Sozialer Wohnungsbau: Auf der Suche nach dem politischen Willen

Planungsdezernent Mike Josef (SPD) kann sich den niedrigen Anteil geförderter Wohnungen an den Baufertigstellungen nicht erklÀren. Von den 2021 rund 3.900 fertiggestellten Wohnungen waren nur 243 Sozialwohnungen. Das ist eine Quote von nur 6 Prozent anstatt des immer wieder versprochenen Anteils von 30 Prozent geförderten Wohnraums, wovon die HÀlfte Sozialwohnungen sein sollen. Dazu erklÀrt Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die Anzahl der Sozialwohnungen in Frankfurt schrumpft Tag fĂŒr Tag. Die Zahl der auslaufenden Sozialbindungen ist dreimal so hoch wie die der neugebauten Sozialwohnungen. Aber Mike Josef fĂ€llt nichts Anderes ein, als die große Zahl an Baufertigstellungen zu zelebrieren. FĂŒr die Investor*innen kann Herr Josef große Reden schwingen, aber wenn es um Sozialwohnungen geht, wird er plötzlich ganz still. Obwohl eine weitaus höhere Zahl an Sozialwohnungen genehmigt wird und Investor*innen Fördermittel in Millionenhöhe erhalten, werden weit und breit keine Sozialwohnungen gebaut. Darauf keine Antwort zu wissen, zeugt von Inkompetenz.“

Auch bei zukĂŒnftigen Bauprojekten seien keine Sozialwohnungen in Sicht. Yilmaz zĂ€hlt auf: „In Nied entstehen beim ABG-Projekt ‚Nieder Loch‘ 131 Mietwohnungen, davon keine einzige Sozialwohnung. Bei der ‚Leuchte‘ in Bergen-Enkheim entstehen 500 Mietwohnungen, davon keine einzige Sozialwohnung. In Griesheim entstehen auf öffentlichem Grund und Boden 28 EinfamilienhĂ€user. Geförderte Wohnungen: Fehlanzeige! In Nieder-Erlenbach baut die stadteigene ABG Holding auf öffentlichen GrundstĂŒcken 40 Reihen- und DoppelhĂ€user. Auch hier keine geförderten Wohnungen. Im Schönhofviertel baut die Nassauische HeimstĂ€tte mit der Instone AG Luxuseigentumswohnungen: Hier werden 30 Prozent geförderter Wohnungsbau versprochen, aber ob es am Ende wirklich 30 Prozent werden, steht in den Sternen.“

Es wĂŒrden planlos WohnhochhĂ€user und Eigentumswohnungen aus dem Boden gestampft ohne RĂŒcksicht auf das stĂ€dtische Klima und die LebensumstĂ€nde der Menschen. Yilmaz weiter: „Was Frankfurt dringend braucht, sind Sozialwohnungen und bezahlbare Wohnungen. Die Stadt Frankfurt könnte schnell und effektiv Maßnahmen ergreifen: Jedes Jahr werden etwa 3.000 Wohnungen bei der ABG durch Mieter*innenwechsel oder Erstbelegungen neuvermietet. Freiwerdende Wohnungen könnten sofort als Sozialwohnungen weitervermietet werden. In fĂŒnf Jahren könnten so 15.000 neue Sozialwohnungen schnell und unbĂŒrokratisch im Bestand ermöglicht werden.“

Yilmaz fordert eine Wohnungspolitik, die aktiv steuert, statt passiv gewĂ€hrt: „Statt privaten Entwickler*innen 900 Euro pro Quadratmeter fĂŒr den Sozialwohnungsbau und 800 Euro pro Quadratmeter zinslose Kredite zu vergeben, sollte die Stadt selbst Sozialwohnungen schaffen. Sie sollte die öffentlichen Wohnungsgesellschaften ABG und NH dazu verpflichten, ausschließlich fĂŒr das Gemeinwohl und sozial-ökologisch zu bauen. Es mangelt weder an Baugenehmigungen noch Geld, sondern schlichtweg am politischen Willen!“, so Yilmaz abschließend.

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