Pferdestall als Bürgertreff nutzen

Publiziert am 10. November 2016 von DIE LINKE. im Römer

Antrag DIE LINKE. im Ortsbeirat 2

Nach dem Auszug des Presseclubs den Pferdestall (Livingston Palais) Ulmenstraße 20 wieder durch die Saalbau als Bürgertreff für das Westend nutzen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt

Der Pferdestall soll nach dem geplanten Auszug des Presseclubs wieder als Bürgertreff für das Westend durch die Saalbau GmbH genutzt werden.

Das Restaurant bleibt erhalten.

Begründung:

Der Presseclub wird nach der Fertigstellung des Historischen Museums wieder zurück in die Altstadt ziehen. Es ist dringend geboten, den Pferdestall nach dem Wegzug des Presseclubs wieder durch die Saalbau als Bürgertreff zu vermieten, da es im Westend einen großen Mangel an Räumen für Vereine und Gruppen gibt.

DIE LINKE. im Ortsbeirat 2

Fraktionsvorsitzender:

Hans-Jürgen Hammelmann

Antragsteller:

Hans-Jürgen Hammelmann
Margret Heym-Schmitt

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Mieterinitiativen fordern Kurskorrektur der Wohnungspolitik

Publiziert am 9. November 2016 von DIE LINKE. im Römer

Die Fraktion DIE LINKE. im Römer begrüßt die Forderungen von mehreren Frankfurter Mieterinitiativen für eine deutliche Kurskorrektur in der Frankfurter Wohnungspolitik. Besonders im Bereich des sozialen Wohnungsbaus muss die Stadt dringend Lösungen finden.

„Es wird Zeit zu handeln. Die stadtweit aktiven Mieterinitiativen haben konstruktive Forderungen vorgelegt, um dem Mangel an bezahlbaren Wohnraum in Frankfurt entgegenzuwirken. DIE LINKE. im Römer unterstützt das Engagement der Bürgerinnen und Bürger, deren Forderungen von der Schwarz-Rot-Grünen Stadtregierung endlich ernst genommen werden müssen“, erklärt Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

Die Mieterinitiativen richten ihre Forderungen nicht nur an die Stadt Frankfurt, sondern fordern auch von der Schwarz-Grünen Landesregierung in Wiesbaden und der Bundesregierung bedeutende Änderungen im Umgang mit öffentlichem Mietwohnungsbestand und -neubau.

Der Forderungskatalog der Frankfurter Initiativen von Mieterinnen & Mietern kann unter http://www.autistici.org/abgkampagne/wp-content/uploads/2016/11/Forderungen_MieterInis_161106.pdf abgerufen werden.

 

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Wichtiger Schritt: Unter 18 umsonst ins Museum

Publiziert am 8. November 2016 von DIE LINKE. im Römer

Der Magistrat der Stadt Frankfurt hat vorgeschlagen, dass Kinder und Jugendliche bis zu ihrem 18. Geburtstag für die Frankfurter städtischen Museen und das Institut für Stadtgeschichte keinen Eintritt mehr bezahlen müssen. DIE LINKE. im Römer begrüßt diesen Schritt, den wir schon seit Jahren fordern, um die Teilhabe von Menschen mit geringem Einkommen am kulturellen Leben in der Stadt zu ermöglichen.

Martin Kliehm, Fraktionsvorsitzender und kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, heißt den Vorschlag gut: „Der freie Eintritt für unter 18-Jährige ist wichtig und längst überfällig! Wie wir von der LINKEN immer wieder betont haben, darf der Zugang zu Bildung und Kultur nicht vom Einkommen abhängen. Längst nicht alle an der Armutsgrenze lebenden Haushalte besitzen einen Frankfurt-Pass. Um aber Familien den gemeinsamen Besuch zu ermöglichen, sollten Eltern in Begleitung ihrer Kinder ebenfalls freien Eintritt haben.“ Frühere Initiativen von der LINKEN für den Abbau von Zugangsbarrieren zu kulturellen Einrichtungen wurden von den jetzigen Regierungsparteien immer wieder abgelehnt.

„Der Zugang zu Kultur – den jetzt auch die Koalition stärken will – beginnt nicht erst an der Museumstür“, hebt Kliehm hervor: „Teilhabe beginnt schon mit der Möglichkeit, zu den Museen zu kommen. Damit die Ermäßigungen allen Kindern und Jugendlichen gleichermaßen zugutekommen, müssen die Fahrpreise gesenkt werden“, meint Kliehm.

Kliehm setzt sich darüber hinaus dafür ein, dass Kinder und Jugendliche auch selbst aktiv werden und Kultur nicht nur in Museen erleben können: „In Frankfurt muss ein kommunales Kinder- und Jugendtheater Akzente setzen. Die Pläne hierzu nehmen endlich Gestalt an, nun müssen dafür auch die Mittel bereitgestellt werden.“

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Plumper Ablenkungsversuch

Publiziert am 8. November 2016 von DIE LINKE. im Römer

Das schwere Erbe der Frau Sorge, die über Jahre hinweg eine katastrophale Bildungspolitik in Frankfurt betrieben hat, wirkt auch in der neuen Koalition nach.

„Die Aufgaben, vor denen die Dezernentin Weber jetzt steht, kann man getrost mit dem Ausmisten eines Augiasstalles vergleichen. Und das noch in einer Koalition mit der  bildungspolitisch rückwärts-gewandten Frankfurter CDU“, skizziert Dominike Pauli, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer,  die jüngsten Querelen in der Dreierkoalition.

Zuerst habe sich Weber mit ihrem Plan, in Niederrad dem Willen von Eltern, LehrerInnen und GEW nachzukommen und dort eine IGS statt einer KGS einzurichten, nicht durchsetzen können.

Dann musste sie den für Sommer 2018 geplanten Umzug des Gymnasiums Nied ins Westend absagen, den ihre Vorgängerin Sorge vollmundig angekündigt hatte, ohne dazuzusagen, dass diese Lösung aus rechtlichen Gründen nur provisorisch sein könne.

Dass dies die Grünen nun per Pressemitteilung zur groben Fahrlässigkeit erklären, sei ein plumpes Ablenkungsmanöver, um von der Unfähigkeit ihrer beiden früheren Bildungsdezernentinnen Ebeling und Sorge abzulenken.

„Das steht ganz in der Tradition der letzten Jahre, Fehler der grünen Dezernentin so lange wegzureden, bis die Realität sie einholt“, kommentiert Pauli. Das seien keine guten Vorzeichen für die Frankfurter Politik in den nächsten Jahren.

„Was soll eine Koalition, die sich in wesentlichen Bereichen uneinig ist? In der Bildungspolitik hängt die CDU am dreigliedrigen Schulsystem, während SPD und Grüne fortschrittlichere Vorstellungen haben. In der Wohnungspolitik fordert die SPD „bauen, bauen, bauen“, während CDU und Grüne in ganz andere Richtung ziehen. In der Verkehrspolitik wollen die Grünen z. B. Tempo 30 auch auf Hauptverkehrsstraßen,  SPD und CDU aber nicht, und so weiter“, führt Pauli aus.

Wenn dabei einmal etwas vernünftig ist, wird die LINKE es jedenfalls mittragen. Besonders in der Bildungspolitik.

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Lärm und Schadstoffe reduzieren: Keine zusätzliche Billigairlines in Frankfurt

Publiziert am 3. November 2016 von DIE LINKE. im Römer

Die Billigairline Ryanair kündigte gestern an ab März 2017 auch den Frankfurter Flughafen anfliegen zu wollen – eine Ankündigung, die weitreichende Folgen für die gesamte Region, aber insbesondere für die Anwohner*innen hat. Mit zusätzlichen Flugverbindungen kommen auch zusätzlicher Lärm und Schadstoffe auf die Anwohner*innen zu. Wenn die irische Billigfluglinie angibt schon zum Winter 2017/18 „jede Menge“ weitere Verbindungen anbieten zu wollen, ist das für die Anwohner*innen ein Schlag ins Gesicht.
„Mehr Flugbewegungen bedeuten mehr Lärm und eine größere Schadstoffbelastung. Diese belasten die Gesundheit von Mensch und Natur noch mehr als dies bisher geschieht. Dabei machen die Anwohner*innen durch jahrelange Proteste immer wieder deutlich, dass der Flughafenausbau nicht gesund ist. Die gesamte Region wird durch mehr Flugverkehr von höheren Schadstoffausstößen und den gravierenden Umweltauswirkungen nachhaltig geschädigt“, warnt Pearl Hahn, die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer.
Zu den von Ryanair angekündigten Flugbewegungen kommen weitere Angebote durch Konkurrenten hinzu: Konkret will der Lufthansa-Konzerns nachziehen, indem die Tochterairline Eurowings zusätzliche Flugbewegungen von und nach Frankfurt anbieten soll.
„Die Interessen der Bürger*innen werden durch diese Expansionspolitik übergangen; wirtschaftliches Wachstum wird über die Gesundheit der Anwohner*innen und die Umwelt gestellt. Ganz zu schweigen vom Arbeitsrecht“, so Hahn weiter. Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt zurzeit gegen Ryanair wegen Verdacht auf Steuerhinterziehung und Hinterziehung von Sozialversicherungsabgaben. Auch wegen Lohndumping steht das Unternehmen immer wieder in der Kritik.“ Wenn das die Ergebnisse „grüner“ Umweltpolitik sind, hat sich die Sinnhaftigkeit dieser Partei erledigt“, so Hahn weiter.

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Bildungspolitik von gestern – KGS statt IGS

Publiziert am 2. November 2016 von DIE LINKE. im Römer

Die Freude darüber, dass in Niederrad eine Integrierte Gesamtschule errichtet werden soll, wie Bildungsdezernentin Weber vor kurzem erklärt hat, dauerte nicht lange. „Zwei von drei Koalitionspartnern im Frankfurter Magistrat sind für das fortschrittliche Konzept der Integrierten Gesamtschulen, aber der dritte Partner, die CDU mit ihrem verstaubtem Bildungsverständnis, setzt sich durch“, kommentiert Dominike Pauli, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer die jüngsten Verlautbarungen aus dem Bildungsdezernat.
SPD und Grüne aus dem Stadtteil, Elternvertreter*innen, Schulleiter*innen und die Bildungsgewerkschaft GEW sprachen sich vergebens für eine IGS als beste Lösung aus. „Alle sind sich einig, dass eine IGS die beste und fortschrittlichste Lösung zur Eröffnung der dringend benötigten Schule in Niederrad ist. Lediglich die CDU beharrt starrsinnig auf einer KGS. Es ist bedauerlich, dass sich SPD und Grüne der rückwärtsgewandten Bildungspolitik der CDU unterwerfen, und sich so gegen die Interessen der Eltern, Lehrer*innen und Schüler*innen stellen“, meint Pauli.
Der Elternwille im Stadtteil tendiere eindeutig zur IGS als Schulform. „Jahrelang haben CDU und Grüne getönt, der Elternwille sei ihnen wichtig. Aber wenn dieser, wie jetzt der Fall, mal nicht passt, wird er prompt ignoriert. Das ist ja ganz in der Tradition von Frau Sorge“, moniert Pauli.
Das ganze Hin und Her um diese Schule in Niederrad werde sich negativ auf die Anmeldungszahlen auswirken, da die Eltern verunsichert seien. Mit einer zu geringen Anmeldungszahl von Schüler*innen ist diese zum Scheitern verurteilt. Es sei ein Irrsinn, dass jetzt größte Anstrengungen unternommen werden müssen, eine Schule zu bewerben, die außer der CDU keiner wolle, weil die Form der KGS ein Auslaufmodell sei.
„Das ist eine schwere Niederlage für die SPD Bildungsdezernentin Weber gleich zu Beginn. Ich frage mich, wie ernsthaft die SPD ihre Wahlkampfversprechungen für eine fortschrittlichere Bildungspolitik wirklich nimmt. Auf die Dauer wird sie sich nämlich nicht hinter der Koalitionsdisziplin verstecken können“, resümiert Pauli.

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Weltspartag – kein Grund zum Feiern. Stattdessen: Dispo-Zinsen senken!

Publiziert am 28. Oktober 2016 von DIE LINKE. im Römer

Zum Weltspartag am 28. Oktober 2016 erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Arbeitslosigkeit, Niedriglöhne und Niedrigrenten nehmen in dem Maße zu, wie das Sparpotential der Mehrheit der Bevölkerung abnimmt. Dies zeigt eine im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung erstellte Analyse. Demnach spart das eine Prozent der Haushalte mit den höchsten Einkommen rund 58 000 Euro im Jahr. Die untere Einkommenshälfte kann gar nicht sparen. Sie verschuldeten sich sogar. Auch in Frankfurt am Main geht die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander. Während für Reiche das ganze Jahr Spartag ist, bleibt für die Mehrheit der Menschen am Ende des Monats nichts mehr übrig. Das kann nur durch eine gerechte Umverteilung von Vermögen und Reichtum geändert werden. Deshalb setzt sich die LINKE für eine Reichensteuer ein, um damit mehr soziale Gerechtigkeit zu schaffen.“

Außerdem kritisiert Müller in diesem Zusammenhang die gängige Gebührenpraxis der Kreditinstitute: „Es kann nicht sein, dass die Ãœberziehungszinsen etwa bei der Frankfurter Sparkasse bei 11,03 Prozent innerhalb des Kreditrahmens und darüber hinausgehend sogar bei 13,53 Prozent liegen. Es gibt nicht ein einziges Argument, die Verbraucherinnen und Verbraucher bei der Kontoüberziehung derart zu schröpfen. Wir brauchen eine feste Dispo-Obergrenze.“

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Ein Rassist macht Platz für den nächsten

Publiziert am 27. Oktober 2016 von DIE LINKE. im Römer

Wolfgang Hübner, Chef der rechtspopulistischen BFF-Fraktion im Römer, hat seinen Rücktritt angekündigt. Vermissen werden ihn nur wenige in der Stadtverordnetenversammlung.
Welche politischen Ziele Hübner verfolgt, zeigt auch seine Autorentätigkeit für den rechtsextremen Blog „Politically Incorrect“, dem Sammelbecken für rechtsradikales Gedankengut.
Martin Kliehm, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer, erinnert neben dem peinlichen, vor Selbstmitleid triefenden Auftritt in der letzten Plenarsitzung auch an Hübners Rede im September: „Das war eine zutiefst völkische, identitäre, geschichtsrevisionistische Rede. Er beschwor darin eine Wende in der Erinnerungskultur zur Vergessenskultur, vom Schuldbewusstsein für `reale und mutmaßliche Missetaten´ der Deutschen hin zur Verehrung der Trümmerfrauen, von den Deutschen als Tätern zu den Deutschen als Opfer. Er schürte darin rassistische Ängste und sprach im Zuge der Flüchtlingspolitik von einer `Bevölkerungsumwälzung´, damit nur wenig den nationalsozialistischen Begriff der `Umvolkung´ verschleiernd. Hübner ist ein Rechtspopulist und geistiger Brandstifter. Es ist gut, dass er das Stadtparlament nicht mehr für seine Hetze missbrauchen kann!“, so Kliehm.
Mathias Mund soll für Hübner nachrücken – kein Lichtblick, so Kliehm. „Wenn der islamfeindliche Fundamentalist Mathias Mund, der Rednern wie dem Rassisten Jürgen Elsässer in Frankfurt ein Podium geboten hat, für Hübner nachrückt, müssen wir weiterhin wachsam und kämpferisch gegenüber diesen geistigen Brandstiftern in unserer Stadt sein“, erklärt er.

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Sonntag ohne Konsumzwang

Publiziert am 25. Oktober 2016 von DIE LINKE. im Römer

„Wenn Wirtschaftsdezernent Markus Frank sich wirklich um die Belange der kleineren Einzelhändler*innen kümmern und volkswirtschaftlichen Schaden von ihnen abwenden wollte, dann sollte er nicht weiter an verkaufsoffenen Sonntagen festhalten, sondern die Rechtslage endlich zur Kenntnis nehmen“, kommentiert Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer, das Ausfallen und die Debatte um den verkaufsoffenen Sonntag zur Buchmesse. Pauli bedauert, dass vielen Einzelhändler*innen finanzieller Schaden entstand, aber die Schuld sollten sie nicht bei den Gerichten, der Gewerkschaft oder der Kirche suchen. „Schuld ist der Dezernent, der an seinen Plänen stur festhält. Wohlwissend, dass der arbeitsfreie Sonntag grundgesetzlich geschützt ist und nur Ausnahmen für die Daseinsvorsorge, Gesundheitsvorsorge und öffentliche Sicherheit zulässt, d.h. nur für gesellschaftlich notwendige Arbeit. Den Konsumzwang auf den Sonntag ausweiten, gehört nicht dazu“, sagt Pauli und weist auch darauf hin, dass die Arbeitnehmer*innen im Einzelhandel das Recht auf mindestens einen freien Tag in der Woche haben, den sie mit ihrer Familie verbringen können.

Die für 2017 geplanten verkaufsoffenen Sonntage sollten ihrer Meinung nach gleich gestrichen werden. „Das ist eine bessere Planungssicherheit für die Einzelhändler*innen und würde sie auch vor unnötigen Kosten schützen. Stattdessen sollte sich Markus Frank besser Gedanken darüber machen, wie er zum Beispiel die Ausbildungsverhältnisse in Teilen des Hotel- und Gaststättengewerbe verbessert. Laut DGB Ausbildungsreport 2016 wurden hier die Bedingungen als mangelhaft beurteilt, weshalb viele Ausbildungsverhältnisse abgebrochen oder erst gar keine Interessenten dafür gefunden werden“, so Dominike Pauli abschließend.

Am liebsten würden die großen Handelsketten an jedem Tag, zu jeder Tageszeit die Läden öffnen.

Am liebsten würden die großen Handelsketten an jedem Tag, zu jeder Tageszeit die Läden öffnen.

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Rassismus nicht wegloben

Publiziert am 19. Oktober 2016 von DIE LINKE. im Römer

Racial profiling ist ein Problem der bundes-, hessischen und Frankfurter Polizei. Das zeigt auch der jüngste Vorfall am Frankfurter Flughafen. Beamte der Bundespolizei griffen sich bei einer Passagierkontrolle gezielt Personen mit schwarzer Hautfarbe raus. Dieser Vorfall kam an die Öffentlichkeit, weil sich unter den Kontrollierten der namibische Polizeichef befand.

DIE LINKE. im Römer macht immer wieder auf das Problem des racial profiling aufmerksam. Zuletzt im Zusammenhang mit der Razzia im Frankfurter Tanzclub Elfer. „Sicherheitsdezernent Markus Frank, der für die Frankfurter Polizei zuständig ist, hat immer wieder abgewiegelt und betont, dass es kein Problem mit Rassismus innerhalb der Polizei gibt. Stattdessen lässt er keine Gelegenheit aus, die Polizei für ihr Verhalten zu loben“, erklärt Pearl Hahn, Stadtverordnete der Fraktion DIE LINKE. im Römer. Doch der jetzt bekannt gewordene Vorfall ist für sie ein Beleg für das Gegenteil. „Frankfurter Behörden haben ein Rassismus-Problem und wenden racial profiling an. Sie agieren anhand von rassistischer Stereotype und behandeln Menschen unterschiedlich. Ausgehend von ihrer religiösen, ethnischen und nationalen Zugehörigkeit. Darauf hat auch Amnesty International Deutschland aufmerksam gemacht. Die Generalsekretärin der Organisation wies darauf hin, dass es deutliche Anzeichen von institutionellem Rassismus in deutschen Strafverfolgungsbehörden gibt. Wenn es sich bei einem der kontrollierten Personen nicht um den namibischen Polizeipräsidenten gehandelt hätte, wäre dieser Vorfall nie zur Sprache gekommen. Sicherheitsdezernent Markus Frank muss die gravierende Lage erkennen und progressiv agieren. So zu tun als gäbe es kein Problem, ist keine Lösung“, kritisiert Hahn die Haltung der Verantwortlichen.

Sie weist auch darauf hin, dass viele Migrant*innen Angst haben die Polizei zu rufen, da sie die Polizei nicht als „Freund und Helfer“ sehen. „Diese Haltung kann nur geändert werden, wenn die Praktiken der Behörden sich ändern“, erklärt sie. „Wir brauchen Fortbildungsmaßnahmen, die die Behörden auf `critical whiteness´ (kritisches Weiß-Sein) aufmerksam macht. Damit Individuen lernen können, deren Privilegien und deren stereotypische Denkweisen zu hinterfragen. Früh anzusetzen, nämlich in Schulen und Bildungsstätten, ist meiner Meinung nach der beste Weg, einen gesellschaftlichen Wandel hervorzurufen. Damit wir uns zukünftig einer Gesellschaft nähern können, die freier von Diskriminierung ist“, stellt Hahn fest.

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