Erster Wortbruch der neuen Stadtregierung

Publiziert am 4. Oktober 2021 von DIE LINKE. im Römer

Der Frankfurter Magistrat will von 2022 an den ÖPNV-Zuschuss für Frankfurt-Pass-Inhaber*innen erhöhen, allerdings nur um den allgemeinen ÖPNV-Preisanstieg zu kompensieren. Dazu erklärt Daniela Mehler-Würzbach, verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN. im Römer:

„Das ist ein eklatanter Wortbruch der neuen Regierungskoalition in Frankfurt. Im Koalitionsvertrag steht, dass der öffentliche Nahverkehr für Inhaber*innen des Frankfurt Passes kostenlos werden soll. Zumindest soll dieser Schritt geprüft werden. Für das kommende Jahr nun lediglich den Preisanstieg abzufedern oder ausgleichen zu wollen, ist ein erster sozialpolitischer Offenbarungseid der neuen Koalition und versprüht so gar keinen neuen Wind aus dem nun grün geführten Sozialdezernat.“

Die Magistratsentscheidung ignoriere in der Frage eine langjährige Debatte in der Stadtverordnetenversammlung. „Schon der letzten Regierungskoalition hatten wir als LINKE mühsam diesen Prüfauftrag abgerungen, ohne dass er jemals in Angriff genommen wurde. Dass die neue Stadtregierung das nun wieder vertagt und aussetzt, werden wir nicht auf uns sitzen lassen“, so Mehler-Würzbach weiter.

DIE LINKE. im Römer werde einen entsprechenden Antrag in die Stadtverordnetenversammlung einbringen. Mehler-Würzbach abschließend: „Auch diese Entscheidung zeigt, DIE LINKE ist das notwendige sozialpolitische Korrektiv in der Parteienlandschaft. Ohne uns wird die klimapolitisch unbestritten notwendige gesellschaftliche Transformation auf dem Rücken der Armen erfolgen. Nicht mit uns!“

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Gestrüpp im Oberstübchen

Publiziert am 1. Oktober 2021 von DIE LINKE. im Römer

Frankfurt hat jetzt seine erste städtisch begrünte Litfaßsäule. Dazu erklärt Pearl Hahn, umwelt- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Zu den sündhaft teuren begrünten Sitzgelegenheiten, grüne Wohnzimmer genannt, dem einen begrünten Haltestellendach und einzelnen zum Alibi begrünten Hochhäusern, gesellt sich nun der nächste heiße Scheiß: die sogenannte ,Frankfurter Haube‘, eine einzelne begrünte städtische Litfaßsäule. ,Frankfurt frischt auf‘, der städtische Klimabonus zur Begrünung von Privatflächen, prangt auf der Werbefläche der Säule. Vielleicht sollten auch die verantwortlichen Frankfurter Macher*innen das Gestrüpp im Oberstübchen mal ein bisschen lüften. Denn auch wenn hier die Fetthenne zur Anwendung kommt, hitzebeständige Sedumpflanzen auf zwei Quadratmeter Fläche machen den Kohl auch nicht mehr fett und können nicht ernsthaft als Maßnahme zum Klimaschutz verkauft werden.“

Dabei habe die Stadt Frankfurt alle Trümpfe in der Hand. Hahn weiter: „Auf zigtausenden Quadratmetern städtischer Dach- und Freiflächen hat die Stadt jederzeit die Möglichkeit für echte Begrünung, besser noch für einen durchdachten Mix von Solaranlagen, Dach- und Freiflächenbegrünung, zu sorgen. Die Alibi-Handlungen im Klimaschutz und der Anpassung an den Klimawandel müssen endlich aufhören. Die CDU ist raus aus der Stadtregierung und die Grünen sind wiederholt stärkste Kraft geworden. Es gibt keinerlei Ausreden und schon gar keine Rechtfertigung mehr dafür, jetzt nicht unmittelbar echte Maßnahmen zu ergreifen. Die Anstrengungen der Frankfurter*innen gehören auch dazu. Aber alle Pläne und Szenarien haben aufgezeigt, dass vor allem die Stadt mit ihren höchst eigenen Potenzialen vorangehen muss.“

Die symbolische Litfaßsäule gerate so zum Eigentor der Umweltdezernentin, schlage sie doch nur öffentlich an, für was die Grünen in Frankfurt stehen: „Für ein ,Weiter so‘ im betulichen Klimaschutz, der niemandem weh tun soll, sondern ganz unaufdringlich nett und freundlich daherkommt. Wir brauchen aber mal so langsam den Spatz in der Hand und nicht nur die Fetthenne auf dem Dach“, so Hahn abschließend.

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Spielplätze sanieren – Coronabußgelder sinnvoll verwenden

Publiziert am 1. Oktober 2021 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadt Frankfurt hat seit dem Sommer keine Gelder mehr zur Sanierung und Instandsetzung der öffentlichen Spielplätze. Infolge dessen werden stadtweit defekte Spielgeräte weder repariert, noch durch neue ersetzt. Gleichzeitig hat die Stadt Frankfurt Bußgelder in Höhe von über eineinhalb Millionen Euro durch Verstöße gegen die Infektionsschutzmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie eingenommen.

Dazu Ayse Dalhoff, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Kinder und Jugendliche haben erheblich unter der Corona-Pandemie gelitten. Deswegen ist es nur fair, wenn die Coronabußgelder jetzt dafür eingesetzt werden, die Spielplätze zu sanieren und instand zu setzen. Genau das fordern wir in unserem Antrag NR119 „Coronabußgelder sinnvoll nutzen – Spielplätze sanieren“. Gerade im sogenannten „ersten Lockdown“ der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 wurden den Kindern und Jugendlichen fast sämtliche Freizeitaktivitäten mit Gleichaltrigen verboten. Spielplätze und Sportstätten wurden geschlossen und die Nichteinhaltung mit hohen Coronabußgeldern belegt. So mussten nicht selten Jugendliche oder Familien hohe Summen bezahlen, wenn sie sich doch unter freiem Himmel getroffen hatten. Es ist das mindeste, wenn diese Gelder jetzt wieder zu Gunsten dieser Gruppe verwendet werden.“

Im Antrag NR 119 fordert die Fraktion DIE LINKE. im Römer den Magistrat des Weiteren dazu auf, den Jahresetat der Stadt für die Instandsetzung der Spielplätze so zu erhöhen, dass eine ganzjährige Sanierung und Instandsetzung der Spielplätze garantiert ist und diese mit ausreichendem Sonnenschutz versehen werden.

„Öffentliche Spielplätze sind für viele Familien ein wichtiges kostenloses Freizeitangebot, auf denen Kinder ihrem Bewegungsbedürfnis nachgehen können. Sie haben als Treffpunkte eine enorme soziale Bedeutung und sind wichtige Orte im Quartier, da hier der Austausch mit anderen Familien stattfindet. Damit dieses Angebot ganzjährig erhalten bleibt, die Spielplätze durch defekte Geräte nicht unattraktiv oder sogar eine Gefahr für Kinder werden und überall endlich ausreichender Sonnenschutz geschaffen werden kann, brauchen wir eine ausreichende Finanzierung. Das sollte für eine Stadt wie Frankfurt selbstverständlich sein“, so Dalhoff abschließend.

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Interfraktionelle Erklärung zum Antrag NR 74/21 der Fraktion „Die Fraktion“

Publiziert am 30. September 2021 von DIE LINKE. im Römer

Auf Grund der frauenverachtenden Inhalte des Antrags NR 74 von der Frankfurter Fraktion „Die Fraktion“ haben Frauen* der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung eine „Interfraktionelle Erklärung“ verfasst, welche am 23.09.2021 in der Stadtverordnetenversammlung verlesen wurde. Die Erklärung wurde von folgenden, kompletten Fraktionen (mit einer Ausnahme bei der CDU) unterschrieben: Linke, Grüne, SPD, FDP, Volt, CDU. Das sind 77 Stadtverordnete von 93. Die beiden rechten Parteien AfD und BFF-BIG wurden nicht gefragt.

Die unterzeichnenden Frauen verschiedener Fraktionen erklären in der Stadtverordnetenversammlung am 23.09.2021:

Wir wenden uns entschieden gegen die frauenverachtenden Inhalte des Antrags NR 74 der „Fraktion“ zum Thema „kostenfreie Menstruationshygieneartikel“. Wir fordern alle Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung auf, zukünftig solche Frauenverachtung in Anträgen oder Wortbeiträgen zu unterlassen.

Satire kann ein geeignetes politisches Mittel sein, wenn sie sich gegen Mächtige richtet, die es in der Hand haben, einen unhaltbaren Zustand zu beenden, den sie gegebenenfalls mit verursacht haben. Auf den Inhalt des Antrags NR 74 trifft dies nicht zu.

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Privatisierungen bei der Nassauischen Heimstätte stoppen

Publiziert am 27. September 2021 von DIE LINKE. im Römer

Die Nassauische Heimstätte (NH), die zu 29 Prozent der Stadt Frankfurt gehört, hat 2013 begonnen, in der Siedlung Westhausen insgesamt 327 Reihenhäuser zu privatisieren. 239 Häuser sind bereits verkauft. Neben dem vorrangigen Verkauf an die bisherigen Mieter*innen, wurden Häuser auch an Dritte veräußert. Dazu Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die Nassauische Heimstätte reduziert systematisch ihren öffentlichen Wohnungsbestand durch Privatisierungen. Entgegen der medialen Darstellung der ‚Mieter*innenprivatisierung‘, kommen zunehmend private Investor*innen ins Spiel, die in intransparente Finanzierungsdeals verwickelt sind und nur auf den Auszug der Mieter*innen warten, um die Immobilien selbst zu erwerben. Das Förderprogramm der NH ist deshalb ein gefundenes Fressen für Spekulation. Einmal privatisierte Wohnungen werden danach gewinnbringend für den Profit einiger weniger bewirtschaftet. Langfristig wird so dem Markt günstiger Wohnraum entzogen.“

Die Privatisierungen müssten sofort gestoppt werden. Yilmaz weiter: „Dass sich Ursula Busch von der SPD Fraktion für den Verkauf der verbleibenden Häuser ausspricht, ist ein Desaster. Sobald Immobilien in die Hände von Investor*innen gelangen, beginnt die Spirale von Aufwertung und Verdrängung, die auch die Preisentwicklung umliegender Siedlungen nach oben treibt. Dies kann nur aufgehalten werden, indem wir den Wohnungsbestand in öffentlicher Hand behalten und dauerhaft vor der Willkür des Marktes schützen. Privatisierungen sind Diebstahl am öffentlichen Besitz und schaden der Allgemeinheit.“

Dass die ABG Holding aufgrund des erheblichen Instandhaltungsstaus kein Interesse am Erwerb der Häuser hat, habe die NH selbst zu verantworten. „Die NH hat sich jahrelang nicht um eine angemessene Instandhaltung der Häuser gekümmert und sie verwahrlosen lassen. Stattdessen gibt es teilweise seit Jahren Leerstand. Dass die Stadt Frankfurt auf die Genossenschaftliche Immobilienagentur (GIMA) verweist, die es noch nicht einmal gibt, zeigt die fehlende Bereitschaft, die Privatisierungen aufzuhalten. Wir fordern den Magistrat auf, Druck auf die Landesregierung und die NH auszuüben, um die Privatsierungen sofort zu stoppen“, so Yilmaz abschließend.

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Mehr als 150 Jahre Frauenzerstörung per Gesetz müssen enden!

Publiziert am 27. September 2021 von DIE LINKE. im Römer

„150 Jahre Widerstand sind genug! DIE LINKE. fordert die Streichung der Paragrafen 218 und 219a aus dem Strafgesetzbuch. Die Bevormundung und Entmündigung von Frauen bis hin zum Tod wegen unterlassener Hilfeleistung zu einem gesundheitlich sicheren medizinischen Schwangerschaftsabbbruch müssen endlich ein Ende haben, wie auch die Kriminalisierung von Ärzt:innen, die hierüber öffentlich aufklären. Deswegen unterstützen wir die lokalen Aktivitäten zum internationalen Tag zur Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen, dem Safe Abortion Day“, erklärt Monika Christann, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

Erneut haben Abtreibungsgegner:innen Mahnwachen angemeldet, um pro familia und hilfesuchende Frauen unter Druck zu setzen. Mit den Mahnwachen werden Frauen in einem besonders sensiblen Beratungskontext moralisch unter Druck gesetzt und öffentlich angeprangert.  „Dass die so genannten „Lebensschützer“ die Auflagen des Ordnungsamts vor Gericht beklagen und die derzeitige Abstandsregelung nicht akzeptieren wollen, zeigt, dass es dringend eine politische Lösung braucht. Es gilt, den Abtreibungsgegner:innen die Stirn zu bieten und schwangeren Frauen einen sicheren Zugang zu Beratung und medizinischer Versorgung zu gewährleisten – in Frankfurt und überall“, erklärt Stadtverordnete Dr. Daniela Mehler-Würzbach.

„Die fremdbestimmte Kontrolle über die Fruchtbarkeit und Gebärfähigkeit der Frau muss ein Ende haben. Der sichere Zugang zur reproduktiven Gesundheit für Frauen auch bei Schwangerschaftsabbrüchen ist längst über Stellungnahmen des Menschenrechtsrats, der WHO und durch die verschiedenen UN-Konventionen abgedeckt; zuletzt wurden bei der UN-Weltbevölkerungskonferenz in Nairobi 2019 klare Positionen verabschiedet. Die überwältigende Mehrheit der UN-Staaten ist sich einig, dass die freiwillige Familienplanung und die sexuelle Selbstbestimmung zu den Menschenrechten gehören, die einzuhalten sind. Deutschland verstößt mit der anachronistischen Beibehaltung der §§ 218 und 219a StGB gegen diese Konventionen. Das muss ein Ende haben!“, schließt Christann.

Die beiden Stadtverordneten nehmen an der Aktion des Feministischen Streikkollektivs zusammen mit anderen „150 Jahre Widerstand – Weg mit §218 & §219“ zum Safe Abortion Day am 28.09. 15.30-18 Uhr in der Palmengartenstraße vor pro familia teil. In rund 60 deutschen Städten wird am Dienstag zum internationalen Safe Abortion Day aufgerufen, um ein Zeichen für die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen zu setzen. Denn nach §218 Strafgesetzbuch sind Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland noch immer eine Straftat. Organisiert wird der Aktionstag von der Kampagne “150 Jahre Widerstand gegen §218 – Es reicht!”

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Sozialen Wohnungsbau selbst in die Hand nehmen

Publiziert am 23. September 2021 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadt Frankfurt bezuschusst private Investor*innen für den sozialen Wohnungsbau mit bis zu 900 Euro pro Quadratmeter und vergibt zinslose Kredite. Dazu Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Heute wird in der Stadtverordnetenversammlung die Magistratsvorlage zur Freigabe von Wohnungsbaufördermitteln abgestimmt. Der Magistrat hat entschieden, diese Mittel nicht öffentlich zu diskutieren, sondern einfach durchzuwinken. Damit führt er ein millionenschweres Förderprogramm in der Hoffnung fort, dass profitorientierte Wohnungskonzerne im großen Stil Sozialwohnungen bauen. Jedes Jahr werden diese Fördersummen aber kaum abgerufen. Mit dem Programm gibt die Stadt Frankfurt aber die Verantwortung ab, selbst bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, auf den so viele Frankfurter*innen dringend angewiesen sind. Zu glauben, dass Investor*innen den Bestand an Sozialwohnungen vergrößern und somit den eklatanten Mangel beseitigen, ist mehr als ein Irrtum: Es ist verantwortungslos auf die Kooperation mit privaten Wohnungskonzernen zu setzen, deren einziges Ziel die Profitmaximierung ist. Mit den bereitgestellten Fördersummen könnte die Stadt auf eigenen Grundstücken selbst problemlos Sozialwohnungen bauen lassen.“

Im letzten Jahr seien nur 41 neue Sozialwohnungen in Frankfurt fertiggestellt worden. Yilmaz weiter: „Da der Bestand weiterhin drastisch sinkt, muss die Stadt jetzt selbst Geld in die Hand nehmen und den Sozialwohnungsbestand massiv ausweiten. Als Eigentümerin hätte sie überdies viel mehr Kontrollmöglichkeiten. Zudem könnte sie Sozialbindungen auf unbestimmte Zeit festsetzen und so dauerhaft günstigen Wohnraum sicherstellen.“

Mal wieder hoffe die Stadt Frankfurt auf das Wohlwollen privater Investor*innen statt endlich selbst tätig zu werden: „Dabei gibt es die stadteigene ABG Holding, die sich verpflichtet hat, den Wohnungsbedarf der Bevölkerung zu decken. Die ABG könnte selbst zu 100 Prozent geförderte Wohnungen schaffen, so wie es der Frankfurter Mietentscheid gefordert hatte. Die Instrumente und das Geld sind da, doch der politische Wille fehlt“, so Yilmaz abschließend.

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Podiumsdiskussion „Kinder haben Armut nicht gewählt“ des Kinderschutzbundes Frankfurt, anlässlich des Weltkindertags

Publiziert am 21. September 2021 von DIE LINKE. im Römer

Mit dabei: Ayse Dalhoff, kinder- und jugendpolitische Sprecherin unserer Fraktion.

„Kinderrechte jetzt!“ – das ist die Forderung des diesjährigen Weltkindertags, denn alle Kinder und Jugendlichen haben die gleiche Chance auf Teilhabe verdient. Hierfür muss ein Umdenken in der Gesellschaft stattfinden. Ständige Bedürftigkeitsprüfungen und damit einhergehende Stigmatisierungen müssen beendet werden. Die Kinder und Jugendarbeit ist als Bildungsarbeit anzuerkennen und auch durch ausreichende Finanzierung wertzuschätzen. Wir müssen mehr mit Kinder und Jugendlichen reden statt Entscheidungen über ihre Köpfe hinweg zu treffen. Eine Verankerung der Kinderrechte in das Grundgesetz und eine Kindergrundsicherung bilden hierfür eine gute Ausgangsposition.“

 

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Muss die Schirn eigenständig werden?

Publiziert am 17. September 2021 von DIE LINKE. im Römer

 

Ab Mitte des kommenden Jahres soll die Schirn nach Bekanntmachung der Kulturdezernentin Ina Hartwig (SPD) in ihrer strukturellen und inhaltlichen Eigenständigkeit gestärkt und mit einer eigenen Leitung versehen werden.

„Der Vorstoß der Kulturdezernentin ist mehr als fragwürdig“, erklärt Michael Müller, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. „Jahrelang führte Philipp Demandt Städel, Liebighaus und Schirn sehr erfolgreich als Direktor. Dabei gelang es doch stets, alle Häuser mit eigenem Profil und einer jeweils besonderen Außenwirkung darzustellen. Daher erschließt sich nicht, weshalb die Schirn in die ,Eigenständigkeit‘ überführt werden sollte.  Allein durch die gute Arbeit aller in der Schirn gelang es, das Haus mit eigenem Profil und einer Akzentuierung als kulturellen Solitär mit bundesweiter Strahlkraft darzustellen“, so Müller weiter.

Der Kulturausschuss wurde in keiner Weise in die Überlegungen der Neuausrichtung der Schirn miteinbezogen. Stattdessen wird der Ausschuss vor vollendete Tatsachen gestellt.

„Diese Weichenstellung ist für den Frankfurter Haushalt mit einer enormen finanziellen Belastung verbunden. Denn das Haus mit eigener Leitung zu versehen, bedeutet, dass es weit mehr geben wird als nur eine neue Leitung. Hinzu kommt eine eigene administrative Ebene mit zusätzlichem Personal, die mit hohen Kosten verbunden ist. Es stellt sich die Frage der Verhältnismäßigkeit. Auf der einen Seite sind die Kulturschaffenden, die durch Corona derart gebeutelt sind, dass der Notfallfonds rasch ausgeschöpft war und die freie Kultur- und Theaterszene weiterhin dringend finanzieller Förderung bedarf. Auf der anderen Seite werden nun diese Mehrausgaben für administrative Umstrukturierung einer gut positionierten Kulturinstitution bereitwillig in Kauf genommen. Der Bedarf hierfür ist nicht akut gegeben, gerade weil dieser Betrieb vorbildlich geführt wurde und wird. Muss dies jetzt sein, im Fahrwasser der Corona-Krise, wenn der Kämmerer von Haushaltsdisziplin redet und die Grünen gar eine Priorisierung im Haushalt vornehmen? Der erste Koalitionskrach ist damit vorprogrammiert“, so Müller abschließend.

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Neue Koalition, alte Politik

Publiziert am 16. September 2021 von DIE LINKE. im Römer

Am Mittwoch fand das Richtfest für das HPQ Living des Projektentwicklers B&L im Ostend statt. Es werden zwei 60 Meter hohe Wohntürme mit einem Hotel und einem Gebäudekomplex mit insgesamt 288 Eigentumswohnungen entstehen. Darunter befindet sich kein geförderter Wohnraum. Dazu Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Hotel, Penthouses, Townhouses: Wieder entsteht in Frankfurt teurer Wohnraum mit Quadratmeterpreisen von 9.500 bis 19.000 Euro. Darunter befindet sich keine einzige geförderte Wohnung. Das wirkt wie Hohn für all die vielen wohnungssuchenden Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen, die keine Chance auf eine leistbare Wohnung auf dem Wohnungsmarkt haben.“

Dieses Projekt der neuen Stadtregierung führe alte wohnungspolitische Entwicklungen in Frankfurt fort. Yilmaz weiter: „Frankfurt braucht dringend bezahlbaren Wohnraum. Auf dieser Brachfläche hätten günstige Wohnungen für Menschen in Notunterkünften, Geringverdienende, aber auch für Lehrer*innen, Polizist*innen und Pflegekräfte in Innenstadtnähe entstehen können. Doch die Stadtregierung geht mal wieder auf Kuschelkurs mit profitorientierten Akteur*innen und zeigt sich rücksichtslos gegenüber den Bedürfnissen der Menschen. Hier werden nicht einmal die Förderquoten des Baulandbeschlusses von 30 Prozent geförderten Wohnungsbau erfüllt. Das ist nicht nachvollziehbar.“

Die neue Koalition schreibe sich den Erhalt und die Schaffung von ausreichend bezahlbarem Wohnraum als drängende Aufgabe auf die Fahnen, doch dies sei nur ein Lippenbekenntnis. „Hier entsteht eines der aktuell größten Stadtentwicklungsprojekte und die Stadt tut absolut nichts, um die Wohnungskrise zu bekämpfen. Die Regierung erscheint in neuem Glanz, doch es bleibt alles beim Altem“, Yilmaz abschließend.

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