Impressionen der Veranstaltung „Bus & Bahn für alle“

Publiziert am 10. Oktober 2022 von DIE LINKE. im Römer
Im Theater Titania haben wir letzte Woche angeregt über verschiedene Finanzierungsmöglichkeiten der Verkehrswende diskutiert. Moderiert von Daniela Mehler-Würzbach haben sich Caroline Rozynek, Hendrik Sander, Tom Reinhold sowie Zuhörer*innen intensiv über mögliche Perspektiven und Vorschläge ausgetauscht. Neben dem 9€-Ticket wurde auch über Gerechtigkeitsaspekte bei der Finanzierung und über Ziele der urbanen Mobilitätswende geredet.
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Koalitionsdisziplin kontra Klimaschutz

Publiziert am 6. Oktober 2022 von DIE LINKE. im Römer

Die Grünen in Frankfurt haben einen offenen Brief an Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und die Abgeordneten des deutschen Bundestags veröffentlicht, in dem sie für den Bau des Riederwaldtunnels in Frankfurt um ein Moratorium bitten. Dazu erklärt Daniela Mehler-Würzbach, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Der Brief ist gut argumentiert, aber Symbolpolitik reicht nicht! Ein offener Brief ist lediglich eine Positionierung. Dieser ist nicht mal adressiert. Es ist unklar, ob er abgesendet oder nur öffentlichkeitswirksam lanciert wurde. Vor allem ist er ein Feigenblatt.“

Denn ginge es den Frankfurter Grünen wirklich um die Sache, wäre es ihnen ernst mit einem Baumoratorium für den Riederwaldtunnel und einem Rodungsmoratorium für den Fechenheimer Wald, hätten sie in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung dem dringlichen Antrag der LINKEN zugestimmt. Damit hätten sie aber im Widerspruch zum Koalitionsvertrag mit SPD, FDP und Volt gehandelt, der den Ausbau der A661/A66 als laufende Maßnahme befürwortet. Die Frankfurter Grünen versuchten offensichtlich ihr Gesicht und Profil zu wahren, ohne die Regierungskoalition zu gefährden.

„Angesichts der Klimakrise und der Frankfurter Klimaziele ist aber jetzt Zeit zu handeln! Es wird notwendig sein, Fragen des Klimaschutzes über die immer wieder ins Feld geführte ,Vertragstreue‘ zu stellen – insbesondere, wenn es um die möglichst geräuschlose Umsetzung von Großprojekten aus dem fossilen Zeitalter geht. Die Grünen sind in der Stadt, im Land und im Bund in der Regierung –  und sie stehen vor einer Richtungsentscheidung darüber, wofür sie stehen: für Klimaschutz oder für Koalitionsdisziplin. Besser sie treffen jetzt eine kluge Entscheidung, bevor es zu spät ist – insbesondere für den Fechenheimer Wald“, so Mehler-Würzbach.

DIE LINKE. im Römer warte auf entsprechende Signale von den Grünen und auch von Seiten der SPD und Volt. Der offene Brief der Grünen könnte als Blaupause für einen erneuten dringlichen Antrag dienen, um von Seiten der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung ein deutliches Zeichen der Ablehnung des Autobahnausbaus an die Bundesregierung mitsamt Verkehrsministerium zu senden.

In der Zwischenzeit rufe DIE LINKE. im Römer dazu auf, sich an der #fecherbleibt-Demo am 8.10. um 14 Uhr an der Eissporthalle zu beteiligen.

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Relive der Veranstaltung: Bus und Bahn für ALLE! Wie die mobilitätsgerechte Stadt finanzieren?

Publiziert am 6. Oktober 2022 von DIE LINKE. im Römer

Das 9 Euro-Ticket war der Publikumshit des Sommers. Für Menschen mit nur wenig Geld in der Tasche wurde eine ungekannte Freiheit möglich – und ihnen wieder genommen. Gleichzeitig hat das zu kurze Experiment überdeutlich gezeigt, dass der ÖPNV dringend ausgebaut werden muss. Unterschiedlichste Ideen für Nachfolgelösungen werden diskutiert, ihnen allen gleich ist das Hickhack um die Finanzierung. Der Bund verweist aufs Land, das Land auf den Bund und die Stadt steht bei fehlender Kostenübernahme vor dem Problem, die Zuschüsse ausgleichen zu müssen. Welche Spielräume gibt es für die Stadt Frankfurt? Wie können wir die mobilitätsgerechte Stadt finanzieren? Und wie Bus und Bahn für ALLE verwirklichen?

Diskussionsveranstaltung vom 6.10.2022 im Titania Theater mit:

  • Caroline Rozynek, Goethe-Uni Frankfurt, forscht zu sozialer Exklusion/Teilhabe und Mobilität
  • Dr. Hendrik Sander, Bauhaus-Uni Weimar, Autor von „Wer bezahlt die mobilitätsgerechte Stadt? Instrumente für eine alternative Finanzierung des ÖPNV“
  • Prof. Dr.-Ing. Tom Reinhold, Geschäftsführer der städtischen Nahverkehrsgesellschaft traffiQ
  • Moderation: Dr. Daniela Mehler-Würzbach, DIE LINKE. im Römer
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Solidarität mit dem Mietenstopp-Aktionstag 2022

Publiziert am 5. Oktober 2022 von DIE LINKE. im Römer

DIE LINKE. zeigt sich solidarisch mit dem bundesweiten Mietenstopp-Aktionstag am 8. Oktober 2022. In über 50 Städten in Deutschland wird es verschiedene Aktionen für mehr bezahlbaren Wohnraum geben. Dazu erklärt Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die Wohnungsfrage ist in diesen Tagen relevanter denn je. Alles ist teurer geworden und die explodierenden Energiekosten machen das Wohnen noch unbezahlbarer. Wohnen ist längst zum Luxus geworden. In einer warmen, angemessenen Wohnung zu leben, war noch nie so teuer wie in diesen Tagen. Auf uns wartet eine Zwangsräumungswelle! DIE LINKE. unterstützt die Forderung des Bündnisses ‚Mietenstopp‘ für die bundesweite Begrenzung der Mieten für die kommenden sechs Jahre. Das ist das Mindeste, um den Menschen in diesen schwierigen Zeiten unter die Arme zu greifen. Wir solidarisieren uns mit allen wohnungspolitischen Initiativen, die sich seit Jahren für das Recht auf Wohnen einsetzen!“

Bezahlbarer Wohnraum sei ein sehr effektives Mittel, um Menschen finanziell zu entlasten. Yilmaz erläutert: „Etwa die Hälfte der Frankfurter*innen zahlen 30, 40 und sogar 50 Prozent und mehr ihres Einkommens für ihre Miete. Das ist eindeutig zu viel! Wir brauchen daher einen grundlegenden wohnungspolitischen Wechsel und lautstarken Protest von unten. Mieterhöhungen und Verdrängung müssen endlich flächendeckend bekämpft werden. Eine Wohngeldreform reicht da bei Weitem nicht aus!“

Yilmaz fordert strukturelle wohnungspolitische Veränderungen: „Wir fordern einen bundesweiten Mietendeckel, ein generelles Verbot von Zwangsräumungen, die Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen und die Wiedereinführung der Wohnungsgemeinnützigkeit. Wohnraum ist ein Menschenrecht. Das heißt konkret: Wohnraum darf nicht für Profitzwecke ausgenutzt, sondern muss demokratisch verwaltet werden!“

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Bezahlbare Mobilität für alle

Publiziert am 5. Oktober 2022 von DIE LINKE. im Römer

Zur Ankündigung der Stadt Frankfurt, die ÖPNV-Zuschüsse zum Frankfurt-Pass auf 70 Prozent zu erhöhen, erklärt Daniela Mehler-Würzbach, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Das ist ein Schritt in die richtige Richtung und wir freuen uns, dass unsere Forderungen aufgegriffen werden. Noch mehr würden wir uns aber freuen, wenn sie nicht nur halbherzig umgesetzt würden. Angesichts von Teuerung und Energiekrise braucht es jetzt spürbare Entlastungen für alle. Dass der RMV zum Ende des 9-Euro-Tickets die Preise erhöht hat und das auch für den Jahreswechsel plant, ist grundverkehrt und wir fordern vom RMV-Aufsichtsratsvorsitzenden und Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt, Peter Feldmann, das noch abzuwenden.“

Schon als noch das 9-Euro-Ticket galt und absehbar war, dass es keine nahtlose Anschlusslösung geben würde, habe Mehler-Würzbach darauf gedrängt, dass sich die Stadt Frankfurt einerseits massiv bei Bund und Land für ein soziales Nachfolgemodell einsetzt und andererseits auch eigene Möglichkeiten prüft und umsetzt. Sie forderte angesichts der steigenden Kosten insbesondere eine schnelle Entlastung für Frankfurt Pass-Berechtigte. Die Stadt reagierte allerdings nicht umgehend, sondern turnusgemäß mit einer Vorlage im Oktober für die Anpassung der Zuschüsse zum Frankfurt-Pass zum Jahreswechsel.

„Die Erhöhung der Zuschüsse erst ab Jahreswechsel kommt zu spät. Gerade Frankfurt-Pass-Berechtigte benötigen angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten jetzt Unterstützung, um an der Stadt teilhaben und mobil sein zu können. Auch fällt die Regelung deutlich hinter das zurück, was im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellt worden ist. Demnach sollten allen Schüler*innen die Kosten des ÖPNV erstattet werden und die kostenlose Nutzung des ÖPNV für Frankfurt-Pass-Inhaber*innen geprüft werden“, so Mehler-Würzbach.

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Frauenrechte sind Menschenrechte

Publiziert am 4. Oktober 2022 von DIE LINKE. im Römer

DIE LINKE. im Römer ruft zur Unterstützung der Demokratie und der Freiheit im Iran auf. Gemeinsam mit der Bürgermeisterin, Frau Eskandari-Grünberg, sowie weiteren Vertreter*innen des Frankfurter Stadtparlaments, mit dem DGB, Frauengruppen und Menschenrechtsorganisationen zeigen wir unsere Solidarität mit den Frauen und allen Menschenrechtsaktivist*innen im Iran. Dazu erklärt Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion:

„Seit Wochen protestieren Menschen gegen die Diktatur im Iran. Sie protestieren gegen religiösen Fundamentalismus und die Unterdrückung der Frauen. Sie fordern Freiheit, Azadi, und riskieren dafür ihr Leben. Zahlreiche Menschen wurden im Laufe der Proteste vom Regime ermordet, angefangen mit der 22-jährigen Kurdin Jina Mahsa Amini, deren Tod in Polizeigewahrsam den Aufstand ausgelöst hatte.“

DIE LINKE. im Römer drücke den Frauen, den Menschenrechtsaktivist*innen und allen unterdrückten Iraner*innen die volle Solidarität aus. Pauli weiter: „Wir sind in Gedanken bei den mutigen Menschen im Iran und überall auf der Welt, die sich ihre Rechte unter Lebensgefahr erkämpfen müssen und die damit für uns alle kämpfen, für unser aller Menschenrecht. Wir schweigen nicht, wenn Unrecht geschieht, egal ob in Frankfurt oder im Iran. Der persische Dichter Hafis (1315-1390) hat einmal gesagt: ,Du bist deine eigene Grenze, erhebe dich darüber‘. Deswegen gehen wir heute auf die Straße. In Solidarität mit den mutigen Frauen im Iran, die sich gegen ihre Unterdrückung erheben. JIN JIYAN AZADI!“

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Arbeitsplätze bei Binding müssen erhalten bleiben

Publiziert am 4. Oktober 2022 von DIE LINKE. im Römer

„Erneut wird der Magistrat kalt erwischt von einer Werksschließung“, erklärt Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer. Und weiter: „Wie bei der Samson AG, die ihren Betrieb nach Offenbach verlagern, wird der Magistrat auch jetzt wieder sagen, wir wussten von nix. Wirtschaftskompetenz sieht anders aus!“

Dabei stelle sich die Frage, wo die immer ins Feld geführten engen Kontakte zur Frankfurter Wirtschaft sind, wenn sie denn einmal dringend gebraucht werden. „Frau Wüst ist gefordert und muss sich jetzt für den Erhalt der Arbeitsplätze einsetzen. Der Niedergang der klassischen produzierenden Industrie in Frankfurt muss gestoppt werden. Industriearbeitsplätze werden immer weniger, dabei sind sie ein essentieller Bestandteil der Frankfurter Wirtschaftsstruktur“, so Müller weiter.

Das angekündigte Aus für die Binding-Brauerei in Sachsenhausen komme zur absoluten Unzeit. Müller: „Gerade jetzt, wo viele Menschen aufgrund von Rezession, Inflation und Energiekrise in ihrer Existenz bedroht sind, trifft die Schließung die Beschäftigten und ihre Familien mit voller Härte. Es braucht eine gemeinsame kommunale Kraftanstrengung, um die Arbeitsplätze zu erhalten und mit der Radeberger Gruppe nochmals zu verhandeln, den Produktionsstandort zu erhalten.“

Der Poker um die wertvollen Flächen am Sachsenhäuser Berg habe derweil schon begonnen. „Hier muss der Magistrat regulierend eingreifen und die Flächenentwicklung begleiten. Aus dem Areal darf kein neues Luxuswohnquartier werden“, so Müller abschließend.

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Veranstaltung vom 27. September: Städtische Auftragsvergabe: Was tun bei Missbrauch und Ausbeutung?

Publiziert am 30. September 2022 von DIE LINKE. im Römer

Mit rund 30 Gästen haben wir angeregt diskutiert. Eine Zusammenfassung folgt.

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Zeit der Vonovia zu kündigen

Publiziert am 28. September 2022 von DIE LINKE. im Römer

Das börsennotierte Wohnungsunternehmen Vonovia hat angekündigt Mieter*innen zu kündigen, wenn diese ihre Heizkosten nicht bezahlen können. Angesichts der stark steigenden Energiekosten laufen somit tausende Mieter*innen Gefahr, ihre Wohnungen zu verlieren. Dazu Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die Ankündigung der Vonovia überrascht mich leider nicht. Wer nach dem Prinzip der Gewinnmaximierung handelt, kümmert sich nicht um die Schicksale der Mieter*innen. Aus diesem Grund muss die Stadt Frankfurt endlich handeln und diesem Treiben einen Riegel vorschieben. Hierfür benötigen wir einen sofortigen wohnungspolitischen Richtungswechsel. Ein Mittel ist es, die Wohnungsbestände von Vonovia endlich zu rekommunalisieren. Vor allem die Wohnungen, die der Konzern durch fragwürdige politischen Entscheidungen aus öffentlicher Hand billig erwerben konnte.“

Die Fraktion DIE LINKE. im Römer hat den Antrag NR 479/22 in die Stadtverordneten-versammlung eingebracht, der die Stadt Frankfurt auffordert, die ehemals öffentlichen Wohnungen wieder in öffentliche Hand zu überführen.

„Um dieses Ziel zu erreichen, müssen bestehende Erbbaurechtsverträge zwischen Vonovia und der Stadt Frankfurt zeitnah gekündigt werden. Die Wohnungsbestände, die Vonovia von ehemals öffentlichen Wohnungsgesellschaften aufgekauft hat und die sich auf den Erbbaugrundstücken der Stadt Frankfurt befinden, werden dann für einen angemessenen Preis wieder in städtisches Eigentum überführt“, erklärt Yilmaz weiter.

Zunächst die Ankündigung die Mieten an die gallopierende Inflation zu koppeln, jetzt die Unverfrorenheit, zahlungssäumige Mieter*innen aus ihren Wohnungen zu schmeißen. „Es ist längst an der Zeit, der Vonovia selbst zu kündigen und die Mieter*innen in Frankfurt vor diesem Miethai in Schutz zu nehmen“, so Yilmaz abschließend.

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Keine Strafanzeigen wegen Fahren ohne Fahrschein

Publiziert am 28. September 2022 von DIE LINKE. im Römer

Mit Datum vom 27.09. berichtet die Süddeutsche Zeitung über einen krassen Fall der Strafverfolgung wegen Fahrens ohne Fahrschein. Ohne dass der Betroffene jemals selbst angehört wurde, wurde der immer wieder arbeitslose Mann wegen Fahrens ohne Fahrschein in der Frankfurter U-Bahn per schriftlichem Strafbefehl zu Geldstrafen in Höhe von insgesamt 30.600 Euro verurteilt – für einen Gesamtschaden durch Leistungserschleichung von rund 64 Euro. Als er Arbeit erhielt, begann er, die Geldstrafe abzuzahlen. Als er Corona-bedingt wieder auf das Arbeitslosengeld zurückfiel und die Geldstrafe nicht weiter abbezahlen konnte, musste er sogar für drei Monate Ersatzfreiheitsstrafe ins Gefängnis.

Daniela Mehler-Würzbach erklärt: „Wer sich mit den oftmals tragischen Fällen der Ersatzfreiheitsstrafen wegen Fahrens ohne Fahrschein beschäftigt, wird schnell fassungslos über Bürokratie und Justiz und die daraus entstehenden problematischen Situationen für Betroffene. Für DIE LINKE. im Römer gilt, dass Menschen wegen eines Bagatelldeliktes nicht ins Gefängnis gehören. Die Verfolgung des Fahrens ohne Fahrschein als Straftat trifft die Ärmsten der Gesellschaft. Sie können oft weder regulär anfallende noch erhöhte Beförderungsentgelte zahlen, befinden sich zudem oft in schwierigen Lebenssituationen. Obwohl der entstandene finanzielle Schaden ungleich gering ist, trifft sie mit den Ersatzfreiheitsstrafen die härteste Sanktion des Staates. Das ist unverhältnismäßig und ungerecht und muss nicht nur in Frankfurt ein Ende haben.“

Die Bundesregierung plane das Fahren ohne Fahrschein zu einer Ordnungswidrigkeit herabstufen, weil die Justiz und die Ermittlungsbehörden durch die Strafverfolgung nur unnötig belastet werden und der öffentlichen Hand durch die Ersatzfreiheitsstrafen unverhältnismäßig hohe Kosten entstehen. Noch stehe aber kein Fahrplan für eine neue Regelung.

Angesichts der hohen Fallzahlen in Frankfurt – allein durch die VGF werden jährlich rund 4.000 Strafanzeigen aufgrund von Fahren ohne Fahrschein erstattet – und der Entwicklung in anderen Städten hatte DIE LINKE. im Römer mit der NR 443/2022 einen Antrag zur Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein gestellt. VGF und traffiQ sollten auf das Stellen von Strafanzeigen verzichten. In Bremerhaven verzichte man bereits seit etwa zehn Jahren auf das Stellen von Strafanzeigen für Fahren ohne Fahrschein, auch die Bremer Straßenbahn AG habe im Sommer bekannt gegeben, in Zukunft auf Strafanzeigen zu verzichten. Der Antrag der LINKEN wurde mit der vergangenen Stadtverordnetenversammlung abgelehnt:

Dazu erklärt Daniela Mehler-Würzbach: „Ich hätte mir gewünscht, dass die Koalition dieses Thema zumindest als Prüfauftrag mitnimmt. Jeder Fall, der bekannt wird, zeigt aufs Neue die Absurdität der Strafanzeigen für Fahren ohne Fahrschein. Es darf so nicht weitergehen. Wir werden uns als DIE LINKE. im Römer weiter dafür einsetzen, dass das Fahren ohne Fahrschein auch in Frankfurt straffrei gestellt wird. Wir fordern die Frankfurter Verkehrsgesellschaft VGF und die lokale Nahverkehrsgesellschaft traffiQ auf, zukünftig auf Strafanzeigen zu verzichten und sich auf die Durchsetzung ihrer zivilrechtlichen Ansprüche zu beschränken. Frankfurt könnte hier mutig vorangehen!“

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