Arbeitgeber müssen auf die Forderungen von ver.di eingehen

Publiziert am 18. Januar 2017 von DIE LINKE. im Römer

Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, erklärt: „Es liegt nun an den Arbeitgebern, den Arbeitskampf zu beenden, indem ein tragfähiges Angebot gemacht wird und somit die Basis für Verhandlungen geschaffen wird. Ich habe großen Respekt vor der Ausdauer der Frankfurter Busfahrerinnen und Busfahrer, die den zehnten Tag in Folge streiken! Die verantwortungsvolle Arbeit der Beschäftigten privater Busunternehmen muss wertgeschätzt werden. Dies muss sich auch in der Bezahlung widerspiegeln!“
Müller findet die Forderungen mehr als berechtigt und fordert deren vollumfängliche Erfüllung. Den Streik sieht Müller in einem größeren Zusammenhang: „Der teils ruinöse Billigwettbewerb, der gerade im ÖPNV stattfindet, darf nicht weiter auf Kosten der Beschäftigten gehen. Die Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen war und ist der falsche Weg. Der öffentliche Nahverkehr gehört in die öffentliche Verantwortung.“
Für die Umsetzung der Rückführung des Busverkehrs in den Verantwortungsbereich der Stadt sprechen sich neben der LINKEN auch Politiker der SPD aus. Obwohl das zuständige Verkehrsdezernat dem SPD-Politiker Klaus Oesterling untersteht, kann er die Regierungspartner CDU und Grüne nicht von seiner politischen Linie überzeugen. Müller kommentiert dieses Ausbremsen: „Es ist bedauerlich, dass die Koalition im Römer immer noch an einer Teilprivatisierung des Busverkehrs in Frankfurt am Main festhält. Der Streik bietet die Gelegenheit, hier nochmals nachzubessern und sich grundsätzlich von Privatisierungen zu verabschieden.“

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Innovationsquartier neu planen – wirklich ökologisch und sozial

Publiziert am 17. Januar 2017 von DIE LINKE. im Römer

Im Planungsausschuss stand zum sechsten Mal die Entstehung des Innovationsquartiers im Nordend auf der Tagesordnung – und zum sechsten Mal wurde die Planung von der Koalition vertagt. Am 16. Januar waren, wie schon in den Sitzungen zuvor, viele Bürger*innen in der Ausschusssitzung, die ihren Unmut auch immer wieder im Rahmen von Aktionen und Unterschriftensammlungen äußern. Sie fordern eine Neuplanung des Gebietes. Dies ist auch eine Forderung der Fraktion DIE LINKE. im Römer: Bei der Neuplanung des Innovationsquartiers müssen die ökologischen und sozialen Gesichtspunkte in den Fokus rücken.
Die erste Skizze eines Neuentwurfs hat Planungsdezernent Mike Josef zwar vorgelegt, die dringendsten Fragen wurden allerdings ausgeklammert. Eyup Yilmaz, planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kritisiert die vorgestellten Neuplanungen: „Zwar ist gegenüber den bisherigen Planungen mehr Grün vorgesehen – aber die Frage, wie viel der langjährig gewachsenen Grünflächen zerstört werden, konnte Mike Josef nicht beantworten. Dabei stehen die Zahlen in dem noch nicht beschlossenen Bebauungsplan.“ Dieser weist von insgesamt 16,6 Hektar mehr als die Hälfte, nämlich 8,6 Hektar, als gärtnerisch genutzt aus. Stattdessen soll in der Neuplanung nur ca. ein Viertel der Fläche grün bleiben (4,4 Hektar).
Zudem bestätigte der Leiter des Stadtplanungsamtes auf Nachfrage, dass sich das Planungsgebiet durch den Bau der Wohnungen um fünf Grad erwärmen würde. „Das wäre für das Klima im Nordend – aber auch in ganz Frankfurt – fatal!“, ist Yilmaz überzeugt. „Auch ist nicht zu erwarten, dass im Innovationsquartier sozialer und geförderter Wohnraum in der Größenordnung entstehen wird, wie es bei der derzeitigen Lage am Wohnungsmarkt angemessen ist.“
Darüber hinaus stellte der Planungsdezernent klar, dass über die Einhausung der Autobahn A661 erst wieder nach dem Bau der Wohnungen gesprochen werden soll. Dabei ist die Einhausung für jetzige und zukünftige Wohnungen in dem Gebiet zum Schutz vor Lärm und Abgasen extrem wichtig.
Für Yilmaz gibt es nur eine Möglichkeit: „Die Liste der Mängel am Innovationsquartier ist extrem lang – die Forderungen der Bürger*innen müssen endlich ernst genommen und eine komplette Neuplanung des Gebietes sofort eingeleitet werden!“

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Stadteigenes Radleihsystem für Frankfurt

Publiziert am 13. Januar 2017 von DIE LINKE. im Römer

Die Fraktion DIE LINKE. im Römer setzt sich für die Stärkung des Radverkehrs und des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Frankfurt ein. Besonders für kurze Wege zu und zwischen Stationen sind Leihfahrräder eine umweltschonende Alternative. DIE LINKE. im Römer bringt ein stadteigenes Radleihsystem für Frankfurt ins Gespräch. In Mainz gibt es das bereits, in Wiesbaden steht es kurz bevor, in Eschborn ist es aus Kostengründen gescheitert.

Call-a-bike-Räder der Deutschen Bahn oder von Nextbike prägen das Frankfurter Stadtbild. Aber die Leihfahrräder sind nicht in das System des RMV eingebunden und sind teurer als in anderen Städten: „Andere Städte wie Hamburg, Brüssel und unsere Partnerstadt Lyon bieten einfachere Systeme zu geringeren Preisen an und stärken so den dortigen Radverkehr“, bemerkt Martin Kliehm, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

Kliehm weiter: „Wir fordern ein stadteigenes Radleihsystem, das kostengünstig ist und von der VGF betrieben wird. Am besten ist die Nutzung im Monatsticket schon inbegriffen. Das macht unabhängig von der Preispolitik privater Anbieter wie der DB Rent und stärkt die Verhandlungsposition für Sonderkonditionen wie in Hamburg oder Stuttgart. Finanzieren werden wir das durch ungenutzte, für den Ausbau des Radverkehrs vorgesehene Mittel aus der Stellplatzablöse.“

Der Antrag der LINKEN „Stadteigenes Radleihsystem für Frankfurt“ (NR 167/2016) wird am kommenden Dienstag, den 17. Januar 2017, im Verkehrsausschuss öffentlich diskutiert.

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Es werde Licht!

Publiziert am 13. Januar 2017 von DIE LINKE. im Römer

Schwere Abbiegeunfälle mit Lanelights vermeiden

Schwere bis tödliche Unfälle ereignen sich in den Städten immer wieder, wenn Lastwagen oder Busse beim Abbiegen Menschen übersehen, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sind. Eine technische Innovation, das Leben dieser schwächeren Verkehrsteilnehmenden besser zu schützen, sind so genannte „Lanelights“. DIE LINKE. im Römer fordert in einem Antrag, der am Dienstag im Verkehrsausschuss behandelt wird, ihren Einbau in Frankfurt zu prüfen (NR 179/2016).

Der Fraktionsvorsitzende Martin Kliehm erklärt: „Lanelights sind in die Fahrbahn eingelassene LED-Blinkleuchten. Am Rad- oder Fußweg werden Lichtschranken installiert. Wenn Radfahrer- oder Fußgänger*innen die Lichtschranke passieren, werden Fahrzeugführer*innen deutlich vor kreuzenden Personen gewarnt. Auch tagsüber sind die Lichtsignale weithin sichtbar. Sie werden mit Energie aus Photovoltaikzellen gespeist.“

Der Einbau ist kostengünstig und schützt Leben. In Frankfurt kommt es jedes Jahr zu mehreren schweren Abbiegeunfällen, zum Glück anders als in Berlin bisher selten mit tödlichem Ausgang.

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Solidarität mit den streikenden Busfahrer*innen.

Publiziert am 9. Januar 2017 von DIE LINKE. im Römer

Guter Lohn für gute Arbeit.

DIE LINKE. Fraktion im Römer steht an der Seite der Kolleginnen und Kollegen, die zurzeit den Frankfurter Busverkehr bestreiken. „Sie kämpfen für einen höheren Lohn, angemessenere Pausenregelungen und einen zusätzlichen Urlaubstag.　 Das ist mehr als berechtigt“, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion. Müller weist auf die Bedeutung von Busfahrer*innen und ihre Arbeitsbedingungen hin: „Sie befördern im Frankfurter Stadtgebiet tagtäglich unzählige Menschen und leisten dadurch eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe. Es ist völlig inakzeptabel, dass für viele Kolleginnen und Kollegen aufgrund der niedrigen Löhne Altersarmut vorprogrammiert ist – bei einem Job, bei dem Schichtzeiten von mindestens 12 Stunden am Tag die Regel sind. Mit ihrem aktuellen Einkommen können sich viele kein angemessenes Leben in Frankfurt leisten. Sie sind auf Sozialleistungen angewiesen, trotz eines Vollzeitjobs.“

Deshalb hält Müller den Arbeitskampf für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Geld für notwendig und richtig. „Es darf keine weitere Ökonomisierung der Lebensverhältnisse geben. Immer häufiger wird aufgrund von Profitinteressen agiert. Das ist im Nahverkehr nicht anders als bei Krankenhäusern und in der Bildung. Öffentliche Daseinsvorsorge　 – dazu gehört auch ein funktionierender Nahverkehr – gehört in öffentliche Hand. 　Der Privatisierungswahn, der　 auch vor dem kommunalen Nahverkehr nicht Halt gemacht hat, muss endlich gestoppt werden. Gute Löhne für gute Arbeit muss auch für die Frankfurter Busfahrerinnen und Busfahrer der Maßstab sein“, fordert er.

Michael Müller hofft, dass es zu einer raschen Einigung in dieser Auseinandersetzung kommt, damit alle Fahrgäste in Frankfurt möglichst bald wieder gut und sicher befördert werden.

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Silvesterfeier hinter Panzersperren – Die Verteidigung der Freiheit braucht andere Formen

Publiziert am 3. Januar 2017 von DIE LINKE. im Römer

Am nördlichen Mainufer wurde zu Silvester eine Sicherheitszone eingerichtet mit Taschenkontrollen, gepanzerten Polizeifahrzeugen, einem Wasserwerfer und ohne Feuerwerk. Es kamen statt der erwarteten 30.000 nur 5.000 Menschen. Vor einem Jahr waren es mutmaßlich 100.000, was freilich im Nebel kaum abzuschätzen war.

Aus dem Büro des Frankfurter Ordnungsdezernenten Markus Frank kam der  Vorschlag eines zentralen, städtisch organisierten Feuerwerks. Polizeipräsident Bereswill sagte zu den Maßnahmen, „wir können es uns nicht erlauben, offene Flanken zu zeigen“.

Martin Kliehm, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert: „Völlige Sicherheit vor Terroranschlägen durch Einzeltäter gibt es nicht. Selbst nicht in einem Polizeistaat oder einer Präsidialdiktatur wie unter Erdogan. Eine demokratische, pluralistische Gesellschaft muss offen sein. Das macht sie verletzlich, sichert aber ihre Freiheit.“

Ethnische Gruppen pauschal zu stigmatisieren und einzukesseln wie in Köln beim Neujahrswechsel widerspricht jeder Rechtstaatlichkeit. Racial Profiling ist verfassungswidrig.

Kliehm kritisiert auch Pseudo-Lösungen: „Mehr Videoüberwachung verhindert keine Gewalt, besonders keine Impulshandlungen. Was nachweislich hilft, wären permanente oder versenkbare, offene und getarnte LKW-Sperren wie Stahlpoller oder im Boden verankertes Stadtmobiliar. Was hilft sind freundliche, ansprechbare Polizeikräfte, nicht vermummte Anti-Terror-Einheiten.“

Ein zentral organisiertes Feuerwerk nähme den Silvesterfeiern ihren Charakter. Es wäre nicht nur der Tod selbstbestimmten Feierns, sondern auch ein falsches Signal, Silvestertouristen aus dem Umland nach Frankfurt zu locken. Der Jahreswechsel darf nicht zum städtisch verordneten Konsumevent mit Verboten führen.

„Was hilft ist die gezielte Ansprache von aggressiven, alkoholisierten Personen, nicht die rassistische Stigmatisierung nach Hautfarbe. Wir brauchen mehr Respekt, mehr Solidarität mit allen Menschen, eine Idee der Freiheit und das Versprechen der Würde, das ganze Jahr über!“ so abschließend Kliehm.

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AfD: Knallfrosch wird zum Rohrkrepierer

Publiziert am 31. Dezember 2016 von DIE LINKE. im Römer

„Passend zu Silvester hat der Fraktionschef der AfD im Römer mal wieder einen vermeintlichen Knallfrosch gezündet“, kommentiert Dominike Pauli,  Vorsitzende der Fraktion Die LINKE. im Römer,  die jüngsten Forderungen der AfD in Frankfurt, die Anzahl der Stadtverordneten auf 81 zu reduzieren.

Das Argument, damit Geld sparen zu wollen, hält Pauli für vorgeschoben. „Wie bei der AfD üblich, geht es darum, die parlamentarische Demokratie zu diskreditieren und damit den Konsens im Gemeinwesen verächtlich zu machen“ führt Pauli aus.

Dies geschieht vor allem mit dem Hinweis auf Mandatsträger, die angeblich nie in Erscheinung treten.

„Der AfD Chef misst hier die Arbeit der Stadtverordneten nur an der Anzahl ihrer Redebeiträge oder Anträge. Dabei ist das nur eine kleiner Teil der Aufgaben, die Stadtverordnete haben“, erklärt Pauli.

Fast alle Stadtverordneten und Ortsbeiräte sind außerparlamentarisch überaus aktiv. „ Sie sind in Vereinen und Verbänden tätig, in Initiativen, in den Regionalräten zum Beispiel. Von dort tragen sie Anregungen, Anliegen und Probleme der BürgerInnen in den parlamentarischen Raum. Sie sind der Transmissionsriemen der kommunalen Demokratie“, meint Pauli.

Aber scheinbar findet das politische Leben für die AfD nur im Internet und im Parlament statt und das mündet in einen Wust von unsinnigen Anträgen, die außer einem Arbeitsaufwand für die städtische Verwaltung, die besseres zu tun hat, nichts hervorbringt.

„Aber klar, wer wie die AfD in keinem einzigen Ortsbeirat vertreten ist, hat eben zwangsläufig wenig Ahnung von eigentlicher politischer Arbeit für und mit den BürgerInnen“, bilanziert Pauli.

Wer wie die AfD in der unsäglichen Tradition der Verachtung von parlamentarischer Demokratie steht, dem kann jedes Parlament nicht klein genug sein. „So ist denn der vermeintliche Knallfrosch nichts anderes als der übliche AfD Rohrkrepierer, der unter dem populistischen Vorwand der Kostenreduzierung dumpfe antiparlamentarische Ressentiments bedienen soll. Und das aus den Reihen einer Partei, der jüngst nachgewiesen wurde, dass aus deren Fraktionsgemeinschaft im europäischen Parlament Gelder für die Finanzierung ihrer Partei missbraucht wurden“, urteilt Pauli.

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Keine Einigung zum Sonntag

Publiziert am 19. Dezember 2016 von DIE LINKE. im Römer

Angesichts der veränderten Marktsituation, vor allem im Hinblick auf die Konkurrenz durch den Online-Handel, müsse der stationäre Handel neue Strategien entwickeln. Der verkaufsoffene Sonntag sei eine davon, erklärte Dr. Joachim Stoll, Vizepräsident des Handelsverbandes Hessen. Er wies darauf hin, dass der Gesetzgeber in Hessen ihnen vier verkaufsoffene Sonntage zugestanden hat. Der Verband wolle nichts anderes als an den gesetzlich zugesicherten Tagen die Läden öffnen. Horst Gobrecht, Fachbereichssekretär Einzelhandel bei der Gewerkschaft ver.di, sagte, dass verkaufsoffene Sonntage zwar gesetzlich geregelt sein, aber was der Einzelhandel mache, sei sich nicht an die Gesetzeslage zu halten. Deswegen würden sie gerichtlich gegen die Sonntagsöffnung vorgehen. Genau diese Rechtssicherheit wollten die Gewerkschaften für die Beschäftigten.
Rainer Petrak, Pfarrer im Ruhestand vom der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB) Rhein-Main, kritisierte, dass für die Handelsverbände und die Kommunen die Belange der Wirtschaft im Vordergrund stehen. Er plädierte für einen Perspektivwechsel, worin die Belange der Kultur, in diesem Fall der Sonntagsschutz, in den Vordergrund gestellt werden müssen. Petrak berief sich auf den im Grundgesetzt geregelten Sonntagsschutz.
Der Sonntag sei für viele Menschen inzwischen zu einem Arbeitstag geworden und viele Menschen wollten an diesem Tag arbeiten, sagte hingegen der Geschäftsführer der IHK-Frankfurt Alexander Theiss. Genauso wie Joachim Stoll, hob er hervor, dass die hessischen Handelskammern Rechtssicherheit für die verkaufsoffenen Sonntage haben wollen. Theiss gab Beispiele aus anderen europäischen Ländern, wo die Ladenöffnungszeiten an Sonntagen viel liberaler gestaltet seien.
Die Position der Kommunalpolitik zu dieser Fragen wurden von Stephanie Wüst, wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP im Frankfurter Römer und von Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer vorgetragen.
Wüst wies auf die Entscheidungsfreiheit jedes Einzelnen hin. Sie hob hervor, dass es Menschen gäbe, die an Sonntagen gerne arbeiten wollen. Die Position ihrer Fraktion sei, dass endlich Rechtssicherheit für den Einzelhandel hergestellt werden muss. Sie kritisierte dabei die Auslegung des hessischen Ladenöffnungsgesetzes (HLöG). Derzeit würde es in einem Jahr möglich seien, an Sonntagen die Läden zu öffnen, in einem anderen nicht. Dies sei nicht hinnehmbar.
Dominike Pauli bezweifelte, dass der verkaufsoffene Sonntag die Attraktivität der Innenstädte erhöhen würde. Sie verwies auf eine Studie des HDI Konsummonitor und dem Handelsblatt, worin die Befragten sich mit den bestehenden Öffnungszeiten zufrieden gäben. Außerdem würde die von der IHK und dem Handelsverband geforderte Sonntagsöffnung kleinen Einzelhändlern keine wirtschaftlichen Vorteile bringen oder verhindern, dass Kunden zum Online-Handel abwandern. Ein freier Sonntag sei aber aus Sicht der Beschäftigten sehr wichtig. Vor allem Beschäftigte, die Familie haben, seien gegen die Sonntagsarbeit, weil dies der einzige Tag sei, wo sie mit ihren Familien gemeinsam etwas unternehmen könnten. Auch wenn die Wirtschaftsverbände nur von wenigen verkaufsoffenen Sonntagen im Jahr sprechen, wies Pauli auf die Gefahr hin, dass sich der Sonntag zu einem normalen Arbeitstag entwickeln würde.

Hier können Sie das Streitgespräch in voller Länge (ca. 2 Stunden) sehen.