Leerstand symbolisch für Versagen der CDU-Liegenschaftspolitik

In der Gartenstraße in Sachsenhausen lässt die Stadt Frankfurt mehrere Wohnungen seit Jahren leer stehen. Der planungs- und wohnungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, Eyup Yilmaz, kommentiert:

„Dieser Leerstand ist wie ein Symbolbild der Liegenschaftspolitik der CDU! Seit fast fünf Jahren ist der Dezernent Jan Schneider für die Liegenschaften der Stadt zuständig – und es passiert wenig bis gar nichts!“

Neben dem Leerstand in Sachsenhausen drücke sich Schneiders Liegenschaftspolitik darin aus, dass das Vorkaufsrecht zum Schutz der Mieter*innen fast gar nicht eingesetzt wird. Viele Flächen verkaufe die Stadt einfach. Yilmaz: „Schneider verkauft städtische Grundstücke, wo es nur geht und lässt die wenigen Wohnungen, die die Stadt noch besitzt, leer stehen!“

Das Amt für Bau und Immobilien, das Schneider im Jahr 2016 zur Verwaltung aller stadteigenen Liegenschaften geschaffen hatte, sei chronisch unterbesetzt, so Yilmaz: „Es ist der Stadt anscheinend nicht einmal möglich, ein paar dutzend Wohnungen in der Gartenstraße zu sanieren.“ Auch in Bockenheim steht eins der wenigen bisher durch die Stadt erworbenen Wohnhäuser. Dort lässt die Stadt ebenfalls Wohnungen leer stehen. Yilmaz: „Frankfurt muss endlich zurückfinden zu einer aktiven Liegenschaftspolitik! Ob das mit der CDU möglich ist, ist zweifelhaft!“

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