Stadt muss für Seenotrettung einstehen

Publiziert am 2. Juli 2021 von DIE LINKE. im Römer

Am morgigen 3. Juli demonstriert das Bündnis Seebrücke Frankfurt gegen die EU-Abschottungspolitik und für das Recht zu kommen und zu bleiben. Dazu erklärt Pearl Hahn, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Am 30. Juni sind in Folge der zynischen europäischen Politik an den Festungsmauern der EU weitere 16 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Diese menschenfeindliche Abschottungspolitik muss ein Ende haben. Wir brauchen ein offenes Europa mit sicheren und legalen Zugangswegen. Wir brauchen solidarische Städte als sichere Häfen für Menschen auf der Flucht vor Krieg, Umweltzerstörung und dem ausbeuterischen, neo-kolonialen kapitalistischen Weltwirtschaftssystem.“

Die Stadt Frankfurt habe vor einigen Tagen bekannt gegeben, dass sie für das Seenotrettungsschiff „Sea Eye 4“ ein Beiboot zur Aufnahme von Menschen aus dem offenen Meer anschafft.

„Das ist ein richtiges und wichtiges Zeichen unserer Stadt, das tatsächlich zur Rettung von Menschenleben beitragen wird. Insofern ist es die erste Maßnahme der Stadt, die über ein reines Bekenntnis als solidarische Kommune und sicherer Hafen hinausgeht. DIE LINKE. im Römer hat zwar gefordert, ein eigenes Rettungsschiff anzuschaffen, um die aus Seenot geretteten Menschen direkt in Frankfurt aufnehmen zu können. Das wurde von der Stadtregierung abgelehnt. Aber ein Beiboot ist ein Anfang. Jetzt kommt es darauf an, dass sich die Stadt Frankfurt dafür einsetzt, dass die Sea Eye 4 wieder vom Anker darf. Seit Wochen ist sie auf Betreiben der europäischen Politik im Hafen von Palermo festgesetzt. Noch das größte Beiboot ist keine Hilfe, wenn es nicht zu Wasser gelassen werden kann. Daher fordere ich den Oberbürgermeister auf, sich vehement für ein Ende der Kriminalisierung der Seenotretter*innen einzusetzen“, so Hahn abschließend.

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Tragisches Unglück am Bahnübergang Nied: Deutsche Bahn und Stadt Frankfurt müssen Verantwortung übernehmen

Publiziert am 2. Juli 2021 von DIE LINKE. im Römer

Der Bericht der Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchungen hat ergeben, dass menschliches Versagen primäre Ursache des tragischen Unfalls am Bahnübergang-Nied gewesen ist. Dazu erklärt Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer und Ortsbeirätin im Frankfurter Westen, in dem sich der Unfall im vergangenen Jahr ereignet hat:

„Unser Beileid ist weiter bei den Angehörigen der zu Tode gekommenen jungen Fußgängerin und den beiden Menschen, die schwer verletzt wurden. Der tragische Tod der jungen Fußgängerin lässt sich nicht mehr rückgängig machen. Umso mehr ist der heutige Tag eine schwere Bürde für die Hinterbliebenen. Die Deutsche Bahn und die Stadt Frankfurt stehen in der Verantwortung alles Menschenmögliche zu veranlassen, damit sich ein solch tragisches Ereignis wie im Mai letzten Jahres nicht wiederholt. Dazu hätte ich mir verbindliche Vereinbarungen und Vorschläge im Koalitionsvertrag gewünscht, aber dazu wollten sich die Koalitionäre wohl nicht verpflichten.“

Der Bericht stelle heraus, dass die Bahnmitarbeiterin nicht an der Schranke hätte arbeiten dürfen und es Mängel an der technischen Anlage des Bahnübergangs gebe.  â€žDie Familie des Opfers und die Geschädigten müssen umfassend unterstützt und entschädigt werden. Der Bahnübergang muss gesichert und schnellstmöglich umgebaut werden. Technische Anlagen der Frankfurter Verkehrsinfrastruktur müssen in einwandfreiem Zustand sein. Alles andere ist lebensgefährlich und auch gesetzeswidrig. Bahn und Stadt müssen jetzt schnell ihre Hausaufgaben machen und die langjährigen Versäumnisse aufholen. Der Bahnübergang ist seit Jahrzehnten im Gespräch. Pläne habe ich auch schon viele gesehen, wie jetzt auch gerade wieder vorgestellt. Aber realisiert wurde überhaupt nichts. Das darf nicht länger so bleiben“, so Pauli abschließend.

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Zwangsräumungen verhindern – Stadt für Alle erkämpfen

Publiziert am 30. Juni 2021 von DIE LINKE. im Römer

Die für den heutigen Tag angesetzte Zwangsräumung der sechsköpfigen Familie Taouil hat nicht stattgefunden. Dennoch steht die Räumung weiterhin im Raum.
Dazu Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Auch wenn die Räumung heute nicht wie angekündigt stattgefunden hat, ist der Zustand für die Familie unerträglich. Warten, mit der Gewissheit in die Wohnungslosigkeit gezwungen zu werden. Das Vorgehen der ABG-Holding und die Tatenlosigkeit der Stadt Frankfurt ist inakzeptabel. Während die ABG-Holding mit diesem Vorgehen all ihren Mieter*innen zeigen will, was passiert, wenn man sich gerichtlich mit ihr anlegt, schauen der Oberbürgermeister und die zuständigen Dezernenten nur tatenlos zu. Ihr sogenanntes Hilfsangebot ist ein vergiftetes. Das Wohnungsamt hat der Familie aktuell mitgeteilt, dass ihr die ABG in den nächsten Tagen eine Wohnung anbieten wird. Allerdings nicht exklusiv, sondern als offenes Mietangebot, das auch anderen Mietinteressenten unterbreitet wird. Zugleich hat ABG-Chef Junker in aller Unmissverständlichkeit klargestellt, mit der Familie Taouil kein neues Mietverhältnis einzugehen. Da beißt sich die Katze in den eigenen Schwanz.“

Die ABG-Holding Frankfurt ist zu 100 Prozent eine stadteigene Gesellschaft.

„Die ABG-Holding gehört den Bürger*innen der Stadt Frankfurt. Es ist höchste Zeit, dass sie auch wieder im Sinne der Bürger*innen geführt wird. Schluss mit Zwangsräumungen in die sichere Wohnungslosigkeit. Wir brauchen eine Wohnraumversorgung der Bürger*innen mit bezahlbaren Wohnungen. Und Schluss mit den Einschüchterungsversuchen gegenüber den Mieter*innen und dem unsozialen Geschäftsgebaren des Vorsitzenden der Geschäftsführung, Frank Junker“, so Yilmaz.

DIE LINKE. im Römer unterstützt die Proteste der Initiativen gegen die geplante Zwangsräumung der Familie Taouil am heutigen Mittwoch um 19 Uhr auf dem Merianplatz.

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Gegen jeden Antisemitismus

Publiziert am 30. Juni 2021 von DIE LINKE. im Römer

DIE LINKE. im Römer verurteilt die antisemitischen Schmierereien am Neuen Jüdischen Friedhof. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Michael Müller:

„Wir müssen uns entschieden gegen jede Form von Antisemitismus zur Wehr setzen. Es ist beschämend, dass auch in Frankfurt am Main immer wieder antisemitische Vorfälle gemeldet werden. Hakenkreuze am Neuen Jüdischen Friedhof im Frankfurter Nordend müssen ein Alarmsignal sein.“

Die Hakenkreuze seien nicht das erste Mal auf Schilder am Neuen Jüdischen Friedhof in der Eckenheimer Landstraße geschmiert worden. Gerade erst am 20. Juni wären zwei mit dem Nazi-Symbol beschmierte Hinweisschilder des Grünflächenamtes im Eingangsbereich des Friedhofs entdeckt worden. Im vergangenen Jahr sei ein Restaurant auf der Zeil mit einem Hakenkreuz und anderen Nazi-Symbolen beschmiert worden. In diesem Jahr die Ziehenschule und vor Kurzem erst wurden am Thoraschrein des jüdischen Gebetsraums im Frankfurter Flughafen Hakenkreuz-Schmierereien festgestellt.

„Das zeigt einmal mehr, dass wir es hier nicht mit Einzelfällen zu tun haben. Antisemitische Erzählungen, Beleidigungen, Bedrohungen und Angriffe nehmen in Deutschland zu. Auf der Straße und im Netz erleben Jüd*innen als auch Israelis Hass und Hetze. Dies ist schmerzhaft und unerträglich. Schon lange wird, teils mit neuen Chiffren, der alte antisemitische Vorwurf der ,jüdischen Weltverschwörung‘ verbreitet, die Erinnerung an die Shoa abgelehnt, die Shoa geleugnet oder gar offen zu Angriffen auf Jüd*innen oder Synagogen aufgerufen. Das darf Frankfurt nicht hinnehmen und einfach wieder zur üblichen Tagesordnung übergehen. Jeder Antisemitismus ist entschieden zu verurteilen und es muss alles getan werden, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen“, so Müller abschließend.

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Glückwunsch nach Berlin! Deutsche Wohnen und Co. vergesellschaften

Publiziert am 25. Juni 2021 von DIE LINKE. im Römer

Das Berliner Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ hat heute mehr als 343.000 Unterschriften an die Berliner Landeswahlleitung überreicht und geht von einem erfolgreichen Begehren und daher von einem Volksentscheid am 26. September zeitgleich mit der Bundestagswahl aus. Dazu erklärt Eyup Yilmaz, mieten- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Heute ist ein guter Tag für alle Mieter*innen bundesweit. Das Bündnis ‚Deutsche Wohnen & Co. enteignen‘ hat die Zustimmung von einer Drittel-Millionen Menschen in Berlin, die sich allesamt für die Vergesellschaftung von Wohnraum aussprechen. Damit ist heute schon klar, dass die großen Immobilienkonzerne am Bedarf vorbei bauen. Die Menschen wenden sich aktiv gegen Verdrängung durch Mieterhöhungen und Wohnungsspekulation. Die Marktmacht der privaten Wohnungskonzerne muss durchbrochen werden – auch in Frankfurt am Main.“

Laut Informationen des Instituts für Stadtgeschichte sowie eigener Recherchen und Akteneinsichtnahmen der LINKEN im Römer habe die Stadt um die Jahrtausendwende herum in großem Stil öffentlichen Wohnraum verkauft. Yilmaz: „Im Jahr 2002 hat die damalige Stadtregierung dem Verkauf der gesamten Wohnungen der Frankfurter Siedlungsgesellschaft an das private Unternehmen Viterra – heute Vonovia – zugestimmt. Auch am ehemals gemeinnützigen Wohnungsunternehmen ,Wohnbau Rhein-Main‘ besaß die Stadt Frankfurt Anteile. 1999 wurden diese veräußert – ebenfalls an die Viterra sowie an die Hypovereinsbank. So fielen 14.000 ehemals gemeinnützige Wohnungen im Rhein-Main-Gebiet Unternehmen zu. In Frankfurt hat die Vonovia so über die Jahre etwa 11 500 Wohnungen angesammelt, die zuvor zum Großteil im Besitz der öffentlichen Hand waren.“

Die rücksichtslose Geschäftspolitik von Vonovia und Co. führe auch in Frankfurt zu Verdrängung vieler Bürger*innen, die sich die Mieten in ihren Siedlungen und Stadtteilen nicht mehr leisten können. „Wir kämpfen dafür, dass Frankfurt für alle Menschen lebenswert und bezahlbar bleibt. Der Erfolg der Berliner*innen hat Signalwirkung für ganz Deutschland, denn die Mieten steigen in allen Ballungsräumen. Wohnen ist ein Grundrecht und darf nicht dem Markt überlassen werden. Deswegen fordern wir auch in Frankfurt die Vergesellschaftung der Wohnungsbestände von Vonovia und Co.“, so Yilmaz abschließend.

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Sparkassen als wichtigen Teil der Daseinsvorsorge erhalten

Publiziert am 25. Juni 2021 von DIE LINKE. im Römer

Die Frankfurter Sparkasse hat angekündigt ihr Filialnetz zu verkleinern und im Zuge dessen 17 der 45 in Frankfurt befindlichen Filialen zu schließen. Darunter die am Hauptbahnhof, Nieder-Erlenbach, Heddernheim, Seckbach, Nied, Sindlingen, Sossenheim, Nordend, Praunheim, Ginnheim und in Nieder-Eschbach. Auch die erst vor wenigen Jahren eröffnete Niederlassung im Einkaufszentrum Sykline Plaza nahe der Messe wird geschlossen.

„Es ist bitter für die Menschen in Frankfurt, wenn die Sparkasse im großen Stil Filialen schließt,“ erklärt Michael Müller, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

„Für viele Menschen ist Online-Banking keine Alternative, sie sind angewiesen auf die Bankfiliale in der Nähe. Außerdem wirken die Sparkassen in den Stadtteilen wie Ankermieter und sind prägend für die Geschäfts- und Einkaufsstraßen. Wenn jetzt nach und nach immer mehr Bankfilialen in den Frankfurter Stadtteilen geschlossen werden, zeigt dies den Strukturwandel und die große Herausforderung vor der die Stadt steht. Die von der Sparkasse als „Straffung des Filialnetzes“ bezeichnete Schließungswelle kostet auch Arbeitsplätze. Gerade die Frankfurter Sparkasse als Kreditinstitut in öffentlicher Trägerschaft sollte mehr soziale Verantwortung zeigen, für die Beschäftigten, die Kundinnen und Kunden und die Stadt Frankfurt“, so Müller.

 

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Stadt muss entschieden gegen rechtes Netzprojekt vorgehen

Publiziert am 24. Juni 2021 von DIE LINKE. im Römer

Das in Frankfurt ansässige Büro für demokratische Kommunikation und politische Bildung im Netz „Achtsegel“ und in Folge die Frankfurter Rundschau berichten über eine rechtsextrem gesinnte sogenannte „Gegenuni“ mit Geschäftssitz in Frankfurt. Dazu erklärt Pearl Hahn, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die sogenannte Neue Rechte aus dem Umfeld des ,Institut für Staatspolitik‘, der ,Identitären Bewegung‘ und der AfD verfolgt das Netzprojekt einer sogenannten ,Gegenuni‘. Damit wird nicht nur eine Frankfurter Tradition linker Hochschulpolitik begrifflich gekapert. Nach eigenem Bekunden soll zudem der ,Kulturkampf um die Universität und die Nation wieder‘ aufgenommen werden. Der historische Bezug auf die Vorläufe des und den NS-Staat selber ist damit eindeutig. Die Stadt Frankfurt muss entschieden gegen die hier bekannt gewordenen Umtriebe der extremen Rechten und ihrer Unterstützer*innen vorgehen.“

Die Recherche der Journalist*innen habe zu Tage gefördert, dass die Betreibergesellschaft der Webseite ihren Sitz in einem Bürogebäude in Frankfurt hat. Gründer sei der aus dem neurechten Spektrum einschlägig bekannte Erik A. Die seit Frühjahr im Frankfurter Handelsregister geführte „Gegenuni UG“ firmiere auf dem Briefkasten des Unternehmens, dem das Gebäude gehöre.

„Rechtes Gedankengut ist mit der Wissenschaft nicht zu vereinbaren! Die Möchtegern-Uni will dem Betreiber zufolge der Neuen Rechten als Einnahmequelle und Schulungsplattform mit wissenschaftlichem Anstrich dienen, verfolgt aber auch das Ziel, mit ihrem pseudowissenschaftlichen, rechten Gedankengut direkt auf den universitären Raum einzuwirken. In Frankfurt soll die Goethe-Uni zentrales Betätigungsfeld sein. DIE LINKE. wird das zusammen mit allen Frankfurter Antifaschist*innen zu verhindern wissen. Aber auch die Stadt und die Universität sind dazu verpflichtet, dieses extrem rechte Unterfangen mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln zu unterbinden“, so Hahn abschließend.

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Kreative Konzepte statt Rezepte von gestern

Publiziert am 24. Juni 2021 von DIE LINKE. im Römer

Der Handelsverband Deutschland (HDE) schlägt vor, Geschäfte auch sonntags zu öffnen, um nach eigener Aussage ein Signal an die Menschen zu senden, dass nach den Corona-Beschränkungen die Innenstädte wieder offen und die Geschäfte wieder für alle da sind. Ziel soll es sein, den Pandemie-bedingten Umsatzverlust zu kompensieren.

Dazu Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Das einzige Signal, dass der Lobbyverband mit seinem Vorschlag sendet, ist, dass mal wieder auf dem Rücken der Beschäftigten Probleme ausgetragen werden sollen. Sonntagsöffnungen verschieben nur den Umsatz, erhöhen ihn aber nicht wirklich. Was aber erhöht wird, ist der Arbeitsdruck und die Belastung für Menschen und deren Familien, die durch die Corona-Pandemie schon mehr als belastet sind. Um die befürchtete Verödung und den Leerstand in den Innenstädten abzuwenden, braucht es schon mehr Kreativität als reflexartig nach Sonntagsöffnungen zu schreien und damit auf Rezepte zu setzen, die schon in der Vergangenheit nicht funktioniert haben. Viel mehr braucht es einen gemeinsamen Diskurs von Einzelhandel, Kommunalpolitiker*innen und Stadtentwickler*innen, um kreative Problemlösungen zu erörtern, die zukunftsfähig sind und nicht nur auf eine einseitige Belastung für Arbeitnehmer*innen setzen. Der freie Sonntag für möglichst viele Menschen ist ein schützenswertes Gut. Da stehen wir fest an der Seite der Gewerkschaften“.

Die Stadt Frankfurt hat ein 30-Millionen-Euro-Programm für die Innenstadt beschlossen. Dadurch soll der innerstädtische Raum wiederbelebt, Leerstände beseitigt und die Gastronomie sowie die kulturelle Nutzung gefördert werden.

„Die Mittel müssen dafür eingesetzt werden ganz andere Konzepte und Überlegungen voranzubringen. Die Zeiten der Konzentration auf reine Einkaufsstraßen in den Innenstädten sind wohl vorbei. Zu groß ist die Konkurrenz durch das schnelle Einkaufen per Internet. Die Kunden haben sich durch Corona an das Serviceangebot seitens der Internetversender gewöhnt und werden darauf auch nicht mehr verzichten wollen. Das heißt, dass die Innenstädte nicht länger reine Einkaufsorte sein werden. In Zukunft muss dort ein Zusammenspiel von Wohnen, Arbeiten, Kunst, Kultur, Gastronomie und Handel für ein lebenswertes urbanes Umfeld sorgen, welches durch einen ausgebauten ÖPNV schnell und leicht zu erreichen ist. Und der Einzelhandel muss auch in den Stadtteilen vermehrt gestärkt werden, Monostrukturen großer Anbieter aufgelockert und geschäftsübergreifende Aktionen und Serviceangebote wie ein z.B. Lieferservice aufgebaut werden. Dann kann auch der Einzelhandel gestärkt aus der Corona-Pandemie herausgehen“, so Pauli.

 

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Teuerster Laufsteg Europas

Publiziert am 23. Juni 2021 von DIE LINKE. im Römer

„Ein Barzuschuss über sechs Millionen Euro wurde der Fashion Week von der Stadt Frankfurt zugesagt, mittelbar sogar noch eine weitere Million über die Messe Frankfurt und auch das Land legt nochmal drei Millionen oben drauf. Und die Gelder scheinen zu fließen – trotz weitgehend digitaler Durchführung des Events“, kommentiert Michael Müller, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer die ausweichende Antwort des Frankfurter Wirtschaftsdezernenten, Markus Frank (CDU), auf die Frage der LINKEN nach dem Millionen-Support. Müller weiter: „Stadtrat Frank spricht lediglich von einer Pandemieklausel für den Fall, dass die Fashion Week aus Infektionsschutzgründen nicht wie geplant stattfinden kann. Was sich dahinter verbirgt lässt er im Unklaren. Wir wollen aber konkret Auskunft darüber, ob hier ähnlich wie beim Kirchentag Millionen Steuergelder ausgegeben werden ohne vorteilhaften Nutzen für die Stadt.“

Vor dem Hintergrund der Pandemie und dem Schmalspur-Programm der Fashion Week müsse der Zuschuss deutlich reduziert werden. „Darüber kann auch die vollmundige Aussage nicht hinwegtäuschen, dass zwischen Alter Oper und der Luxusherberge Sofitel ein 20 Meter langer Laufsteg mit 100 Sitzplätzen eingerichtet wird. Privilegierter Zugang garantiert, werden die Eintrittskarten hierfür sicher für teuer Geld verkauft. Die Fashion Week Frankfurt versucht zwanghaft den ,großen Auftritt‘ zu inszenieren. DIE LINKE. hat stets kritisiert, dass hier die völlig falschen Schwerpunkte gesetzt werden“, kritisiert Müller.

Mit den Millionen wäre konkrete Nothilfe für die leidende Kreativ-Branche angebracht gewesen. Auch jetzt noch könnte die Summe sinnvoll in einen Aufbaufonds für die Zeit nach Corona investiert werden. Müller abschließend: „Die Kreativ-Branche in Frankfurt leidet unter horrenden Ladenmieten, fehlenden Atelierflächen und einer permanenten Unsicherheit durch Einnahmeausfälle im Zuge der Corona-Einschränkungen, die nicht kompensiert werden. Schon jetzt ist absehbar, dass die Folgen der Pandemie die soziale Spaltung verschärfen wird. Vor dem Hintergrund der drohenden Kürzungen im Etat ist es mehr als fragwürdig, weshalb hier Abermillionen Euro fließen sollen. Das Geld kann sinnvoller verwendet werden.“

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Digitale Fashion Week wird mit Millionen gefördert. Wofür?

Publiziert am 18. Juni 2021 von DIE LINKE. im Römer

In der Fragestunde der gestrigen Stadtverordnetenversammlung hat sich DIE LINKE. im Römer nach den üppigen Zuschüssen für die Frankfurter Fashion Week (FFW) erkundigt. Dazu erklärt Michael Müller, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Wirtschaftsdezernent Markus Frank ist nur noch geschäftsführend im Amt. Das kann aber nicht dazu führen, dass Fragen des öffentlichen Interesses einfach nicht mehr beantwortet werden. Gerade vor dem Hintergrund der von der CDU stets ins Feld geführten klammen Kassen muss die Stadtregierung erklären, was mit den 7 Millionen Euro Zuschussmitteln in Anbetracht der ausschließlich digital stattfindenden Fashion Week geschieht.“

In der Vereinbarung zwischen Messe und Magistrat gebe es eine Pandemieklausel für den Fall, dass die FFW wegen der Pandemie nicht wie geplant stattfinden kann. Müller weiter: „Dieser Fall ist augenscheinlich eingetreten. Stadtrat Frank schweigt sich aber über die Konsequenz daraus aus und beschneidet damit das Recht der Opposition in der Stadtverordnetenversammlung die Regierungsführung effektiv zu kontrollieren. Die Öffentlichkeit hat das Recht zu erfahren, ob und in welchem Umfang der Zuschuss gekürzt wird.“

Auf der anderen Seite sei der Magistrat auch in der Pflicht zu erklären, was mit dem ganzen Geld überhaupt finanziert werden soll. „Stadtrat Frank geht verantwortungslos mit Steuergeld um. Die Millionen hätten zielgerichtet für notleidende Kleingewerbetreibende und Kulturschaffende verwendet werden können. Diese leiden unter den Folgen der Pandemie und brauchen Unterstützung. Wir werden parlamentarisch nachhaken, welche Summen der Fashion Week überwiesen wurden“, so Müller abschließend.

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