Cannabispflanze endlich aus dem Schatten holen

Publiziert am 27. Januar 2017 von DIE LINKE. im Römer

Der Bundestag hat die Legalisierung von Cannabis für den medizinischen Gebrauch beschlossen. Demnach können Patient*innen Cannabis zur Behandlung ihrer Krankheiten und Linderung von Beschwerden erwerben und konsumieren.

Das Verbot von Cannabis schützt niemanden davor, mit dieser Pflanze in Kontakt zu kommen.

„Die Vergabe von Cannabis an Patient*innen zur Behandlung ihrer Krankheiten ist ein längst überfälliger Schritt in die richtige Richtung. Die betroffenen Menschen haben nun die Möglichkeit, die medizinische Versorgung zu erhalten“, kommentiert Pearl Hahn, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

DIE LINKE. im Römer setzt sich schon lange für die Legalisierung von Cannabis und eine vorurteilsfreie Präventionsarbeit ein. Der Bundestagsbeschluss ist ein wichtiger Anfang für einen offenen gesellschaftlichen Diskurs abseits der ideologischen Dämonisierung einer Pflanze.

„Auf die Abgabe zu medizinischen Zwecken muss in einem zweiten Schritt die Legalisierung von Cannabis an sich folgen“, fordert Hahn.

„Das Verbot von Cannabis schützt niemanden davor, mit dieser Pflanze in Kontakt zu kommen. Doch hilft es den Konsumenten sich offen mit der Thematik auseinanderzusetzen. Vielmehr werden die Konsumenten in die Illegalität und in die Arme von Dealern getrieben. Das Ende der Repression und die Legalisierung würden nicht nur die Polizeikräfte entlasten und Steuergelder sparen, sondern viel mehr eine kontrollierte Abgabe auch unter jugendschutzrechtlichen Aspekten ermöglichen. So werden Konsumenten vor verunreinigtem Cannabis geschützt und Dealern die finanzielle Basis entzogen“, erklärt Hahn weiter.

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200. Montagsdemo am Frankfurter Flughafen

Publiziert am 26. Januar 2017 von DIE LINKE. im Römer

Am 30. Januar 2017 findet im Terminal 1 des Flughafens Frankfurt die 200. Montagsdemo gegen Flughafenausbau, Fluglärm und Schadstoffe statt. Die Fraktion DIE LINKE. im Frankfurter Römer unterstützt die Forderungen der Bürgerinitiativen ohne Einschränkungen und ruft dazu auf, gerade auch die 200. Montagsdemo zu einer ganz besonderen Protestveranstaltung gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens zu machen. „Die Menschen unter den Flugrouten brauchen ein Nachtflugverbot von 22 bis 06 Uhr und die Reduzierung der Flugbewegungen auf eine Anzahl von 380.000!“, erklärt Pearl Hahn, umwelt- und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer. „Die neue Landebahn Nordwest war völlig überflüssig! Zum Schutz von Umwelt und Menschen muss die Landebahn geschlossen werden!“, fordert Hahn.

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Wir brauchen mehr als einen Versorgungsposten

Publiziert am 24. Januar 2017 von DIE LINKE. im Römer

Die Fraktion DIE LINKE. im Römer stellt sich gegen die Wiederwahl vom Dezernenten Stefan Majer. Sein Dezernat für Personal und Gesundheit soll aufgelöst und die Aufgaben auf andere Dezernate übertragen werden. Stattdessen fordert die Fraktion ein neues Dezernat, das sich den Fragen zu Migration, Antidiskriminierung, Antirassismus, Diversität und gesellschaftliche Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen widmet. „Wir orientieren uns mit dem Vorschlag am gesellschaftlich Notwendigem“, erklärt Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion. In einer wachsenden Stadt, wie Frankfurt, stünden Fragen zu friedlichem und gleichberechtigtem Zusammenleben immer mehr im Vordergrund und darauf müsse die Stadt die richtigen Antworten finden, betont sie. „Das geht nicht, indem wir nach der Koalitionsarithmetik agieren und Posten schaffen, die völlig an dem Notwendigen vorbeigehen. Schon die Wahl von Stadtrat Jan Schneider war eher parteipolitischen Ãœberlegungen geschuldet als kommunalen Erfordernissen: Schneider wurde erst zum Dezernenten gewählt, und dann mussten Aufgaben für dieses Amt gefunden werden“, sagt Pauli.

Das neue Dezernat für Inklusion und Migration versteht DIE LINKE nicht als eine Einrichtung, die sich den „Problemen“ von und mit „Ausländern“ annimmt. „Wir verstehen darunter einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz. Es geht um die Frage: Wie gestalten wir das Zusammenleben von verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen – und zwar gemeinsam. Das Dezernat soll Möglichkeiten zur vollen gesellschaftlichen Teilhabe aller schaffen. Diese Aufgabe kann nicht, wie es derzeit versucht wird, von einer Dezernentin nebenbei erledigt werden“, fasst Pauli die Ãœberlegungen zusammen.

Hier finden Sie den Antrag der Fraktion.

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Statt 3.500 Euro Tagesmiete: Stadthaus für alle!

Publiziert am 24. Januar 2017 von DIE LINKE. im Römer

Seit mehr als einem halben Jahr ist das neue Stadthaus fertig und steht ungenutzt gegenüber vom Dom. Zum 1. Februar soll sich das ändern, denn dann soll das Stadthaus für Veranstaltungen zur Verfügung stehen – für 3.500 Euro am Tag. Eyup Yilmaz, Sprecher der Fraktion DIE LINKE. in Fragen der Neubebauung des Areals zwischen Dom und Römer, findet die Preise absurd: „Auch den vergünstigten Satz von 1.500 Euro können sich gemeinnützige Vereine oder gar Privatpersonen kaum leisten! Mir kommt es so vor, als würde der Magistrat vergessen, dass die etwa 20 Millionen Euro für den Bau aus Steuermitteln bezahlt wurden. Es ist ungerecht, dass die meisten Bürgerinnen und Bürger jetzt von der Nutzung ausgeschlossen werden, obwohl sie alle für den Bau mitbezahlt haben.“

Tatsächlich betont der für Liegenschaften zuständige Stadtrat Jan Schneider, dass das Stadthaus hauptsächlich als Ausweichveranstaltungsort für städtische Empfänge genutzt werden soll. Auf der Internetseite der städtischen Dom Römer GmbH hört sich das anders an. Dort wird das Stadthaus als ein „Veranstaltungsort für alle“ bezeichnet. Yilmaz stellt klar: „Im Moment ist das Stadthaus für wenige geplant, die sich die Mietpreise leisten können. Um das zu ändern, muss gemeinsam mit dem Betreiber Lectron ein Konzept entwickelt werden, welches es ermöglicht das Stadthaus zu dem gleichen Preisniveau wie die Saalbauten zu vermieten“, fordert Yilmaz.

In der Sitzung des Sonderausschusses Dom-Römer rechtfertigte Stadtrat Schneider die Preise damit, dass sich die Wohnungen in dieser Lage auch nicht jede*r leisten könne. Yilmaz sieht genau das als Problem: „An der Debatte um das Stadthaus wird wieder einmal klar, dass nur noch Reiche sich das Leben in Frankfurt leisten können. Dem müssen wir entgegensteuern. Das Stadthaus sollen Bürger*innen unabhängig von ihrem Einkommen mieten können.“

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Siedlung Westhausen: Privatisierung von Wohnraum öffentlicher Gesellschaften stoppen!

Publiziert am 19. Januar 2017 von DIE LINKE. im Römer

Leer stehende Wohnungen sind in Frankfurt eigentlich eine Seltenheit. Nicht so in der Siedlung Westhausen: Hier lässt die Wohnungsbaugesellschaft Nassauische Heimstätte, an der die Stadt Frankfurt mit mehr als 31 Prozent beteiligt ist, 37 Mietwohnungen leer stehen. Sobald die Mietparteien ausgezogen sind – oder sich die Kaufpreise leisten können und wollen – sollen die Wohnungen verkauft werden.

Eyup Yilmaz, planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kritisiert das Vorgehen der zum großen Teil öffentlichen Wohnungsbaugesellschaft: „Bei der derzeitigen Lage am Frankfurter Wohnungsmarkt öffentliche Mietwohnungen zu privatisieren, ist fahrlässig! Fast 10.000 Haushalte stehen allein auf der Warteliste des Amtes für Wohnungswesen. Außerdem suchen noch unzählige weitere Personen nach bezahlbarem Wohnraum in Frankfurt.“

Nachdem das Programm der Nassauischen Heimstätte schon länger als drei Jahre läuft, konnten noch nicht einmal die Hälfte der Häuser verkauft werden. Auch Mitglieder des Ortsbeirates sprechen sich schon seit Monaten für einen Erhalt der Wohnungen als Mietwohnungen aus. Nicht nur lassen die leer stehenden Wohnungen die Siedlung unwohnlich erscheinen, sondern die Stadt verliert auch mit jeder Wohnung, die verkauft wird, zunehmend die Möglichkeit, auf die Mietpreisgestaltung Einfluss zu nehmen.
Für Yilmaz ist klar: „Ich sehe hier die Stadtregierung als Miteigentümerin der Nassauischen Heimstätte in der Pflicht, ein Zeichen gegen Privatisierung und für bezahlbaren Wohnraum zu setzen! Das erfordert, dass sie die Wohnungen in der Siedlung Westhausen als Mietwohnungen einer öffentlichen Wohnungsbaugesellschaft erhält und deren Ausverkauf stoppt!“

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Sozialticket jetzt – mit der Perspektive Nulltarif für Frankfurt

Publiziert am 19. Januar 2017 von DIE LINKE. im Römer

Seit Anfang Januar kostet eine Monatskarte für das Stadtgebiet Frankfurt ohne Ermäßigung 87,40 Euro. Auch Inhaber*innen des Frankfurt-Passes zahlen mit 61,90 Euro pro Monat nur etwas weniger – und zugleich deutlich mehr als die 25,77 Euro, die im Arbeitslosengeld (ALG) II-Regelsatz monatlich für Mobilität vorgesehen sind. Um diese drastische Lücke zu schließen, fordert DIE LINKE. im Römer den RMV dazu auf, ein Sozialticket für maximal 25 Euro anzubieten. Das Ziel der LINKEN bleibt ein umlagefinanzierter Nulltarif im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV).

Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Römer, Astrid Buchheim, sieht dringenden Handlungsbedarf: „Mit dieser Preispolitik schließt der RMV Geringverdienende von der regelmäßigen Teilnahme am Stadtleben aus. Um allen die Teilnahme am öffentlichen Leben in Frankfurt gleichermaßen zu ermöglichen, fordern wir das Sozialticket dem Regelsatz entsprechend für maximal 25 Euro anzubieten.“

Weiter betont Buchheim, dass die Einführung eines Sozialtickets nur der erste Schritt sein kann: „Der Nulltarif im ÖPNV – also fahrscheinloses Fahren – wird seit mehreren Jahren öffentlich diskutiert. Finanziert werden kann der Nulltarif durch eine geringe Umlage, die beispielsweise von Hotels und / oder Bürger*innen entrichtet würde.“ Durch die Einführung des Nulltarifs im Frankfurter ÖPNV will DIE LINKE den Stadtverkehr nachhaltig und sozial verträglich gestalten.

Der Antrag der LINKEN „Preise für RMV-Monatskarte an Mobilitätspauschale anpassen“ wird in der nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses am Dienstag, den 14. Februar 2017 diskutiert.

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Arbeitgeber müssen auf die Forderungen von ver.di eingehen

Publiziert am 18. Januar 2017 von DIE LINKE. im Römer

Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, erklärt: „Es liegt nun an den Arbeitgebern, den Arbeitskampf zu beenden, indem ein tragfähiges Angebot gemacht wird und somit die Basis für Verhandlungen geschaffen wird. Ich habe großen Respekt vor der Ausdauer der Frankfurter Busfahrerinnen und Busfahrer, die den zehnten Tag in Folge streiken! Die verantwortungsvolle Arbeit der Beschäftigten privater Busunternehmen muss wertgeschätzt werden. Dies muss sich auch in der Bezahlung widerspiegeln!“
Müller findet die Forderungen mehr als berechtigt und fordert deren vollumfängliche Erfüllung. Den Streik sieht Müller in einem größeren Zusammenhang: „Der teils ruinöse Billigwettbewerb, der gerade im ÖPNV stattfindet, darf nicht weiter auf Kosten der Beschäftigten gehen. Die Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen war und ist der falsche Weg. Der öffentliche Nahverkehr gehört in die öffentliche Verantwortung.“
Für die Umsetzung der Rückführung des Busverkehrs in den Verantwortungsbereich der Stadt sprechen sich neben der LINKEN auch Politiker der SPD aus. Obwohl das zuständige Verkehrsdezernat dem SPD-Politiker Klaus Oesterling untersteht, kann er die Regierungspartner CDU und Grüne nicht von seiner politischen Linie überzeugen. Müller kommentiert dieses Ausbremsen: „Es ist bedauerlich, dass die Koalition im Römer immer noch an einer Teilprivatisierung des Busverkehrs in Frankfurt am Main festhält. Der Streik bietet die Gelegenheit, hier nochmals nachzubessern und sich grundsätzlich von Privatisierungen zu verabschieden.“

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Innovationsquartier neu planen – wirklich ökologisch und sozial

Publiziert am 17. Januar 2017 von DIE LINKE. im Römer

Im Planungsausschuss stand zum sechsten Mal die Entstehung des Innovationsquartiers im Nordend auf der Tagesordnung – und zum sechsten Mal wurde die Planung von der Koalition vertagt. Am 16. Januar waren, wie schon in den Sitzungen zuvor, viele Bürger*innen in der Ausschusssitzung, die ihren Unmut auch immer wieder im Rahmen von Aktionen und Unterschriftensammlungen äußern. Sie fordern eine Neuplanung des Gebietes. Dies ist auch eine Forderung der Fraktion DIE LINKE. im Römer: Bei der Neuplanung des Innovationsquartiers müssen die ökologischen und sozialen Gesichtspunkte in den Fokus rücken.
Die erste Skizze eines Neuentwurfs hat Planungsdezernent Mike Josef zwar vorgelegt, die dringendsten Fragen wurden allerdings ausgeklammert. Eyup Yilmaz, planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kritisiert die vorgestellten Neuplanungen: „Zwar ist gegenüber den bisherigen Planungen mehr Grün vorgesehen – aber die Frage, wie viel der langjährig gewachsenen Grünflächen zerstört werden, konnte Mike Josef nicht beantworten. Dabei stehen die Zahlen in dem noch nicht beschlossenen Bebauungsplan.“ Dieser weist von insgesamt 16,6 Hektar mehr als die Hälfte, nämlich 8,6 Hektar, als gärtnerisch genutzt aus. Stattdessen soll in der Neuplanung nur ca. ein Viertel der Fläche grün bleiben (4,4 Hektar).
Zudem bestätigte der Leiter des Stadtplanungsamtes auf Nachfrage, dass sich das Planungsgebiet durch den Bau der Wohnungen um fünf Grad erwärmen würde. „Das wäre für das Klima im Nordend – aber auch in ganz Frankfurt – fatal!“, ist Yilmaz überzeugt. „Auch ist nicht zu erwarten, dass im Innovationsquartier sozialer und geförderter Wohnraum in der Größenordnung entstehen wird, wie es bei der derzeitigen Lage am Wohnungsmarkt angemessen ist.“
Darüber hinaus stellte der Planungsdezernent klar, dass über die Einhausung der Autobahn A661 erst wieder nach dem Bau der Wohnungen gesprochen werden soll. Dabei ist die Einhausung für jetzige und zukünftige Wohnungen in dem Gebiet zum Schutz vor Lärm und Abgasen extrem wichtig.
Für Yilmaz gibt es nur eine Möglichkeit: „Die Liste der Mängel am Innovationsquartier ist extrem lang – die Forderungen der Bürger*innen müssen endlich ernst genommen und eine komplette Neuplanung des Gebietes sofort eingeleitet werden!“

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Stadteigenes Radleihsystem für Frankfurt

Publiziert am 13. Januar 2017 von DIE LINKE. im Römer

Die Fraktion DIE LINKE. im Römer setzt sich für die Stärkung des Radverkehrs und des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Frankfurt ein. Besonders für kurze Wege zu und zwischen Stationen sind Leihfahrräder eine umweltschonende Alternative. DIE LINKE. im Römer bringt ein stadteigenes Radleihsystem für Frankfurt ins Gespräch. In Mainz gibt es das bereits, in Wiesbaden steht es kurz bevor, in Eschborn ist es aus Kostengründen gescheitert.

Call-a-bike-Räder der Deutschen Bahn oder von Nextbike prägen das Frankfurter Stadtbild. Aber die Leihfahrräder sind nicht in das System des RMV eingebunden und sind teurer als in anderen Städten: „Andere Städte wie Hamburg, Brüssel und unsere Partnerstadt Lyon bieten einfachere Systeme zu geringeren Preisen an und stärken so den dortigen Radverkehr“, bemerkt Martin Kliehm, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

Kliehm weiter: „Wir fordern ein stadteigenes Radleihsystem, das kostengünstig ist und von der VGF betrieben wird. Am besten ist die Nutzung im Monatsticket schon inbegriffen. Das macht unabhängig von der Preispolitik privater Anbieter wie der DB Rent und stärkt die Verhandlungsposition für Sonderkonditionen wie in Hamburg oder Stuttgart. Finanzieren werden wir das durch ungenutzte, für den Ausbau des Radverkehrs vorgesehene Mittel aus der Stellplatzablöse.“

Der Antrag der LINKEN „Stadteigenes Radleihsystem für Frankfurt“ (NR 167/2016) wird am kommenden Dienstag, den 17. Januar 2017, im Verkehrsausschuss öffentlich diskutiert.

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Es werde Licht!

Publiziert am 13. Januar 2017 von DIE LINKE. im Römer

Schwere Abbiegeunfälle mit Lanelights vermeiden

Schwere bis tödliche Unfälle ereignen sich in den Städten immer wieder, wenn Lastwagen oder Busse beim Abbiegen Menschen übersehen, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sind. Eine technische Innovation, das Leben dieser schwächeren Verkehrsteilnehmenden besser zu schützen, sind so genannte „Lanelights“. DIE LINKE. im Römer fordert in einem Antrag, der am Dienstag im Verkehrsausschuss behandelt wird, ihren Einbau in Frankfurt zu prüfen (NR 179/2016).

Der Fraktionsvorsitzende Martin Kliehm erklärt: „Lanelights sind in die Fahrbahn eingelassene LED-Blinkleuchten. Am Rad- oder Fußweg werden Lichtschranken installiert. Wenn Radfahrer- oder Fußgänger*innen die Lichtschranke passieren, werden Fahrzeugführer*innen deutlich vor kreuzenden Personen gewarnt. Auch tagsüber sind die Lichtsignale weithin sichtbar. Sie werden mit Energie aus Photovoltaikzellen gespeist.“

Der Einbau ist kostengünstig und schützt Leben. In Frankfurt kommt es jedes Jahr zu mehreren schweren Abbiegeunfällen, zum Glück anders als in Berlin bisher selten mit tödlichem Ausgang.

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