Haushaltsfragen sind immer auch soziale Fragen

Publiziert am 8. Februar 2021 von DIE LINKE. im Römer

„DIE LINKE. wird auch weiterhin dem CDU-Kämmerer Becker Paroli bieten und lehnt Kürzungen bei den freiwilligen sozialen und kulturellen Leistungen oder gar ein Kürzen mit der ,Rasenmähermethode‘ ab“, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. „In diesen unsicheren Zeiten mit den verheerenden wirtschaftlichen Folgen der Pandemie, muss es die Aufgabe sein, Kleinunternehmen, Solo-Selbständigen und Kulturschaffenden ein maximales Maß an Planbarkeit und Verlässlichkeit zu geben. Mit der vom Kämmerer immer wieder angefachten Debatte über Kürzungen im Etat macht dieser genau das Gegenteil. Er verunsichert die Menschen in Frankfurt. Kein Wort hingegen ist zu hören von der Erhöhung der Einnahmen, wie wir es als LINKE fordern. Frankfurt hat kein Ausgabenproblem, sondern ein Einnahmenproblem.  Die CDU hat sich eingemauert in ihrem ideologischen Gebäude von Schuldenbremse und alternativloser Kürzungspolitik“, so Müller weiter.

Wenn solche falschen Debatten nicht endlich ein Ende finden, werde die Handlungsfähigkeit  und der soziale Zusammenhalt der Stadt massiv geschwächt. „Kürzungen treffen doch stets die Falschen. Der Kämmerer vergisst vollkommen, dass Kommunen die Hauptinvestoren sind und maßgeblich dazu beitragen, die Konjunktur am Laufen zu halten. Versäumt es die Stadt, notwendige Investitionen zu tätigen, sind die Auftragsbücher der kleinen Handwerksbetriebe direkt davon betroffen. Die Kommunen müssen gerade in diesen schwierigen Zeiten mit Investitionen gegensteuern. Von daher müssen wir dringend an der Stellschraube ,Gewerbesteuerhebesatz‘ drehen, dem stärksten Hebel, um die Einnahmen zu erhöhen“, so Müller abschließend.

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Leerstand symbolisch für Versagen der CDU-Liegenschaftspolitik

Publiziert am 3. Februar 2021 von DIE LINKE. im Römer

In der Gartenstraße in Sachsenhausen lässt die Stadt Frankfurt mehrere Wohnungen seit Jahren leer stehen. Der planungs- und wohnungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, Eyup Yilmaz, kommentiert:

„Dieser Leerstand ist wie ein Symbolbild der Liegenschaftspolitik der CDU! Seit fast fünf Jahren ist der Dezernent Jan Schneider für die Liegenschaften der Stadt zuständig – und es passiert wenig bis gar nichts!“

Neben dem Leerstand in Sachsenhausen drücke sich Schneiders Liegenschaftspolitik darin aus, dass das Vorkaufsrecht zum Schutz der Mieter*innen fast gar nicht eingesetzt wird. Viele Flächen verkaufe die Stadt einfach. Yilmaz: „Schneider verkauft städtische Grundstücke, wo es nur geht und lässt die wenigen Wohnungen, die die Stadt noch besitzt, leer stehen!“

Das Amt für Bau und Immobilien, das Schneider im Jahr 2016 zur Verwaltung aller stadteigenen Liegenschaften geschaffen hatte, sei chronisch unterbesetzt, so Yilmaz: „Es ist der Stadt anscheinend nicht einmal möglich, ein paar dutzend Wohnungen in der Gartenstraße zu sanieren.“ Auch in Bockenheim steht eins der wenigen bisher durch die Stadt erworbenen Wohnhäuser. Dort lässt die Stadt ebenfalls Wohnungen leer stehen. Yilmaz: „Frankfurt muss endlich zurückfinden zu einer aktiven Liegenschaftspolitik! Ob das mit der CDU möglich ist, ist zweifelhaft!“

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Unverantwortlicher Arbeitsplätze-Abbau bei WISAG am Frankfurter Flughafen

Publiziert am 3. Februar 2021 von DIE LINKE. im Römer

Insgesamt 225 der 850 WISAG-Beschäftigten am Frankfurter Flughafen erhielten Ende Dezember ihre Kündigung. Dazu Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Im Fahrwasser der Corona-Krise verlieren hunderte Beschäftigte der Firma WISAG ihre Jobs. Eine Kündigungswelle in diesen Zeiten ist unverantwortlich, bedroht sie doch die Existenz von Familien. Dabei sind es gerade die Vorfeldmitarbeiter:innen am Flughafen gewesen, die jahrelang auf Lohnzuwächse verzichten mussten. Der hemmungslose Absenkungswettbewerb in dieser Branche wurde auf Kosten der Beschäftigten geführt. Ein Witz ist die angekündigte Abfindung in Höhe von 3500 Euro für einige Mitarbeiter:innen, die schon seit mehr als 20 Jahren tätig sind.  Hier wird auf dem Rücken der Beschäftigten agiert.“

Die WISAG war schon lange bekannt als unverantwortlicher Arbeitgeber: Kürzung der Urlaubstage, Verschlechterung der Feiertagszuschläge, Erhöhung der Befristung auf 36 Monate waren alles Maßnahmen, um die Gewinnmarchen zu erhöhen.

„Es ist daher richtig, dass die Beschäftigten gegen ihre Entlassungen beim Frankfurter Arbeitsgericht klagen“, so Müller. „DIE LINKE. im Römer unterstützt die Proteste der Beschäftigten am Frankfurter Flughafen. Nach der Corona-Krise darf es nicht zu einer sozialen Krise und massenhaftem Stellenabbau kommen.“

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Stiller Protest der JUGEND SOZIAL ARBEIT

Publiziert am 3. Februar 2021 von DIE LINKE. im Römer

Am Donnerstag, den 28.01.2021 zogen Mitarbeiter*innen der offenen Kinder- und Jugendarbeit in einem stillen Protest vor den Römer.

„Einigen Jugendeinrichtungen droht die Schließung, wenn sie nicht JETZT auskömmlich und gleichberechtigt finanziert werden. Gerade in der Pandemie und dem Lockdown brauchen Kinder und Jugendliche Ansprechpartner:innen und pädagogische Unterstützung. Aber die professionellen Mitarbeiter*innen leben nicht von Liebe allein. Wir stehen hinter den Forderungen der Jugendsozialarbeit“, so Ayse Dalhoff, kinder- und Jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer, die den stillen Protest vor der Stadtverordnetenversammlung begleitet.

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Linke Oppositionsarbeit trägt Früchte – Umsetzung der Istanbul-Konvention beginnt

Publiziert am 28. Januar 2021 von DIE LINKE. im Römer

Nun wurde es aber auch Zeit – so kurz vor der Kommunalwahl. „Die Koalition wollte sich“, mutmaßt Monika Christann, Mitglied im Ausschuss „Wirtschaft und Frauen“ für die Fraktion DIE LINKE. im Römer, „wohl nicht vorwerfen lassen, nach Jahren der Initiativlosigkeit und Untätigkeit ein Bundesgesetz, das Frauen* und Mädchen* vor geschlechtsspezifischer Gewalt schützen soll, nicht umgesetzt zu haben.“

Die Konvention des Europarats – bekannt unter dem Namen „Istanbul-Konvention“ – ist durch die Ratifizierung Deutschlands am 1. Februar 2018 in Kraft getreten. Als Bundesgesetz ist die Istanbul-Konvention auf allen Ebenen umzusetzen – gerade auch in den Kommunen.

Christann berichtet: „Noch im Februar 2019 bei den Etatverhandlungen wussten die Mitglieder des Wirtschafts- und Frauenausschusses inklusive der Dezernatsleitungen des Ausschusses nichts von der Existenz dieser richtungsweisenden Konvention des Europarates. Es ist der Beharrlichkeit der Fraktion DIE LINKE. im Römer zu verdanken, dass das Thema der Bekämpfung der geschlechtsspezifischen Gewalt Eingang in die Agenda der Stadtverordnetenversammlung gefunden hat.“

Erst am 26. Januar 2021 hat Oberbürgermeister Feldmann nach einjähriger Beratungszeit in den Dezernaten mit seiner Unterschrift unter die Organisationsverfügung zur Schaffung zweier Stellen ermöglicht, dass die von der Istanbul-Konvention verlangte Koordinierungsstelle zur Datensammlung aller Fakten zur geschlechtsspezifischen Gewalt nun eingerichtet werden kann. Immerhin drei Jahre nach In-Kraft-Treten der Konvention.

Die Umsetzung der Koordinierungsstelle mit zwei Stellen hatte die Fraktion DIE LINKE. im Römer beantragt. Dazu Monika Christann: „Die LINKE. im Römer begrüßt es, dass dies nun endlich nach ihrem beharrlichen Insistieren passiert. Es ist aber nur der erste Grund-Baustein, dem noch viele folgen müssen. Die Istanbul-Konvention ist ein umfassendes und zugleich verpflichtendes Konzept, deren Maßnahmen langfristig zu einem Umdenken in der Gesellschaft führen sollen. Voraussetzung für eine gleichgestellte Gesellschaft ist die Abwesenheit von Gewalt gegen Frauen* und Mädchen*. Das haben alle Staaten Europas mit ihrer Unterschrift unter die Istanbul-Konvention bestätigt. An der Verwirklichung werden wir auch in der nächsten Wahlperiode noch weiterarbeiten, denn für uns als LINKE ist das ein wichtiges Thema in der Stadtverordnetenversammlung.“

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„Schwarze Null“-Fetisch entsorgen

Publiziert am 27. Januar 2021 von DIE LINKE. im Römer

„Helge Braun hat ausgesprochen, was ohnehin alle wissen. Eine weltweite Pandemie mit hohen Kosten für den Gesundheitsschutz, der weitgehenden Einschränkungen für das Wirtschaftsleben und nicht absehbaren Folgekosten, kann nicht bedeuten: Weiter so und stoisch an der Investitionsbremse festhalten. Auch in der Frankfurter Kämmerei sollte dieses Umdenken jetzt beginnen“, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

Kanzleramtschef Helge Braun hatte sich in einem Gastbeitrat in der Zeitung Handelsblatt für die Aufhebung der Schuldenbremse ausgesprochen. Damit löste er sich vom Fetisch der „Schwarzen Null“ und innerhalb der CDU eine Debatte aus.

„Wir müssen investieren. Eine aus der Zeit gefallene Schuldenbremse hindert uns daran. Ein Denken, wie es in der CDU vorherrscht, am Ende mit dem Kürzungshammer zu agieren, ist ebenfalls ein Investitionshindernis. Wir dürfen der Krise nicht hinterher sparen. Im Gegenteil, wir müssen etwas dafür tun, durch Investitionen des Staates die Wirtschaft zu stabilisieren“, erklärt Müller. Er weist auch auf das Kommunalpanel 2020 der Kreditanstalt für Wiederaufbau KfW hin. Dort hatten die Expert*innen auf die Bedeutung von kommunalen Investitionen hingewiesen. Am Beispiel der digitalen Infrastruktur zeigten sich die Investitionslücken am deutlichsten, so die KfW.

„Frankfurt kommt nur dann gut durch diese Krise, wenn endlich der Investitionsstau angegangen wird. Wir fordern als LINKE unter anderem auch Nachbesserungen bei den Corona-Hilfen“, so Müller.

Im Oktober 2020 brauchte die Fraktion DIE LINKE. im Römer einen Antrag zur Ausweitung der Corona-Soforthilfen (NR 1307) ein. Die Vorlage wurde von der Regierungskoalition seitdem immer wieder zurückgestellt.

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Neubau am Rebstock: Geförderte Wohnungen als Lärmschutz

Publiziert am 25. Januar 2021 von DIE LINKE. im Römer

Gemeinsam mit der LBBW und der privaten Saphire Immobilien Investment baut die stadteigene Wohnungsgesellschaft ABG Frankfurt Holding am Rebstock 950 Wohnungen. Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert: „Obwohl die ABG 550 Wohnungen baut, sollen nur gut 300 Wohnungen gefördert werden und damit zu geringeren Mietpreisen vermietet werden. Nur knapp 150 Wohnungen werden als Sozialwohnungen entstehen. Die anderen beiden Projektpartner bauen gar keine geförderten Wohnungen!“

Das sei keine zukunftsfähige Baumaßnahme, denn auf der Warteliste für Sozialwohnungen stehen in Frankfurt mehr als 10.000 Haushalte. Mehr als die Hälfte der Mieter*innen dieser Stadt haben Anspruch auf eine geförderte Wohnung, so Yilmaz: „Da sind 150 Sozialwohnungen ein Tropfen auf den heißen Stein! Daneben entstehen Eigentumswohnungen und freifinanzierte Mietwohnungen, die nicht gefördert sind und zu Preisen von 12 bis 15 Euro pro Quadratmeter vermietet werden.“

Weiter sagt Yilmaz: „ABG-Geschäftsführer Junker kündigt ohne Scham an, dass die geförderten Wohnungen entlang der Autobahn entstehen, um die freifinanzierten und Eigentumswohnungen der privaten Investoren vor Lärm zu schützen. Junker scheint nicht einmal mehr aufzufallen, dass das eine skandalöse Bauweise ist, die einkommensarme Mieter*innen zu Mieter*innen zweiter Klasse macht!“

Für Yilmaz stehe fest, dass der Anteil geförderter Wohnungen im Neubau deutlich steigen müsse und Wohnungen nicht als Lärmschutz herhalten können. Er ergänzt: „In den vergangenen Jahren sehen wir immer mehr Bauprojekte, bei denen die stadteigene ABG mit privaten Immobilieninvestoren zusammenarbeitet. Dabei entsteht zum Großteil teurer Wohnraum – diese Strategie hilft den wohnungssuchenden Menschen in Frankfurt kein Bisschen weiter!“

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Ayse Dalhoff spricht für Familien in der Krise

Publiziert am 25. Januar 2021 von DIE LINKE. im Römer

Ayse Dalhoff, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer war am Samstag, den 23.01.2021 bei der Aktion der Familien in der Krise dabei.


Das Video zu ihrer Rede finden Sie auch hier.

 

Erneut machten die Familien in der Krise vor dem Römer auf ihre Situation aufmerksam und forderten keinen Lockdown für Kinderrechte!

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Einzelhandels- und Zentrenkonzept – Geht’s noch, Herr Frank?

Publiziert am 25. Januar 2021 von DIE LINKE. im Römer

Bei der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 28. Januar 2021 wird auch über die Vorlage des Magistrats M 203 abgestimmt. Ohne Diskussion, da die vorher tagenden Fachausschüsse vom Stadtverordnetenvorsteher abgesagt wurden. Dazu Monika Christann, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Das ist fatal, da ein wichtiges demokratisches Instrument zur fachlichen Diskussion vom Tisch gewischt wurde. Dabei wäre das gerade jetzt wichtig gewesen – nicht nur wegen der Coronaprobleme in Frankfurt, sondern auch, weil über Magistratsvorlagen abgestimmt wird, welche die Zukunft einer lebenswerten Stadt massiv negativ beeinflussen.“

In der Beurteilung von Christann kommt das Einzelhandels- und Zentrenkonzept, das vom Wirtschaftsdezernenten Frank verantwortet wird, nicht gut weg: „Dieses Konzept hat nicht nur altbackene Vorstellungen davon, wie eine Stadt aussehen soll, sondern die Auswirkungen stehen der Entwicklung einer lebenswerten Stadt und allen wissenschaftlichen Erkenntnissen entgegen.“ Die Hierarchisierung und Konzentration auf die Innenstadt als einzigem ,A-Gebiet‘, in das auch verstärkt Publikum aus dem Umland angelockt werden soll, habe mehrere negative Folgen. Die geplante Erhöhung des Publikumsverkehrs in der Innenstadt und des Autoverkehrs – bisher wird in Frankfurt immer noch das Verbrenner-Auto favorisiert – werde die Innenstadt noch mehr verstopfen. Das Prinzip ,Alles rein in die Innenstadt‘ habe Auswirkungen auf die Infrastruktur wichtiger Dienstleistungen und dünne andere Stadtteile aus. Beispiele seien die Konzentration der Fachärzteversorgung, der Schulen, der Gastronomie und Kultur. Dies führe eher zum Kampf um begehrte Immobilien und treibe die Gewerbemietpreise weiter in die Höhe. Statt andere bestehende oder neu konzipierte Stadtteile zu stärken und eine ,Stadt der kurzen Wege‘ zu etablieren, bleibe in dem Konzept der Koalition den Randgebieten ja das Auto (,primär für PKW-orientierte Kundschaft‘).

„So nicht!“, meint Christann. „Als LINKE. fordern wir mehr Raum für Fußgänger- und Radverkehre. Inzwischen weiß man doch, dass Menschen ihr Einkaufsgeld stärker dorthin tragen, wo ein Flanieren ohne Autoverkehr möglich ist. Deswegen setzen wir uns für ein autoreduziertes Frankfurt ein. Herr Frank hat nichts gelernt und Umweltaspekte kommen ihm nicht in den Sinn“, kritisiert Christann.

Und noch eins sei wichtig: „Die informelle Entscheidung über die Steuerung der Ansiedlung von Läden in der Innenstadt soll einem nicht näher definierten ,Konsultationskreis Einzelhandel‘ mit eigener Geschäftsstelle im Stadtplanungsamt überlassen werden. Zusätzlich sollen eine ,Betreibergesellschaft‘ gegründet und ,Business Improvement Districts‘, in der Regel in Öffentlich-Privater-Partnerschaft, eingerichtet werden. Damit verabschiedet sich die Stadt teilweise aus ihrer Verantwortung und überlässt Privateigentümer*innen die Steuerung kommunaler Aufgaben“, so Christann abschließend.

Wegen dieser vielen eklatanten Mängel wird DIE LINKE. die M 203-Vorlage des Magistrats ablehnen.

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Wieder kaum bezahlbarer Wohnraum im Nordend

Publiziert am 22. Januar 2021 von DIE LINKE. im Römer

In den nächsten Wochen sollen die Abrissarbeiten am Glauburgbunker im Nordend beginnen. Dies hat jetzt die Bauaufsicht mitgeteilt.

Dazu Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Dass jetzt tatsächlich die Abrissbagger anrollen, die mitten im Norden den Glauburgbunker abreißen, um teure Luxuswohnungen zu errichten, ist völlig unverständlich und ein schwarzer Tag für das Nordend. Die Interessen der Anwohner*innen und der Eltern von Kindern aus der unmittelbar neben dem Bunker stehenden Schwarzburgschule und der Kindertagesstätte spielen dabei keine Rolle. Wie soll Dauerlüften der Klassenräume mit dem Baulärm und dem Abrissstaub konform gehen. Ein solches Abrissprojekt neben einer Schule unter Pandemiebedingungen ist schlicht absurd.“

Und weiter:

„Wir werden erleben, wie mitten im Nordend das nächste Luxus-Quartier gebaut wird. Bezahlbare Wohnungen werden kaum entstehen. Lediglich 30 Prozent sollen zeitlich begrenzt preisreduziert angeboten werden. DIE LINKE hat stets an der Seite der Bürger*inneninitiative „Glauburgbunker“ für den Erhalt des Bunkers und den Umbau in ein Stadtteilzentrum geworben.“

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