Die Corona- Krise verdrängt eine sehr viel bedrohlichere und existentiellere Krise aus dem öffentlichen Bewusstsein: den weltweiten Klimawandel.
Als sich die Staaten im Pariser Abkommen 2015 verpflichteten, den Temperaturanstieg auf deutlich unter 2 Grad zu begrenzen, waren damit konkrete Verpflichtungen der Regierungen auf allen Ebenen verbunden, die CO2-Emissionen drastisch und schnell zu reduzieren. Mit dem Engagement von Greta Thunberg und der Bewegung „Fridays for Future“ wurden die Verantwortlichen an diese Verpflichtung erinnert. Eine riesige Aufgabe, die einen noch sehr viel größeren Wandel – Stichwort Verkehr, Energie – erfordert als die bisher erfahrenen Veränderungen.
Die Ortsbeiratsfraktion die farbechten/DIE LINKE als Veranstalter mit Inge Pauls als Moderatorin will deshalb mit Politikern und Vertretern aus der Bürgerbewegung kritisch auf die Klimapolitik schauen, was seither in Frankfurt und Hessen passiert ist: ob wir dem Ziel der Emissionsreduktion näher gekommen sind?
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Die Grünen fordern nun auch, die Bebauung der Günthersburghöfe auf die versiegelten Flächen zu begrenzen und das biodiverse Areal der „Grünen Lunge“ im Nordend zu erhalten. Dazu erklärt Eyup Yilmaz, planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:
„Das ist ein Erfolg der Aktivist*innen und Initiativen der Grünen Lunge. Mit ihrem lautstarken Protest anlässlich der Online-Parteitage des Frankfurter Kreisverbands der Grünen haben sie die Partei der selbsternannten Klimaretter*innen gehörig unter Druck gesetzt.“
Anders als bei den LINKEN, in deren Kommunalwahlprogramm eine Bebauung unversiegelter Flächen der Grünen Lunge mit breiter Mehrheit ausgeschlossen wurde, erfolgte der Beschluss der Grünen explizit entgegen des Votums des Kreisvorstands. „Der hat auch gleich betont, dass ein Kommunalwahlprogramm eben keine Koalitionsvereinbarung ist, für die man dann wieder zu Kompromissen bereit sein muss. Den Grünen ist also auch weiterhin nicht zu trauen. Für den Erhalt der schwarzgrünen Machtoption haben die hessischen, insbesondere die Frankfurter Grünen noch jede Überzeugung über Bord geworfen. Sie sind kein Feigenblatt der CDU, sie sind die feigen, weil ins Mäntelchen der Nachhaltigkeit gehüllten, Steigbügelhalter für die Durchsetzung tiefschwarzer Bau- , Verkehrs- und Klimapolitik“, so Yilmaz weiter.
Für die Basis der Grünen tue es einem regelrecht leid. Yilmaz abschließend: So sehr man der geschundenen grünen Seele Katharsis wünscht, so klar ist doch, dass es diese nur in einem Bündnis links der Mitte geben kann. Hier liegen die Mehrheiten für ein Ende der Versiegelung unwiederbringlichen Grüns, für ein Stopp des Flughafen- und Autobahnausbaus und für eine Klimapolitik, die hält, was sie verspricht.“
„Noch nicht einmal zu dem Eingeständnis, dass der Verkauf von tausenden öffentlich geförderten Wohnungen ein Fehler war, ist die Koalition aus CDU, SPD und Grünen bereit“, so Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. „Dabei sind die Wohnungsverkäufe deutlich umfangreicher gewesen als bisher angenommen.“
Laut Informationen des Instituts für Stadtgeschichte und Recherchen der LINKEN stimmte die Regierung der Stadt Frankfurt im Jahr 2002 nicht nur dem Verkauf der Wohnungen der Frankfurter Siedlungsgesellschaft an das private Unternehmen Viterra – jetzt Vonovia – zu. Auch an dem ehemals gemeinnützigen Wohnungsunternehmen Wohnbau Rhein-Main besaß die Stadt Frankfurt Anteile. Yilmaz: „1999 wurden diese Geschäftsanteile dann verkauft – ebenfalls an die Viterra und an die Hypovereinsbank. So fielen 14.000 ehemals gemeinnützige Wohnungen im Rhein-Main-Gebiet Unternehmen zu!“
DIE LINKE. im Römer hat zu dem Verkauf der Wohnungen einen Antrag gestellt, der nun durch die Mehrheit der Stadtverordneten abgelehnt wurde. Yilmaz: „Es geht darum, die Fehler der Vergangenheit als solche zu benennen und sich für die Zukunft dazu zu verpflichten, Wohnungen nicht mehr an Konzerne und Unternehmen zu verkaufen. Doch nicht einmal zu diesem Minimalkonsens waren CDU, SPD und Grüne bereit. Einsatz für bezahlbaren Wohnraum und die Mieter*innen in Frankfurt sieht anders aus!“
Viele der ehemals gemeinnützigen und mit öffentlichen Geldern geförderten Wohnungen sind durch Verkäufe mittlerweile in den Besitz des Konzerns Vonovia gelangt. Absurd sei, dass die Stadt Frankfurt weiterhin Grundstücke besitze, auf denen Häuser stehen, in denen jetzt die Vonovia die Mieten kassiert. Yilmaz dazu: „Vonovia ist bekannt für schlechte Instandhaltung, Mieterhöhungen und Luxusneubau. Die Stadt muss einen Weg finden, die Wohnungen wieder in den öffentlichen Besitz zu bringen und die Mieten auf ein verträgliches Maß zu begrenzen!“
Am gestrigen 2. November hat der Magistrat eine eilige Vorlage zur Fashion Week beschlossen, die in der Plenarsitzung am 5. November noch schnell behandelt werden soll. Dazu erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:
„An demselben Tag, an dem sämtliche Gastronomiebetriebe und alle Kultur- und Freizeiteinrichtungen in Frankfurt schließen müssen, hat der Magistrat nichts Besseres im Sinn als die Etablierung der Fashion Week in Frankfurt im Jahr 2021. Dafür sollen insgesamt 10 Millionen Euro aufgewendet werden. 6 Millionen aus dem städtischen Etat, zu einem Gutteil Erträge aus dem Tourismusbeitrag, über die eigentlich ein Beirat entscheiden soll. Weitere 3 Millionen vom Land Hessen und eine Million von der Messe, also auch mittelbar von der Stadt. Während wegen der Corona-Krise quer durch den Frankfurter Haushalt Kürzungen erfolgen sollen, ist der Magistrat gegenüber der Fashion Week großzügig. Was für ein Schlag ins Gesicht all derer, die aktuell ums Überleben kämpfen!“
Frankfurt’s Kulturschaffende, die Jugendherberge, Hotellerie und Gastronomie, aber auch die Unternehmen im Modebereich hätten davon erstmal gar nichts. Müller: „Damit übergeht der Magistrat die vom Lockdown-light betroffenen Branchen in Frankfurt in äußerst schamloser und kaltherziger Art und Weise. Wenn diesen Unternehmen und den Beschäftigten dieser Branchen jetzt nicht unmittelbar geholfen wird, dann werden Mitte 2021 einige Unternehmen schlicht nicht mehr da sein, die von den wirtschaftlichen Effekten der Fashion Week profitieren könnten. Das will der Magistrat nicht verstehen. Die Fashion Week hat aktuell keine Priorität. Es geht gerade darum, weite Teile der lokalen Wirtschaft am Leben zu erhalten.“
DIE LINKE. im Römer habe angesichts der zweiten Corona-Welle vor Wochen schon gefordert, einen zweiten Rettungsschirm zu spannen und die kommunalen Corona-Soforthilfen auszuweiten. Mit einem Solidarfonds über 5 Millionen Euro sollen unbürokratisch Hilfen für Solo-Selbstständige, Kulturschaffende, Kleingewerbetreibende und Studierende, die in der Gastronomie ihre Nebenjobs verlieren und ohne Einkommen dastehen, fließen „Jetzt und hier wird das Geld viel dringender benötigt. Wenn sich das Land Hessen daran im selben Umfang beteiligt, wie es für die Fashion Week in Aussicht gestellt hat, dann können die Sofort-Hilfen gut und gerne auch auf 10 Millionen erhöht werden. Menschen in existenzieller Not gibt es wahrlich genug“, so Müller abschließend.
„Wir stehen vor dramatischen Einschränkungen des öffentlichen Lebens durch die angekündigten Maßnahmen der Bundesregierung. Die Maßnahmen werden sich katastrophal auf die Stadt Frankfurt auswirken“, kommentiert Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, das neu beschlossenen Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Eindämmung der Corona-Inzidenzzahlen.
Wenn der Lockdown für die am stärksten betroffenen Branchen durch die Stadt nicht gut abgefedert würde, wären die Schließung in vielen Fällen für immer. Das bedeute den Verlust vieler Arbeitsplätze, aber auch von Lebensqualität für alle in Frankfurt. „Der angekündigte `Wellenbrecher-Lockdown´ darf keine Welle sozialer Not verursachen. DIE LINKE. im Römer wird bei der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses über die wirtschaftlichen Folgen für Klein-Unternehmer*innen, die Gastronomie, Kulturschaffende und den stationären inhabergeführten Einzelhandel in dieser Stadt reden und klare Antworten vom Magistrat und insbesondere vom Kämmerer einfordern“, sagt Müller.
Die Corona-Hilfen der Stadt für die am stärksten betroffenen Branchen müssten dringend nachgebessert werden. Die Hilfen müssten sich künftig noch stärker an den tatsächlichen Fixkosten orientieren. „Zudem ist es notwendig, dass Wirtschaftsdezernent Markus Frank sich dieser Problematik endlich annimmt und die `Vogel-Strauß-Politik´ beendet“, erklärt Müller und fügt hinzu: „Befremdlich ist es, dass in dieser schwierigen Lage die CDU und Markus Frank dadurch auffallen, dass sie für Rechenzentren in dieser Stadt kämpfen, während den anderen das Wasser bis zum Hals steht. DIE LINKE fordert einen Rettungsschirm für die vom Lockdown in Ihrer Existenz bedrohten Frankfurterinnen und Frankfurter“.
Martin Kliehm, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer, warnt davor, die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung zurückzufahren: „Ja, die Corona-Fallzahlen sind erschreckend und wir müssen alles daransetzen, die Ansteckungen zu begrenzen. Aber die Stadtverordnetenversammlung leichtfertig abzusagen, ist nicht der richtige Weg!“
Der Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler (CDU) hatte der Zeitung FAZ gegenüber vorgeschlagen, nur noch eine Sitzung des Stadtparlamentes bis März 2021 einzuberufen. Kliehm dazu: „Das Vorgehen ist bereits extrem fragwürdig: Bevor mit den Stadtverordneten gesprochen und gemeinsam ein Konsens zur Sitzungsgestaltung gefunden wurde, wird die Presse einbezogen.“
„Dem Stadtverordnetenvorsteher scheint es egal zu sein, dass wichtige Entscheidungen demokratisch getroffen werden müssen. Momentan werden die Corona-Regeln für eine beschränkte Zeit per Allgemeinverfügung vom Magistrat entschieden – ohne Beteiligung des Parlaments. Für Notsituationen mag das angemessen sein. Aber wenn wir davon ausgehen, dass uns die Pandemie noch mindestens bis März 2021 begleitet, dann muss es die Möglichkeit einer parlamentarischen Debatte und Kontrolle geben!“
Auch die Ausgestaltung eines Nachtragshaushaltes, um die Bürger*innen finanziell zu entlasten, die extrem von den Maßnahmen gegen die Pandemie betroffen sind, sei dringend im Stadtparlament zu diskutieren. Dazu Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Nur so kann sichergestellt werden, dass niemand vergessen wird und die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie das gesellschaftliche und kulturelle Leben nicht über Jahre hinweg zum Erliegen bringen.“
Mit der Sitzungsgestaltung im Stadtwerke-Casino seien Abstände eingehalten und eine gute Durchlüftung gewährleistet. Damit habe die Stadt gute Erfahrungen gemacht. Kliehm: „Bei steigenden Fallzahlen kann gerne über weitere Maßnahmen diskutiert werden – nur eben demokratisch und öffentlich im Parlament und nicht im Hinterzimmer!“
DIE LINKE. Fraktion im Römer hat ihren Tätigkeitsbericht für die letzte Wahlperiode vorgelegt. Der Bericht gibt Einblick in die vielfältige politische Arbeit der Fraktion.
Wir haben auf zahlreichen Demos gesprochen und teilgenommen, ob es um den Anschlag von Hanau, Black Lives Matter, Rassismus, Polizeigewalt und NSU, Faschisten auf der Buchmesse, Fridays for Future und die Klimakrise, Seebrücke, Jugendsozialarbeit, den Mainkai, die Verkehrswende, die anachronistische IAA oder die Sorgen von Eltern oder Künstler*innen in der Corona-Krise ging. Die Bewegungen haben wir ins Parlament getragen, Themen gesetzt und den Betroffenen Rederecht verschafft, damit ihnen die Politik endlich zuhört!
DIE LINKE. im Römer legt eigene Forderungen zum Gewerbeflächenentwicklungsprogramm des Magistrats vor. Eyup Yilmaz, planungspolitischer Sprecher der Fraktion, kommentiert: „Die Vorschläge des Magistrats bleiben selbst hinter den zögerlichen ökologischen Versprechen weit zurück. Wir fordern, dass der Magistrat die Auswirkungen des Klimawandels in Frankfurt ernst nimmt und auch bei der Entwicklung von Gewerbeflächen mitdenkt!“
DIE LINKE fordert einen Bauvorbehalt unter ökologischen Gesichtspunkten auch für Gewerbeflächen. Zudem soll die Schiene zum Gütertransport konsequent dem Ausbau von Autobahnen bevorzugt werden. Statt einer Neuplanung auf Ackerflächen, wie sie dem Magistrat in Nieder-Eschbach an der A5 vorschwebt, sollen bestehende Flächen modernisiert werden. Yilmaz: „Gewerbetreibende müssen ihren Beitrag für ein ökologisches Frankfurt leisten. Mit dem Gewerbeflächenentwicklungsprogramm hat der Magistrat jetzt die Chance, das festzuschreiben!“
Außerdem fordert DIE LINKE, dass keine teuren Wohnungen zusätzlich genehmigt werden sollen. Mit dem aktuellen Entwurf des Programms wären auch neue Genehmigungen von Hotels oder teuren Büroflächen möglich. Die sollen sich nicht mietpreiserhöhend auf umliegende Wohnungen auswirken, fordert DIE LINKE. Yilmaz erläutert: „Geht es nach dem Magistrat, dann soll die neue Gebietskategorie ‚urbanes Gebiet‘ vermehrt zum Einsatz kommen. Dabei sind allerdings Wohnungen zulässig – anders als in herkömmlichen Gewerbegebieten. Dieses Schlupfloch soll nicht für den Bau von hochpreisigen Wohnungen ausgenutzt werden!“
Ein weiterer Punkt betrifft den Umgang mit Grundstücken: DIE LINKE. will den Verkauf von städtischen Grundstücken in Gewerbeflächen verbieten. Zudem sollen Vorkaufssatzungen erlassen werden, um den öffentlichen Grundstücksbestand zu erweitern. Sollte eine neue Gesellschaft gegründet werden, wie es der Magistrat vorschlägt, soll diese ausschließlich der Stadt gehören.
Die Hintergründe der Forderung führt Yilmaz aus: „Am Rebstock und am Riedberg haben wir gesehen, wie teilstädtische Gesellschaften Grundstücksgeschäfte an der demokratischen Aufsicht und am städtischen Haushalt vorbei getätigt haben. Entstanden ist größtenteils teurer und kaum geförderter Wohnraum. Das soll es in Zukunft nicht mehr geben!“
Yilmaz abschließend: „Die Entscheidung darüber, welche Unternehmen sich in Frankfurt ansiedeln, soll nicht nach Profitmaßstäben, sondern nach ökologischen und sozialen Kriterien gefällt werden!“
„Durch die aktuellen Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Corona-Virus und ein sich abzeichnendes Anwachsen der Corona-Fälle im Herbst/Winter werden Frankfurter Gewerbetreibende, Selbstständige, Gastronom*innen, Kreative, Honorarkräfte, Sozial- und Kultureinrichtungen u.a. in ihrer wirtschaftlichen Existenz akut bedroht“, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer
„Während die Superreichen in der Krise sogar noch ihren Wohlstand mehren können und immer reicher werden, trifft die Krise viele Frankfurter*innen bis ins Mark. Es ist notwendig, dass der Magistrat der Stadt einen Schutzschirm spannt, um die größten Sorgen zu lindern. Hierfür muss vor allem der Wirtschaftsdezernent Frank erkennen, dass viele Kulturschaffende, Kleinunternehmer*innen und Solo-Selbständige dringend auf kommunale Hilfe angewiesen sind“, sagt Müller. Deshalb fordere DIE LINKE die Einrichtung eines Solidarfonds, aus dem heraus Nothilfe geleistet werden kann. Müller: „Diese Krise wird die soziale Spaltung in der Stadt weiter vertiefen, wenn wir nicht gegensteuern.“
Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, erklärt dazu: „Wir befinden uns inmitten der Pandemie. Dass die Infektionszahlen in Herbst und Winter noch weiter ansteigen war absehbar. Trotzdem hat es die Bundesregierung versäumt, entsprechende Vorkehrungen zu treffen. Die Maßnahmen von Bund und Ländern treffen die Menschen mit unterschiedlicher Härte und lassen vor allem jene Menschen außen vor, die ein geringes bis gar kein Einkommen haben oder in prekären Beschäftigungsverhältnissen arbeiten. Besonders Migrationserfahrung, Kindererziehung und Pflege von Angehörigen sind enorme Armutsrisiken. Das ist unverantwortlich und Ergebnis einer Krisenpolitik, die nicht die Interessen der Betroffenen berücksichtigt. Es wird höchste Zeit, den weiteren Kurs der Pandemie-Bekämpfung endlich öffentlich in den Parlamenten zu debattieren und zu entscheiden, damit die soziale Absicherung über Schutzschirme oder weitere Maßnahmen von vornherein mitgedacht wird. Gerade weil die Hilfsangebote der Bundesregierung Teile der Bevölkerung, wie Solo-Selbständige oder Kulturschaffende, nicht angemessen vor wirtschaftlichen Notlagen schützen, muss die Stadt Frankfurt schnellstmöglich eingreifen.“
