Veranstaltungshinweis

Publiziert am 12. April 2022 von DIE LINKE. im Römer

 

 

 

Viel ist immer wieder von den „hart arbeitenden kleinen Leuten“ zu hören. Das erinnert sehr an die biblische Drohung: „Im Schweiße deines Angesichts sollst du dein Brot essen“. Der 1. Mai mutierte vom „Kampftag der Arbeiterklasse“ zum „Tag der Arbeit“ – auch bei den bundesdeutschen Gewerkschaften. Wie sieht es nun aus mit den verschiedenen Facetten der Arbeitswelt in der angeblichen Banken- und Dienstleistungsstadt Frankfurt am Main? Mit den hoch bezahlten Freelancern der IT Branche auf der einen und den südosteuropäischen Wander- und Saisonarbeiter*innen auf der anderen Seite? Gibt es ihn noch, den Industriestandort Frankfurt mit den dazugehörigen Industriearbeiter*innen? Wie steht es mit den Arbeitsplätzen bei McDonald und bei den anderen der Systemgastronomie? Was passiert an den Frankfurter Universitäten? Sind sie noch Hort der Wissenschaft oder wächst dort ein universitäres Proletariat heran, das sich mit Zeitverträgen in der Forschung und Lehre über Wasser hält? Wie sieht es aus in der freien Kulturszene? Leben die Künstler*innen wieder vom Applaus und sonst von ungewissen, befristeten Engagements? Und was sollte Kommunalpolitik bzgl. angesichts einer solch zerklüfteten Arbeitswelt und den daraus resultierenden unterschiedlichen Lebenssituationen: z.B. Freiheit versus Festanstellung, leisten, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Frankfurt zu sichern. Und gibt es überhaupt, bei dieser Vielfalt, die realistische Chance für Gemeinsamkeiten mit dem Ziel besserer Lebens- und Arbeitsbedingungen statt des jede*r für sich alleine?

Darüber diskutieren wir u.a. mit:

🔺Bettina Kaminski, Freies Schauspiel in der TITANIA
🔺Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE im Römer
🔺Herbert Storn, Mitglied im Landesvorstand der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Hessen
🔺Hendrik Hallier, Sekretär der Gewerkschaft Nahrung-Genuß-Gaststätten (NGG), Region Rhein-Main

Eine Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE im Römer und der Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen in Kooperation mit dem Freien Schauspiel in der TITANIA, Frankfurt/Main

Die Veranstaltung wird in der TITANIA, Basaltstr. 23, am Sonntag, 1. Mai, stattfinden. Beginn 18.30 Uhr, in Präsenz.

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Internationaler Tag der Roma

Publiziert am 7. April 2022 von DIE LINKE. im Römer

Am 8. April ist der Internationale Tag der Roma. Hintergrund ist die jahrhundertelange rassistische Ausgrenzung und die Vernichtung der europäischen Roma und Sinti im Nationalsozialismus. Gleichzeitig mahnt der Tag zum Engagement für die Menschen- und Bürger*innenrechte der Roma und gegen die bis heute andauernde Diskriminierung. Dazu erklärt Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Roma wird seitens der Verwaltung in Frankfurt seit Jahren mit Repression begegnet. Sie werden von Orten, an denen sie sich notgedrungen niederlassen, vertrieben, um ihnen dann Fahrkarten in die Heimat als Ausweg anzubieten. DIE LINKE. fordert schon lange ein Boardinghouse, in dem betroffene Menschen niedrigschwellig und für einen geringen Betrag ein Zimmer mieten können. Zwar wurde unsere Forderung in den Koalitionsvertrag aufgenommen, jedoch lässt die Koalition bisher jegliche Ansätze einer ernsthaften Realisierung vermissen. Es sieht ganz danach aus, dass die Hilfe für die Menschen lediglich zum Schein in den Vertrag geschrieben wurde“.

Ein Boardinghouse stellt jedoch nur einen Teil der Lösung für Wanderarbeiter*innen da. Darüber hinaus brauchen gerade Familien angemessene Unterkunftsmöglichkeiten. Der Förderverein Roma e.V.  fordert aufgrund dessen schon lange ein Haus für Roma.

„Wir unterstützen die Forderung des Fördervereins für ein Haus für Roma und das Anliegen, dass am 8. April die Fahne der Roma am Rathaus gehisst wird. Denn hier wurden die Roma vor sechshundert Jahren erstmals und offiziell mittels Urkunde genannt. Darüber hinaus fordern wir, eine dauerhafte, jährlich wiederkehrende Gedenkveranstaltung für Roma einzurichten. Diese soll vergleichbar den Programmen für ehemalige jüdische Mitbürger*innen und deren Nachkommen gestaltet sein“, so Pauli abschließend.

 

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Leerstand städtischer Wohnungen sofort beenden

Publiziert am 7. April 2022 von DIE LINKE. im Römer

Laut Antwort des Magistrats vom 31.03.2022 stehen in Frankfurt 95 von mehr als 1.600 Wohneinheiten, die der Stadt gehören, leer (F 619/22). Der überwiegende Teil der Wohnungen befindet sich in der Sanierung bzw. wird bald saniert. Laut Magistrat ist eine Interimslösung, insbesondere aufgrund technischer Mängel, nicht möglich. Dazu erklärt Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Leerstand ist ein riesiges Problem in Frankfurt. Es ist unerträglich, dass leerstehende Wohnungen aufgrund der Verfehlungen der Landespolitik nicht genau erfasst werden können. Im Gegensatz dazu, weiß die Stadt ganz genau, wie viele ihrer eigenen Wohnungen leerstehen. Dass fast 100 Wohnungen aus öffentlichem Besitz ungenutzt sind, ist eine wohnungspolitische Katastrophe. Öffentliches Eigentum bedeutet Verantwortung. Verantwortung den Menschen gegenüber, die in dieser Stadt leben und versorgt werden müssen. Diese Verantwortung ist gerade vor dem Hintergrund der vielen neuen Geflüchteten aus der Ukraine, aber auch der tausenden Geflüchteten, die seit Jahren in Notunterkünften leben, besonders groß. Die Stadt fragt dauernd, wo sie Geflüchtete unterbringen soll, dabei liegt die Lösung auf der Hand.“

Yilmaz kritisiert die fadenscheinige Begründung für den Leerstand: „Der Sanierungsstau ist ein vorgeschobener Grund, um die eigene Untätigkeit zu legitimieren. Es ist seit Jahren klar, was in den Wohnungen getan werden muss, um die Wohnqualität zu verbessern. Stattdessen lässt die Stadt als Eigentümerin die Wohnungen bewusst verfallen und nimmt dabei billigend in Kauf, dass Menschen noch weniger Möglichkeiten haben, in einer geeigneten Unterkunft untergebracht zu werden. Die Stadt lässt durch Leerstand zu, dass Notunterkünfte weiterhin überfüllt sind und Familien keine Wohnungen finden, obwohl sie selbst Wohnungen besitzt.“

Der seit Jahren verfallende Paradieshof stehe sinnbildlich für den ignoranten Umgang mit Leerstand. Yilmaz weiter: „Seit Jahren wird behauptet, dass die Stadt mit der European School of Design im Gespräch für eine Nutzung ist, doch nichts passiert. Seit 14 Jahren steht das städtische Gebäude leer und verfällt zusehends. Dabei sucht die Initiative Project Shelter seit Jahren Räume für ein selbstverwaltetes migrantisches Zentrum. Die Stadt aber lässt wertvolle Gebäude lieber verrotten, anstatt sie sinnvollen sozialen Nutzungen zuzuführen.“

Yilmaz fordert den Magistrat auf, sofort tätig zu werden: „Der Leerstand von städtischen Wohnungen muss durch kurzfristige Maßnahmen sofort beendet werden: Wohnraum muss Menschen, insbesondere Geflüchteten, zur Verfügung gestellt werden, die dringend Wohnraum benötigen. Jede leerstehende Wohnung ist eine vertane Chance.“

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Eine stille Beteiligung an Pulkovo kann es nicht geben

Publiziert am 6. April 2022 von DIE LINKE. im Römer

Nach der Bekanntgabe, dass militärische Operationen am russischen Flughafen Pulkovo nicht auszuschließen sind, wächst der Druck auf die Fraport AG. Dazu erklärt Michael Müller, Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Römer:

„Die Beteiligung der Fraport am Flughafen in Sankt Petersburg wirft immer weitere Fragen auf. Aktuelle Berichte lassen den Schluss zu, dass über den Flughafen St. Petersburg Pulkovo auch militärische Aktionen abgewickelt werden. Vor diesem Hintergrund erscheint eine weitere Beteiligung von Fraport kaum mehr vertretbar. Der Fraport-Vorstand muss sich auch dazu äußern, ob und wie er bislang über seine Beteiligung Druck auf den Flughafenbetreiber ausgeübt hat, militärische Aktivitäten zu unterbinden. Eine stille Beteiligung kann es in dieser Frage nicht geben.“

Außerdem verlangt Müller Auskunft darüber, inwieweit sich die Beteiligung positiv auf das Geschäftsergebnis des Konzerns auswirke: „Erwirtschaftet Fraport Gewinne mit der Beteiligung? Sollte dies der Fall sein, wäre es das Mindeste, diese Gewinne nicht länger im Konzern zu belassen, sondern für humanitäre Zwecke zu spenden.“

Weiter kritisiert Müller die Argumentation des Vorstandsvorsitzenden der Fraport AG: „Die Begründung von Stefan Schulte, Fraport sei vertraglich gebunden die Beteiligung aufrechtzuhalten, ist vor dem Hintergrund des Ausnahmezustandes eines Angriffskrieges auch juristisch neu zu bewerten. Diese rechtliche Auslegung sollte der Vorstand unverzüglich prüfen anstatt mit der Vertragsbindung unter regulären Zuständen das Behalten der Anteile zu rechtfertigen.“

Abschließend verweist Müller auf die Verantwortlichkeit der Stadtregierung zu dem Thema: „Die Stadt Frankfurt muss hier auch ihren Einfluss geltend machen. Wir werden als LINKE im Römer den Kämmerer in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses darauf ansprechen.“

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Wohnen ist ein Menschenrecht: Zwangsräumungen stoppen

Publiziert am 6. April 2022 von DIE LINKE. im Römer

Laut Magistrat wurden 2020 insgesamt 414 und im letzten Jahr insgesamt 362 Zwangsräumungen durchgeführt. Davon wurden jeweils 80 Zwangsräumungen im Jahr 2020 und 51 im Jahr 2021 von Seiten der stadteigenen ABG Holding durchgesetzt (F 633/22). Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, zeigt sich gegenüber den hohen Zahlen von Zwangsräumungen in Frankfurt entsetzt:

„Es gibt in Frankfurt mindestens eine Zwangsräumung am Tag. Das eigene Dach über dem Kopf zu verlieren, hat dabei dramatische Folgen. Menschen, die nicht das Glück besitzen, bei Familie oder Freund*innen unterzukommen, drohen oftmals die Unterbringung in einer Notunterkunft oder gar Wohnungslosigkeit. Die katastrophale Lage auf dem Wohnungsmarkt macht es für viele unmöglich, eine bezahlbare und passende Wohnung zu finden. Betroffene verlieren ihr gewohntes Umfeld und ihr Zuhause. Vor allem für Familien mit Kindern ist solch ein Zustand nicht zumutbar.“

Angemessener Wohnraum sei jedoch Grundvoraussetzung für Gesundheit und gesellschaftliche Teilhabe. Yilmaz kommentiert: „Durch die Ausübung von Zwangsräumungen wird Wohnen als Grundbedürfnis mit Füßen getreten. Es ist eine Schande, dass besonders während einer weltweiten Pandemie Menschen rücksichtslos auf die Straße gesetzt werden: Denn eine Wohnung ist nicht nur ein Rückzugsort, sondern auch elementar zum Eigenschutz vor dem Virus. Zwangsräumgen befeuern die Perspektivlosigkeit vieler Frankfurter*innen, die bereits aufgrund von Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit oder Einkommenseinbußen am Existenzminimum leben.“

Die städtische ABG Holding ist dabei für einen Großteil der Zwangsräumungen verantwortlich: „Als öffentliches Wohnungsunternehmen hat die ABG eine soziale Verantwortung gegenüber den Bürger*innen zu erfüllen. Sie muss nicht nur dafür sorgen, dass Menschen ausreichend mit Wohnraum versorgt werden, sondern auch, dass sie Wohnungen auch langfristig behalten. Selbst mitten in der Pandemie sprach sie trotz anderslautender Versprechen Zwangsräumungen aus und setzte 131 Haushalte in den letzten zwei Jahren vor die Tür. Für eine städtische Wohnungsgesellschaft ist das unwürdig und menschenverachtend.“

Yilmaz fordert einen generellen Stopp von Zwangsräumungen, angefangen bei der ABG: „Die Stadt muss an Stelle der Kosten für die Unterbringung in Notunterkünften, die sich auf einen dreistelligen Millionenbetrag im Jahr belaufen, in die Schaffung von Sozial- und bezahlbaren Wohnungen investieren. In einer so reichen Stadt wie Frankfurt kämpfen zu viele Menschen mit Armut und Obdachlosigkeit. Der Magistrat darf nicht zulassen, dass dieser Umstand durch Zwangsräumungen verstetigt wird“, so Yilmaz abschließend.

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Verkauft & Verscherbelt: Privatisierung von Grund und Wohnraum stoppen

Publiziert am 5. April 2022 von DIE LINKE. im Römer

Die Fraktion DIE LINKE. im Römer lädt herzlich zur Podiumsdiskussion „Verkauft & Verscherbelt: Privatisierung von Grund und Wohnraum stoppen“ am 7. April um 19 Uhr in der Brotfabrik ein. Dazu Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Sozialwohnungen und bezahlbare Wohnungen in Frankfurt sind Mangelware. Die zunehmende Ausrichtung des Wohnungsmarktes nach Profitinteressen seit den 2000er Jahren hat zu einem massenhaften Ausverkauf von öffentlichen Grundstücken und Wohnungen geführt. Wohnraum wurde zu Niedrigpreisen an private Investor*innen verscherbelt und unterliegt seitdem den Marktmechanismen. Der Grund: Die Stadt selbst agiert im Wettbewerb um globales Kapital wie ein privates Unternehmen, das Standortattraktivität sowie Gewinnmaximierung über das Wohl der Menschen stellt. Obwohl die Stadt angemessenen und bezahlbaren Wohnraum als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge bereitstellen sollte, wird sie der Verantwortung nicht gerecht.“

Bei der Veranstaltung werden Bodenpolitik, Mietpreisentwicklung, der Verkauf ehemaliger gemeinnütziger Wohnungsgesellschaften und die Rolle der öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften anhand von Beispielen wie der Privatisierung der Siedlung der Nassauischen Heimstätte in Westhausen diskutiert.

Nicht ohne Grund finde die Veranstaltung in der Brotfabrik statt: „Der Abriss der Brotfabrik konnte glücklicherweise verhindert werden, indem sie unter Denkmalschutz gestellt wurde. Um den Fortbestand des kulturellen Zentrums zu sichern, fordern wir einen Ankauf durch die Stadt Frankfurt. Nur öffentliches Eigentum kann vor Aufwertung und Verdrängung schützen. Wir dürfen den weiteren Ausverkauf von öffentlichem Grund und Wohnraum nicht weiter zulassen und müssen Handlungsmöglichkeiten auf Ebene der Kommune und des Landes diskutieren. DIE LINKE. fordert daher mehr öffentliche Verantwortung für eine soziale Wohnraumversorgung“, so Yilmaz abschließend.

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Masterplan Mobilität: Mitgestaltung verkommt zum Alibi

Publiziert am 4. April 2022 von DIE LINKE. im Römer

Am Samstag, den 2. April 2022 hat das zweite Mobilitätsforum stattgefunden. Dazu erklärt Daniela Mehler-Würzbach, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Nach der Auftaktveranstaltung haben sich dieses Mal weniger Menschen beteiligt und ich bezweifle, dass die Veranstaltung vom Wochenende an dieser Tendenz etwas ändern wird. Von Beginn an waren die Gemüter erhitzt. Nicht zuletzt auch, weil die Teilnehmenden vor vollendete Tatsachen gestellt wurden.“

Zentral an diesem Tag war die Bewertung von zwei Zukunftsszenarien mit unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen. Eines, dass den Menschen in den Mittelpunkt der Mobilitätwende rückt und das andere, dass mehr auf die technische Entwicklung fokussiert. Leider wurde die fachliche Einschätzung zu den Szenarien referiert, bevor die Bewertung durch die Teilnehmenden erfolgte. Dabei wurde das zweite Szenario in der Darstellung deutlich negativer beschrieben. Zudem konnte man nur Verbesserungen, keine befürchtete Verschlechterung bewerten. „Die Ergebnisse des Prozesses wurden so quasi schon vorweggenommen und man konnte den Eindruck gewinnen, dass man sich durch den Beteiligungsprozess vor allem die Legitimation abholen will. Allen ist klargeworden: Hier wird nichts entschieden. Die Szenarien selber kommen zudem reichlich unkonkret, ohne jeden Zeitplan und Preisschild daher. Jede Vision und jeder Plan bleibt aber wirkungslos, wenn für die Verkehrswende kein Geld bereitgestellt wird“, so Mehler-Würzbach resümierend.

Bei rund 170 Beteiligten, vielfach ohnehin Interessenvertretungen, könne von Repräsentativität sowieso keine Rede sein. Mehler-Würzbach abschließend: „Marginalisierte Stimmen kommen kaum vor. Das werden auch die 25 vorgesehenen Losbürger*innen nicht heilen.  Auch ist unklar, wie diese und die weitere Beteiligung in die weitere Entwicklung eines ,kombinierten‘ Zielszenarios Eingang findet. Am Ende bleibt man fragend zurück. Was bedeutet eigentlich: Gestalten Sie den Masterplan Mobilität mit?“

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Links wirkt! – Stiftstraße wird für Geflüchtete genutzt

Publiziert am 31. März 2022 von DIE LINKE. im Römer

Die Römer-Koalition hat sich dazu entschlossen, dass freie Wohnungen in der Stiftstraße 32 übergangsweise für die Unterbringung von geflüchteten Menschen genutzt werden sollen. Dass das Gelände nicht schon vorher an einen privaten Investor in Erbpacht vergeben wurde, hat die LINKE. im Römer durch einen Antrag (NR 233/22) vorerst verhindert. Dazu erklärt Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Ich freue mich sehr, dass die Koalition meinen Vorschlag aus dem Planungsausschuss angenommen hat, die Stiftstraße für Geflüchtete zur Verfügung zu stellen. Mit der steigenden Zahl an Geflüchteten aus der Ukraine erhöht sich nochmals der Bedarf an bedarfsgerechten Unterbringungsmöglichkeiten in der Stadt Frankfurt. Mich stimmt es positiv, dass die Koalition in diesem Fall die Not der Menschen vor die Profitinteressen gestellt hat. Klar ist aber auch – ohne unseren Druck hätte die Koalition, wie so oft, das Grundstück an den privaten Investor Lyson Group verpachtet.“

Für die Zeit nach der Ãœbergangsnutzung für geflüchtete Menschen, soll der Magistrat laut Koalition eine Konzeptvergabe in Erbpacht für das städtische Grundstück „Stiftstraße 32“ vorbereiten. Yilmaz kommentiert: „Bei der Wohnraumversorgung ist ein grundlegendes Umdenken des Magistrats notwendig:  Öffentliche Grundstücke dürfen nicht zum Zweck der Spekulation und Gewinnmaximierung an private Investor*innen verpachtet werden. Da sie im Besitz der Stadt sind, soll die Stadt künftige Pächter*innen dazu verpflichten, ausschließlich Sozialwohnungen und bezahlbaren Wohnungen zu schaffen. Nach der Nutzung der Wohnungen durch Geflüchtete, fordern wir deshalb, dass die Stiftstraße 32 sowie alle anderen öffentlichen Grundstücke ausschließlich an gemeinwohlorientierte Genossenschaften oder an die ABG Holding verpachtet werden. Nur so können wir die Not auf dem Wohnungsmarkt lindern.“

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#People not Profit – Rechenzentren nur mit Ökostrom und Abwärmenutzung

Publiziert am 25. März 2022 von DIE LINKE. im Römer

Der Magistrat hat das lange angekündigte Rechenzentrenkonzept als Aktualisierung des Gewerbeflächenentwicklungsprogramms vorgelegt. Dazu erklärt Pearl Hahn, klima- und umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die Ausweisung von Eignungsgebieten für Rechenzentren, die zudem nur Zug um Zug mit der Neuaufstellung oder Änderung von Bebauungsplänen rechtsverbindlich werden, reicht bei Weitem nicht aus. Der Rechenzentren-Boom ist ein absoluter Klimatreiber in Frankfurt und muss weit stärker reglementiert werden.“

DIE LINKE. im Römer habe schon vor Jahren gefordert, den Betrieb von Rechenzentren nur mit Ökostrom und Abwärmenutzung zuzulassen. „Die Stadtregierung druckst weiter herum. Ökostrom und Abwärmenutzung wird nicht verbindlich gemacht, sondern nur angestrebt. Wie immer soll erstmal ein gesamtstädtisches Konzept und Energiestandards erarbeitet werden. Der Klimaschutz wird auf die lange Bank geschoben, um die Wirtschaftsinteressen aber auch die sprudelnden Steuereinnahmen der Stadt nicht zu gefährden“, so Hahn weiter.

Der BUND habe zurecht darauf hingewiesen, dass die Abwärmenutzung auch gleich als Grundvoraussetzung für neue Rechenzentren in das Planungsrecht aufgenommen werden könnte. Hahn abschließend: „DIE LINKE. im Römer geht noch einen Schritt weiter. Wir fordern im Planungs- und Baurecht seit langem einen Klimarahmenplan, auf dessen Grundlage die weitere Stadtentwicklung einem strikten Klimavorbehalt unterliegt. Es ist 5 nach 12 beim Klimaschutz. Ein ,Weiter so‘ kann es nicht geben. Dass sie von Fridays for Future vom heutigen Klimastreik ausgeladen wurden, sollte den Grünen in der Stadtregierung zu denken geben.“

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System change, not climate change! Wirksamer Klimaschutz statt grüner Rhetorik

Publiziert am 24. März 2022 von DIE LINKE. im Römer

Die Fraktion DIE LINKE. im Römer ruft am 25.03. zur Beteiligung am Globalen Klimastreik unter dem Motto „People not Profit“ in Frankfurt auf. Dazu erklärt Pearl Hahn, klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Fridays For Future in Frankfurt streiken für eine klimagerechte Zukunft, in der Menschenleben mehr zählen als wirtschaftliche Profite. Gemeinsam stellen wir uns gegen den Krieg in der Ukraine und die sich abzeichnende Klimakatastrophe. Wir fordern wirksamen Klimaschutz statt Aufrüstung. Krieg und Klimakrise bekämpfen wir nicht mit Sondervermögen für die Bundeswehr, sondern indem wir das Profitstreben als Motor der gesellschaftlichen Entwicklung überwinden und den stetig wachsenden Ressourcenverbrauch zurückfahren.“

Die Römerkoalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt hätten sich vor wenigen Tagen auf ein Klimaschutzpaket verständigt. „Die vorgeschlagenen Beschlüsse verdienen diese Bezeichnung nicht. Der angebliche Aufbruch in die klimaneutrale Zukunft ist reine Rhetorik ohne jede Substanz. Frankfurt muss bis 2030 klimaneutral werden, um den Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen nachzukommen, nicht erst 2035. Dafür müssen jetzt Sofortmaßnahmen umgesetzt werden, auch gegen Wirtschaftsinteressen“, so Hahn weiter.

Die Koalition aber wolle den Klimaschutz weiterhin auf die lange Bank schieben. Hahn abschließend: „Es ist zum Verzweifeln. Es braucht keine weiteren Klimabeiräte, Prüfaufträge oder den Erfahrungsaustausch mit anderen Kommunen. Stadteigene und private Unternehmen können nicht weiter lediglich gebeten werden, das Klima zu schützen. Sie müssen dazu verpflichtet werden. Die Koalition will allen Ernstes sogar ein Spendenportal einrichten, damit der Klimaschutz fortan von den Bürger*innen finanziert wird. Kein Wunder, denn der Kämmerer sieht im Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 nur 35 Millionen Euro für den Klimaschutz vor. Damit ist das Klima nicht zu retten!“

#People not Profit – Globalstrike am 25.3.

Treffpunkte der LINKEN:

12 Uhr Bockenheimer Warte, vor dem Depot

14 Uhr Opernplatz, Südseite, gegenüber vom Springbrunnen

https://www.fridaysforfutureffm.de/25-03/

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