Zusammen sozialer, ökologischer, besser bauen!

Seit mehreren Monaten diskutieren Frankfurt und die im Nordwesten angrenzenden Kommunen über einen neuen Stadtteil, der entlang der A5 entstehen soll. In dieser ganzen Zeit gab es kaum innovative Vorschläge oder Verfahren – genau das fordert DIE LINKE. im Römer. Dazu der planungspolitische Sprecher der Fraktion, Eyup Yilmaz: „Wir müssen darüber reden, wie ein Stadtteil gebaut werden könnte, der in Frankfurt und in Steinbach, Oberursel und Weißkirchen Probleme löst und nicht neue schafft. Dafür müssen der Beteiligungsprozess, die Umwelt und natürlich die Bezahlbarkeit im Vordergrund der Debatte stehen.“

Der Beteiligungsprozess ist bisher ein Negativbeispiel: Die Bürger*innen wurden halbherzig an einem Stadtentwicklungskonzept beteiligt, was noch nicht mal veröffentlicht wurde, direkt angrenzende Gemeinden erst gar nicht informiert. Yilmaz findet: „Kein Wunder, dass niemand mehr glaubt, dass der Prozess ergebnisoffen verläuft. Die Stadtregierung muss endlich anfangen, die Bürger*innen an den Entscheidungen zum Wachstum ihrer Stadt zu beteiligen! Das heißt auch, dass man Kritik ernstnimmt statt den Bürger*innen ausschließlich Eigeninteressen zu unterstellen.“ Der Vorschlag der Grünen, ein Consilium einzusetzen – auf Deutsch Expert*innen-Rat – gehe nicht weit genug: „Bürger*innen sollen nicht bloß Bau-Expert*innen zuhören, sondern mitreden. Auch Sozialarbeiter*innen, Lehrer*innen und Bürger*innen-Initiativen sollen in der Vorbereitung des Baugebietes von vornherein eingebunden werden.“ Bisher sind Beiräte weder demokratisch legitimiert, noch sind ihre Vorschläge bindend umzusetzen.

Auch die Umweltfragen scheinen eine Nebenrolle zu spielen. Yilmaz kommentiert: „Nicht ein Wort zu emissionsarmen Verkehrskonzepten oder darüber, wie die Abgase der Autobahn vermindert oder gefiltert werden können. Dabei haben viele Anwohner*innen frühzeitig vor den Umweltfolgen einer Bebauung gewarnt. Stattdessen soll näher zu den Stromtrassen gebaut werden, was gesundheitsgefährdend wäre.“

Eines der wichtigsten Themen in Frankfurt ist, dass günstiger Wohnraum fehlt. Das Problem würde ein neuer Stadtteil, wie er zurzeit diskutiert wird, jedoch nicht lösen, so Yilmaz: „CDU und SPD machen unablässig Zusagen an die obere Mittelschicht. Die Wohnungen, die sie in Aussicht stellen, kosten bis zu 10,50 Euro kalt pro Quadratmeter. Das können sich die meisten Frankfurterinnen und Frankfurter nicht leisten, denn die Hälfte der Bewohner*innen dieser Stadt hat dem Einkommen nach einen Anspruch auf eine Wohnung, die maximal 6,50 Euro kosten darf. Solche Wohnungen müssen gebaut werden. Wer teureres Bauen zulässt, macht die teureren Mieten zur Normalität. Diesen Trend wollen wir aufhalten, deshalb fordern wir bezahlbare Sozialwohnungen!“

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Haushaltskonsolidierung geht nur über die Einnahmenseite, alles andere ist unsozial!

In der Vergangenheit wurde im Frankfurter Haushalt der Rotstift zu oft an der falschen Stelle angesetzt.

Das hessische Innenministerium hat den Haushalt 2017 der Stadt Frankfurt mit Auflagen genehmigt. Demnach soll die Stadt den Konsolidierungskurs beibehalten. „Der Konsolidierungskurs des Magistrats ist nichts anderes als ein drastisches Kürzungsprogramm“, kommentiert Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, die Auflagen. Insbesondere bei den Ausgaben für Personal sowie Sach- und Dienstleistungen soll gespart werden. Für Müller ist das der falsche Ansatz. „Es ist fatal, wenn der Magistrat dem Hessischen Rechnungshof in blindem Gehorsam folgt, der eine Ausgabendisziplin fordert und sogar empfiehlt, die Kosten der Kitabetreuung durch Personalabbau zu reduzieren. Ich teile die Forderung der Gewerkschaft ver.di, die vor einer fatalen Fehleinschätzung warnt, wenn im sozialen Bereich auf Personal verzichtet wird. Viele der Mehrkosten der Vergangenheit sind der Stadt Frankfurt doch gerade durch den Mangel an Personal entstanden. Dies wurde schon bei den Beratungen des Haushalts 2017 deutlich. Die Ämter und Behörden in Frankfurt brauchen nicht weniger Personal, sondern mehr, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Der Magistrat müsste sich hinter seine Beschäftigten stellen und beim Land dafür kämpfen, gemeinsam mit den Personalräten zu einer angemessenen Personalbemessung zu kommen. Durch die fehlgeleitete Kürzungspolitik der letzten Jahre befinden wir uns in einer Situation, wo Investitionen in die marode Infrastruktur nicht mehr hinausgezögert werden können. Wir müssen in die Schulen und in den öffentlichen Nahverkehr investieren. Da brauchen wir gutes und motiviertes Personal, das diese Aufgaben stemmt.“

Müller warnt auch davor, den Rotstift im sozialen Bereich anzusetzen. „Der Sozialetat ist in den letzten Jahren größer geworden. Dies hat sicherlich mit dem Wachstum der Stadt zu tun. Aber der Anstieg ist mehr ein Ausdruck der sozialen Spaltung in dieser Stadt. Immer mehr Menschen in Frankfurt sind auf Transferleistungen angewiesen. Die Ungleichheit nimmt weiter zu. Angesichts dieser Entwicklung ist das Festhalten am Mantra des Sparens der falsche Weg, weil er einseitig die Schwachen trifft. Vielmehr muss die Stadt bei den Einnahmen ansetzten“, wiederholt Müller die Forderung der LINKEN nach einer Erhöhung der Gewerbesteuerhebesätze.
Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion weist auch auf die Verantwortung der Landes- und die Bundesregierung hin: „Die Wirtschafts- und Sozialpolitik der letzten Jahre hat die Schere zwischen Arm und Reich geöffnet. Die Kosten des Sozialkahlschlags wurden auf die Kommunen abgewälzt. Gleichzeitig hat die Landesregierung mit der Schuldenbremse den Kommunen Ketten angelegt, die ihnen jeglichen Handlungsspielraum nimmt. Mit der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs fehlen Frankfurt zudem weitere Millionen an Zuweisungen. Schon durch den Wegfall der Zuweisungen aus der Grunderwerbssteuer hat die Stadt seit 2011 mehrere hundert Millionen Euro weniger Einnahmen.“

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Abschiebungen höhlen das Grundrecht auf Asyl aus

Am 6. Dezember 2017 startete vom Frankfurter Flughafen ein Abschiebeflug. Wieder wurden Menschen in den Krieg nach Afghanistan zurückgeschickt. Hunderte Abschiebegegner*innen protestierten im Flughafengebäude gegen die unmenschlichen Praktiken der deutschen Innenminister. Die Fraktion DIE LINKE. im Römer unterstützt den Protest.

Merve Ayyildiz, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion, verurteilt die Abschiebepolitik der Bundesregierung: „Abschiebungen sind moralisch nicht vertretbar. Erst recht, wenn Menschen in ein Kriegsgebiet geschickt werden, wie Afghanistan. Abschiebungen höhlen das Grundrecht auf Asyl aus. Dieses Recht muss für alle gewährleistet werden“, sagt Ayyildiz.