Familienfest in Preungesheim

Publiziert am 22. Juni 2022 von DIE LINKE. im Römer

Am Samstag sind wir auf dem Gravensteiner Platz im Rahmen der Feierlichkeiten1250 Jahre Preungesheim und feiern ein Familienfest. Euch erwarten Hüpfburg, Popcorn, Getränke und Gespräche mit Ortsbeirät*innen und Stadtverordneten. Kommt vorbei!

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Kritischer Stadteilrundgang – DIE LINKE. unterwegs im Nordend

Publiziert am 20. Juni 2022 von DIE LINKE. im Römer

Letzten Samstag waren wir gemeinsam mit Martina van Holst (Vorsitzende DIE LINKE. in Frankfurt), Andrea Pilz (Ortsbeirat 3), Michael Müller (Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im Römer) und Eyup Yilmaz (wohnungspolitischer Sprecher DIE LINKE. im Römer) auf dem kritischen Stadtrundgang durchs Nordend. Wir waren an Orten, die für die Veränderung des Viertels stehen und sind gemeinsam mit den Anwohner*innen ins Gespräch gekommen. um politisch Druck aufzubauen für eine soziale, ökologische und gerechte Stadt für alle.

Danke für die tolle Beteiligung trotz überwältigender Hitze!

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Linkes Mainkaifest

Publiziert am 20. Juni 2022 von DIE LINKE. im Römer

Am 2. Juli verwandeln Frankfurter Nachbarschaftsinitiativen Straßen zu Sommerstraßen und rufen zum ersten Frankfurter Sommerstraßen-Tag auf. Wir machen taggleich, was wir in den letzten Jahren auch schon gern getan haben: Wir sperren den Mainkai und fordern: Platz für Menschen statt Autos! Mit Musik, Hüpfburg und Talkrunden rund um die Mobilitätswende!

13.00 Eröffnung und Begrüßung: Platz für Menschen statt Autos

13.15-14.00: ROMIE

14.00-14.30: Talkrunde: Die Straßen zurückerobern, aber wie? Stadtverordnete Daniela Mehler-Würzbach im Gespräch mit Andreas Bürger von der Initiative „Mainkai für alle“ und Mathias Biemann vom VCD Frankfurt

14.30-15.15: ROMIE

15.15-15.45: Talkrunde: Straßen für Menschen selber machen Stadtverordnete Daniela Mehler-Würzbach im Gespräch mit der ADFC-Initiative „BiciBus statt Elterntaxi!“

15.45-16.30: Marvin Scondo & Band

16.30-17.15: Talkrunde: Kämpfe gegen Autobahn- und für den ÖPNV-Ausbau Daniela Mehler-Würzbach im Gespräch mit MdL und Kresivorsitzender DIE LINKE. Frankfurt Axel Gerntke, Marlene Wenzel, DIE LINKE Odenwaldkreis und Alexis Passadakis

17.15-18: Marvin Scondo & Band

18.00: Abschlussstatement: Mobilität für ALLE mit links

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Kein weiterer Autobahnausbau in und um Frankfurt

Publiziert am 14. Juni 2022 von DIE LINKE. im Römer

DIE LINKE. im Römer hat einen Antrag für mehr Lärmschutz entlang der Bundesfernstraßen auf Frankfurter Stadtgebiet in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Dazu erklärt Daniela Mehler-Würzbach, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion:

„Die Stadtregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, den weiteren Ausbau von Autobahnen in Frankfurt grundsätzlich abzulehnen. Das ist gut und richtig! Nun hat der Magistrat allerdings mitgeteilt, dass die DEGES, das bundeseigene Fernstraßen- Bauunternehmen, derzeit den Ausbau des Nordwestkreuzes und des Westkreuzes sowie der Strecke zwischen Nordwestkreuz und Westkreuz auf 10 Fahrstreifen plant. Darüber hinaus hat die Autobahn GmbH des Bundes mitgeteilt, dass im Bedarfsplan gemäß Fernstraßenausbaugesetz (FStrAbG) auch der Ausbau des Bad Homburger Kreuzes sowie der 8-streifige Ausbau des Abschnitts zwischen dem Nordwestkreuz und der Anschlussstelle Friedberg als vordringliche Maßnahme vorgesehen ist. Außerdem ist im Zusammenhang mit der Einhausung der A 661 deren 6-streifiger Ausbau in Planung. Was der Magistrat leider nicht mitgeteilt hat, ist, wie er sich zu den Ausbauvorhaben verhalten will, und das ist entschieden zu wenig.“

Als Träger öffentlicher Belange müsse die Stadt Frankfurt zu den Vorhaben angehört werden. Im Falle der Einhausung der A 661 sei die Stadt sogar direkt am Vorhaben beteiligt. „Da wird es dann um die gesetzlich vorgeschriebenen zusätzlichen Lärmschutzmaßnahmen gehen. Aus unserer Sicht ist es dann aber schon viel zu spät, um zu reagieren. Die Stadt muss jetzt proaktiv auf die Planungsträger des Bundes zugehen und deutlich machen, dass die Stadt Frankfurt die Ausbaupläne grundsätzlich ablehnt. Die Erwartung der lärmgeplagten Anwohner*innen ist es heute schon besser gegen den Autobahnlärm geschützt zu werden als durch weiteren Autobahnausbau mit noch mehr Lärm leben zu müssen. Daher haben wir einen Antrag eingebracht, der die Ablehnung des weiteren Autobahnausbaus in und um Frankfurt durch den Magistrat unterstützt und für die bestehenden Bundesfernstraßen in Frankfurt eine Lärmsanierung einfordert“, so Daniela Mehler-Würzbach abschließend.

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Die Lüge mit dem Leerstand

Publiziert am 14. Juni 2022 von DIE LINKE. im Römer

Laut Auskunft des Magistrats stehen 95 Wohnungen leer, die im Besitz der Stadt Frankfurt sind. Auf Anfrage der LINKEN sollen diese städtische Wohnungen zeitnah in Erbbaurecht vergeben oder reprivatisiert werden (F799/22). Viele der Wohnungen sind in einem äußerst schlechten baulichen Zustand und stehen deswegen teilweise seit Jahren leer. Dazu erklärt Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Leerstand ist in Zeiten der Wohnungskrise ein Skandal! Die Stadt Frankfurt gibt zu, dass fast 100 Wohnungen verfallen und deswegen eine Zwischenlösung, z.B. als Unterbringung für Geflüchtete, nicht möglich sei. Sie besitzt also selbst Wohnungen und tut herzlich wenig, um diese Wohnungen nutzbar zu machen. 100 Haushalte könnten hier untergebracht werden. Doch nichts passiert. Das ist besonders vor dem Hintergrund perfide, da sie selbst ständig vom Wohnraummangel redet, den sie jedoch selbst durch Praktiken des Leerstands und den Bau von Luxusquartieren befeuert.“

Die Stadt agiere feige und verantwortungslos. Yilmaz kritisiert: „Noch schlimmer ist, dass die Stadt Frankfurt überhaupt nicht vorhat, die Wohnungen selbst zu sanieren und zu behalten. Stattdessen will sie baufällige Wohnungen, deren Zustand sie selbst durch Untätigkeit verursacht hat, einfach an private Wohnungsmarktakteur*innen vergeben. Entweder durch Erbpacht oder Privatisierung. Nach dem Motto: Aus den Augen, aus dem Sinn! Damit gibt sie wertvollen öffentlichen Wohnraum aus der Hand und führt ihm dem Markt zu, der profitorientiert funktioniert und zu ständig steigenden Mieten führt. Es stellt sich die Frage, wieso einige Wohnungen im Rahmen des Milieuschutzes überhaupt aufgekauft wurden, wenn es die Praxis ist, sie danach wieder loszuwerden. Das widerspricht zentralen Zielen des Milieuschutzes, der Menschen vor Verdrängung durch die Bereitstellung von bezahlbaren und angemessenen Wohnraum schützen soll.“

Besonders Baudezernentin Sylvia Weber (SPD) sei hier in der Pflicht. Yilmaz weiter: „Baudezernentin Sylvia Weber betont ständig öffentlich, dass die neue Koalition keine öffentlichen Grundstücke mehr privatisieren will. Die Antwort auf unsere Anfrage zeigt: Das ist eine Lüge! Die Privatisierungen sind nicht vereinbar mit dem Koalitionsvertrag. Es wird die gleiche neoliberale Wohnungspolitik des Vorgängers Jan Schneider von der CDU fortgeführt. Erst wird Leerstand vertuscht, dann soll unter den Teppich gekehrt werden, wie marode öffentliche Wohnungen verscherbelt werden. Die Stadt agiert hier keinen Deut besser als börsennotierte Wohnungskonzerne.“

Yilmaz fordert die Stadt auf, sofortige Konsequenzen zu ziehen: „Die Stadt Frankfurt muss endlich Geld in die Hand nehmen und durch kurzfristige und langfristige Maßnahmen die Wohnungen ertüchtigen. Jede leerstehende Wohnung ist eine zu viel. Privatisierungen sind Diebstahl am öffentlichen Eigentum. Das weiß Sylvia Weber genau.“

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Impressionen vom kritischen Stadtteilrundgang durch Bockenheim

Publiziert am 14. Juni 2022 von DIE LINKE. im Römer

Am Samstag, den 11. Juni 2022, fand der kritische Stadtteilrundgang durch Bockenheim statt. In Bockenheim zeigt sich exemplarisch, was wohnungspolitisch in Frankfurt alles schief läuft: Die Zahl der Sozialwohnung schrumpft von Jahr zu Jahr, es werden kaum neue gebaut, wertvolle Sozialwohnungen wie in der Ladengalerie verlieren ihre Bindung, öffentliche Grundstücke auf dem Campus Bockenheim wurden an private Investor*innen verscherbelt. Der geschichtsträchtige AfE-Turm musste dem Luxus-Hotel- und Wohnkomplex „One-Forty West“ weichen. Dort gibt es weder Sozialwohnungen noch Mittelstandswohnungen, jedoch einen Hundewaschplatz. Gebaut wird hier vor allem für Wohlverdienende und nicht für alle. Auch die Zukunft alternativer Kulturräume, wie dem Offenen Haus der Kulturen oder der ada.kantine, ist ungewiss. Die konkrete Unterstützung für diese Räume, die sich der Profitlogik entziehen, wird allzu oft durch die Stadt Frankfurt verschleppt und verzögert.

Auf dem Rundgang lernen wir eines: Es gibt hier so viel Potential für bezahlbarem Wohnraum. Das Juridicum beispielsweise ist im Inneren stützenfrei und eignet sich daher sehr gut zum Umbau. Dort könnten nicht nur Sozialwohnungen, sondern auch studentisches Wohnen auf sozial-ökogische Art und Weise entstehen.

Auf dem Rundgang sprachen Eyup Yilmaz (DIE LINKE. im Römer) zur wohnungspolitischen Lage in Frankfurt, Hans-Jürgen Hammelmann (Ortsbeirat 2) zu den Entwicklungen auf dem Campus Westend, Marianna Koester (Offenes Haus der Kulturen) zur Geschichte des Studierendenhauses, Annette Mönig (Zukunft Bockenheim) zu den Ursprüngen der ada.kantine und Jan Schalauske (DIE LINKE. im hessischen Landtag) zu den Handlungsmöglichkeiten auf Landesebene. Bettina Wöllner-Reutershahn (Stadtteilgruppe Bockenheim/Kuhwald/Westend) moderierte.

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Fragestunde verkommt zur Farce

Publiziert am 10. Juni 2022 von DIE LINKE. im Römer

Der Magistrat hat in der gestrigen Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung am 9. Juni 2022 auf die Fragen der Linksfraktion wiederholt nur ausweichend geantwortet. Dazu erklärt Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Schon seit Beginn der Wahlperiode werden unsere kritischen Fragen nur äußerst unpräzise beantwortet. Das ist nichts Neues. Wir kennen das nur allzu gut von der letzten Stadtregierung. Das Versprechen der liberalen Ampel war aber, mit der Opposition einen anderen Umgang zu pflegen. Nach nur wenigen Monaten tatsächlicher parlamentarischer Arbeit scheinen sich die alten abwiegelnden Vorgehensweisen leider schon wieder eingeschliffen zu haben.“

Das sei äußerst bedauerlich, denn so blieben wichtigen Anliegen für die Stadt auf der Strecke. „Scheinbar legen wir zu oft den Finger in die Wunde. Keine Frage, dass es nicht einfach ist, sich zu dem Umstand zu verhalten, dass in den Bürgerämtern Nachrichten der queerfeindlichen WELT-Gruppe des Springer-Konzerns ausgestrahlt werden. Anstatt sich zur Bundeswehr an Frankfurter Schulen erklären zu müssen, versteckt man sich lieber hinter dem Staatlichen Schulamt des Landes Hessen. Beim Autobahnausbau in und um Frankfurt und dem entsprechenden Lärmschutz für Frankfurter Bürger*innen macht man sich lieber einen schlanken Fuß und verweist auf den Bund“, so Pauli weiter.

Äußerst schmallippig reagiere der Magistrat auch bei der Verteidigung von Arbeitnehmer*innenrechten. Pauli abschließend: „Keine Solidarität mit den 140 Mitarbeiter*innen der Frabus, die für einen Betriebsrat streiten. In den Augen des Kämmerers ist ein Unternehmen, dass die Mitarbeiter*innen der Fraport auf und um den Frankfurter Flughafen transportiert, kein ausgegliedertes Unternehmen der teils stadteigenen Fraport AG. Genauso wenig, wie wenn bei dem Unternehmen book-n-drive, das der Stadt Frankfurt sogar mehrheitlich gehört, nicht nach Tarif gezahlt wird. Ist für den Kämmerer als GmbH schließlich ein Privatunternehmen, für das der Stadtverordnetenbeschluss zu Tariflöhnen bei stadteigenen und stadtnahen Unternehmungen scheinbar keine Gültigkeit hat. Sich den Realitäten zu stellen ist anstrengend, nichtsdestotrotz aber Kernaufgabe von Politik!“

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Fraktionsvorsitzende Dominike Pauli zum Misstrauensantrag gegen OB Peter Feldmann

Publiziert am 10. Juni 2022 von DIE LINKE. im Römer

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

Sehr geehrte Damen und Herren,

heute erleben wir den zwischenzeitlichen Höhepunkt einer Kampagne gegen den sozialdemokratischen Oberbürgermeister.

Da ist die LINKE nicht dabei und ich will Ihnen begründen warum.

Seit längerem ist Peter Feldmann wegen des Vorwurfs der Korruption Gegenstand staatsanwaltlicher Ermittlungen. Die Vorwürfe in diesem Zusammenhang sind seit Jahren die gleichen, sie wiegen schwer  und vor kurzem wurde das Verfahren eröffnet. Aber bewiesen ist noch nichts. Und solange das so ist, gilt für ihn, wie für jeden anderen auch, die Unschuldsvermutung.

Weil  hier aber der Beschuldigte ein sehr prominenter Politiker ist, wird darüber in den Medien, besonders in den so genannt sozialen, ausgiebig und oft auch ziemlich reißerisch berichtet. Dazu kommen entsprechende Postings, Stellungnahmen und so weiter aus der so genannten Stadtgesellschaft, vor allem der politischen, auch aus diesem Haus. Weder die letzte noch die aktuelle Koalition ist gut mit diesem OB ausgekommen und er mit den Koalitionen auch nicht. Es gab immer wieder auch für die Öffentlichkeit sichtbar diverse Reibereien, Krach, Eifersüchteleien usw.

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Einladung zum kritischen Stadtrundgang durch Bockenheim

Publiziert am 9. Juni 2022 von DIE LINKE. im Römer

DIE LINKE. im Römer lädt zum kritischen Stadtrundgang durch Bockenheim ein. Der Rundgang unter dem Motto „Nicht länger warten! Bezahlbarer Wohnraum jetzt!“ beginnt am Samstag, den 11. Juni 2022, um 15 Uhr an der Bockenheimer Warte. Es wird Beiträge von Annika Schipper (DIE LINKE. im Ortsbeirat 2), HansJürgen Hammelmann (DIE LINKE. im Ortsbeirat 2), Eyup Yilmaz (wohnungspolitischer Sprecher DIE LINKE. im RÖMER) und Jan Schalauske (Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im hessischen Landtag) geben. Bettina Wöllner-Reutershahn (Stadteilgruppe DIE LINKE. Bockenheim/ Westend/ Kuhwald) moderiert.

Der Rundgang geht der Frage nach, welche wohnungspolitischen Versprechen die neue Koalition aus Grüne, SPD, FDP und Volt gegeben hat und was bisher daraus wurde. Gemeinsam wollen wir Orte des Widerstands gegen die herrschende Wohnungspolitik in Bockenheim besuchen und Lösungsansätze linker Politik diskutieren.

Annika Schipper beschreibt die steigende Not am Wohnungsmarkt in Frankfurt: „Die Situation für Wohnungssuchende ist weiterhin katastrophal: Bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware! Noch immer fallen

Sozialwohnungen aus der Bindung und werden teuer weitervermietet. Noch immer können wir in der ganzen

Stadt einen hohen Wohnungsleerstand erkennen. Noch immer werden Grundstücke aus Profitgier privaten Investor*innen überlassen. Bestandsmieten steigen, die Kosten für Energie und Lebensmittel explodieren und immer mehr Mieter*innen können ihre Miete nicht mehr zahlen. Die Stadt befeuert diese Entwicklung nur, anstatt ihr entgegenzusteuern.“

Bockenheim stehe exemplarisch für die verfehlte Wohnungspolitik in Frankfurt. Dazu Eyup Yilmaz: „Noch immer gibt es nicht die versprochene Anzahl geförderter Wohnungen auf dem ehemaligen Uni-Gelände. Weder Sozialwohnungen noch Schulen oder Kindergärten wurden hier geschaffen. Stattdessen sehen wir viel teuren Wohnraum.“

Hans-Jürgen Hammelmann hebt den 2014 abgerissen AfE-Turm hervor: „Der geschichtsträchtige AfE-Turm fiel dem Luxus-Wohn- und Hotelkomplex ‚One Forty West‘ zum Opfer. Dieses Beispiel zeigt, was in Bockenheim alles schiefläuft: Die Interessen der Investor*innen sind wichtiger als die des Gemeinwohls. Bockenheim ist jedoch der zentrale Stadtteil des studentischen Protests, von dem der Kampf um bezahlbaren Wohnraum und Bildung für alle ausgehen muss.“

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Sozialer Wohnungsbau: Auf der Suche nach dem politischen Willen

Publiziert am 9. Juni 2022 von DIE LINKE. im Römer

Planungsdezernent Mike Josef (SPD) kann sich den niedrigen Anteil geförderter Wohnungen an den Baufertigstellungen nicht erklären. Von den 2021 rund 3.900 fertiggestellten Wohnungen waren nur 243 Sozialwohnungen. Das ist eine Quote von nur 6 Prozent anstatt des immer wieder versprochenen Anteils von 30 Prozent geförderten Wohnraums, wovon die Hälfte Sozialwohnungen sein sollen. Dazu erklärt Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die Anzahl der Sozialwohnungen in Frankfurt schrumpft Tag für Tag. Die Zahl der auslaufenden Sozialbindungen ist dreimal so hoch wie die der neugebauten Sozialwohnungen. Aber Mike Josef fällt nichts Anderes ein, als die große Zahl an Baufertigstellungen zu zelebrieren. Für die Investor*innen kann Herr Josef große Reden schwingen, aber wenn es um Sozialwohnungen geht, wird er plötzlich ganz still. Obwohl eine weitaus höhere Zahl an Sozialwohnungen genehmigt wird und Investor*innen Fördermittel in Millionenhöhe erhalten, werden weit und breit keine Sozialwohnungen gebaut. Darauf keine Antwort zu wissen, zeugt von Inkompetenz.“

Auch bei zukünftigen Bauprojekten seien keine Sozialwohnungen in Sicht. Yilmaz zählt auf: „In Nied entstehen beim ABG-Projekt ‚Nieder Loch‘ 131 Mietwohnungen, davon keine einzige Sozialwohnung. Bei der ‚Leuchte‘ in Bergen-Enkheim entstehen 500 Mietwohnungen, davon keine einzige Sozialwohnung. In Griesheim entstehen auf öffentlichem Grund und Boden 28 Einfamilienhäuser. Geförderte Wohnungen: Fehlanzeige! In Nieder-Erlenbach baut die stadteigene ABG Holding auf öffentlichen Grundstücken 40 Reihen- und Doppelhäuser. Auch hier keine geförderten Wohnungen. Im Schönhofviertel baut die Nassauische Heimstätte mit der Instone AG Luxuseigentumswohnungen: Hier werden 30 Prozent geförderter Wohnungsbau versprochen, aber ob es am Ende wirklich 30 Prozent werden, steht in den Sternen.“

Es würden planlos Wohnhochhäuser und Eigentumswohnungen aus dem Boden gestampft ohne Rücksicht auf das städtische Klima und die Lebensumstände der Menschen. Yilmaz weiter: „Was Frankfurt dringend braucht, sind Sozialwohnungen und bezahlbare Wohnungen. Die Stadt Frankfurt könnte schnell und effektiv Maßnahmen ergreifen: Jedes Jahr werden etwa 3.000 Wohnungen bei der ABG durch Mieter*innenwechsel oder Erstbelegungen neuvermietet. Freiwerdende Wohnungen könnten sofort als Sozialwohnungen weitervermietet werden. In fünf Jahren könnten so 15.000 neue Sozialwohnungen schnell und unbürokratisch im Bestand ermöglicht werden.“

Yilmaz fordert eine Wohnungspolitik, die aktiv steuert, statt passiv gewährt: „Statt privaten Entwickler*innen 900 Euro pro Quadratmeter für den Sozialwohnungsbau und 800 Euro pro Quadratmeter zinslose Kredite zu vergeben, sollte die Stadt selbst Sozialwohnungen schaffen. Sie sollte die öffentlichen Wohnungsgesellschaften ABG und NH dazu verpflichten, ausschließlich für das Gemeinwohl und sozial-ökologisch zu bauen. Es mangelt weder an Baugenehmigungen noch Geld, sondern schlichtweg am politischen Willen!“, so Yilmaz abschließend.

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