Wir waren zum Tag der Offenen Tür 2021 bei euch in den Stadtteilen

Publiziert am 8. Dezember 2021 von DIE LINKE. im Römer

Auch 2021 haben wir euch zum Tag der Offenen Tür eingeladen. Pandemiebedingt kamen wir zu euch in die Stadtteile – bepackt mit einem kleinen Weihnachtsgruß. Vom 6. bis 11. Dezember 2021 waren wir in insgesamt 12 Stadtteilen!

 

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Global City Glanz für Wohlverdienende

Publiziert am 7. Dezember 2021 von DIE LINKE. im Römer

Bis 2030 soll der 288 Meter hohe Millenium-Tower als größter Wolkenkratzer Deutschlands entstehen. Der österreichische Investor CA Immo plant einen Büro- und Hotelturm sowie einem zweiten 157 Meter hohen Wohnturm mit 500 Wohnungen – davon sollen lediglich 200 gefördert sein. Dazu Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Dieses Megaprojekt zeigt die Absurdität der gegenwärtigen Stadtentwicklung in Frankfurt. Die Wohnungs- und Klimakrise ist längst in Frankfurt angekommen, doch die Stadt führt munter ihre investor*innenfreundliche Politik fort. Statt bezahlbare (Sozial-)Wohnungen zu schaffen und ökologisch nachhaltig zu bauen, entsteht ein weiteres, prestigewürdiges Objekt inmitten der Innenstadt, welches einzig und allein dem Image der Stadt, aber nicht ihren Bewohner*innen zugutekommt. Dass Planungsdezernent Mike Josef das neue Projekt als Beitrag zu einer ‚einzigartigen Skyline‘ feiert, zeigt auch für wen und was hier gebaut wird: Für das glänzende Bild der Global City der Wohlverdienenden.“

Auch die begrünten Balkone können in keiner Weise die klimatisch katastrophale Bilanz des Betonklotzes ausgleichen: „Der massive Einsatz von Glaselementen wird erheblich zur Erhitzung des Stadtklimas beitragen. Die Erfahrung der letzten heißen Sommerperioden zeigen mehr als deutlich, dass wir jetzt gegensteuern müssen. Ein Wolkenkratzer von 288 Metern geht aus sozialpolitischer und ökologischer Sicht völlig in die falsche Richtung“, kritisiert Yilmaz.

Und weiter: „Die neue Stadtregierung hatte unter Führung der Grünen angekündigt, das weitere Wachstum der Skyline aufgrund der Klimaschädlichkeit von Hochhäusern zu stoppen. Dass dennoch an diesem Projekt festgehalten wird, ist unverständlich. Um ein weiteres Projekt in der Innenstadt zu bauen, müsse auch die notwendige Infrastruktur geschaffen werden.“

Ziel der neuen Stadtregierung müsse eine bedarfsgerechte, sozialökologische Stadtentwicklung sein: „Ein weiteres Hochhaus der Superlative zu bauen mit Luxuswohnungen, Hotelzimmern und Büroräumen, für die es in Frankfurt ein absolutes Überangebot gibt, ist unverantwortlich. Schon jetzt stehen tausende dieser teuren Zimmer und Wohnungen leer. Gebraucht werden dringend günstige, sozial geförderte Wohnungen und nicht Wohnungen im Luxussegment, die den Mietspiegel nach oben treiben“, so Yilmaz abschließend.

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Kein Einzelfall: Verkauf von öffentlichem Eigentum an Dritte bei der Nassauischen Heimstätte

Publiziert am 6. Dezember 2021 von DIE LINKE. im Römer

Im Jahr 2013 hat die Nassauische Heimstätte (NH), die zu 27,3 Prozent der Stadt Frankfurt gehört, in der Siedlung Westhausen begonnen, insgesamt 327 Reihenhäuser aus öffentlichen Wohnungsbeständen zu privatisieren. Im Zuge dessen wurde bekannt, dass ein Verkauf nicht nur an Mieter*innen, sondern auch an Dritte erfolgte. Die Antwort auf die kleine Anfrage der Linksfraktion im Hessischen Landtag vom 15.09.2021 gibt Aufschluss über die sogenannte „Mieter*innenprivatisierung“. Dazu erklärt Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die Antwort von Wirtschaftsminister Al-Wazir ist mehr als ernüchternd: So könne der Umfang der Weiterveräußerungen an Dritte nicht ‚vollumfänglich nachvollzogen“ werden. Dabei ist längst bekannt, dass Mieter*innen zum Kauf und sofortigen Weiterverkauf ihrer Häuser an Investor*innen animiert wurden. Von insgesamt 232 bisher verkauften Häusern, wurden 41 an Dritte veräußert. Das entspricht 17,7 Prozent aller Verkäufe. Somit ist der Verkauf an Dritte bei der NH keineswegs ein Einzelfall. Al-Wazir hebt selbst hervor, dass ‚einzig der Verkauf von leerstehenden Objekten an Dritte zulässig‘ sei. Der große Leerstand, verstärkt durch die schlechte Bausubstanz der Häuser, öffnete Tür und Tor für Investor*innen – im Wissen der NH.“

Seit längerem sei der Instandhaltungsstau in der Siedlung bekannt. Yilmaz weiter: „Während im Jahr 2015 noch etwa 260.000 Euro in die Instandhaltung investiert wurden, betrug die Investition 2021 nur noch 39.000 Euro. Dies entspricht einem Rückgang um 85 Prozent. Das ist ein Skandal angesichts der Tatsache, dass sich der Zustand der Häuser jedes Jahr dramatisch verschlechtert. Die NH verscherbelt systematisch verfallene öffentliche Häuser.“

Trotz Wissens um die Weiterveräußerung an Dritte hält die NH an der Umsetzung des Aufsichtsratsbeschlusses von 2009/2010 fest: „Allen ist mittlerweile klar, dass die Privatisierung in Westhausen ein schwerwiegender Fehler angesichts des massiven Mangels an bezahlbaren, öffentlichen Wohnraum in Frankfurt. Dass der Verkauf von öffentlichem Eigentum der NH erst jetzt auf Drängen des Ortsbeirats 7 (Antrags: OA 53/2021) gestoppt wurde, kommt leider viel zu spät. Das hätte schon vor Jahren passieren müssen.“

Die NH versuche sich stets als Wohnungsgesellschaft für bezahlbare Mieten zu inszenieren: „Dabei nutzt die NH jede Gelegenheit, um die Bestandsmieten nach Mietspiegel zu erhöhen. Dass die NH auch Partnerin des Portals ‚Frankfurt Fairmieten‘ zur Vermittlung von Wohnungen des Förderweg 2 ist, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Wohnungen mit Quadratmeterpreisen zwischen 8,50 und 10,50 Euro selbst für den Mittelstand zu teuer sind. Die Geschäftspraxis der Privatisierungen und Mieterhöhungen zeigen, dass die NH nicht anders als gewinnorientierte Wohnungsunternehmen agiert,“ so Yilmaz abschließend.

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Lokaler Einzelhandel muss erhalten werden

Publiziert am 3. Dezember 2021 von DIE LINKE. im Römer

Ab dem 5. Dezember tritt in Hessen eine allgemeine 2G-Regel im Einzelhandel in Kraft. Dies bedeutet, dass nur noch geimpfte und genesene Personen die Geschäfte zum Einkaufen betreten dürfen und die Einzelhändler*innen dies zu kontrollieren haben.
Dazu Michael Müller, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Durch die neuen Corona-Regeln besteht die Gefahr, dass der kleine stationäre Einzelhandel endgültig auf der Strecke bleibt. Denn es ist zu befürchten, dass die 2G-Regel gerade in den umsatzstarken Wochen vor Weihnachten zu erheblichen Einbußen führen wird. Zusätzlich stellt die Überprüfung der Regelung für die Einzelhändler*innen einen erheblichen Mehraufwand dar, der für viele schlichtweg nicht zu leisten ist. Es ist jetzt die Aufgabe des Magistrats, sich mit den Betroffenen an einen runden Tisch zu setzen und ein Hilfsprogramm aufzulegen. Der lokale Einzelhandel muss erhalten werden.“

Die Corona-Pandemie hat jetzt schon zu zahlreichen Schließungen von Geschäften und einer Verödung von Einkaufsstraßen in ganz Deutschland geführt. Immer mehr Menschen bestellen und kaufen Dinge im Online-Handel. Diesen Trend hat die Pandemie nochmals vorangetrieben.

„Man kann auch jetzt schon davon ausgehen, dass der Online-Handel stark von den neuen Corona-Regeln profitieren wird. Gewinner*innen der Pandemie sind schon jetzt Unternehmen wie Amazon und Co. Sie steigern stets ihre Umsätze aber zahlen kaum Steuern. Damit muss endlich Schluss sein. DIE LINKE. fordert die Einführung einer Digitalsteuer. Mit den Erlösen ließe sich auch der Erhalt der vielschichtigen Handelsstrukturen finanzieren,“ so Müller abschließend.

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Gegen rechte Verführer*innen und falsche Prophet*innen

Publiziert am 3. Dezember 2021 von DIE LINKE. im Römer

Am Samstag, den 4. Dezember wollen Coronaleugner*innen und Rechte in der Frankfurter Innenstadt gegen verschärfte Corona-Schutzmaßnahmen mobilisieren. DIE LINKE. Frankfurt ruft dazu auf, sich an den Gegenprotesten zu beteiligen. Dazu erklärt der Stadtverordnete Eyup Yilmaz, der als parlamentarischer Beobachter für die Fraktion DIE LINKE. im Römer an der Gegenkundgebung teilnehmen wird:

„Die dritte Woche in Folge findet in Frankfurt ein Aufmarsch von Coronaleugner*innen statt. Von den zwei Samstagen zuvor wissen wir, dass ein Großteil der Teilnehmenden Verschwörungserzählungen anhängt und extrem rechte und antisemitische Positionen in die Öffentlichkeit getragen werden. Von der hessischen AfD-Spitze, die mit Andreas Lichert von einem Anhänger des als rechtsextremistisch eingestuften ehemaligen „Flügels“ repräsentiert wird, über Neue Rechte aus dem Umfeld der Identitären bis hin zu altbekannten Neonazis aus Mittelhessen versammeln sich unter dem Deckmantel der selbsternannten ,Querdenken-Bewegung‘ in Frankfurt zahlreiche Rechtsradikale. Das dürfen wir als Stadtgesellschaft nicht unwidersprochen lassen und rufen daher zu einer breiten Teilnahme an den antifaschistischen Gegenprotesten auf.“

Die Corona-Pandemie verlange uns allen viel ab. „Das kopflose Agieren im Bund, aber auch in Hessen, hat uns in die vierte Pandemiewelle getrieben. Darüber sind die Menschen zurecht wütend. In der Gesellschaft schwinden die Zuversicht und das Vertrauen in staatliches Handeln, Verzweiflung und Misstrauen breiten sich aus. Dem müssen wir unsere Solidarität entgegensetzen. Impfen ist ein Akt der Solidarität sowie überhaupt jede sinnvolle und solidarische Maßnahme zum Infektionsschutz nicht nur gefährdete Menschen schützt, sondern auch hilft, unsere Demokratie vor den anschwellenden Parolen rechter Verführer*innen und falscher Prophet*innen zu schützen“ so Yilmaz abschließend.

Proteste gegen Corona-Leugner und Rechte  | Samstag ab 13 Uhr Opernplatz

DIE LINKE. Frankfurt trifft sich ab 13 Uhr am Infostand von Aufstehen gegen Rassismus und VVN

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Corona-Pandemie darf die parlamentarische Arbeit nicht einschränken – Reform der Geschäftsordnung nicht auf die lange Bank schieben

Publiziert am 2. Dezember 2021 von DIE LINKE. im Römer

Die nächste Stadtverordnetenversammlung findet ohne Fragestunde und Aktuelle Stunde statt. Damit dieser Eingriff in die Rechte der Opposition nicht von längerer Dauer ist, fordert Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer in einem aktuellen Antrag:

„Aus den Reihen der Fraktionen und fraktionslosen Stadtverordneten muss eine Arbeitsgruppe gebildet werden, die einen Geschäftsordnungsentwurf für die neue Wahlperiode der Stadtverordnetenversammlung erarbeitet. Die Regierungskoalition irrt, diese Aufgabe allein in der Runde der Geschäftsführer*innen abhandeln zu können. Der richtige Ort für die Debatte ist nach Vorarbeit in einer Arbeitsgruppe der Ältestenausschuss. Dass die Römerkoalition mit ihrer Regierungsmehrheit von Mal zu Mal verschiedene Plenarabläufe durchsetzt, beschneidet unsere Oppositionsrechte. Es muss jetzt ein fraktionsübergreifender Diskussionsprozess gestartet werden.“

Die Geschäftsordnung den veränderten parlamentarischen Gegebenheiten anzupassen sei überfällig. Mit der von Wahlperiode zu Wahlperiode zunehmenden Anzahl von Fraktionen stünde man vor dem Problem, dass Plenarsitzungen bis weit nach Mitternacht die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und politischem Ehrenamt erschwere. Aber auch die Ausschussarbeit leide unter den veränderten Bedingungen.

„Gerade mit Blick auf die Einschränkungen durch die Pandemie kommt es hier zu einer Schieflage. Wortmeldungen von Bürger*innen sowie die Debatten der Stadtverordneten finden verkürzt statt, Berichte des Magistrats aber werden weiterhin in epischer Breite vorgetragen. Wir appellieren an die Magistratsmitglieder, ihre Berichte schriftlich abzugeben und somit auch einen Beitrag zu einer reduzierten Sitzungsdauer zu leisten. Dies allein den Stadtverordneten abzuverlangen, ist fragwürdig“, so Müller abschließend.

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Schüler:innenticket für alle

Publiziert am 1. Dezember 2021 von DIE LINKE. im Römer

Der Stadtschüler:innenrat fordert aktuell von der Stadt die Lücken bei der Fahrtkostenerstattung für Schüler:innen zu schließen und erhält dabei prominente Unterstützung vom Bahnbabo, dem wohl stabilsten Experten in Sachen Jugend und ÖPNV.

„Wir begrüßen das Engagement der stadtweiten Vertretung der Frankfurter Schüler:innen ausdrücklich. Mit Ihnen und dem Bahnbabo alias Peter Wirth stimmen wir vollkommen überein, dass die Stadt die Finanzierungslücke bei der Fahrtkostenerstattung wie im Koalitionsvertrag zugesagt schließen muss“, so Daniela Mehler-Würzbach, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

Schon Ende 2017 habe DIE LINKE einen entsprechenden Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht, der damals geprüft, wegen der vermeintlich hohen Erstattungssummen aber von der damaligen Stadtregierung entgegen dem Dafürhalten der LINKEN nicht weiterverfolgt wurde.

Mehler-Würzbach weiter: „Wenn die neue Römerkoalition wie angekündigt einen Anreiz für eine verstärkte Nutzung des ÖPNV setzen will, dann muss dieser ausnahmslos für alle Schüler:innen und Auszubildende gelten. Die Kosten dafür müssen es uns wert sein oder wie der Bahnbabo sagt: Bei der Mobilität für die jungen Leute dürfen wir nicht knausern, denn eine stabile Mobilität muss unabhängig vom Geldbeutel der Eltern gesichert sein.“

Aus genau diesem Grund rufe DIE LINKE die Stadtregierung auch dazu auf, sich bei der Landesregierung für eine ersatzlose Streichung der ungerechten Erstattungsregelungen im Hessischen Schulgesetz einzusetzen. „Die Kostenübernahme der Schülerbeförderung ist da nur bis zum Ende der Mittelstufe und in Abhängigkeit von einer Kilometergrenze vorgesehen. Das ist ungerecht, weil sachlich nicht mehr gerechtfertigt. Das Schüler:innneticket ist mittlerweile landesweit gültig und auch in der Freizeit nutzbar. Schüler:innen, die von einer Erstattung ausgeschlossen sind, werden hier klar benachteiligt“, so Mehler-Würzbach abschließend.

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Sozialbindungen in der Ladengalerie in Gefahr

Publiziert am 29. November 2021 von DIE LINKE. im Römer

Am 31. Dezember 2021 laufen die Sozialbindungen von 55 der 157 Wohnungen in der Bockenheimer Ladengalerie aus. Bisher ist eine Verlängerung der Bindungen nicht in Sicht. Dazu erklärt Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Der Gebäudekomplex wurde 2018 an den privaten Investor RFR-Holding verkauft. Obwohl das Gebäude in einem Milieuschutzgebiet liegt, hat die Stadt ihr Vorkaufsrecht nicht genutzt. In bereits vier Wochen laufen die Bindungen aus und angesichts der davonlaufenden Zeit schwinden die Chancen zusehends auf eine sozialverträgliche Vereinbarung. Immer wieder verspricht die Stadt mit Eigentümer*innen in Verhandlungen zu treten. Trauriges Ergebnis: Die Stadt Frankfurt verhandelt bis zur letzten Sekunde und verkündet dann, dass der Kauf nicht zustande kommt. Damit gehen wertvolle Sozialbindungen verloren. Prominente Beispiele dafür sind die gescheiterten Verhandlungen für die Wohnungen der Zoopassage und der Waldschmidtstraße im Ostend. Allein 2020 sind in Frankfurt 817 Sozialbindungen ausgelaufen, mit erwartbaren Folgen: Die Mieten steigen stetig an und viele Menschen bekommen Probleme diese zu bezahlen.“

Die Mieter*innen der Ladengalerie fürchten den Wegfall der Bindungen. Yilmaz kritisiert: „Die Verhandlungen und die abgeschlossene Abwendungserklärung zwischen Stadt und Eigentümer*innen sind weder transparent noch nachvollziehbar. Die Folge ist, dass Mieter*innen Mieterhöhung um bis zu 15 Prozent innerhalb von drei Jahren befürchten müssen. Sollte der Eigentümer modernisieren, sind sogar noch höhere Mietsteigerungen möglich. Und das ist wahrscheinlich, zumal die Instandhaltung dort in den letzten Jahren ins Stocken geraten ist. Dass Sprecher Mark Gellert keine Gefahr für die Mieter*innen sieht, ist schlichtweg ignorant.“

Yilmaz weiter: „Die Stadt Frankfurt muss verhindern, dass Wohnungen an private Investor*innen mit Gewinnabsichten verkauft werden. Stattdessen sollte sie den Bestand an öffentlichen Wohnungen ausbauen. Die konsequente Anwendung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten kann ein erster wichtiger Schritt sein. Nur so hat sie selbst die Kontrolle über die Bestandsmieten und kann Mieter*innen effektiv vor Verdrängung schützen.“

Dafür müsse die Stadt Druck auf das Land ausüben und das Wohnraumförderungsgesetz ändern: „Wir brauchen unbefristete Bindungen im geförderten Wohnungsbau. Einmal sozial gebaut, soll die Sozialbindung für immer bestehen bleiben. Sozialwohnungen beispielsweise wie in Wien und Graz behalten dauerhaft ihre Sozialbindungen. Das ist auch in Frankfurt dringend notwendig“, so Yilmaz abschließend.

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Gegen Gewalt an Frauen* und Mädchen*! Die Stadtverordneten Monika Christann und Daniela Mehler-Würzbach waren vor Ort bei der Demo am 25. November

Publiziert am 29. November 2021 von DIE LINKE. im Römer
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Vonovia-Vereinbarung: Stadt lässt sich gleich zweimal übers Ohr hauen

Publiziert am 26. November 2021 von DIE LINKE. im Römer

Nach einem kritischen Pressebericht hat der Wohnungskonzern Vonovia seine Vereinbarung mit der Stadt Frankfurt über eine fünfjährige Begrenzung von Mietsteigerungen veröffentlicht. Dazu erklärt Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Das Mietenstopp-Versprechen der Vonovia war von Anfang an nur heiße Luft. Die Begrenzung der Mietsteigerungen auf 1 Prozent pro Jahr gilt nur für die ersten drei Jahre Laufzeit, danach soll die Inflationsrate zum Maßstab werden. Wir alle wissen, wo die gerade steht. Das dicke Ende kommt für die Mieter*innen der Vonovia also noch.“

Für das Heute allerdings sei viel entscheidender, dass die Vonovia den Mietenstopp nur im Durchschnitt über das gesamte Wohnungsportfolio in Frankfurt zugesagt habe. „Das Kalkül des rein profitorientierten Wohnungskonzerns ist einfach durchschaubar. Die Mieten in hochpreisigen Vonovia-Wohnungen werden gar nicht oder nur äußerst geringfügig angehoben. Bei Bestandsmieten zu geringen Preisen aber wird das gesetzliche Höchstmaß ausgereizt. So hat man nach Ende der Vereinbarungslaufzeit das Image aufpoliert und dennoch die Profitrate gesteigert. Eine perfide Strategie“, so Yilmaz weiter.

DIE LINKE werde alles tun, um dem einen Strich durch die Rechnung zu machen. Yilmaz abschließend: „Im März dieses Jahres hat der Oberbürgermeister die Vereinbarung mit der Vonovia mit viel Tamtam als Erfolg verkauft. Dabei hat sich die Stadt hierbei von der Vonovia schon zum zweiten Mal übers Ohr hauen lassen. Von 2002 bis 2015 wurden reihenweise öffentliche Wohnungen privatisiert, die heute von der Vonovia auf städtischen Grundstücken zu äußerst günstigen Erbpachtkonditionen bewirtschaftet werden. Genau diese Wohnungsbestände sind heute von Mietsteigerungen betroffen, die weit über das Mietenstopp-Versprechen hinausgehen. DIE linke fordert, dass diese ehemals gemeinnützigen Wohnungen wieder zu geringen Mietpreisen zurück in die öffentliche Hand geholt werden. Vonovia und andere große Wohnungskonzerne müssen zerschlagen und nicht durch zwecklose Vereinbarungen noch aufgewertet werden.“

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