Bildungspolitik: Notwendige Priorität im Haushalt widerspiegeln

Publiziert am 20. Januar 2022 von DIE LINKE. im Römer

Die Fraktion DIE LINKE. im Römer teilt die Forderung des Stadtschüler*innenrats, Stadtelternrats und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, der Bildungspolitik im kommenden Haushalt der Stadt Frankfurt die notwendige Priorität einzuräumen.

Dazu Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die Stadt Frankfurt ist im Bildungsbereich mit großen Herausforderungen konfrontiert. Frankfurt braucht aufgrund steigender Schüler*innenzahlen stetig neue Schulen, bestehende Schulen müssen dringend saniert werden und die Ausstattung der Schulen muss endlich dem 21. Jahrhundert entsprechen. Welche Defizite an Frankfurter Schulen herrschen, – angefangen bei fehlenden oder unzumutbaren Sanitäranlagen bis hin zu nicht vorhandenem WLAN – wurde durch die Corona-Pandemie noch einmal mehr als deutlich. Frankfurt muss diese Probleme entschieden anpacken, um den Schüler*innen die bestmögliche Bildung zu gewährleisten. Und das muss sich im anstehenden Haushalt widerspiegeln.“

Laut Statistikbericht der Stadt Frankfurt aus dem Jahr 2021 ist die Bildungschance eines Kindes in Frankfurt weiterhin stark von der Herkunft, dem Bildungsstand und Einkommen der Eltern abhängig. „Dem muss die Bildungspolitik der Stadt entgegenwirken. Die Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt muss sich besonders um die Stadteile kümmern, in denen immer noch unterdurchschnittlich wenige Kinder auf weiterführende Schulen wechseln. Die Politik darf diese Kinder nicht im Stich lassen. Hier braucht es insbesondere zusätzliche Bildungsangebote, damit alle Frankfurter Kinder die gleichen Bildungschancen erhalten. Zum Beispiel eine weiterführende Schule in Nied“, so Pauli.

„Die enormen Herausforderungen im Bildungsbereich sind zu bewältigen, wenn sich die Koalition dazu entschließt, in Frankfurt eine zukunftsorientierte Bildungslandschaft zu schaffen. DIE LINKE. im Römer wird einen solchen Weg unterstützen,“ betont Pauli abschließend.

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Sandweg: Die klimagerechte Mobilitätswende braucht mutigere Politik

Publiziert am 20. Januar 2022 von DIE LINKE. im Römer

In den Ortsbeiräten 3 und 4 wird über eine Verkehrsberuhigung des Sandwegs diskutiert. Der weitergehende Antrag der LINKEN im OBR 4 wurde zugunsten eines weichgespülten Antrags der Grünen abgelehnt. Dazu erklärt Pearl Hahn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Ortsbeirat 4:

„Kaum beginnt das zarte Pflänzchen Verkehrswende auch in den Nebenstraßen zu sprießen, melden sich allerorts die betonköpfigen Bedenkenträger*innen. Die klimagerechte Mobilitätswende ist allerdings ohne eine Reduzierung des Autoverkehrs und daher auch ohne eine Verknappung des Parkraums nicht zu haben. Viel zu lange wurde der Straßenraum einfach dem Auto übereignet, ganz egal ob fahrend oder die meiste Zeit einfach nur platzgreifend im Weg stehend. Das muss sich ändern! Das Bedürfnis nach Verkehrsberuhigung, sicheren Fuß- und Radwegen ist groß und wächst mit der Notwendigkeit, unsere Mobilität und das Stadtleben klimagerecht zu gestalten.“

Der Ortsbeirat habe nun mehrheitlich entgegen der konkreten Vorschläge der LINKEN beschlossen, dass der Magistrat zunächst ein Konzept erarbeiten soll. „Wie mit dem Masterplan Verkehr auf Stadtebene wird sich hier genauso davor gedrückt, das Notwendige zu tun und sich mit der Autolobby anzulegen. Volt hat sogar die Hosen heruntergelassen und sich gegen eine Veränderung des Status Quo ausgesprochen. Parkplätze haben Priorität vor Radverkehrssicherheit. Bislang war das ausschließlich eine Position der CDU oder rechts davon“, so Hahn weiter.

Der Antrag der LINKEN hätte damit gebrochen. Umso unverständlicher sei es, dass auch Grüne und Sozialdemokraten den Weg des geringsten Widerstands wählten. Hahn abschließend: „Damit wird der überfällige Entwicklungsschritt von einer autogerechten zu einer fuß- und fahrradverkehrsgerechten sowie klimafreundlichen Stadt ein weiteres Mal wegen ein paar Parkplätzen verschoben. Die Zeit ist reif, aber die Politik hat es immer noch nicht begriffen.“

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Online-Mietspiegelrechner schützt nicht vor Mietpreisspirale

Publiziert am 19. Januar 2022 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadt Frankfurt hat ihren Online-Mietspiegelrechner vorgestellt. Mit dem Internetangebot können Bürger*innen nun selbst ermitteln, welche ortsübliche Vergleichsmiete für ihre Wohnung gilt. Dazu Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die Einführung des Mietspiegelrechners ändert nichts daran, dass viele Frankfurter*innen viel zu hohe Mieten zahlen. Das Problem ist der Mietspiegel selbst. Er bildet lediglich Neuvermietungen bzw. Mietpreisveränderungen ab und berücksichtigt keine Bestandsmieten. Da die Neuvermietungen immer höher als Bestandsmieten ausfallen, steigt der Mietspiegel ständig. Der Mietspiegel ist eine Mieterhöhung per Gesetz. Auch die Mietpreisbremse, die sich am Mietspiegel orientiert, bietet viele Schlupflöcher. (Luxus-) Modernisierungen treiben beispielsweise die Mieten nach oben. Darüber hinaus nutzen Vermieter*innen die Wohnungsknappheit und die damit verbundene Not der Mieter*innen, um die Mietpreisbremse gesetzeswidrig zu ignorieren. Damit ist der Mietspiegel kein wirksames Instrument zum Schutz der Mieter*innen.“

Ein weiteres wohnungspolitisches Instrument, das sich negativ auf die Bestandsmieten auswirkt, ist der Förderweg 2 für sogenannte Mittelstandswohnungen. Dieser ist 2017 in Kraft getreten und legt Mieten von bis zu 10,50 Euro pro Quadratmeter fest. Yilmaz kritisiert: „Auch der Förderweg 2 kann den Mietspiegel nach oben treiben. In vielen Stadtteilen liegen die Durchschnittsmieten im freifinanzierten Bereich deutlich unter 10 Euro pro Quadratmeter. In Sossenheim zum Beispiel betragen sie nur 6 bis 7 Euro pro Quadratmeter.“

Yilmaz weiter: „Es ist nicht nachvollziehbar, dass Stadtteile wie Sossenheim und Nordend gleichgestellt werden. Wenn die Mieten für geförderte Wohnungen schon bei 10,50 Euro pro Quadratmeter liegen, ist das ein Signal für Vermieter*innen, mehr zu verlangen. Die Konsequenz: Der Förderweg 2 treibt das Mietniveau in diesen Stadtteilen nach oben.“

Mieterhöhungen per Gesetz durch den Mietspiegel müssen abgeschafft werden: „Zudem muss der Förderweg 2 in das vorherige Preismodell zurückgeführt werden. Das Vorgängerprogramm orientierte sich an Mietstufen, die unter der Marktmiete lagen. Mieter*innen werden nur effektiv entlastet, wenn wir deutlich mehr Sozialwohnungen und bezahlbare Wohnungen schaffen sowie einen bundesweiten Mietendeckel einführen. Der sich nach oben drehenden Preisspirale muss endlich Einhalt geboten werden“, fordert Yilmaz.

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Rekonstruktion des Römerturms nicht mit städtischen Geldern unterstützen

Publiziert am 18. Januar 2022 von DIE LINKE. im Römer

Der Frankfurter Brückenbauverein plant eine Million Euro Spenden für den Wiederaufbau des Römerturms Langer Franz zu sammeln. Die darüber hinaus benötigte Summe soll die Stadt Frankfurt beisteuern. Geplant sind Gespräche mit der neuen Koalition und Oberbürgermeister Feldmann ist bereits Unterstützer der Aktion. Dazu Michael Müller, Fraktionsvorsitzender und kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Crowdfunding, um einen historischen Turm des Frankfurter Rathauses wieder aufzubauen ist okay. Es ist jedoch nicht in Ordnung, wenn dieses umstrittene restaurative Projekt mit Millionen Euro der Stadt finanziert werden soll. Weshalb jetzt vollmundig erklärt wird, die Stadt würde die Finanzierungslücke von voraussichtlich 1,5 Millionen Euro schließen, ist weder nachvollziehbar noch vertretbar.“

Laut Müller bedarf es keiner Beteiligung der Stadt, insbesondere, weil kommunale Gelder an anderer Stelle wesentlich dringender gebraucht werden: „Der Frankfurter Brückenverein kann Spendengelder einwerben und sollte mit Hilfe des finanzkräftigen Umfeldes des Vereins in der Lage sein, den Wiederaufbau zu finanzieren. Gerade aus kulturpolitischer Sicht gibt es weit sinnvollere Maßnahmen, wofür die Kommune Gelder bereitstellen sollte. Die notleidende Kulturindustrie sowie Solo-Selbständige ringen um ihre Existenz und immer mehr Räumlichkeiten der Kulturszene in Frankfurt stehen auf der Kippe. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie gibt es wichtigere Projekte zu finanzieren als die Rekonstruktion eines Turmes, die mit dem fadenscheinigen Argument begründet wird, dass erst damit die Neue Frankfurter Altstadt komplett sei. Es wäre absurd, wenn hier bei den Ausgaben die Prioritäten der liberalen Ampel derart falsch gesetzt werden.“

Abschließend betont Müller: „DIE LINKE. wird jegliche Co-Finanzierung dieser rückwärtsgewandten kulturpolitischen Entscheidung ablehnen und gerade auch in den anstehenden Haushaltsberatungen auf eine soziale Schwerpunktsetzung pochen.“

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Sozialplan erstellen – Mieter*innen vor Gentrifizierung schützen

Publiziert am 17. Januar 2022 von DIE LINKE. im Römer

Sozialplan erstellen – Mieter*innen vor Gentrifizierung schützen

In der Adolf-Miersch-Siedlung in Niederrad, einer Siedlung der Nassauischen Heimstädte (NH), sind umfangreiche Nachverdichtungs- und Modernisierungsarbeiten geplant. Durch Aufstockung, die bereits jetzt durchgeführt wird, drohen den Bewohner*innen enorme Belastungen durch eine Dauerbaustelle sowie gravierende Mieterhöhungen. DIE LINKE. im Römer fordert per Antrag den Magistrat auf, einen Sozialplan für die Adolf-Miersch-Siedlung in Niederrad aufzustellen. Zielsetzung des Sozialplans soll sein, die Nachverdichtungs-, Aufstockungs- und Modernisierungsmaßnahmen sozialverträglich zu gestalten. Dazu Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Schon jetzt müssen die Mieter*innen der Adolf-Miersch-Siedlung mit gravierenden Einschränkungen durch die Baustelle leben, u.a. mit gesundheitsschädlichem Lärm und Dreck. Nicht nur die Wohn- und Lebensqualität leidet erheblich unter den Baumaßnahmen, auch die Mieterhöhungen zwischen 100 bis 200 Euro werden die Mieter*innen vor enorme finanzielle Probleme stellen. In der Siedlung wohnen viele Rentner*innen mit geringem Einkommen, für die diese Mieterhöhungen existenzbedrohend sind.“

Der Sozialplan orientiert sich dabei an § 180 BauGB: „Dieser besagt, dass mit einem Sozialplan Strategien zur Vermeidung oder Abmilderung nachteiliger Folgen entwickelt werden können, um Verdrängungseffekten entgegenzuwirken. Die Sozialverträglichkeit der Maßnahmen sollte dabei an oberster Stelle stellen, damit die Bewohner*innen der Siedlung dort wohnen bleiben können. Auch in den Leitlinien der Nachverdichtung der Stadt Frankfurt am Main steht, dass Bewohner*innen vor Mieterhöhungen aufgrund von Nachverdichtungsmaßnahmen geschützt werden sollten. Diese Leitlinien müssen unbedingt auch in der Adolf-Miersch-Siedlung eingehalten werden.“

Yilmaz kritisiert die Geschäftspraxis der NH: „Energetische Sanierungen sind angesichts der Bekämpfung der Klimakrise dringend notwendig. Allerdings dürfen sie nicht auf die Mieter*innen umgelegt werden. Außerdem hat die NH bei Nachverdichtungen keine Grundstückskosten. Deswegen müssten Mieten und Nebenkosten sinken und nicht steigen. Die NH hat jahrelang Wohnungen verkommen lassen und nutzt jetzt diese Möglichkeit, um kräftige Mieterhöhungen durchzusetzen. Sie agiert gewinnorientiert wie ein privates Wohnungsunternehmen.“

Der Magistrat dürfe nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen: „Verdrängung durch Modernisierung und Nachverdichtung steht an der Tagesordnung in Frankfurt. Immer wieder müssen Bestandsmieter*innen nach solchen Maßnahmen wegziehen. Ein Sozialplan kann ein wirkungsvolles Instrument sein, um Bestandsmieter*innen zu schützen“, so Yilmaz abschließend.

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Spekulation mit öffentlichem Grund und Boden stoppen

Publiziert am 13. Januar 2022 von DIE LINKE. im Römer

Der Magistrat der Stadt Frankfurt plant, die Stiftstraße, ein städtisches Grundstück in der Frankfurter Innenstadt, mittels Erbbaurechtsvertrag an den privaten Entwickler Lyson Group zu verpachten (M 189/21). Entstehen soll ein Neubauprojekt mit Mischnutzung aus Wohnen und Gewerbe. DIE LINKE. im Römer fordert diesbezüglich in einem eigenen Antrag, dass öffentliche Grundstücke an die ABG Holding in Erbpacht vergeben werden und nicht mehr an private Wohnungsunternehmen (Antrag: „Städtische Grundstücke in Erbpacht an die ABG Holding vergeben“). Dazu Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Bau- und Liegenschaftsdezernentin Sylvia Weber hatte noch im Planungsausschuss im Dezember 2021 verkündet, keine Grundstücksvergabe mehr an private Investor*innen zu genehmigen. Die Planungen für die Stiftstraße widersprechen jedoch genau diesem Versprechen. Hier wird deutlich: Frau Weber hält sich nicht an ihr Wort und führt die investor*innenfreundliche Politik ihres Vorgängers Jan Schneider fort.“

Yilmaz kritisiert den Umgang mit öffentlichem Grund und Boden: „Hier wird ein städtisches Grundstück für 60 Jahre an einen privaten Entwickler vergeben, der Wohnungen und Büros im hochpreisigen Segment bauen wird. Hier wird alles entstehen außer Sozial- und bezahlbarer Wohnraum. Private Entwickler agieren stets profitorientiert und sind kein Garant für bezahlbaren Wohnraum. Angesichts von 1.000.0000 Quadratmetern leerstehender Büroflächen und einem Überangebot an Luxuswohnungen, ist die Vergabe an Lyson Group aus stadtplanerischer und sozialer Sicht nicht vertretbar. Die Stadt darf öffentliche Grundstücke nicht mehr privaten Entwicklern zur Verfügung stellen – weder durch Verkauf noch durch Erbpacht!“

Öffentliche Grundstücke müssen unter Kontrolle der öffentlichen Hand bleiben: „Daher ist eine Verpachtung der Stiftstraße an die stadteigene ABG Holding notwendig. Sie gehört zu 100 Prozent der Stadt Frankfurt und kann zum Bau von Sozialwohnungen und bezahlbaren Wohnungen verpflichtet werden. Nur mit einer starken öffentlichen Hand können wir die Wohnungskrise angehen.“

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Stadt öffnet Tür und Tor für Spekulation im Schönhof-Viertel

Publiziert am 12. Januar 2022 von DIE LINKE. im Römer

Projektentwickler Instone verkauft 314 Wohnungen im Schönhof-Viertel an den Immobilienfonds von Aberdeen Standard Investments. Das Viertel an der Rödelheimer Landstraße in Bockenheim wird vom börsennotierten Wohnungskonzern Instone Real Estate und der landeseigenen Nassauischen Heimstätte (NH) gemeinsam entwickelt. Dazu Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir bezeichnete das Schönhof-Viertel als ‚hervorragendes Beispiel sozial und ökologisch nachhaltiger Stadtentwicklung‘. Das ist wohnungspolitischer Humbug. Der Anspruch an Sozialverträglichkeit und Nachhaltigkeit widerspricht sich mit den Geschäftspraktiken von Instone, einem privaten Wohnungsunternehmen, das profitorientiert agiert und Spekulation mit Wohnraum betreibt. Hier entsteht kein zukunftsweisendes Viertel für breite Schichten, sondern ein austauschbares Neubauprojekt für Wohlverdienende.“

Zum Verkauf der 314 Wohnungen kommentiert Yilmaz: „Dass bereits jetzt so viele Wohnungen an einen internationalen Immobilienfonds verkauft wurden, zeigt, was bei der Kooperation mit börsennotierten Wohnungsunternehmen herauskommt: Wohnraum als Geldanlage und Spekulation auf Kosten der Mieter*innen, die dringend günstigen Wohnraum benötigen. Die Stadt darf nicht zulassen, dass öffentliche Wohnungsunternehmen gemeinsam mit privaten Entwicklern Luxusquartiere errichten und nur das Nötigste an Vorgaben umsetzen. Die Stadt hat durch diese Kooperation einmal mehr Tür und Tor für Spekulation mit Wohnraum geöffnet.“

Das neue Viertel würde keinen nennenswerten Beitrag für mehr bezahlbaren Wohnraum leisten. Yilmaz weiter: „Hier entstehen lediglich 30 Prozent geförderter Wohnraum. Das ist absolut unzureichend, um den Schwund von dringend benötigten Sozialwohnungen aufzuhalten. Dieses Projekt wird die Mietpreissteigerungen durch Neubau-Gentrifizierung im Viertel weiter befeuern.“

Es werde ein grundlegender Wandel in der Frankfurter Wohnungspolitik benötigt: „Neue Quartiere dürfen nicht nach altbekanntem Muster entwickelt werden. So entstehen nur weiter Luxuswohnungen, für die es in Frankfurt ein Überangebot gibt. Wohnraum ist ein Menschenrecht. Das sollte das Stadtplanungsamt bei den Planungen neuer Viertel endlich ernstnehmen und öffentliche Wohnungsbaugesellschaften zur Verantwortung ziehen, Sozial- und bezahlbare Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen zu bauen“, so Yilmaz abschließend.

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Brotfabrik in Hausen muss als Kulturzentrum erhalten bleiben

Publiziert am 10. Januar 2022 von DIE LINKE. im Römer

Das Kulturzentrum Brotfabrik Hausen soll überraschenderweise laut Eigentümerin an einen Investor verkauft und dann abgerissen werden. Dazu erklärt Michael Müller, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Und wieder droht in Frankfurt das Verschwinden eines wichtigen kulturellen Ortes und Arbeitsraums für viele Kulturschaffende. Die Nachricht, dass ein Investor das Grundstück kaufen will und der historische Backsteinbau für Neubauwohnungen abgerissen werden soll, muss ein Weckruf sein, Kulturräume zu schützen.“

Die selbstverwaltete Brotfabrik Hausen ist seit 40 Jahren eine feste Größe in der vielfältigen Frankfurter Kulturlandschaft. Elf Projekte teilen sich fast 1500 Quadratmeter. Neben zwei Bühnen gibt es einen großen Veranstaltungssaal, zwei Lokale, drei psychosoziale Projekte, eine Werbeagentur und ein Atelier.

Müller weiter: „Die Brotfabrik stellt einen kulturellen Leuchtturm dar, der bestehen bleiben muss. Insbesondere, weil in Frankfurt Orte der freien Kulturszene rar sind und es in den einzelnen Stadtteilen Kulturräume braucht. Die Verdrängung von Kulturschaffenden und der Verlust an Kulturinfrastruktur führen zu einer kulturellen Verödung der Stadt.“

Daher stehen für Müller die nächsten notwendigen Schritte fest: „Der Magistrat muss nun handeln und den Ankauf des Geländes durch die Stadt sowie dessen besonderen Schutz als industriegeschichtliches Ensemble prüfen. Wir fordern den Magistrat auf, sich parteiübergreifend für den Erhalt der Brotfabrik einzusetzen und den Trägerverein zu unterstützen.“

 

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Schulen brauchen besseren Infektionsschutz

Publiziert am 7. Januar 2022 von DIE LINKE. im Römer

Der Stadtschüler*innenrat fordert zum Schulbeginn einen besseren Infektionsschutz für den Präsenzunterricht an den Schulen. Dazu erklärt Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Wir unterstützen die Forderungen des Stadtschüler*innenrats ausdrücklich. Die Schulen und auch die Kitas müssen offen bleiben. Daher muss an den Schulen und den Kindertageseinrichtungen alles getan werden, damit die Kinder und Jugendlichen und auch das Lehr- und Betreuungspersonal vor einer Corona-Infektion bestmöglich geschützt sind. Kostenfreie Masken und tägliche Testungen für alle sind ein Muss. Außerdem muss die Farce mit den Luftreinigern in Schulklassen nach knapp zwei Jahren Pandemie nun doch endlich mal ein Ende haben.“

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Hessen (GEW) erwarte angesichts der Omikron-Variante massive Einschränkungen des Schulbetriebs bis hin zu Schulschließungen.

„Mit Omikron ist ein einfaches ,Weiter so‘ wie vor den Winterferien nicht verantwortbar. Viele Kinder und Jugendliche sind noch nicht geimpft, die Jüngeren in den Kitas können noch gar nicht geimpft werden. Das mutierte Virus aber ist dem letzten Kenntnisstand zufolge wesentlich ansteckender als die vorangegangenen Virusvarianten und grassiert stark unter jungen Menschen. In Ländern, die stark von der Omikron-Variante heimgesucht wurden, sind die Krankenhauseinweisungen von Kindern und Jugendlichen stark angestiegen. Das muss uns ein Alarmzeichen sein, jetzt alles für den Schutz von Kindern und Jugendlichen zu tun“, so Pauli abschließend.

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LINKE. im Römer ruft zu Gegenprotesten auf

Publiziert am 6. Januar 2022 von DIE LINKE. im Römer

„Querdenker“ haben in Frankfurt zu einer „Protestwoche“ aufgerufen. Dazu erklärt Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Es ist eine Minderheit der Bevölkerung, die sich in den sozialen Netzwerken in Frankfurt am Main und anderen Städten zu sogenannten ,Corona-Spaziergängen‘ verabredet. Diese Minderheit aber ist gefährlich. Sie ist rücksichtslos, intolerant und teilweise gewaltbereit. Die zahlreichen bundesweiten Demonstrationen und die Dynamik der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen erinnern fatal an die vielen Pegida-Demonstrationszüge zu der Zeit der Krise der Asylpolitik. Es liegt der Verdacht nahe, dass dieselben rechtsradikalen, antidemokratischen Kräfte versuchen, aus der Unzufriedenheit und den Ängsten eines Teils der Bevölkerung Kapital zu schlagen für ihren antidemokratischen Kurs.“

Diese radikale Minderheit verwechsle Egoismus mit Freiheit und handele unverantwortlich. „Gerade vor dem Hintergrund der Omikron-Variante ist es notwendig, sich gemeinsam an Abstands- und Hygieneregeln zu halten und so auch solidarisch zu sein mit den Beschäftigten in den Krankenhäusern, die seit nunmehr fast zwei Jahren im Dauerstress und mit den Folgen der Pandemie ganz konkret jeden Tag beschäftigt sind und Leben retten“, so Müller weiter.

DIE LINKE im Römer unterstütze die Gegenproteste. Gerade auch am kommenden Samstag, an dem die „Querdenker-Szene“ im Nordend zu einer großen Demonstration aufrufe. Müller abschließend: „Von ‚Spaziergängen‘ und ‚rein zufälligen‘ Zusammentreffen kann keine Rede sein. Es sind geplante Aufmärsche, die eine gefährliche Nähe zu Verschwörungstheorien der so genannten Reichsbürgerszene und Antisemitismus haben.  Es ist gut und notwendig, dass sich viele Frankfurter*innen dem entgegenstellen. Denn in der ganzen Debatte darf nicht in den Hintergrund treten, dass die Mehrheit der Frankfurter*innen verantwortungsvoll in der Pandemie handelt, sich und andere durch Impfen und Boostern schützt und die zahlreichen Impfangebote von Vielen angenommen werden.“

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