Klare Haltung gegen TTIP und CETA

Publiziert am 15. September 2016 von DIE LINKE. im Römer
Martin Kliehm zeigt auf der Kundgebung auf dem Römerberg klare Haltung.

Martin Kliehm zeigt auf der Kundgebung auf dem Römerberg klare Haltung.

„Für SPD und Grüne im Römer ist der Koalitionsfrieden wichtiger, als sich für den Erhalt der kommunalen Daseinsvorsorge einzusetzen, anders ist die Ablehnung unseres Antrags zur Unterstützung der Anti-TTIP und -CETA Demonstration am 17. September in Frankfurt nicht zu erklären“, meint Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

Damit haben sich beide Parteien unglaubwürdig gemacht. Es ist grotesk, auf der einen Seite zur Teilnahme am Protest gegen TTIP und CETA aufzurufen und auf der anderen Seite in der Stadtverordnetenversammlung der Bewegung in den Rücken zu fallen.

„Mit einem solchen Verhalten wird das Vertrauen in die Politik sicherlich nicht gestärkt. Gerade im Hinblick auf diese Freihandelsabkommen ist eine klare ablehnende Haltung notwendig. DIE LINKE. im Römer eiert in dieser Frage nicht rum. Wie stehen solidarisch an der Seite von Sozialverbänden, Kirchen, Umweltorganisationen und Gewerkschaften, die in den Freihandelsabkommen einen Frontalangriff auf erkämpfte Sozialstandards erkennen. Je mehr Druck von der Bevölkerung kommt, desto schwieriger wird es, diese Freihandelsabkommen durchzusetzen“, erklärt Müller.

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Nach der Ãœberschwemmung kommt die Rechnung

Publiziert am 14. September 2016 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadt Frankfurt will die Gebühren für Leistungen der Feuerwehr verdoppeln. DIE LINKE. im Römer hat zum Entwurf einen konkreten Änderungsvorschlag: In ihrem aktuell zur Debatte stehenden Antrag „Kostenfreie Hilfeleistungen der Feuerwehr bei Naturereignissen“ (NR 101/2016) soll in die neue Satzung ein Zusatz eingefügt werden, der einen kostenfreien Einsatz von Feuerwehren bei Notlagen in Folge von Naturereignissen wie Starkregen und Unwettern regelt.

Martin Kliehm, sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion, erklärt warum: „Entgegen weitläufiger Ansicht in der Bevölkerung ist der Einsatz der Feuerwehr in Notlagen nicht immer kostenlos. Tatsächlich sind Einsätze nur bei Lebensgefahr, Bränden und bei Katastrophen kostenfrei. Ãœberschwemmungen nach Starkregen sind persönliche Katastrophen, aber nicht für die Stadtverwaltung.“

Die Fraktion weist in ihrem Antrag auf die Situation nach dem letzten frühsommerlichen Starkregen in einigen Stadtteilen hin. So waren die Bürger*innen in Enkheim schockiert, als sie nach den Feuerwehreinsätzen hohe Rechnungen von der Stadtverwaltung erhielten. Viele fragen sich, wie sie das von ihrer kleinen Rente bezahlen sollen. Zwei Drittel der Hauseigentümer in Deutschland besäßen keine Versicherung gegen Elementarschäden, erklärt Kliehm. „Die Versicherungsverträge sind uneinheitlich, viele können sich die Prämien auch nicht leisten. Die Stadtverordnetenversammlung kann laut Hessischem Brand- und Katastrophenschutzgesetz beschließen, dass diese Hilfeleistungen in Notlagen künftig kostenfrei sind und zum Schock über das Hochwasser im Wohnzimmer nicht noch der über die Rechnung kommt.“

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Simulierte Beteiligung

Publiziert am 13. September 2016 von DIE LINKE. im Römer

Die ABG Frankfurt Holding GmbH hat am Montag den 12. September 2016 zu einem „Mieterdialog“ in das Titus-Forum im Nordwest-Zentrum geladen. Die stadteigene Wohnungsgesellschaft wollte über die geplante Nachverdichtung in der Platensiedlung informieren. Sie will ca. 700 neue Wohnungen errichten und so die Einwohnerzahl in der Siedlung verdreifachen.

Eingeladen waren aber nicht alle Mieter*innen der Platensiedlung. Lediglich ein Teil erhielt eine Einladung, die als Eintrittskarte für die nicht öffentliche Veranstaltung diente.

„Es ist wichtig, dass die ABG über ihre Pläne in der Platensiedlung informiert. Diese wirken sich auf den ganzen Stadtteil aus und sind somit von öffentlichem Interesse. Es ist nicht hinnehmbar, dass so etwas hinter geschlossenen Türen geschieht. Mit dem Ausschluss des Großteils der Betroffenen schafft man ganz bestimmt keine Transparenz“, so Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

„Was den Dialog mit den Mieter*innen betrifft, so kann man festhalten, dass es keinen Dialog gibt. Die betroffenen Menschen haben die Pläne der ABG so hinzunehmen und werden lediglich dazu eingeladen, über die Gestaltung der Grünanlagen oder der Nahversorgung zu diskutieren. Wenn das der Weg ist den die ABG gehen will, dann sollte das auch kommuniziert werden. Dazu benötigt man keine Showveranstaltung, um Beteiligung zu simulieren“, kritisiert Yilmaz das Vorgehen der ABG.

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Autofreier Sonntag: Linke Politik wirkt

Publiziert am 13. September 2016 von DIE LINKE. im Römer

Zu Beginn der Mobilitätswoche kündigte Verkehrsdezernent Klaus Oesterling für 2018 einen autofreien Sonntag an. Der autofreie Tag ist in anderen europäischen Städten schon seit Jahren erprobt und bei der Bevölkerung beliebt. In Frankfurt indes hat es lange gedauert, bis die Idee bei der Koalition ankam.

Martin Kliehm, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, begrüßt die Entscheidung des Magistrats. Wenn wie geplant 2018 der erste autofreie Sonntag stattfindet, wird eine Forderung von Kliehm umgesetzt. „Einen autofreien Sonntag hatte ich schon 2014 vorgeschlagen. Damals hatten Grüne und CDU einen entsprechenden Antrag mit fadenscheinigen Argumenten abgelehnt. Heute fordert der Grüne Wolfgang Siefert mit genau den gleichen Worten ein Gebiet von der Mörfelder Landstraße bis zum Alleenring. Anscheinend brauchte es erst die Regierungsbeteiligung der SPD, um diese umweltpolitische Maßnahme der LINKEN durchzusetzen“, freut sich Kliehm.

Die positiven Wirkungen eines autofreien Tages seien hinlänglich belegt. „Nicht nur eine verringerte Schadstoffbelastung spricht für einen autofreien Sonntag. Es wird in der Stadt auch deutlich leiser. Die Frankfurterinnen und Frankfurter haben wenigstens einen Tag Lärmpause im Jahr verdient. Außerdem kann ein Tag ohne Auto die Menschen motivieren, öfter auf es zu verzichten“, erklärt Kliehm. Darum sollte am autofreien Sonntag auch der öffentliche Nahverkehr im Stadtgebiet kostenlos sein.

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Armut in einer reichen Stadt

Publiziert am 12. September 2016 von DIE LINKE. im Römer

„Die neue Studie der Bertelsmann Stiftung stellt Frankfurt, im wahrsten Sinne des Wortes, ein Armutszeugnis aus“, kommentiert Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer, die neue Studie der Stiftung zu Kinderarmut.

Nach Offenbach, Wiesbaden und Kassel hat Frankfurt mit 22,5 Prozent den vierthöchsten Anteil an Kindern, die in Armut leben, in Hessen.

„Hinter dieser Zahl verbergen sich 25 675 Kinder. Das ist erschreckend! Die soziale Spaltung der Stadt kommt wieder einmal deutlich zum Vorschein. Kinderarmut heißt für die Betroffenen soziale Isolierung, schlechte Ernährung, schlechter Gesundheitszustand, geringere Bildungschancen und damit die Gefahr, über Generationen im Teufelskreis der Armut gefangen zu bleiben“, erklärt Pauli.

DIE LINKE. im Römer werde bei den anstehenden Haushaltsberatungen auf die gerechte Umverteilung achten. Das heißt, kein Geld für Prestigeprojekte, sondern für die Bekämpfung von Armut. „Wie die neue Koalition die alarmierenden Ergebnisse der Studie berücksichtigt, ist eine ernsthafte Kontrollmarke dafür, ob sich durch den Einzug der SPD in die Stadtregierung etwas ändern wird. Außer den Namen von Dezernent*innen“, so Pauli.

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Zusammenrottung der Ewiggestrigen

Publiziert am 8. September 2016 von DIE LINKE. im Römer

In trauter Einheit haben die selbsternannten Bürger für Frankfurt (BFF) und die AfD ihren Abscheu geäußert, dass Daniel Cohn-Bendit als Festredner am 03. Oktober in der Paulskirche auf Einladung des Oberbürgermeisters Peter Feldmann spricht.
„Klar, wer ideologisch in den 60er Jahren hängengeblieben ist, versteht nicht, warum nicht Frau Steinbach über wiedergewonnene `deutsche Größe´ spricht, sondern jemand, der die Deutsche Einheit aus Sicht eines Europäers betrachtet. Wobei wir LINKE nicht alles teilen, was Cohn-Bendit schon alles so gesagt hat“, stell Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer fest. „Aber perfide wird es, wenn die beiden Rechtsauslegerorganisationen Cohn-Bendit nicht nur in die Nähe der Sympathie für Pädophilie rücken, sondern dass die AfD in ihrem dringlichen Antrag an die Stadtverordnetenversammlung `pädophile Handlungen´ unterstellt. Es gab einmal Zeiten in diesem Land, wo ebenfalls herbeigelogene Handlungen dem `Deutschen Blute´ schaden sollten. BFF und AfD müssen aufpassen, dass man nicht ihnen unterstellt, dass sie an diese Zeiten wieder anknüpfen wollen“, empört sich Pauli. „Ich gehe fest davon aus, dass alle demokratischen Fraktionen im Römer geschlossen gegen diesen hetzerischen Antrag der AfD stimmen werden. Das wäre dann auch der Beweis dafür, dass die jüngsten Worte der Kanzlerin im Bundestag vom Zusammenstehen gegen die AfD alle in der Frankfurter CDU verstanden haben. Wer jetzt noch nicht verstanden hat, wo der geistige Nährboden der AfD herkommt, will es einfach nicht wissen“, so Paulis Fazit.

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Modulbau-Kitas brauchen Fachpersonal

Publiziert am 8. September 2016 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadt Frankfurt hat sechs Kitas in Modulbauweise errichtet. Damit sollen für etwa 600 Kinder Betreuungsplätze geschaffen werden. DIE LINKE. im Römer unterstützte von Anfang an diese Art des Kita-Baus, mit deren Hilfe ein Drittel der Baukosten gespart werden. Nun wurden bei allen sechs Modulbau-Kitas Mängel festgestellt, die eine Inbetriebnahme verhindern.
„An der Modulbauweise liegt das nicht, die ist bewährt. Andere Bauherren haben das hinlänglich bewiesen. Die beschriebenen Mängel lassen nur zwei Erklärungen zu: Entweder verfügt die Stadt nicht über ausreichend Personal, um die Bauprojekte qualifiziert zu begleiten, oder bei den Ausschreibungen wurde rein preisorientiert entschieden. Oder sogar Beides“, kommentiert Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion die LINKE. im Römer, die Berichterstattung über die verschobene Inbetriebnahme der sechs Modul-Kitas.
„Dass jetzt wieder Baumängel, wie etwa nicht kindgerechte Treppengeländer oder falsch eingebaute Toiletten die Inbetriebnahmen verhindern, zeigt, dass es den Ämtern an Fachpersonal fehlt, um solche Bauprojekte reibungslos umzusetzen“, stellt Pauli fest.
Das jetzt als Kleinigkeiten darzustellen und im Übrigen den zeitlichen Verzug den Trägern in die Schuhe zu schieben, hält Pauli für lahme Ausreden. Außer an Fachkunde mangele es wohl auch an einer ordentlichen Kommunikation und Koordination zwischen Stadt und Trägern. Es sei nicht nachvollziehbar, warum z.B. der Lehrerkooperative nicht ermöglicht werde, die Kitas schon einmal in Augenschein zu nehmen.
„Die Verzögerungen sind vor allem für die Kinder und ihre Eltern ärgerlich, erst recht wenn die Baumängel als „Petitessen“ und eigentlich schnell zu beseitigen abgetan werden. Für die Eltern, die sich mit ihren beruflichen Planungen auf einen Eröffnungstermin verlassen haben, handelt es sich gewiss nicht um eine Petitesse“, so Pauli weiter.
Die LINKE. im Römer fordert deshalb den zuständigen Stadtrat auf, hier schnellstmöglich Abhilfe zu schaffen.

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Feuerwerk alarmiert den Innenminister, Hitlergruß nicht?

Publiziert am 7. September 2016 von DIE LINKE. im Römer

Beim DFB-Pokal-Auftaktspiel gegen Magdeburg wurden von der Frankfurter Tribüne Leuchtkugeln auf den gegnerischen Zuschauerblock abgefeuert. Der hessische Innenminister Peter Beuth fordert kollektive Sanktionen gegen Fans der Frankfurter Eintracht.

Martin Kliehm, sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, sieht dabei einen Aspekt vernachlässigt: „Leuchtkugeln auf Menschen abzufeuern ist gefährlich und dumm. Aber während CDU-Politiker reflexartig Strafen und null Toleranz für die Eintracht fordern, ist ihre Toleranz für Hitlergrüße und antisemitische Sprechchöre der Magdeburger offenbar größer. Wir müssen null Toleranz gegenüber rechtsextremen Hooligans zeigen, den Magdeburger Fanclub „Blue White Street Elite“ ebenso wie den aus ihm hervorgegangenen rechtsradikalen FC Ostelbien Dornburg verbieten und verfassungswidriges Verhalten konsequent verfolgen und bestrafen!“

Bezugnehmend auf ein Zitat des Innenministers meint Kliehm: „Schon bei der Eröffnung des Magdeburger Stadions 2006 gab es Transparente mit nationalsozialistischen Inhalten. Ãœber zehn Jahre vor den Augen der Polizei diese Umtriebe hinzunehmen ist beschämend, widerlich und verantwortungslos!“

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Sonne in Fechenheim, Regen im Sommerhoffpark

Publiziert am 5. September 2016 von DIE LINKE. im Römer

Mobiler Infostand auf dem FischerfestDie Fraktion war vergangenes Wochenende wieder unterwegs. Am Samstag stand der mobile Infostand in Fechenheim auf dem Fischerfest. Sonntags auf dem AWO-Sommerfest im Sommerhoffpark.

Während die Sonne auf der Seite der Fechenheimer war, ließen sich die Besucher*innen das AWO-Sommerfest vom Regen nicht den Spaß verderben. Die Stadtverordnete der LNKEN Ayse Dalhoff gehörte zu den Begrüßungsredner*innen beim AWO-Sommerfest. Sie verwies auf die Wichtigkeit solcher Veranstaltungen und unterstrich die Unterstützung für das Motto des Festes ein deutliches „NEIN zu Rassismus“ zu setzen. Auf beiden Festen konnten sich aber alle auf das Popcorn und das riesen Vier-Gewinnt-Spiel der Fraktion freuen.

„Abgesehen vom leckeren Popcorn und den Spaß am Spiel ist für uns der direkte Kontakt mit den Menschen wichtig“, unterstreicht Pearl Hahn, Stadtverordnete der Fraktion, die Bedeutung der Straßenfeste für DIE LINKE. im Römer. „Hier haben wir die Gelegenheit, unmittelbar mit den Bewohner*innen der Stadtteile zu sprechen. Uns ihre Probleme und auch Kritik an unserer Arbeit anzuhören“, sagt sie.

Schade findet Eyup Yilmaz, planungspolitischer Sprecher der Fraktion, dass Vereine es immer schwerer haben, Straßenfeste zu organisieren. „Nachwuchsprobleme spielen da sicherlich eine Rolle. Auch die Vorgaben des Ordnungsamts machen es ehrenamtlich Engagierten immer schwerer, so ein Fest auf die Beine zu stellen. Trauriges Beispiel ist das Leipziger Straßenfest. Dieses Jahr wurde es abgesagt, weil die Vereine nicht imstande alle Auflagen der Stadt erfüllen konnten.“

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Frieden ist keine Selbstverständlichkeit

Publiziert am 2. September 2016 von DIE LINKE. im Römer

Antikriegstag Pearl Hahn

Knapp 100 Friedensaktivist*innen sind zum Antikkriegstag am 1. September zur Kundgebung an der Konstablerwache zusammengekommen. Organisiert wurde die öffentliche Kundgebung von der AG Frieden und internationale Politik (AG FIP) der Partei DIE LINKE mit Unterstützung der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

Als Redner*innen waren neben Stadtverordneten Pearl Hahn, Wolfgang Gehrcke, MdB DIE LINKE. im Bundestag, Mustafa Korkmaz, Sinem von der Jugendorganisation der Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF) und Jörg Spyro von der AG FIP. Musikalisch begleitet wurde das Programm vom politisch engagierten Rapper Okan Karasu.

Wolfgang Gehrcke kritisierte die Pläne Bundesregierung, die Rüstungsausgaben auf zwei Prozent des BIP zu erhöhen. Gehrcke erinnerte an den Slogan der Friedensbewegung „Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt“ und bedauerte, dass dieser Satz tausendfach bewiesen wurde. „Ich habe immer gehofft, dass die junge Generation in einem Europa lebt, wo man keinen Krieg mehr befürchten muss. Ich war immer dafür, europäische Politik zu machen. Aber das was ich erlebe ist, dass die europäische Politik deutsch wird. Und nicht die deutsche Politik europäisch. Ich möchte kein deutsches Europa“, sagte Gehrcke.

Pearl Hahn sprach die wahren Ursachen für Kriege auf der Welt an. „Es sind die ausbeuterischen internationalen Machtverhältnisse, die zu Kriegen führen“, sagte sie und wies darauf hin, dass Frankfurt als Finanzmetropole tief in diese Machtstrukturen eingebettet ist. „Frieden ist nicht nur die Abwesenheit von Waffen. Eine Gesellschaft, die gespalten ist, ist im Kriegszustand. Eine Gesellschaft, die die koloniale Vergangenheit noch nicht aufgearbeitet hat, ist im Kriegszustand. Kriege mit Namen Rassismus, Sexismus und Imperialismus. Reich gegen Arm, Wir gegen die Anderen. Genau diese Denkmuster müssen wir durchbrechen, wenn wir wirklich eine Welt in Frieden sehen wollen“, erklärte sie.

Auf die neueste Offensive des türkischen Militärs in Nordsyrien ging Mustafa Korkmaz ein. Anders als vom türkischen Präsidenten Erdogan dargestellt, ginge es bei der Operation nicht um den Kampf gegen den IS. Vielmehr wolle die Türkei die kurdischen Kräfte in Syrien schwächen.

Alle Reden der Kundgebung können Sie auf YouTube sehen.

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