Statt 3.500 Euro Tagesmiete: Stadthaus für alle!

Publiziert am 24. Januar 2017 von DIE LINKE. im Römer

Seit mehr als einem halben Jahr ist das neue Stadthaus fertig und steht ungenutzt gegenüber vom Dom. Zum 1. Februar soll sich das ändern, denn dann soll das Stadthaus für Veranstaltungen zur Verfügung stehen – für 3.500 Euro am Tag. Eyup Yilmaz, Sprecher der Fraktion DIE LINKE. in Fragen der Neubebauung des Areals zwischen Dom und Römer, findet die Preise absurd: „Auch den vergünstigten Satz von 1.500 Euro können sich gemeinnützige Vereine oder gar Privatpersonen kaum leisten! Mir kommt es so vor, als würde der Magistrat vergessen, dass die etwa 20 Millionen Euro für den Bau aus Steuermitteln bezahlt wurden. Es ist ungerecht, dass die meisten Bürgerinnen und Bürger jetzt von der Nutzung ausgeschlossen werden, obwohl sie alle für den Bau mitbezahlt haben.“

Tatsächlich betont der für Liegenschaften zuständige Stadtrat Jan Schneider, dass das Stadthaus hauptsächlich als Ausweichveranstaltungsort für städtische Empfänge genutzt werden soll. Auf der Internetseite der städtischen Dom Römer GmbH hört sich das anders an. Dort wird das Stadthaus als ein „Veranstaltungsort für alle“ bezeichnet. Yilmaz stellt klar: „Im Moment ist das Stadthaus für wenige geplant, die sich die Mietpreise leisten können. Um das zu ändern, muss gemeinsam mit dem Betreiber Lectron ein Konzept entwickelt werden, welches es ermöglicht das Stadthaus zu dem gleichen Preisniveau wie die Saalbauten zu vermieten“, fordert Yilmaz.

In der Sitzung des Sonderausschusses Dom-Römer rechtfertigte Stadtrat Schneider die Preise damit, dass sich die Wohnungen in dieser Lage auch nicht jede*r leisten könne. Yilmaz sieht genau das als Problem: „An der Debatte um das Stadthaus wird wieder einmal klar, dass nur noch Reiche sich das Leben in Frankfurt leisten können. Dem müssen wir entgegensteuern. Das Stadthaus sollen Bürger*innen unabhängig von ihrem Einkommen mieten können.“

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Siedlung Westhausen: Privatisierung von Wohnraum öffentlicher Gesellschaften stoppen!

Publiziert am 19. Januar 2017 von DIE LINKE. im Römer

Leer stehende Wohnungen sind in Frankfurt eigentlich eine Seltenheit. Nicht so in der Siedlung Westhausen: Hier lässt die Wohnungsbaugesellschaft Nassauische Heimstätte, an der die Stadt Frankfurt mit mehr als 31 Prozent beteiligt ist, 37 Mietwohnungen leer stehen. Sobald die Mietparteien ausgezogen sind – oder sich die Kaufpreise leisten können und wollen – sollen die Wohnungen verkauft werden.

Eyup Yilmaz, planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kritisiert das Vorgehen der zum großen Teil öffentlichen Wohnungsbaugesellschaft: „Bei der derzeitigen Lage am Frankfurter Wohnungsmarkt öffentliche Mietwohnungen zu privatisieren, ist fahrlässig! Fast 10.000 Haushalte stehen allein auf der Warteliste des Amtes für Wohnungswesen. Außerdem suchen noch unzählige weitere Personen nach bezahlbarem Wohnraum in Frankfurt.“

Nachdem das Programm der Nassauischen Heimstätte schon länger als drei Jahre läuft, konnten noch nicht einmal die Hälfte der Häuser verkauft werden. Auch Mitglieder des Ortsbeirates sprechen sich schon seit Monaten für einen Erhalt der Wohnungen als Mietwohnungen aus. Nicht nur lassen die leer stehenden Wohnungen die Siedlung unwohnlich erscheinen, sondern die Stadt verliert auch mit jeder Wohnung, die verkauft wird, zunehmend die Möglichkeit, auf die Mietpreisgestaltung Einfluss zu nehmen.
Für Yilmaz ist klar: „Ich sehe hier die Stadtregierung als Miteigentümerin der Nassauischen Heimstätte in der Pflicht, ein Zeichen gegen Privatisierung und für bezahlbaren Wohnraum zu setzen! Das erfordert, dass sie die Wohnungen in der Siedlung Westhausen als Mietwohnungen einer öffentlichen Wohnungsbaugesellschaft erhält und deren Ausverkauf stoppt!“

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Sozialticket jetzt – mit der Perspektive Nulltarif für Frankfurt

Publiziert am 19. Januar 2017 von DIE LINKE. im Römer

Seit Anfang Januar kostet eine Monatskarte für das Stadtgebiet Frankfurt ohne Ermäßigung 87,40 Euro. Auch Inhaber*innen des Frankfurt-Passes zahlen mit 61,90 Euro pro Monat nur etwas weniger – und zugleich deutlich mehr als die 25,77 Euro, die im Arbeitslosengeld (ALG) II-Regelsatz monatlich für Mobilität vorgesehen sind. Um diese drastische Lücke zu schließen, fordert DIE LINKE. im Römer den RMV dazu auf, ein Sozialticket für maximal 25 Euro anzubieten. Das Ziel der LINKEN bleibt ein umlagefinanzierter Nulltarif im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV).

Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Römer, Astrid Buchheim, sieht dringenden Handlungsbedarf: „Mit dieser Preispolitik schließt der RMV Geringverdienende von der regelmäßigen Teilnahme am Stadtleben aus. Um allen die Teilnahme am öffentlichen Leben in Frankfurt gleichermaßen zu ermöglichen, fordern wir das Sozialticket dem Regelsatz entsprechend für maximal 25 Euro anzubieten.“

Weiter betont Buchheim, dass die Einführung eines Sozialtickets nur der erste Schritt sein kann: „Der Nulltarif im ÖPNV – also fahrscheinloses Fahren – wird seit mehreren Jahren öffentlich diskutiert. Finanziert werden kann der Nulltarif durch eine geringe Umlage, die beispielsweise von Hotels und / oder Bürger*innen entrichtet würde.“ Durch die Einführung des Nulltarifs im Frankfurter ÖPNV will DIE LINKE den Stadtverkehr nachhaltig und sozial verträglich gestalten.

Der Antrag der LINKEN „Preise für RMV-Monatskarte an Mobilitätspauschale anpassen“ wird in der nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses am Dienstag, den 14. Februar 2017 diskutiert.

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Arbeitgeber müssen auf die Forderungen von ver.di eingehen

Publiziert am 18. Januar 2017 von DIE LINKE. im Römer

Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, erklärt: „Es liegt nun an den Arbeitgebern, den Arbeitskampf zu beenden, indem ein tragfähiges Angebot gemacht wird und somit die Basis für Verhandlungen geschaffen wird. Ich habe großen Respekt vor der Ausdauer der Frankfurter Busfahrerinnen und Busfahrer, die den zehnten Tag in Folge streiken! Die verantwortungsvolle Arbeit der Beschäftigten privater Busunternehmen muss wertgeschätzt werden. Dies muss sich auch in der Bezahlung widerspiegeln!“
Müller findet die Forderungen mehr als berechtigt und fordert deren vollumfängliche Erfüllung. Den Streik sieht Müller in einem größeren Zusammenhang: „Der teils ruinöse Billigwettbewerb, der gerade im ÖPNV stattfindet, darf nicht weiter auf Kosten der Beschäftigten gehen. Die Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen war und ist der falsche Weg. Der öffentliche Nahverkehr gehört in die öffentliche Verantwortung.“
Für die Umsetzung der Rückführung des Busverkehrs in den Verantwortungsbereich der Stadt sprechen sich neben der LINKEN auch Politiker der SPD aus. Obwohl das zuständige Verkehrsdezernat dem SPD-Politiker Klaus Oesterling untersteht, kann er die Regierungspartner CDU und Grüne nicht von seiner politischen Linie überzeugen. Müller kommentiert dieses Ausbremsen: „Es ist bedauerlich, dass die Koalition im Römer immer noch an einer Teilprivatisierung des Busverkehrs in Frankfurt am Main festhält. Der Streik bietet die Gelegenheit, hier nochmals nachzubessern und sich grundsätzlich von Privatisierungen zu verabschieden.“

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Innovationsquartier neu planen – wirklich ökologisch und sozial

Publiziert am 17. Januar 2017 von DIE LINKE. im Römer

Im Planungsausschuss stand zum sechsten Mal die Entstehung des Innovationsquartiers im Nordend auf der Tagesordnung – und zum sechsten Mal wurde die Planung von der Koalition vertagt. Am 16. Januar waren, wie schon in den Sitzungen zuvor, viele Bürger*innen in der Ausschusssitzung, die ihren Unmut auch immer wieder im Rahmen von Aktionen und Unterschriftensammlungen äußern. Sie fordern eine Neuplanung des Gebietes. Dies ist auch eine Forderung der Fraktion DIE LINKE. im Römer: Bei der Neuplanung des Innovationsquartiers müssen die ökologischen und sozialen Gesichtspunkte in den Fokus rücken.
Die erste Skizze eines Neuentwurfs hat Planungsdezernent Mike Josef zwar vorgelegt, die dringendsten Fragen wurden allerdings ausgeklammert. Eyup Yilmaz, planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kritisiert die vorgestellten Neuplanungen: „Zwar ist gegenüber den bisherigen Planungen mehr Grün vorgesehen – aber die Frage, wie viel der langjährig gewachsenen Grünflächen zerstört werden, konnte Mike Josef nicht beantworten. Dabei stehen die Zahlen in dem noch nicht beschlossenen Bebauungsplan.“ Dieser weist von insgesamt 16,6 Hektar mehr als die Hälfte, nämlich 8,6 Hektar, als gärtnerisch genutzt aus. Stattdessen soll in der Neuplanung nur ca. ein Viertel der Fläche grün bleiben (4,4 Hektar).
Zudem bestätigte der Leiter des Stadtplanungsamtes auf Nachfrage, dass sich das Planungsgebiet durch den Bau der Wohnungen um fünf Grad erwärmen würde. „Das wäre für das Klima im Nordend – aber auch in ganz Frankfurt – fatal!“, ist Yilmaz überzeugt. „Auch ist nicht zu erwarten, dass im Innovationsquartier sozialer und geförderter Wohnraum in der Größenordnung entstehen wird, wie es bei der derzeitigen Lage am Wohnungsmarkt angemessen ist.“
Darüber hinaus stellte der Planungsdezernent klar, dass über die Einhausung der Autobahn A661 erst wieder nach dem Bau der Wohnungen gesprochen werden soll. Dabei ist die Einhausung für jetzige und zukünftige Wohnungen in dem Gebiet zum Schutz vor Lärm und Abgasen extrem wichtig.
Für Yilmaz gibt es nur eine Möglichkeit: „Die Liste der Mängel am Innovationsquartier ist extrem lang – die Forderungen der Bürger*innen müssen endlich ernst genommen und eine komplette Neuplanung des Gebietes sofort eingeleitet werden!“

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Stadteigenes Radleihsystem für Frankfurt

Publiziert am 13. Januar 2017 von DIE LINKE. im Römer

Die Fraktion DIE LINKE. im Römer setzt sich für die Stärkung des Radverkehrs und des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Frankfurt ein. Besonders für kurze Wege zu und zwischen Stationen sind Leihfahrräder eine umweltschonende Alternative. DIE LINKE. im Römer bringt ein stadteigenes Radleihsystem für Frankfurt ins Gespräch. In Mainz gibt es das bereits, in Wiesbaden steht es kurz bevor, in Eschborn ist es aus Kostengründen gescheitert.

Call-a-bike-Räder der Deutschen Bahn oder von Nextbike prägen das Frankfurter Stadtbild. Aber die Leihfahrräder sind nicht in das System des RMV eingebunden und sind teurer als in anderen Städten: „Andere Städte wie Hamburg, Brüssel und unsere Partnerstadt Lyon bieten einfachere Systeme zu geringeren Preisen an und stärken so den dortigen Radverkehr“, bemerkt Martin Kliehm, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

Kliehm weiter: „Wir fordern ein stadteigenes Radleihsystem, das kostengünstig ist und von der VGF betrieben wird. Am besten ist die Nutzung im Monatsticket schon inbegriffen. Das macht unabhängig von der Preispolitik privater Anbieter wie der DB Rent und stärkt die Verhandlungsposition für Sonderkonditionen wie in Hamburg oder Stuttgart. Finanzieren werden wir das durch ungenutzte, für den Ausbau des Radverkehrs vorgesehene Mittel aus der Stellplatzablöse.“

Der Antrag der LINKEN „Stadteigenes Radleihsystem für Frankfurt“ (NR 167/2016) wird am kommenden Dienstag, den 17. Januar 2017, im Verkehrsausschuss öffentlich diskutiert.

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Es werde Licht!

Publiziert am 13. Januar 2017 von DIE LINKE. im Römer

Schwere Abbiegeunfälle mit Lanelights vermeiden

Schwere bis tödliche Unfälle ereignen sich in den Städten immer wieder, wenn Lastwagen oder Busse beim Abbiegen Menschen übersehen, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sind. Eine technische Innovation, das Leben dieser schwächeren Verkehrsteilnehmenden besser zu schützen, sind so genannte „Lanelights“. DIE LINKE. im Römer fordert in einem Antrag, der am Dienstag im Verkehrsausschuss behandelt wird, ihren Einbau in Frankfurt zu prüfen (NR 179/2016).

Der Fraktionsvorsitzende Martin Kliehm erklärt: „Lanelights sind in die Fahrbahn eingelassene LED-Blinkleuchten. Am Rad- oder Fußweg werden Lichtschranken installiert. Wenn Radfahrer- oder Fußgänger*innen die Lichtschranke passieren, werden Fahrzeugführer*innen deutlich vor kreuzenden Personen gewarnt. Auch tagsüber sind die Lichtsignale weithin sichtbar. Sie werden mit Energie aus Photovoltaikzellen gespeist.“

Der Einbau ist kostengünstig und schützt Leben. In Frankfurt kommt es jedes Jahr zu mehreren schweren Abbiegeunfällen, zum Glück anders als in Berlin bisher selten mit tödlichem Ausgang.

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Solidarität mit den streikenden Busfahrer*innen.

Publiziert am 9. Januar 2017 von DIE LINKE. im Römer

Guter Lohn für gute Arbeit.

DIE LINKE. Fraktion im Römer steht an der Seite der Kolleginnen und Kollegen, die zurzeit den Frankfurter Busverkehr bestreiken. „Sie kämpfen für einen höheren Lohn, angemessenere Pausenregelungen und einen zusätzlichen Urlaubstag.　 Das ist mehr als berechtigt“, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion. Müller weist auf die Bedeutung von Busfahrer*innen und ihre Arbeitsbedingungen hin: „Sie befördern im Frankfurter Stadtgebiet tagtäglich unzählige Menschen und leisten dadurch eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe. Es ist völlig inakzeptabel, dass für viele Kolleginnen und Kollegen aufgrund der niedrigen Löhne Altersarmut vorprogrammiert ist – bei einem Job, bei dem Schichtzeiten von mindestens 12 Stunden am Tag die Regel sind. Mit ihrem aktuellen Einkommen können sich viele kein angemessenes Leben in Frankfurt leisten. Sie sind auf Sozialleistungen angewiesen, trotz eines Vollzeitjobs.“

Deshalb hält Müller den Arbeitskampf für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Geld für notwendig und richtig. „Es darf keine weitere Ökonomisierung der Lebensverhältnisse geben. Immer häufiger wird aufgrund von Profitinteressen agiert. Das ist im Nahverkehr nicht anders als bei Krankenhäusern und in der Bildung. Öffentliche Daseinsvorsorge　 – dazu gehört auch ein funktionierender Nahverkehr – gehört in öffentliche Hand. 　Der Privatisierungswahn, der　 auch vor dem kommunalen Nahverkehr nicht Halt gemacht hat, muss endlich gestoppt werden. Gute Löhne für gute Arbeit muss auch für die Frankfurter Busfahrerinnen und Busfahrer der Maßstab sein“, fordert er.

Michael Müller hofft, dass es zu einer raschen Einigung in dieser Auseinandersetzung kommt, damit alle Fahrgäste in Frankfurt möglichst bald wieder gut und sicher befördert werden.

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Silvesterfeier hinter Panzersperren – Die Verteidigung der Freiheit braucht andere Formen

Publiziert am 3. Januar 2017 von DIE LINKE. im Römer

Am nördlichen Mainufer wurde zu Silvester eine Sicherheitszone eingerichtet mit Taschenkontrollen, gepanzerten Polizeifahrzeugen, einem Wasserwerfer und ohne Feuerwerk. Es kamen statt der erwarteten 30.000 nur 5.000 Menschen. Vor einem Jahr waren es mutmaßlich 100.000, was freilich im Nebel kaum abzuschätzen war.

Aus dem Büro des Frankfurter Ordnungsdezernenten Markus Frank kam der  Vorschlag eines zentralen, städtisch organisierten Feuerwerks. Polizeipräsident Bereswill sagte zu den Maßnahmen, „wir können es uns nicht erlauben, offene Flanken zu zeigen“.

Martin Kliehm, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert: „Völlige Sicherheit vor Terroranschlägen durch Einzeltäter gibt es nicht. Selbst nicht in einem Polizeistaat oder einer Präsidialdiktatur wie unter Erdogan. Eine demokratische, pluralistische Gesellschaft muss offen sein. Das macht sie verletzlich, sichert aber ihre Freiheit.“

Ethnische Gruppen pauschal zu stigmatisieren und einzukesseln wie in Köln beim Neujahrswechsel widerspricht jeder Rechtstaatlichkeit. Racial Profiling ist verfassungswidrig.

Kliehm kritisiert auch Pseudo-Lösungen: „Mehr Videoüberwachung verhindert keine Gewalt, besonders keine Impulshandlungen. Was nachweislich hilft, wären permanente oder versenkbare, offene und getarnte LKW-Sperren wie Stahlpoller oder im Boden verankertes Stadtmobiliar. Was hilft sind freundliche, ansprechbare Polizeikräfte, nicht vermummte Anti-Terror-Einheiten.“

Ein zentral organisiertes Feuerwerk nähme den Silvesterfeiern ihren Charakter. Es wäre nicht nur der Tod selbstbestimmten Feierns, sondern auch ein falsches Signal, Silvestertouristen aus dem Umland nach Frankfurt zu locken. Der Jahreswechsel darf nicht zum städtisch verordneten Konsumevent mit Verboten führen.

„Was hilft ist die gezielte Ansprache von aggressiven, alkoholisierten Personen, nicht die rassistische Stigmatisierung nach Hautfarbe. Wir brauchen mehr Respekt, mehr Solidarität mit allen Menschen, eine Idee der Freiheit und das Versprechen der Würde, das ganze Jahr über!“ so abschließend Kliehm.

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AfD: Knallfrosch wird zum Rohrkrepierer

Publiziert am 31. Dezember 2016 von DIE LINKE. im Römer

„Passend zu Silvester hat der Fraktionschef der AfD im Römer mal wieder einen vermeintlichen Knallfrosch gezündet“, kommentiert Dominike Pauli,  Vorsitzende der Fraktion Die LINKE. im Römer,  die jüngsten Forderungen der AfD in Frankfurt, die Anzahl der Stadtverordneten auf 81 zu reduzieren.

Das Argument, damit Geld sparen zu wollen, hält Pauli für vorgeschoben. „Wie bei der AfD üblich, geht es darum, die parlamentarische Demokratie zu diskreditieren und damit den Konsens im Gemeinwesen verächtlich zu machen“ führt Pauli aus.

Dies geschieht vor allem mit dem Hinweis auf Mandatsträger, die angeblich nie in Erscheinung treten.

„Der AfD Chef misst hier die Arbeit der Stadtverordneten nur an der Anzahl ihrer Redebeiträge oder Anträge. Dabei ist das nur eine kleiner Teil der Aufgaben, die Stadtverordnete haben“, erklärt Pauli.

Fast alle Stadtverordneten und Ortsbeiräte sind außerparlamentarisch überaus aktiv. „ Sie sind in Vereinen und Verbänden tätig, in Initiativen, in den Regionalräten zum Beispiel. Von dort tragen sie Anregungen, Anliegen und Probleme der BürgerInnen in den parlamentarischen Raum. Sie sind der Transmissionsriemen der kommunalen Demokratie“, meint Pauli.

Aber scheinbar findet das politische Leben für die AfD nur im Internet und im Parlament statt und das mündet in einen Wust von unsinnigen Anträgen, die außer einem Arbeitsaufwand für die städtische Verwaltung, die besseres zu tun hat, nichts hervorbringt.

„Aber klar, wer wie die AfD in keinem einzigen Ortsbeirat vertreten ist, hat eben zwangsläufig wenig Ahnung von eigentlicher politischer Arbeit für und mit den BürgerInnen“, bilanziert Pauli.

Wer wie die AfD in der unsäglichen Tradition der Verachtung von parlamentarischer Demokratie steht, dem kann jedes Parlament nicht klein genug sein. „So ist denn der vermeintliche Knallfrosch nichts anderes als der übliche AfD Rohrkrepierer, der unter dem populistischen Vorwand der Kostenreduzierung dumpfe antiparlamentarische Ressentiments bedienen soll. Und das aus den Reihen einer Partei, der jüngst nachgewiesen wurde, dass aus deren Fraktionsgemeinschaft im europäischen Parlament Gelder für die Finanzierung ihrer Partei missbraucht wurden“, urteilt Pauli.

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