Einzelhandels- und Zentrenkonzept – Geht’s noch, Herr Frank?

Publiziert am 25. Januar 2021 von DIE LINKE. im Römer

Bei der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 28. Januar 2021 wird auch über die Vorlage des Magistrats M 203 abgestimmt. Ohne Diskussion, da die vorher tagenden Fachausschüsse vom Stadtverordnetenvorsteher abgesagt wurden. Dazu Monika Christann, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Das ist fatal, da ein wichtiges demokratisches Instrument zur fachlichen Diskussion vom Tisch gewischt wurde. Dabei wäre das gerade jetzt wichtig gewesen – nicht nur wegen der Coronaprobleme in Frankfurt, sondern auch, weil über Magistratsvorlagen abgestimmt wird, welche die Zukunft einer lebenswerten Stadt massiv negativ beeinflussen.“

In der Beurteilung von Christann kommt das Einzelhandels- und Zentrenkonzept, das vom Wirtschaftsdezernenten Frank verantwortet wird, nicht gut weg: „Dieses Konzept hat nicht nur altbackene Vorstellungen davon, wie eine Stadt aussehen soll, sondern die Auswirkungen stehen der Entwicklung einer lebenswerten Stadt und allen wissenschaftlichen Erkenntnissen entgegen.“ Die Hierarchisierung und Konzentration auf die Innenstadt als einzigem ,A-Gebiet‘, in das auch verstärkt Publikum aus dem Umland angelockt werden soll, habe mehrere negative Folgen. Die geplante Erhöhung des Publikumsverkehrs in der Innenstadt und des Autoverkehrs – bisher wird in Frankfurt immer noch das Verbrenner-Auto favorisiert – werde die Innenstadt noch mehr verstopfen. Das Prinzip ,Alles rein in die Innenstadt‘ habe Auswirkungen auf die Infrastruktur wichtiger Dienstleistungen und dünne andere Stadtteile aus. Beispiele seien die Konzentration der Fachärzteversorgung, der Schulen, der Gastronomie und Kultur. Dies führe eher zum Kampf um begehrte Immobilien und treibe die Gewerbemietpreise weiter in die Höhe. Statt andere bestehende oder neu konzipierte Stadtteile zu stärken und eine ,Stadt der kurzen Wege‘ zu etablieren, bleibe in dem Konzept der Koalition den Randgebieten ja das Auto (,primär für PKW-orientierte Kundschaft‘).

„So nicht!“, meint Christann. „Als LINKE. fordern wir mehr Raum für Fußgänger- und Radverkehre. Inzwischen weiß man doch, dass Menschen ihr Einkaufsgeld stärker dorthin tragen, wo ein Flanieren ohne Autoverkehr möglich ist. Deswegen setzen wir uns für ein autoreduziertes Frankfurt ein. Herr Frank hat nichts gelernt und Umweltaspekte kommen ihm nicht in den Sinn“, kritisiert Christann.

Und noch eins sei wichtig: „Die informelle Entscheidung über die Steuerung der Ansiedlung von Läden in der Innenstadt soll einem nicht näher definierten ,Konsultationskreis Einzelhandel‘ mit eigener Geschäftsstelle im Stadtplanungsamt überlassen werden. Zusätzlich sollen eine ,Betreibergesellschaft‘ gegründet und ,Business Improvement Districts‘, in der Regel in Öffentlich-Privater-Partnerschaft, eingerichtet werden. Damit verabschiedet sich die Stadt teilweise aus ihrer Verantwortung und überlässt Privateigentümer*innen die Steuerung kommunaler Aufgaben“, so Christann abschließend.

Wegen dieser vielen eklatanten Mängel wird DIE LINKE. die M 203-Vorlage des Magistrats ablehnen.

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Wieder kaum bezahlbarer Wohnraum im Nordend

Publiziert am 22. Januar 2021 von DIE LINKE. im Römer

In den nächsten Wochen sollen die Abrissarbeiten am Glauburgbunker im Nordend beginnen. Dies hat jetzt die Bauaufsicht mitgeteilt.

Dazu Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Dass jetzt tatsächlich die Abrissbagger anrollen, die mitten im Norden den Glauburgbunker abreißen, um teure Luxuswohnungen zu errichten, ist völlig unverständlich und ein schwarzer Tag für das Nordend. Die Interessen der Anwohner*innen und der Eltern von Kindern aus der unmittelbar neben dem Bunker stehenden Schwarzburgschule und der Kindertagesstätte spielen dabei keine Rolle. Wie soll Dauerlüften der Klassenräume mit dem Baulärm und dem Abrissstaub konform gehen. Ein solches Abrissprojekt neben einer Schule unter Pandemiebedingungen ist schlicht absurd.“

Und weiter:

„Wir werden erleben, wie mitten im Nordend das nächste Luxus-Quartier gebaut wird. Bezahlbare Wohnungen werden kaum entstehen. Lediglich 30 Prozent sollen zeitlich begrenzt preisreduziert angeboten werden. DIE LINKE hat stets an der Seite der Bürger*inneninitiative „Glauburgbunker“ für den Erhalt des Bunkers und den Umbau in ein Stadtteilzentrum geworben.“

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Kitas auf – Büros zu!

Publiziert am 21. Januar 2021 von DIE LINKE. im Römer

Die Hessische Landesregierung hat nach dem Treffen der Ministerpräsident:innen und der Bundeskanzlerin verkündet, dass sich im Bereich von Kindertagesstätten (Kita) erst einmal nichts ändern wird. Eltern sollen ihre Kinder, wenn möglich, zu Hause betreuen. Eine Betreuung in der Kita soll nur im Notfall in Anspruch genommen werden. Dazu Ayse Dalhoff, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Kinder von den Kitas fern zu halten, ist der falsche Weg. Die Kita begleitet einen wichtigen Schritt im Leben von Kindern mit pädagogischer Professionalität. Die Rechte von Kindern und Jugendlichen auf Bildung und Erziehung werden seit der ersten Welle durch die Teilschließungen von Schulen und Kindereinrichtungen stark gebeugt. Das ist schon schlimm genug, wird sich aber für Kinder und Jugendliche ungleich auswirken – je nachdem welchen familiären Hintergrund sie genießen oder auch erleiden müssen.“

Vor allem berufstätige Eltern sind dazu auch von einer Doppelbelastung betroffen: „Die meisten Eltern sind bereits jetzt am Anschlag ihrer Leistungsfähigkeit zwischen Arbeit und Betreuung der Kinder zu Hause. Da brauchen sie nicht auch noch den moralischen Druck der Gesellschaft, wenn sie ihre Kinder in die Kita bringen“, so Dalhoff. „Dies führt lediglich dazu, dass andere Betreuungsformen gewählt werden, wie beispielsweise durch die Großeltern. Und das wollen wir doch gerade vermeiden. In den Kitas gibt es ausgearbeitete und gut funktionierende Hygienekonzepte und Kontakte lassen sich genau nachvollziehen.“

Eine weitere Maßnahme, die zur Eindämmung des Infektionsgeschehen nun umgesetzt werden soll, ist die Ausweitung des Homeoffice, dort wo es möglich ist.

„Eine Homeoffice-Pflicht ist die weitaus bessere Maßnahme, um die Corona-Pandemie einzudämmen als Kinder von der Kita fern zu halten. Wer zu Hause arbeitet, muss sich nicht in überfüllte Bahnen und Busse quetschen. Gleichzeitig ist aber auch klar: Homeoffice und Kinderbetreuung funktionieren nicht gleichzeitig. Somit wäre das Beste, wenn die Eltern zu Hause arbeiten und die Kinder in die Kita können. Ich bin mir sicher, das würde sich nicht nur positiv auf die Anzahl der Corona-Infektionen auswirken, sondern vor allem auf die angespannte Situation vieler Familien“, so Dalhoff.

 

Die Initiative Familien in der Krise hat am Samstag, den 23. Januar um 15 Uhr eine Demonstration auf dem Römerberg angekündigt, die die Fraktion DIE LINKE. im Römer unterstützt.

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Bildungsgerechtigkeit braucht nicht nur Hardware!

Publiziert am 20. Januar 2021 von DIE LINKE. im Römer

Auch das Landessozialgericht Thüringen hat nun entschieden: Ärmere Kinder und Jugendliche im Distanzunterricht haben einen Anspruch auf ein internetfähiges Gerät samt Bildschirm, Tastatur, Maus, Drucker und drei Druckerpatronen. Dazu Dominike Pauli, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Daran sollte sich Frankfurt ein Beispiel nehmen. Stattdessen antwortete im August 2020 das Jobcenter Frankfurt auf eine Anfrage der LINKEN, dass die Übernahme von Kosten für einen PC oder Laptop nicht möglich sei – und das Frankfurter Sozialgericht stimmte dem zu. Pandemie hin oder her, Schülerinnen und Schüler aus ökonomisch schwächeren Familien werden bezüglich Medienerziehung und gesellschaftlicher Teilhabe schlechter gestellt, wenn sie kaum einen Zugang zu internetfähigen Geräten haben. Wir können nicht hinnehmen, dass der Geldbeutel der Eltern darüber entscheidend, welche Zukunftschancen ein Kind in dieser Gesellschaft erhält.“

In Frankfurt stehen 9.000 Notebooks zum Verleih über die Schulen zur Verfügung. Bis Dezember 2020 waren 7.400 Geräte verteilt; 36 Schulen sollten noch mit etwa 1.600 Notebooks beliefert werden.

„Zum Beginn der Pandemie ist Frankfurt die verschlafene Digitalisierung der Schulen auf die Füße gefallen. Ausbaden müssen das bis jetzt die ökonomisch schwächer gestellten Schülerinnen und Schüler“, so Pauli: „Um die Schülerinnen und Schüler am digitalen Unterricht zu beteiligen, war die Versorgung mit Leihgeräten ein erster wichtiger Schritt. Darüber hinaus braucht es jedoch dringend auch Unterstützung bei der Einrichtung, Nutzung und Wartung. Und die Haushalte müssen über Internetanschlüsse verfügen, damit die Schülerinnen und Schüler die Geräte überhaupt für den Distanzunterricht nutzen können. Wir erwarten von der Stadt, dass sie nach den Anlaufschwierigkeiten bei der Verteilung der Geräte zumindest hier stabile Strukturen aufbaut und nicht die Schulen damit alleine lässt.“

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An der Sandelmühle: Stadtplanung aus der Vergangenheit

Publiziert am 20. Januar 2021 von DIE LINKE. im Römer

Der Frankfurter Planungsdezernent Mike Josef (SPD) präsentiert stolz die Planungen an der Sandelmühle in Heddernheim. Dort sollen 300 Wohnungen entstehen. Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kritisiert die Planungen als nicht zeitgemäß:

„Es sollen niedrige Mehrfamilienhäuser und Reihenhäuser in Eigentum entstehen. Aus planerischer und ökologischer Sicht sind Reihenhäuser aufgrund der Flächenversiegelung eine Katastrophe! Aber auch wohnungspolitisch zeigt sich einmal mehr, auf welcher Seite die Regierung von CDU, SPD und Grünen steht: Anstatt jede Chance zu nutzen, bezahlbare Wohnungen zu bauen, werden hier Einfamilienhäuser im Eigentum gebaut. Hohe und steigende Eigentumspreise kann sich nicht nur kaum jemand leisten – sie treiben auch die Mietpreise stetig in die Höhe! Die Stadtregierung macht Politik für Wohlhabende!“

Der Fokus einer sozialgerechten Wohnungspolitik müsse stattdessen darauf liegen, Wohnungen für die 10.000 Haushalte zu schaffen, die momentan auf der Warteliste für eine Sozialwohnung stehen, so Yilmaz.

Der Magistrat hat den Bebauungsplan beschlossen. Margarete Wiemer sitzt für DIE LINKE. im Römer als ehrenamtliches Magistratsmitglied bei den Magistratssitzungen mit am Tisch. Auch die Art und Weise, wie die Wohnungen angeordnet sind, verdeutlicht die Politik des Magistrats, so Wiemer: „Der Geschosswohnungsbau an der U-Bahn soll die teureren Reihenhäuser vom Lärm abschirmen. Statt das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse zu verfolgen, ist das Klientelpolitik für Wohlhabende! Diese Form der Stadtplanung orientiert sich am Geldbeutel der zukünftigen Bewohner:innen statt am Wohl der Allgemeinheit!“

Die Nachbar:innen des Gebietes fürchten die zusätzliche Verkehrsbelastung. Das drückten sie mit zahlreichen Unterschriften an den Magistrat aus. Wiemer dazu: „Diese Angst wurde von den regierenden Parteien überhaupt nicht berücksichtigt. Ein fortschrittliches Mobilitätskonzept für das Gebiet bleibt aus. In der Frankfurter Regierung scheint die Idealvorstellung immer noch ‚Reihenhaus mit Auto‘ vorzuherrschen. Mit dieser Planungspolitik wird Frankfurt nie zu der innovativen, ökologischen, zukunftsfähigen Metropole des 21. Jahrhunderts, die die Regierungsmitglieder bei anderen Projekten immer beschwören!“

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Kostenlose medizinische Schutzmasken für Geringverdiener:innen

Publiziert am 19. Januar 2021 von DIE LINKE. im Römer

Nach einem Beschluss der Minsterpräsident:innen wird die Maskenpflicht im öffentlichen Personenverkehr verschärft. Busse oder Bahnen dürfen demnach nur noch mit medizinischen Schutzmasken, also OP-Masken, Masken des Typs KN95 bzw. FFP2 oder höher benutz werden.

Dazu Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Dass medizinische Gesichtsmasken einen besseren Schutz für die Träger:innen und deren Umfeld bedeuten, ist hinlänglich bekannt. Dieser Schutz durch die Einwegmasken kostet aber auch Geld. Und das ist ein Problem für Menschen mit niedrigem Einkommen, die auf die Benutzung des Öffentlichen-Personen-Nahverkehrs (ÖPNV) angewiesen, sind um zu ihren Arbeitsplätzen zu kommen. Deswegen muss der Magistrat dafür Sorge tragen, dass Menschen mit geringem Einkommen kostenfrei medizinische Masken erhalten. Darüber hinaus muss verhindert werden, dass die Preise solcher Masken mit der Ankündigung der Ministerpräsident:innen durch die Decke gehen, und mit dem Gesundheitsschutz der Menschen Profit gemacht wird.“

Eine weitere Maßnahme über die in der Runde der Ministerpräsident:innen und der Bundeskanzlerin diskutiert wird, ist eine Verpflichtung von Homeoffice, dort wo es möglich ist.

Dazu Müller:

„Auch im Bereich Homeoffice muss der Magistrat aktiver werden. Nicht nur in der Stadtverwaltung, auch in den städtischen Unternehmen, wie der ABG Holding, muss den Arbeitnehmer:innen das Homeoffice ermöglicht werden. Denn noch besser als der Schutz von Masken ist es, wenn man den Bus oder die Bahn erst gar nicht betreten muss.“

 

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Haltet die Parlamente offen – Macht die Büros zu

Publiziert am 14. Januar 2021 von DIE LINKE. im Römer

Für ein falsches Signal hält die Fraktion DIE LINKE. im Römer die Entscheidung, die parlamentarischen Ausschüsse nicht mehr tagen zu lassen und alle Entscheidungen in den Hauptausschuss zu delegieren. Dominike Pauli, gemeinsam mit Martin Kliehm Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Römer, kommentiert: „Gerade während der Pandemie ist es wichtig, dass Bürger*innen zum Beispiel während der Bürger*innen-Fragestunde in den Ausschüssen ihre Fragen stellen können. Viele Missstände werden erst durch engagierte Bürger*innen in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Die Absage der Fachausschüsse versperrt nun einen wichtigen Kommunikationsweg!“

Auch die demokratische Kontrolle durch die Abgeordneten sei durch die Entscheidung stark eingeschränkt: „DIE LINKE. im Römer ist strikt dagegen, dass das Alltagsleben in Frankfurt nur noch durch Allgemeinverfügungen von Verwaltungsstäben bestimmt wird. Gerade in Notlagen wie zurzeit ist eine demokratische Kontrolle durch gewählte Abgeordnete unverzichtbar.“

Martin Kliehm ergänzt: „Dank der guten Organisation durch das Büro der Stadtverordnetenversammlung tagen das Stadtparlament und die öffentlichen Ausschüsse unter optimalen Bedingungen, nämlich in großen Sälen, mit viel Abstand und einem Hygienekonzept. Wir wissen, dass in vielen Betrieben die Arbeitssituation viel schlechter ist. Bevor man den parlamentarischen Diskurs einstellt, sollte dafür gesorgt werden, dass weniger Menschen gezwungen werden, in Großraumbüros oder Fabrikhallen eingepfercht arbeiten zu müssen.“

DIE LINKE. im Römer hat sich als einzige Oppositionsfraktion der Entscheidung, die Fachausschüsse abzusagen, entgegengestellt.

 

+++ Information: Bis Ende Januar werden keine Fachausschusssitzungen stattfinden. Lediglich der Haupt- und Finanzausschuss und die Plenarversammlung werden – in zeitlich verkürzter Version – zusammen kommen.

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Geförderter Wohnungsbau: Förderweg 2 ändern – Mietenanstieg bremsen!

Publiziert am 14. Januar 2021 von DIE LINKE. im Römer

DIE LINKE. im Römer fordert die Änderung des Förderwegs 2, dem städtischen Förderprogramm für Wohnraum. Das Förderprogramm soll eigentlich bezahlbaren Wohnraum sicherstellen. Doch stattdessen erhöht das Programm die Mieten sogar noch, so Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „In der Platensiedlung ist es gerade deutlich geworden: Dort stehen 80 neu gebaute Wohnungen des Förderwegs 2 leer. Obwohl die Mieten mit öffentlichen Geldern gefördert wurden, sind die Wohnungen mit bis zu 10,50 Euro pro Quadratmeter teilweise doppelt so teuer wie die Mieten im Wohnungsbestand! Bei diesem Preisunterschied ist der Leerstand kein Wunder!“

Durch den großen Mietpreisunterschied steigt der Preisdruck auf den noch bezahlbaren Wohnungsbestand, so Yilmaz weiter: „In Frankfurt sind die Mieten zwar hoch, aber es gibt noch viele Stadtteile, in denen durchschnittlich für 6 bis 7 Euro vermietet wird – und zwar ohne Förderung. Wenn die Mieten der geförderten Wohnungen so viel höher liegen, ist es nicht mehr plausibel, für weniger Geld zu vermieten. Vermieter*innen werden alles versuchen, um die Mieten anzupassen. Gerade der noch bezahlbare Wohnungsbestand ist damit der Gefahr der Mieterhöhung ausgesetzt. Die Verdrängung von Mieter*innen ist wahrscheinlich.“

Auch die Mietpreisbremse, die eigentlich den Mietenanstieg bei einem Mieter*innen-Wechsel begrenzen soll, verliere damit den letzten Rest an Glaubwürdigkeit: „Wir fordern eine Rückkehr zu dem vorherigen Modell. Demnach werden für die Mietpreise des Förderwegs 2 von den Mietspiegel-Mieten in dem jeweiligen Stadtteil 15 bis 35 Prozent abgezogen. Damit besteht nicht die Gefahr, dass in geförderten Wohnungen höhere Mieten gezahlt werden müssen als in frei finanzierten und das Mietenniveau in den Stadtteilen steigt.“

Der Antrag kann unter folgendem Link eingesehen werden: https://www.dielinke-im-roemer.de/blog/2021/01/14/foerderweg-2-aendern/

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LINKE im Römer fordert Nachbesserungen bei der Kulturhilfe – „Die Insolvenz des Berger-Kinos muss ein Weckruf sein!“

Publiziert am 14. Januar 2021 von DIE LINKE. im Römer

Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Die angekündigte Schließung des Berger-Kinos zeigt, wie dramatisch die Lage für die Kulturlandschaft in Frankfurt ist! Wir wollen nicht, dass mit der Corona-Krise Frankfurter Programmkinos und weitere Kultureinrichtungen schließen und Insolvenz anmelden müssen. Damit würde sich die Kulturlandschaft nachhaltig verändern – und zwar zum Schlechteren!“

DIE LINKE fordere, dass diese Welle von Insolvenzen verhindert wird, so Müller weiter: „Von Seiten des Frankfurter Kulturdezernates erwarten wir jetzt endlich Nachbesserungen bei den finanziellen Sofort-Hilfen. Die Insolvenz des Berger-Kinos zeigt exemplarisch, dass die Kulturschaffenden im Regen stehen gelassen werden und die Hilfen nicht ausreichend sind.“

Es müsse endlich ein kommunaler Notfallfonds eingerichtet werden. DIE LINKE. im Römer fordere dies seit Monaten. Müller abschließend: „Diese Krise im Kulturbereich ist absehbar – nun gilt es sie zu verhindern und den Beschäftigten und freien Kulturschaffenden eine möglichst große Sicherheit zu geben!“

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Verkauf des Frischezentrums verhindern

Publiziert am 12. Januar 2021 von DIE LINKE. im Römer

Eyup Yilmaz, planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Der Magistrat plant, das Frischezentrum in Kalbach zu verkaufen. Es geht um mehr als 131.000 Quadratmeter öffentliche Fläche. Der Verkauf von öffentlichen Flächen ist unverantwortlich! Stattdessen brauchen wir einen sozialgerechten Erbbauzins!“ Die Händler*innen, die das Großmarkt-Areal von der Stadt kaufen wollen, geben vor allem die wachsende Erbpacht-Belastung als Grund für den Kaufwunsch an.

Yilmaz macht deutlich, dass er gegen den Verkauf von öffentlichen Flächen ist: „Der Verkauf von öffentlichem Boden ist ein Fehler. Immer wieder fehlen in Frankfurt Flächen für Schulen, soziale Zentren und bezahlbare Wohnungen. Darüber, was umgebaut und wie Flächen genutzt werden, entscheiden meist Unternehmen und nicht die Bürger*innen. Das muss sich ändern!“

Doch Yilmaz wendet sich nicht nur gegen die Privatisierung öffentlicher Flächen. Auch das Verkaufsverfahren ist mehr als fragwürdig, so Yilmaz: „Obwohl es sich mit 131 Hektar um ein riesiges Areal handelt, versucht der Magistrat den Verkauf geheim zu halten und vertraulich zu behandeln. Damit sind die Unterlagen den Bürger*innen nicht zugänglich. Doch es muss die Möglichkeit für öffentlichen Widerspruch gegen solche Verkäufe geben!“

Diese Möglichkeit des Widerspruchs sei auch bei Grundstücksverkäufen über städtische Gesellschaften und Stiftungen oft nicht gegeben. Yilmaz: „Der Magistrat verkauft ständig Flächen, ohne dass die Stadtöffentlichkeit davon etwas mitbekommt.“

Das sei problematisch, denn die Privatisierung führe immer wieder zu Spekulation: „Beim Frischezentrum ist der Verkaufspreis bereits 2003 vereinbart worden. Die Bodenpreise sind seitdem massiv gestiegen. Jetzt soll dort für 184 Euro pro Quadratmeter verkauft werden, obwohl der Boden momentan 300 Euro pro Quadratmeter wert ist. Nebenan in Nieder-Eschbach will der Magistrat ein weiteres Gewerbegebiet ausweisen. Damit werden die Bodenpreise weiter steigen – und der Gewinn bleibt bei den Händler*innen. Die Stadtgesellschaft geht leer aus! Diese Geschäftemacherei mit öffentlichem Boden dürfen wir nicht zulassen!“

Yilmaz wendet sich mit diesem Aufruf direkt an die Bürger*innen der Stadt und an Initiativen, die sich seit Langem gegen die Privatisierung einsetzen.

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