Fragestunde verkommt zur Farce

Der Magistrat hat in der gestrigen Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung am 9. Juni 2022 auf die Fragen der Linksfraktion wiederholt nur ausweichend geantwortet. Dazu erklÀrt Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Schon seit Beginn der Wahlperiode werden unsere kritischen Fragen nur Ă€ußerst unprĂ€zise beantwortet. Das ist nichts Neues. Wir kennen das nur allzu gut von der letzten Stadtregierung. Das Versprechen der liberalen Ampel war aber, mit der Opposition einen anderen Umgang zu pflegen. Nach nur wenigen Monaten tatsĂ€chlicher parlamentarischer Arbeit scheinen sich die alten abwiegelnden Vorgehensweisen leider schon wieder eingeschliffen zu haben.“

Das sei Ă€ußerst bedauerlich, denn so blieben wichtigen Anliegen fĂŒr die Stadt auf der Strecke. „Scheinbar legen wir zu oft den Finger in die Wunde. Keine Frage, dass es nicht einfach ist, sich zu dem Umstand zu verhalten, dass in den BĂŒrgerĂ€mtern Nachrichten der queerfeindlichen WELT-Gruppe des Springer-Konzerns ausgestrahlt werden. Anstatt sich zur Bundeswehr an Frankfurter Schulen erklĂ€ren zu mĂŒssen, versteckt man sich lieber hinter dem Staatlichen Schulamt des Landes Hessen. Beim Autobahnausbau in und um Frankfurt und dem entsprechenden LĂ€rmschutz fĂŒr Frankfurter BĂŒrger*innen macht man sich lieber einen schlanken Fuß und verweist auf den Bund“, so Pauli weiter.

Äußerst schmallippig reagiere der Magistrat auch bei der Verteidigung von Arbeitnehmer*innenrechten. Pauli abschließend: „Keine SolidaritĂ€t mit den 140 Mitarbeiter*innen der Frabus, die fĂŒr einen Betriebsrat streiten. In den Augen des KĂ€mmerers ist ein Unternehmen, dass die Mitarbeiter*innen der Fraport auf und um den Frankfurter Flughafen transportiert, kein ausgegliedertes Unternehmen der teils stadteigenen Fraport AG. Genauso wenig, wie wenn bei dem Unternehmen book-n-drive, das der Stadt Frankfurt sogar mehrheitlich gehört, nicht nach Tarif gezahlt wird. Ist fĂŒr den KĂ€mmerer als GmbH schließlich ein Privatunternehmen, fĂŒr das der Stadtverordnetenbeschluss zu Tariflöhnen bei stadteigenen und stadtnahen Unternehmungen scheinbar keine GĂŒltigkeit hat. Sich den RealitĂ€ten zu stellen ist anstrengend, nichtsdestotrotz aber Kernaufgabe von Politik!“

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