Kein weiterer Autobahnausbau in und um Frankfurt

DIE LINKE. im R√∂mer hat einen Antrag f√ľr mehr L√§rmschutz entlang der Bundesfernstra√üen auf Frankfurter Stadtgebiet in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Dazu erkl√§rt Daniela Mehler-W√ľrzbach, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion:

‚ÄěDie Stadtregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, den weiteren Ausbau von Autobahnen in Frankfurt grunds√§tzlich abzulehnen. Das ist gut und richtig! Nun hat der Magistrat allerdings mitgeteilt, dass die DEGES, das bundeseigene Fernstra√üen- Bauunternehmen, derzeit den Ausbau des Nordwestkreuzes und des Westkreuzes sowie der Strecke zwischen Nordwestkreuz und Westkreuz auf 10 Fahrstreifen plant. Dar√ľber hinaus hat die Autobahn GmbH des Bundes mitgeteilt, dass im Bedarfsplan gem√§√ü Fernstra√üenausbaugesetz (FStrAbG) auch der Ausbau des Bad Homburger Kreuzes sowie der 8-streifige Ausbau des Abschnitts zwischen dem Nordwestkreuz und der Anschlussstelle Friedberg als vordringliche Ma√ünahme vorgesehen ist. Au√üerdem ist im Zusammenhang mit der Einhausung der A 661 deren 6-streifiger Ausbau in Planung. Was der Magistrat leider nicht mitgeteilt hat, ist, wie er sich zu den Ausbauvorhaben verhalten will, und das ist entschieden zu wenig.‚Äú

Als Tr√§ger √∂ffentlicher Belange m√ľsse die Stadt Frankfurt zu den Vorhaben angeh√∂rt werden. Im Falle der Einhausung der A 661 sei die Stadt sogar direkt am Vorhaben beteiligt. ‚ÄěDa wird es dann um die gesetzlich vorgeschriebenen zus√§tzlichen L√§rmschutzma√ünahmen gehen. Aus unserer Sicht ist es dann aber schon viel zu sp√§t, um zu reagieren. Die Stadt muss jetzt proaktiv auf die Planungstr√§ger des Bundes zugehen und deutlich machen, dass die Stadt Frankfurt die Ausbaupl√§ne grunds√§tzlich ablehnt. Die Erwartung der l√§rmgeplagten Anwohner*innen ist es heute schon besser gegen den Autobahnl√§rm gesch√ľtzt zu werden als durch weiteren Autobahnausbau mit noch mehr L√§rm leben zu m√ľssen. Daher haben wir einen Antrag eingebracht, der die Ablehnung des weiteren Autobahnausbaus in und um Frankfurt durch den Magistrat unterst√ľtzt und f√ľr die bestehenden Bundesfernstra√üen in Frankfurt eine L√§rmsanierung einfordert‚Äú, so Daniela Mehler-W√ľrzbach abschlie√üend.

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