Schlagwort-Archive: Schuldenbremse

Milliardendefizit des Bundes muss sozial abgefedert werden – Ohne Lastenausgleich geht es nicht

Die Belastungen durch die Corona-Pandemie drohen, ein gewaltiges Loch in die Finanzplanung von Bund, Ländern und Kommunen zu reißen. Dazu erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Die Steuerschätzung des Bundes wird sich drastisch auf die … Weiterlesen

Corona-Pandemie: Schwarze Null muss fallen

Wegen der Corona-Epidemie fordert DIE LINKE. im Römer kommunale Sofortmaßnahmen zum Schutz vor sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen. Dazu erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Angesichts der einschneidenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie kommt dem Doppelhaushalt … Weiterlesen

Haushaltskonsolidierung geht nur über die Einnahmenseite, alles andere ist unsozial!

Das hessische Innenministerium hat den Haushalt 2017 der Stadt Frankfurt mit Auflagen genehmigt. Demnach soll die Stadt den Konsolidierungskurs beibehalten. „Der Konsolidierungskurs des Magistrats ist nichts anderes als ein drastisches Kürzungsprogramm“, kommentiert Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. … Weiterlesen