeln , indem ein großer Teil der Verantwortung sowohl politisch als auch finanziell auf das Land oder den Bund abgeschoben wird.

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Marktmechanismen haben bei Corona-Pandemie versagt

Publiziert am 26. März 2020 von DIE LINKE. im Römer

Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, bewertet die aktuelle Situation in Frankfurt während der Corona-Pandemie.

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Sozialbindungen für 257 Wohnungen im Ostend erhalten

Publiziert am 25. März 2020 von DIE LINKE. im Römer

Am Montag sendeten Mieter*innen aus dem Ostend einen Hilferuf: Am Ende des Jahres 2020 werden 257 Sozialwohnungen in einem Gebäudekomplex an der Waldschmidtstraße aus der Preisbindung fallen. Die Mieten könnten dann um 15 Prozent steigen. Auf Nachfrage der Mieter*innen hatte der Vermieter bereits seine Absicht geäußert, die Möglichkeiten zur Mieterhöhungen voll auszuschöpfen. Dazu erklärt Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Der Stadtplanungsdezernent Mike Josef muss mehr tun als Gespräche mit dem Vermieter anzukündigen, die von vorneherein wenig Aussicht auf Erfolg haben.“ Es dürfe nicht wieder so enden wie bei der Zoopassage. In dem Komplex mit mehreren hundert Wohnungen, der ebenfalls im Ostend steht, seien die Sozialbindungen vor einem Jahr ausgelaufen. Die Bewohner*innen sahen sich schließlich wegen den darauf folgenden Mieterhöhungen reihenweise zum Auszug gezwungen. Auch dem Bindungsende in der Zoopassage waren Ankündigungen von Mike Josef vorausgegangen, Gespräche mit dem Vermieter suchen zu wollen. „Die Mieter*innen in der Zoopassage hatten bei den hohen Wohnungspreisen in Frankfurt keine Möglichkeit, eine Ersatzwohnung zu finden. Auch den Mieter*innen im Ostend wird es ähnlich ergehen, wenn das Auslaufen der Sozialbindungen nicht verhindert werden kann. Wir unterstützen daher die Forderungen der Mieter*innen-Initiative WWJ, dass die Bindungen der 257 Wohnungen erhalten bleiben! Gerade in der jetzigen unsicheren Situation soll niemand zusätzlich die Verdrängung aus der eigenen Wohnung fürchten“, so Yilmaz weiter.

Klare Forderungen richtet Yilmaz an Mike Josef: „Der Planungsdezernent muss die Instrumente nutzen, die ihm zur Verfügung stehen. Zum Beispiel müssen die Milieuschutzsatzungen ausgeweitet und umgesetzt werden. Diese schützen Mieter*innen effektiv vor Verdrängung.“ Die Bewohner*innen der betroffenen Häuser Waldschmidtstr. 41-45a, Wittelsbacherallee 16-26 und Jakob-Carl-Junior-Str. 2-8 hätten eine Ausweitung der für die Nachbarschaft geltende Milieuschutzsatzung bereits im Herbst 2019 gefordert. Hinzu komme der zu langsame Neubau von Sozialwohnungen, denn Josef setze bei den wenigen neu gebauten, geförderten Wohnungen auf das Mittelstandsprogramm. Yilmaz kritisierte, dass das für die Betroffenen kein Ersatz sei, denn während Sozialwohnungen für unter 6 Euro pro Quadratmeter vermietet werden, kosteten Wohnungen im Mittelstandsprogramm mindestens 8,50 Euro pro Quadratmeter. „Diese sogenannten ‚Mittelstandswohnungen‘ sind für viele Menschen zu teuer und für diejenigen, deren Wohnungen jetzt aus der Sozialbindung fallen, nicht leistbar“, so Yilmaz abschließend.

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Mietentscheid: Ablehnung ohne Diskussion ist der falsche Weg

Publiziert am 25. März 2020 von DIE LINKE. im Römer

Monatelang hat die Initiative Mietentscheid Frankfurt auf das Rechtsgutachten der Stadt Frankfurt zu dem Bürger*innen-Begehren gewartet. Nun soll das Begehren in der verkürzten Plenarsitzung am Donnerstag, den 26. März 2020 ohne weitere Diskussion von der Koalition aus CDU, SPD und Grünen abgelehnt werden. Dazu erklärt Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die momentane Situation darf nicht dazu führen, dass direktdemokratische Initiativen einfach übergangen werden. Eine öffentliche Diskussion in der Stadtverordnetensammlung über den Mietentscheid muss möglich sein.“

DIE LINKE. im Römer plädiere dafür, den Tagesordnungspunkt bis zur nächsten vollwertigen Stadtverordnetenversammlung zurück zu stellen. Auch die Ortsbeiräte hätten bisher keine Zeit gehabt, über den Inhalt des Rechtsgutachtens zu diskutieren. Yilmaz weiter: „Die Schutzmaßnahmen des Parlaments sind richtig. Aber wichtige Diskussionen müssen trotzdem geführt werden.“

Gerade zeige sich, wohin die Wohnungspolitik der letzten Jahre führt, so Yilmaz: „In Frankfurt ist kein bezahlbarer Wohnraum da. Das war vor dem Ausbruch von Corona schon so – und jetzt betrifft es noch mehr Menschen, die aufgrund von Einkommensausfällen nicht mehr wissen, wie sie ihre Miete am Ende des Monats bezahlen sollen.“

Es müsse sofort gehandelt werden. „Der Mietentscheid schlägt unter anderem vor, die Miete bei der stadteigenen Wohnungsgesellschaft ABG für Mieter*innen zu senken, deren Einkommen sie dazu berechtigt, in einer geförderten Wohnung zu leben. Dieses Kriterium wird bei den derzeitigen Einkommensrückgängen auf immer mehr Menschen zutreffen. Die Forderungen des Mietentscheids sind damit ein Schritt auf dem Weg heraus aus der Mieten-Krise“, so Yilmaz abschließend.

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Solidarität und Sicherheit für Alle. Schutzschirm für die Menschen in der Krise – so wichtig, wie nie zuvor.

Publiziert am 25. März 2020 von DIE LINKE. im Römer

„Wir stehen auch als Stadt Frankfurt vor der Herausforderung, die Folgen der Corona-Pandemie aufzufangen und alles dafür zu tun, den sozialen Zusammenhalt zu verteidigen und all diejenigen explizit zu unterstützen, die gesundheitlich, finanziell und persönlich besonders getroffen werden und sich nicht selbst helfen können“ erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

„Noch nie war ein starker Staat, der sozial verantwortlich handelt, so wichtig wie heute. Alle Rufe nach dem „Markt, der alles regelt“ wirken im Angesicht dieser existenziellen Krise wie aus einer anderen Zeit und waren schon immer falsch. Es ist deshalb nur richtig, dass die Schuldenbremse außer Kraft gesetzt wird, um als Gemeinwesen handlungsfähig zu sein“, so Müller weiter.

„DIE LINKE hat neben 66 Etat-Anträgen auch dringliche Anträge zum Etat gestellt, um auf die Krise sofort und unbürokratisch zu reagieren. Gerade allen Solo-Selbständigen, Kleinunternehmer*innen und von Armut betroffenen Menschen in Frankfurt am Main wollen wir direkt und unbürokratisch helfen“, erklärt Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Römer.

„Empfänger*innen von Transferleistungen wollen wir das Anlegen des von der Bundesregierung empfohlenen Zehn-Tages-Vorrats an Lebensmitteln und sonstigem finanziell ermöglichen. Tafeln und Einrichtungen der Obdachlosenhilfe müssen für die Beschaffung von Lebensmitteln und die Aufrechterhaltung ihrer Angebote schnell die nötigen Mittel erhalten“, führt Pauli weiter aus.

Den vielen Kulturschaffenden, der freien Theaterszene, Kinos und zahlreichen Künstler*innen in Frankfurt will die LINKE. mit einem Solidarfonds in Höhe von 5 Millionen Euro durch die Pandemie helfen, da sie sehr stark von den Maßnahmen zur Eindämmung des Virus betroffen sind.

Müller fährt fort: „Schließlich fordern wir, dass alle Zwangsräumungen und Mieterhöhungen ausgesetzt werden. Wir appellieren auch an Vermieter*innen, sich ihrer sozialen Verantwortung bewusst zu werden und gemeinsam mit ihren Mieter*innen bei Problemen Lösungen zu finden.“

„Um der drohenden Rezession zu begegnen, muss gerade jetzt ein umfassendes Investitionsprogramm aufgelegt werden, um in die zentralen Säulen der kommunalen Infrastruktur zu investieren und sie damit zu stärken, auch für kommende Krisen. Damit werden auch Arbeitsplätze geschaffen, die nach der Pandemie vermutlich dringend notwendig sind“, ergänzt Pauli.

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Keine Geschäfte mit der Not: Dispozinsen senken

Publiziert am 24. März 2020 von DIE LINKE. im Römer

„Die aktuelle Corona-Krise ist nicht zuletzt  für viele Solo-Selbständige, Kleinunternehmer*innen und freiberuflich Tätige eine große Belastung und existenzgefährdend“, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. „Auch der drohende Arbeitsplatzverlust, Kurzarbeit und dadurch weniger Haushaltseinkommen sind für viele Frankfurterinnen und Frankfurter eine große Belastung. Es muss ein umfassendes Hilfspaket geschnürt werden. Eine wichtige Rolle spielen hier die Banken. Zur kurzfristigen Ãœberbrückung werden in nächster Zeit viele Menschen Dispo-Kredite in Anspruch nehmen müssen. Bislang werden hierfür horrend hohe Zinsen von Banken und Sparkassen, etwa 10,83 Prozent bei der NASPA verlangt. Hier wird ein Geschäft mit der Notsituation der Menschen gemacht, das muss unterbunden werden“, sagt Müller.

Die Stadt Frankfurt am Main sitzt  – vertreten durch den Kämmerer der Stadt Uwe Becker im Verwaltungsrat der NASPA. Uwe Becker müsse im Gremium Druck ausüben, damit die NASPA für die nächsten sechs Monate den Dispo-Zins auf höchstens 5 Prozent über dem Leitzins der Europäischen Zentralbank (EZB) setzt und damit einen Beitrag leistet, die Krise zu bewältigen. Müller: „Außerdem soll die NASPA aufgefordert werden, zu prüfen, inwieweit Zins- und Tilgungsleistungen gerade für Kleinunternehmer*innen in der aktuellen Notsituation gestundet werden können.“

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ABG setzt weiterhin Menschen auf die Straße

Publiziert am 23. März 2020 von DIE LINKE. im Römer

Noch am 13. März hat die ABG ihren Mieter*innen fristlose Kündigungen erteilt. Einen Beleg dafür liegt uns vor. Zu dem Vorgang erklärt Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Der Freitag, der 13. war wahrlich ein schwarzer Tag für Frankfurt. Wegen der Corona-Pandemie wurden zahlreiche Absagen öffentlich kundgetan und eine Vielzahl städtischer Institutionen gaben die Schließung ihrer Häuser bekannt. Der Gesellschaft ist zudem klar geworden, zu welchen wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen die Pandemie führen wird. Nicht so bei der ABG. Die bescherte Menschen in Frankfurt einen ganz besonders schwarzen Tag, indem sie Ihnen in der aufziehenden Corona-Krise eine fristlose Kündigung erteilten.“

Dieses Vorgehen der ABG sei zutiefst unmenschlich. „Gerade die öffentlichen Wohnbauunternehmen haben angesichts der Krise und ihrer Bedeutung für die einzelnen Menschen doch eine besondere Verantwortung dafür, dass die Menschen nicht auf der Straße landen. Wenn an diesem Tag fristlose Kündigungen ergangen sind, fragt sich wie viele weitere zuvor und danach noch ergangen sind und warum diese nicht schon längst wieder zurückgenommen wurden“, so Yilmaz weiter.

Der Vorgang sei eine Schande für den sozialen Zusammenhalt in dieser Stadt, von dem so viel die Rede wäre in den letzten Tagen und Wochen. Yilmaz abschließend: „Der Geschäftsführer der ABG, Herr Juncker, wird sich dazu erklären müssen und die Stadtregierung muss dafür Sorge tragen, dass dieses zutiefst unmenschliche Gebaren beendet und schon ausgesprochene Kündigungen zurückgenommen werden.“

Update 24. März 2020: Die Wohnungsbaugesellschaft ABG hat auf die Vorwürfe reagiert und angekündigt, keine Kündigungen auszusprechen. 

 

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Corona-Pandemie: Schwarze Null muss fallen

Publiziert am 19. März 2020 von DIE LINKE. im Römer

Wegen der Corona-Epidemie fordert DIE LINKE. im Römer kommunale Sofortmaßnahmen zum Schutz vor sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen. Dazu erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Angesichts der einschneidenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie kommt dem Doppelhaushalt 2020/21 zur Abfederung sozialer Härten eine noch größere Bedeutung zu. Der Kämmerer muss sich nun endgültig von der schwarzen Null verabschieden. Es steht außer Frage, dass die Schuldenbremse in Hessen jetzt ausgesetzt werden muss, um halbwegs sicher durch die Krise zu kommen. Es braucht jetzt umgehend massive Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. Frankfurt am Main muss hier voran gehen.“

DIE LINKE. im Römer fordere in einem Etat-Antrag ein kommunales Investitionsprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro. „Das ist jetzt notwendiger denn je, weil wir uns mit aller Macht gegen die negativen Folgen einer drohenden Rezession durch die Corona-Pandemie stemmen müssen und die Kommunen hier in der Verantwortung stehen, eine nachfrageorientierte Politik zu betreiben. Die Stadt Frankfurt muss umfassende Sofortmaßnahmen ergreifen, um Insolvenzen von Kleinunternehmen, städtischen Zuschussempfängern und freien Berufsgruppen zu verhindern. Alle Sparschweine, die der Kämmerer jetzt noch hat, müssen geschlachtet werden“, so Müller weiter.

Ziel müsse es sein, die lebendige Infrastruktur unter anderem im sozialen und kulturellen Bereich zu schützen. Müller abschließend: „Besonders wichtig ist aber, dass wir über die Wirtschaftshilfen nicht den Einzelnen vergessen, die oder der jetzt in eine Notsituation gerät. Deshalb muss die Stadt Frankfurt auch dafür sorgen, dass alle kurzfristig erforderlichen Hilfeleistungen für Menschen in Not bereitgestellt werden.“

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Corona-Pandemie: Solidarität mit von Armut Betroffenen

Publiziert am 16. März 2020 von DIE LINKE. im Römer

In Frankfurt leben über 90.000 Menschen, die auf unterschiedliche Transferleistungen angewiesen sind um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Diese Menschen brauchen in Anbetracht der Corona-Pandemie Unterstützung!

Dazu Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die Bundesregierung rät, sich für den Notfall einen Zehn-Tagesvorrat an Lebensmitteln und sonstigem anzulegen. Der Notfall ist jetzt durch die Corona-Pandemie eingetreten! Was ist mit den Menschen, die Hartz IV oder sonstige Transferleistungen beziehen, die kaum zum normalen Überleben ausreichen? Da muss sich die Stadt ganz schnell etwas einfallen lassen um diesen Menschen zu helfen. Auch arme Leute müssen die Möglichkeit haben, sich Vorräte zu schaffen. Dafür muss Frankfurt das Geld unbürokratisch bereitstellen. Darüber hinaus dürfen für die Zeit keine Zwangsräumungen, Strom- und Wassersperren vorgenommen werden. Dafür hat die Stadt Frankfurt gegenüber den Versorgungsunternehmen, privaten Vermietern und den öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften zu sorgen“

Seit Tagen berichten die Tafeln bundesweit, dass ihnen durch sogenannte „Hamsterkäufe“ weniger Lebensmittel für die Weiterverteilung an Bedürftige zur Verfügung stehen. Darüber hinaus müssen Angebote geschlossen werden, weil Mitarbeitende zu der von dem Virus betroffenen Risikogruppe gehören.

Dazu Pauli: „Es ist schlimm genug, dass in einem so reichen Land Menschen für Lebensmittel Schlange stehen müssen. Diese Situation wird durch die Pandemie nochmals verschärft. In Frankfurt nehmen hunderte Menschen notgedrungen die Tafeln und sonstige Lebensmittelausgaben in Anspruch. Auch hier muss die Stadt schnell handeln, um die Versorgung der darauf angewiesenen Menschen zu gewährleisten.“

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Corona Pandemie

Publiziert am 13. März 2020 von DIE LINKE. im Römer

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