„Der Wegzug von Samson ist ein herber Verlust für Frankfurt“, erklärt Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer, anlässlich der Ankündigung der Samson AG, Produktion und Verwaltung nach Offenbach zu verlagern. „Diesen Schuh muss sich der Wirtschaftsdezernent Markus Frank anziehen, der es versäumt hat dem Unternehmen ein Angebot für den Verbleib in Frankfurt zu machen. Die nächste Pleite von Herrn Frank, der auch dieses Mal wieder sichtlich überrascht tun und sagen wird, er hätte sich bemüht, sei aber gescheitert“, so Müller weiter.
DIE LINKE fordert schon lange eine Zukunftsperspektive für das Traditionsunternehmen. Der Weggang von Samson ist ein Rückschlag für den Industriestandort Frankfurt.
Am Mittwoch, den 24. März 2021 haben sich die Stadtverordneten von DIE LINKE. und der ELF zur Fraktion „DIE LINKE. im Römer“ zusammengeschlossen. Mit Empfehlung des Kreisvorstands der Partei DIE LINKE. Frankfurt wurden die beiden Stadtverordneten Dominike Pauli und Michael Müller einstimmig zu den Vorsitzenden der Fraktion gewählt.
Dazu erklärt die wiedergewählte Fraktionsvorsitzende Dominike Pauli: „Wir werden uns entweder in der Stadtregierung oder als stärkste Oppositionskraft im Römer weiterhin für ein solidarisches Frankfurt einsetzen. Wir wollen mehr Bildungsgerechtigkeit, sichere Arbeitsplätze, bezahlbaren Wohnraum und eine sozial-ökologische Verkehrswende in Frankfurt.“
Der neugewählte Fraktionsvorsitzende Michael Müller stellt heraus: „Wir haben ein scharfes sozialpolitisches Profil und wollen in den nächsten Monaten dafür kämpfen, dass die Kosten der Krise nicht wie immer von den finanziell Schwachen bezahlt werden muss. Wir wollen für Frankfurt einen progressiven Neustart und einen Aufbruch nach der Krise, um endlich die Weichen in der Stadt so zu stellen, dass wir die soziale Spaltung stoppen und konsequente Maßnahmen zum Schutz des Klimas ergreifen.“
Auf eine ausführliche Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Römer zur städtischen Unterbringung wohnungsloser Menschen hat der Magistrat nach sieben Monaten eine Antwort vorgelegt (B 25/2021). Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert die Ergebnisse: „Die Lage ist noch dramatischer als angenommen: Waren im Jahr 2015 weniger als 3.000 Menschen in Notunterkünften untergebracht, so sind es im vergangenen Jahr etwa 7.000 Personen gewesen – darunter auch Familien mit Kindern.“
Dieser dramatische Anstieg geht mit einer politischen Lähmung im Wohnungsbau einher, so Yilmaz weiter: „Nur etwa jeder zehnte städtisch untergebrachte Haushalt kann innerhalb eines Jahres in eine vollwertige Wohnung umziehen. Das bedeutet Wartezeiten von mehreren Jahren in oft beengten Unterkünften. Es fehlt an bezahlbarem Wohnraum – und das nicht erst seit gestern!“
In den letzten Jahren seien zu wenige Sozialwohnungen gebaut worden, nämlich nur 3 Prozent des Neubaus oder 491 in vier Jahren: „Diese Zahl ist nicht nur vor dem Hintergrund des riesigen Bedarfs extrem gering, sondern auch wenn man die auslaufenden Sozialbindungen betrachtet“, stellt Yilmaz fest. Allein im vergangenen Jahr sind zum 31.12.2020 sind für 779 Sozialwohnungen die Bindungen ausgelaufen.
„In den letzten Jahren zeigt sich ein sozial- und wohnungspolitisches Versagen in dieser Stadt. Jährlich werden mehr als 110 Millionen Euro an öffentlichen Geldern für die Unterbringung in Zwischen- und Notunterkünften ausgegeben, aber für den stadteigenen sozialen Wohnungsbau fehlen die Mittel und der Wille. Seit Jahren wird die Menschenwürde in dieser Stadt mit den Füßen getreten. Eine sozialgerechte Wohnungspolitik ist dringend notwendig!“, unterstreicht Yilmaz.
DIE LINKE. im Römer fordert zur Verbesserung der Situation im Wohnungsneubau einen deutlichen Fokus auf Sozialwohnungen und geförderte Wohnungen sowie den Erhalt von gefördertem Wohnraum im Bestand. „Insbesondere die öffentlichen Wohnungsunternehmen sind dafür – entsprechend ihres öffentlichen Auftrags – in die Pflicht zu nehmen!“, so Yilmaz abschließend.
Zum Austritt der Türkei am 20.03.2021 aus der Istanbul-Konvention des Europarats zur Bekämpfung und Verhütung der Gewalt gegen Frauen und Mädchen und häusliche Gewalt erklärt Monika Christann, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:
„Statt weiter an der Gleichstellung in der Gesellschaft zu arbeiten, machen viele männliche Staatslenker mobil, um selbst bescheidene, erkämpfte Frauen*rechte wieder abzubauen. DIE LINKE. im Römer verurteilt auf das Schärfste den Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention, mit der Frauen* in der Türkei nun noch mehr uneingeschränkte Gewalt und Femizide erleben werden. Täter können wieder misshandeln und töten, ohne befürchten müssen, dafür bestraft zu werden.“
Kundgebung: 23.03.2021 | 17.30 Uhr| Hauptwache
Deswegen wird es am 23.03.21 um 17:30 Uhr eine Kundgebung von Migrantinnenvereinen an der Hauptwache geben. DIE LINKE. im Römer unterstützt die berechtigten Anliegen und wird an der Kundgebung teilnehmen.
Christann weiter: „Wir fordern die Bundesregierung auf, die unteilbaren Menschenrechte, die natürlich auch für Frauen* gelten, immer wieder bei der türkischen Regierung einzufordern und Abkommen mit der Türkei auch wegen dieser schweren Menschenrechtsverletzung an Frauen* auf den Prüfstand zu stellen.“
Auch in Deutschland müsse die Bundesregierung nun endlich die Istanbul-Konvention umsetzen. Bisher habe der Bundesfinanzminister Olaf Scholz jedenfalls nicht einmal die verbindlichen Maßnahmen dazu im Haushaltsplan berücksichtigt, obwohl die Istanbul-Konvention als Bundesgesetz seit der Ratifizierung im Oktober 2017 und des In-Kraft-Tretens am 1. Februar 2018 schon seit mehr als drei Jahren auf allen Ebenen umzusetzen ist. Das mache deutlich, dass die Bekämpfung der geschlechtsspezifischen Gewalt als so unwichtig eingestuft werde, dass nicht die kleinste Maßnahme eingeplant ist.
Und in Frankfurt?
Dazu Monika Christann: „DIE LINKE. im Römer musste in den vergangenen zwei Jahren schon sehr viel Anfragen und Anträge zur Umsetzung der Istanbul-Konvention stellen, weil in dieser Richtung nichts passierte. Von der Stadtregierung kam niemand von sich aus auf die Idee, dass mit In-Kraft-Treten der Konvention unverzüglich mit der Umsetzung begonnen werden müsste. Die Bekämpfung der geschlechtsspezifischen Gewalt steht immer noch nicht im Fokus der bisherigen Koalitionsparteien. Hier ist noch sehr viel mehr zu tun als die angekündigte, aber noch nicht realisierte Einrichtung der Koordinierungsstelle. Dies ist ja im Übrigen auch nur der erste und minimale Anfang. Das Konventionsziel der Bewusstseinsänderung in der Gesellschaft ist auch im Frankfurter Stadtparlament noch nicht angekommen und muss schleunigst aufgebaut werden, so dass eine Gesamtstrategie erstellt und durchgesetzt werden kann. Da ist noch viel zu tun und als wiedergewählte Stadtverordnete werde ich nicht locker lassen!“ erklärt Christann abschließend.
„Die Frankfurter CDU hat ein ernstes Problem!“, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Römer. „Ihr Frankfurter Parteimitglied Martin Heipertz hat bei der Kundgebung von Corona-Leugner*innen in Kassel am vergangenen Samstag gesprochen.“
Heipertz selbst verbreitete ein Foto und den Inhalt seiner Rede über die sozialen Netzwerke. Darin erklärte er, dass er gegen Covid-19-Impfungen sei. Begründung: Die Impfstoffe beruhten letztlich auf Abtreibungen.
„Diese absurde Aussage spricht Bände, ist frauenverachtend und gefährlich“, so Müller. „Das passt jedoch ins Bild einer Frankfurter CDU, die sich zur Verteidigerin von selbsternannten ‚Lebensschützern‘ stilisiert hat, während diese vor der Landesgeschäftsstelle von Pro Familia in Frankfurt die Beratungsgespräche zum Spießrutenlauf machen wollten. Damit zeigt sich, diese Frankfurter CDU ist weder progressiv noch emanzipatorisch. Die Frankfurter CDU muss sich nun dazu erklären, warum eines ihrer Mitglieder auf einer Querdenker-Demo gesprochen hat. Der Frankfurter CDU-Vorsitzende Schneider kann sich nicht wegducken.“
„Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb bei der Auszählung der Stimmen den Wahlhelfer*innen keine Schnelltests angeboten wurden“, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, anlässlich von Berichterstattungen über die Situation für die Auszählenden in Frankfurt.
Auch so banale Dinge, wie die praktische Versorgung mit Essen und Trinken war ungenügend. „Dem Wahlamt und dem zuständigen Dezernenten Jan Schneider war schon seit Wochen bewusst, dass es eine große Anzahl an Briefwähler*innen bei der Kommunalwahl geben würde. Schnelltests nicht anzubieten war unverantwortlich. Hierzu schweigt der zuständige Stadtrat. Das passt ins Bild eines überforderten Dezernenten“, so Müller weiter.
Müller abschließend: „Außerdem schweigt Herr Schneider beharrlich zu den weiteren Pannen rund um die Wahl. Nicht nur wurden blanke Stimmzettel ohne Parteien- und Politiker*innen-Namen verschickt, etliche Unterlagen kamen erst gar nicht bei den Wähler*innen an.
Unser Dank gilt ausdrücklich allen Wahlhelfer*innen und den Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung, die seit Tagen auszählen.
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Wichtige Veränderungen für das Klima und die Verkehrswende sind in einer Koalition mit der CDU nicht zu machen, mahnt Martin Kliehm, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer, die grünen Wahlsieger:
„Mit der CDU schafft man es ja noch nicht mal, einen Mainkai langfristig zu sperren. Die will Fahrräder nur in Nebenstraßen und Autos auf der Zeil, statt etwas für eine klimaÂgerechte MobiÂlität zu tun und eine autoarme Innenstadt zu verwirklichen.“
Der Radverkehr erfahre laut ADFC durch Corona, den Klimaschutz und das Bedürfnis nach lebenswerten Städten eine wachsende Bedeutung in der Bevölkerung. Die CDU hielte jedoch weiter am Auto fest.
„Für DIE LINKE ist Mobilität auch eine Voraussetzung für Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Neben dem Klimaschutz ist auch deshalb dringend, an einer sozial-ökologischen Verkehrswende zu arbeiten. Wir fordern den Nulltarif und Mobilität für alle, während die CDU lieber die FahrÂpreise erhöhen möchte. Die Grünen können sich nun nicht mehr hinter ihrem KoalitionsÂpartner verstecken, sondern müssen sich entscheiden“, so Kliehm.
Abschließend erklärt er: „Wir brauchen weniger Blech, Lärm und Abgase, sondern eine bessere RadinfraÂstruktur und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Dafür muss man in eine wachsende Stadt investieren. Die Gewerbesteuer abermals zu senken, wie das die CDU fordert, wäre fatal. Schon die Senkung unter der schwarz-grünen Regierung 2008 war ein Fehler, der die Stadt jedes Jahr über 100 Millionen Euro kostet. Das Geld bräuchten wir dringend für bezahlbare Wohnungen, Kitas und Schulen!“
„Der Vorschlag, dass die Zeil von Autos befahren werden soll, ist in der Tat spektakulär – nämlich spektakulär reaktionär! Mehr Autos in der Innenstadt ist das Letzte, was wir in Frankfurt brauchen“, so Martin Kliehm, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer. „Zwar besagt eine Studie, dass Autofahrer*innen mehr Geld beim Einkauf dalassen, aber Fußgänger*innen und Radfahrende kommen öfter wieder. Die Frage ist darum nicht, wie wir mehr Leute aus dem Umland mit dem Auto in die Stadt locken, sondern wie wir die Zeil wieder attraktiv für die Menschen in den umliegenden Stadtteilen machen. Das beginnt bei Abstellmöglichkeiten für Fahrräder, geht über die Aufenthaltsqualität und endet bei vielfältigen, positiven Einkaufserlebnissen ohne lange Warteschlangen an den Kassen.“
Wirtschaftsdezernent Markus Frank (CDU) stimmte der Forderung von IHK und dem Architekten Christoph Mäckler zu, wieder Autos auf der Zeil zuzulassen. Kliehm hält diesen Ansatz für grundverkehrt: „Die Zeil ist einer der am besten per ÖPNV erreichbaren Orte in Frankfurt. Die autogerechte Stadt entspricht dem Gesellschaftsbild dieser Herren aus den 1950er Jahren. Statt mit Autos den Weg für mehr Abgase und Parkplätze frei zu machen, muss Radfahren attraktiver und vor allem sicherer werden und der ÖPNV günstiger!“
Kliehm: „Um die Innenstadt attraktiver zu machen, sollte viel eher über eine attraktivere Gestaltung der Zeil mit mehr Grünflächen und vielfältigen Angeboten nachgedacht werden. Außerdem fehlen Orte, an denen man sich ohne Konsumzwang aufhalten kann. Die Zukunft ist die autoarme Innenstadt, nicht die autogerechte!“
Der Immobilienkonzern Vonovia besitzt 11.500 Wohnungen in Frankfurt. Die Mieterhöhungen in diesen Wohnungen sollen nun durchschnittlich auf ein Prozent pro Jahr begrenzt werden. Dazu Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Das Versprechen hört sich erstmal nach einer Erleichterung für die Mieter*innen an. Der Wohnungskonzern Vonovia, der in der Vergangenheit immer wieder Negativschlagzeilen gemacht hat, fügt allerdings sofort Ausnahmen hinzu.“ So seien ‚für einzelne Wohnungen‘ auch höhere Mietsteigerungen möglich.
Yilmaz ist skeptisch: „Bei Mieterhöhungen steckt der Teufel oft im Detail: Sobald von Durchschnittszahlen die Rede ist, geht es für Mieter*innen meist schlecht aus. Der Konzern Vonovia hat in der Vergangenheit immer wieder gezeigt, dass er nur auf Profite aus ist. Der plötzliche Sinneswandel zum sozialen Vermieter ist daher schwer zu glauben.“ Yilmaz bekräftigt Mieter*innen, sich an Mieter*innen-Vereine oder die Mietrechtsberatung des Amtes für Wohnungswesen zu wenden, falls sie Mieterhöhungen bekommen oder Probleme mit Vermieter*innen haben.
Zugleich machte der Magistrat auf Anfrage der LINKEN öffentlich, dass Vonovia an der Hügelstraße an Häusern, die auf öffentlichen Grundstücken stehen, ‚Sanierungs-, Renovierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen‘ durchführt und dafür Leerstand von Wohnungen in Kauf nimmt. Yilmaz kommentiert: „Es war ein grundlegender Fehler, dass die Stadtregierung Gebäude auf öffentlichen Grundstücken, deren Bau mit öffentlichen Geldern gefördert wurde, an Vonovia verkauft hat. Ein weiterer Fehler ist jetzt, dass auch noch Baumaßnahmen dort genehmigt werden, die zu Leerständen führen. Die Sanierungen und Neuvermietungen können deutliche Mieterhöhungen bedeuten.“
Der Zeitpunkt der Bekanntmachungen ist interessant gewählt, denn zurzeit sammelt das Volksbegehren Deutsche Wohnen und Co. enteignen in Berlin Unterschriften. Yilmaz meint: „Das Angebot des aufgeweichten Mietenstopps von Vonovia fällt vermutlich nicht zufällig in die Zeit der Unterschriftensammlung für eine Enteignung großer Wohnungskonzerne. Von dem Volksbegehren wäre auch Vonovia betroffen. Dann würde ein Gesetz zur Vergesellschaftung des Wohnungsbestandes auf den Weg gebracht. Die Vergesellschaftung verspricht langfristige und verlässliche Sicherheit für die Mieter*innen.“ DIE LINKE unterstützt das Volksbegehren Deutsche Wohnen und Co. enteignen.
„Die Frankfurter Innenstadt muss nach der Corona-Pandemie endlich weiterentwickelt werden, um für die Menschen und den Einzelhandel attraktiver zu werden“, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer.
„Was wir brauchen, sind konstruktive Vorschläge und keine Verdrängungswünsche wie von Seiten der IHK Frankfurt. Die ist der Meinung, dass Straßenmusiker*innen ein Ärgernis wären. Welch eine zutiefst provinzielle Vorstellung einer Innenstadt. Gerade durch eine höhere Aufenthaltsqualität wird die Innenstadt wieder zum Magneten für die Menschen. Die Corona-Pandemie muss der Startschuss sein, die Stadtentwicklung endlich sozial und ökologisch anzugehen. Wirtschaftsdezernent Markus Frank hat jedoch keinerlei Vision von der Frankfurter Innenstadt und zeigt auch hier wieder seine Unfähigkeit, die Stadt weiterzuentwickeln“, so Müller weiter.
Dabei sind die Probleme in Frankfurt offensichtlich. „Die Platzgestaltung lädt nicht zum Verweilen ein, die Gewerbemieten in der Innenstadt sind absurd hoch und verdrängen immer mehr Einzelhändler*innen, so dass austauschbare Ketten das Bild der Innenstadt immer stärker dominieren. Die Innenstadt muss nicht autofreundlicher werden, wie die IHK meint, sondern es muss viel mehr in den Ausbau des ÖPNV und die Sanierung der zentralen Verkehrsknotenpunkte, wie Hauptwache und Konstablerwache investiert werden. Frankfurts Innenstadt ist im Sommer eine Hitzeinsel, notwendig ist Entsiegelung von Flächen, mehr Bäume als Schattenspender und Grünflächen, um die Luftqualität zu verbessern. Andere Städte gehen hier konsequent den Schritt, Frankfurt zaudert“, erklärt Müller.
„DIE LINKE. hat sich als eine der ersten Parteien dafür eingesetzt, erste Bereiche der Innenstadt autofrei zu gestalten und den Durchfahrtsverkehr an der Innenstadt vorbei zu lenken. Auch fehlt es in der Innenstadt an Sitzbänken und nichtkommerziellen Treffpunkten. Es ist dringend notwendig, eine breite Diskussion über den Umbau der Innenstadt zu führen, nicht nur im Städtebaubeirat, sondern durch eine breite Bürger*innenbeteiligung“, so Müller abschließend.
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