Gefährliche Demonstration der Unvernunft! Abstandsregeln gelten für Alle.

Publiziert am 11. Mai 2020 von DIE LINKE. im Römer

Am vergangenen Samstag gingen rund 500 Menschen unangemeldet und bei Missachtung aller Hygieneregelungen gegen die Einschränkungen durch die Corona-Pandemie auf die Straße. Dazu Michael Müller, Stadtverordneter der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die Corona-Pandemie ist real. Sie hat bereits in Deutschland, Europa und auf der ganzen Welt viele tausende Menschenleben gekostet. Und ein Ende ist noch nicht in Sicht. Selbstverständlich müssen wir als Gesellschaft die Eingriffe in fundamentale Grundrechte kritisch begleiten und ihre Verhältnismäßigkeit stets überprüfen. Wir müssen als demokratische Gesellschaft aber auch sagen, wo Grenzen überschritten werden. Dies passiert aktuell, wenn Corona-Leugner:innen, Rechtspopulist:innen und rechte Gruppen Seit an Seit bei so genannten ‚Corona-Spaziergängen‘ demonstrieren. Hier werden die Ängste der Menschen vor der Pandemie und die Sorge um den Arbeitsplatz instrumentalisiert für demokratiefeindliche und menschenverachtende Ziele. Diese Versammlungen sind zu verurteilen, weil sie lebensgefährlich und unsolidarisch sind und mit verschwörungstheoretischen Ideologien zündeln.“

Einige Teilnehmer:innen trugen rechte Symbole, wie die Reichsflagge oder Schilder mit verschwörungstheoretischen Parolen zu „Impfzwang“ oder Bill Gates (um den sich viele Verschwörungstheorien ranken). Trotz mehrfacher Aufforderung der Polizei wurde keine Verantwortliche Person genannt. Dennoch sah sich die Polizei nicht in der Verantwortung, die Versammlung und den anschließende Demonstrationszug aufzuhalten.

„Die Frankfurter Ordnungsbehörde und die Polizei muss sich fragen lassen, ob sie mit zweierlei Maß misst. Eine Demonstration von Aktivist:innen der Seebrücke in Frankfurt unter dem Motto ‚#LeaveNoOneBehind‘ wurde kürzlich unterbunden, obwohl die Teilnehmer:innen sich an alle Auflagen des Hygieneschutzes gehalten haben. Eine Motorradfriedensdemonstration am Ostermontag durfte gar nicht erst stattfinden“, so Müller. „Am Samstag aber waren mehrere hunderte Menschen ohne Abstandsgebot und ohne Mundschutz mitten in Frankfurt versammelt – unangemeldet. Es ist besonders befremdlich vor dem Hintergrund, dass der Tag der Arbeit und der Tag der Befreiung in Frankfurt am Main nur unter strengsten Auflagen begangen werden konnten. Warum wurde bei der Kundgebung am Samstag nicht darauf geachtet, dass alle Verhaltensregeln eingehalten werden? Das Argument, ein Auflösen dieser nicht angemeldeten Versammlung wäre nicht verhältnismäßig gewesen, ist wenig schlüssig.“

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Weniger Schusswaffen und strengere Kontrollen – Neonazis entwaffnen

Publiziert am 11. Mai 2020 von DIE LINKE. im Römer

„Auch wenn derzeit alle nur über Corona reden: Der rechtsextreme Anschlag in Hanau ist nicht vergessen. Die Opfer sind durch ein lebendiges Erinnern nicht vergessen. Aber es müssen endlich konkrete Konsequenzen folgen. Zum Beispiel muss der Waffenbesitz eingedämmt werden“, meint Martin Kliehm, sicherheitspolitischer Sprecher und Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer. Deshalb habe die LINKE nun den Antrag „Tödliche Gefahr durch Schusswaffen eindämmen“ gestellt.

Kliehm verweist auf die aktuellen Verschärfungen des Waffenrechtes vom Februar und September diesen Jahres: „In die Zuverlässigkeits- und Eignungsprüfungen sollen jetzt auch Erkenntnisse von anderen Behörden einfließen. So soll rechtzeitig auffallen, wenn sich Reichsbürger und Neonazis unter dem Vorwand von Sport und Jagd bewaffnen wollen.“ Die Aufsicht über die Ausstellung und die Inhaber*innen von sogenannten Waffenbesitzkarten hat das Ordnungsamt. Und das habe in Hanau versagt.

Für Frankfurt, wo der Attentäter von Hanau trainierte, fordert Kliehm deshalb strengere Kontrollen: „Es soll strenger und häufiger kontrolliert werden, wer eine Waffe besitzen darf. Wenn sie nicht genutzt wird, muss sie eingezogen werden. Auch soll die Praxis überprüft werden, wie Schießsportvereine ihren Mitgliedern Bescheinigungen ausstellen, wenn sie neue Waffen erwerben möchten. Auf die Eskalation der rechten Gewalt in Hessen muss auch das Ordnungsamt eine Antwort finden.“

Dazu müsse zunächst sichergestellt werden, dass die Überprüfenden zuverlässig sind. Dies sei unerlässlich vor dem Hintergrund, dass ein Mitglied der im Februar festgenommenen Terrorgruppe S. bei der Polizei in Hamm zwei Jahre lang für waffenrechtliche Erlaubnisse zuständig war.

Ein Problem, das auf kommunaler Ebene nicht abschließend gelöst werden kann, ist die Aufbewahrung von Waffen zuhause. Kliehm erläutert: „Es ist nicht zu vermitteln, warum jemand Waffen mit schneller Schussfolge zuhause aufbewahren darf. Studien zufolge stammen die meisten Waffen aus Anschlägen und Amokläufen aus den unzureichend gesicherten Waffenschränken von Sportschützen. Auch der mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke war Sportschütze. Wir brauchen Gesetze, die die Aufbewahrung von Waffen mit Munition zuhause verbieten.“

Abschließend erklärte Kliehm das Ziel: „Nach NSU, Halle und Hanau muss gelten: Es soll niemand mehr fürchten müssen, in diesem Land von Nazis erschossen zu werden. Dafür muss die Devise gelten: Neonazis entwaffnen!“

Der Antrag „Tödliche Gefahr durch Schusswaffen eindämmen“ wird am Montag, den 29. Juni öffentlich bei der Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit diskutiert.

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Hygiene-Standards an Schulen? Ohne Eigeninitiative läuft nix

Publiziert am 11. Mai 2020 von DIE LINKE. im Römer

Die Schul-Container-Anlage der Henri-Dunant-Schule und der IGS 15 in Höchst hat durch Eigenengagement und Spenden Waschbecken bekommen. Dazu Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Erstmal ein kräftiges Lob an den Vorsitzenden des Höchster Vereinsrings und Schreiner Claus Cromm, die Schulleitungen und helfenden Hände, die die Ärmel hochgekrempelt haben, um die Handwaschbecken auf Grobspanplatten aufzubauen. Ohne dieses Engagement wäre es den Schulen nicht möglich, die dringend notwendigen Hygienemaßnahmen für den Schulbetrieb durchzuführen.

Gleichzeitig bin ich bestürzt, dass das Amt für Bau und Immobilien (ABI) es nicht schafft, Schulen mit dem geringsten Standard selbst auszustatten. Die maroden Schulgebäude und ganz besonders die Sanitärbereiche sind seit Jahren Dauerbrenner in der Kommunalpolitik. Mit Corona sollte nun auch dem Letzten klar sein, was fehlende Toiletten und Waschbecken bedeuten – im Zweifel nämlich, dass unsere Kinder nicht in die Schule gehen können.“

Im April hatte DIE LINKE. im Römer zum Mäusebefall an der Paul-Hindemith-Schule bereits gefordert, die unterrichtsfreien Wochen zu nutzten, um die Sanierungen an Frankfurts Schultoiletten endlich durchzuführen.

„Diese Sanierungen sind so wichtig. Aufs Klo gehen und Hände mit Seife waschen zu können, sind Voraussetzungen für das gesundheitliche Wohlbefinden und kein Luxus. Schädlinge und Schäden muss die Stadt bekämpfen, damit alle gemeinsam die Viren bekämpfen können“, so Pauli.

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Zur Erinnerung und Mahnung: 8. Mai zum Feiertag machen

Publiziert am 8. Mai 2020 von DIE LINKE. im Römer

Alle Stadtverordneten der Fraktion DIE LINKE. im Römer haben sich an den heutigen Aktionen des Frankfurter 8. Mai-Bündnisses beteiligt. An der gemeinsam mit der Stadt Frankfurt veranstalteten Kranzniederlegung am Mahnmal an der Paulskirche und an der anschließenden Aktion auf dem Römerberg zum 75. Jahrestag der Befreiung haben unsere Stadtverordnete Pearl Hahn und unser Fraktionsvorsitzender Martin Kliehm teilgenommen. Dazu erklärt die gesamte Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Der 8. Mai 2020 ist der 75. Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg. Wir wollen den Millionen Opfern, die unter dem Terror der Nazis, der deutschen Besatzung und der Vernichtungspolitik gelitten haben gedenken. Dass 75 Jahre nach dem Zivilisationsbruch wieder Faschisten in den Parlamenten sitzen und allen Ernstes vom 8. Mai als Niederlage sprechen ist unerträglich. Auch die rassistischen und antisemitischen Anschläge der jüngsten Vergangenheit beschämen uns zutiefst und mahnen dazu, niemals zu vergeben und zu vergessen. Deshalb unterstützen wir das Frankfurter 8. Mai-Bündnis und fordern, den Tag der Befreiung zum gesetzlichen Feiertag zu machen, als Signal für eine Welt ohne Krieg und Faschismus und eine Dankbarkeitsbekundung an die Alliierten und die Widerstandsgruppen, die Deutschland vom Faschismus befreit haben.“

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Die deutsche Niederlage muss gefeiert werden

Publiziert am 8. Mai 2020 von DIE LINKE. im Römer

Mit der Aussage, der 8. Mai 1945 sei „ein Tag der absoluten Niederlage, ein Tag des Verlustes von großen Teilen Deutschlands und des Verlustes von Gestaltungsmöglichkeit“, hat der AfD-Fraktions- und Ehrenvorsitzende Alexander Gauland auf schändlichste Weise die Verbrechen des Nationalsozialismus relativiert. Dazu erklärt Martin Kliehm, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Der 8. Mai 1945, der Tag der Kapitulation Deutschlands und damit das Ende des Zweiten Weltkriegs, war ein Tag der Befrei­ung für alle, die unter dem Terror der Nazis, der deutschen Besatzung und der Vernichtungspolitik gelitten haben, auf der Flucht und im Exil ihr Leben ließen. Wir danken und ehren alle diejenigen, die Widerstand leisteten, sich auflehnten, nicht verstummten und Verfolgten halfen. Wir danken den alliierten Befreiern, die auch Frankfurt vom Nazi-Terror befreiten. Die Verbrechen des Nationalsozialismus bleiben Deutschland auf ewig eingeschrieben.“

In Berlin werde der 8. Mai als Feiertag begangen. „Daran müssen wir uns ein Beispiel nehmen. Wer nicht feiert, der hat verloren. Wer das Ende der industriellen Vernichtung der Juden und anderer Opfergruppen durch die Deutschen allen Ernstes als Niederlage bezeichnet, ist ein Wiedergänger der Faschisten. Es muss alles dafür getan werden, dass die heutigen Wiedergänger der Verlierer von damals, die AfD und andere Neonazis nie wieder in die Lage versetzt werden, die Geschicke dieses Landes zu gestalten“, so Kliehm weiter. Und mit Blick auf andere Fraktionen im Stadtparlament ergänzt er: „Antifaschismus als Schimpfwort – das dürfen wir nicht zulassen.“

Dem pflichtet Pearl Hahn, rechts- und sicherheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer, bei: „Gedenken bleibt nur lebendig, wenn es Gegenstand aktueller gesellschaftlicher Diskussionen ist. Deshalb unterstützen wir die Forderung, den 8. Mai dauerhaft und bundesweit als Feiertag zum Tag des aktiven Gedenkens zu machen. Ziehen wir keinen Schlussstrich unter unsere Geschichte.“

Hahn erläutert: „Die Barbarei begann nicht mit Krieg und Massenmord, sie begann mit der Ausgrenzung, Herabsetzung und Gewalt gegen Menschen. Auch heute sind Rassismus und Antisemitismus wieder auf dem Vormarsch und bedrohen unser vielfältiges Zusammenleben. Der Hass auf Andersdenkende und Andersglaubende schlägt immer öfter in Gewalt um und ist im schlimmsten Fall tödlich. Die Anschläge von Halle und Hanau zeigen, wie wichtig die Auseinandersetzung mit der menschenverachtenden Ideologie des Nationalsozialismus bleibt. Unter dem Deckmantel von Demokratie und Meinungsfreiheit tragen Faschisten, Antisemiten und Rassist*innen ihr Gift in die Gesellschaft, in die Parlamente, in Schulen und Sicherheitsbehörden. Dem müssen wir uns entgegenstellen. Kein Vergeben, kein Vergessen!“

Martin Kliehm und Pearl Hahn beteiligen sich für die Fraktion DIE LINKE. im Römer an der vom Frankfurter 8. Mai-Bündnis und der Stadt Frankfurt gemeinsam veranstalteten Kranzniederlegung am Mahnmal an der Paulskirche und an der anschließenden Aktion auf dem Römerberg zum 75. Jahrestag der Befreiung.

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Eingeschränkter Regelbetrieb in Kindertagestätten

Publiziert am 8. Mai 2020 von DIE LINKE. im Römer

Zum 2. Juli sollen alle Kindertagesstätten (Kita) in Hessen unter Einhaltung von Infektionsschutzmaßnahmen in einem eingeschränkten Regelbetrieb wieder öffnen. Das hat die Hessische Landesregierung nach dem Treffen der Ministerpräsidenten und der Bundesregierung beschlossen. Wie genau dieser eingeschränkte Regelbetrieb aussehen soll, müssen die einzelnen Träger entscheiden. Laut Pressebericht will die Bildungsdezernentin, Sylvia Weber (SPD), in den nächsten Tagen Gespräche mit den Trägern über mögliche Betreuungskonzepte führen.
Dazu Ayse Dalhoff, kinder- und jugendpolitische Sprecherin, der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Seit mehr als acht Wochen sind jetzt die Kitas für den größten Teil der Kinder geschlossen. Und fast genauso lange ist Allen klar, dass eine Öffnung nur unter bestimmten Bedingungen des Infektionsschutzes erfolgen kann. Was hat die Bildungsdezernentin die ganze Zeit gemacht, wenn sie sich erst jetzt mit den Trägern treffen will? Es muss doch schon längst geklärt sein, wie viele Erzieher*innen zur Risikogruppe gehören und damit den Trägern nicht zur Verfügung stehen. Welche räumlichen Gegebenheiten haben die einzelnen Kitas und wie viele Kinder können überhaupt in kleineren Gruppen wie betreut werden? Welche Rolle spielt die Tagespflege oder Kinder mit besonderem Förderbedarf? Die Stadt muss ein Konzept vorlegen, wie sie die Träger unterstützen kann, sei es durch Räumlichkeiten wie Turnhallen, Saalbauten oder auch finanziell“.

Ab dem 9. bzw. 15. Mai treten in Hessen weitere Lockerungen im Handel, in der Gastronomie und im Dienstleistungsbereich in Kraft.

„Bei den Lockerungsmaßnahmen wird eine völlig falsche Priorität verfolgt. Wie sollen die Arbeitnehmer*innen wieder in Bereichen arbeiten, in denen kein Homeoffice möglich ist, ohne dass die Kinderbetreuung sichergestellt ist? Viele Frauen stemmen während der Corona-Pandemie zum größten Teil die Kinderbetreuung zu Lasten der Berufstätigkeit. Mit der fehlenden Perspektive bei der Kinderbetreuung steigt die Gefahr, dass diese Frauen weitere berufliche und damit finanzielle Einbußen hinnehmen müssen. Wir dürfen nicht zulassen, dass durch die Pandemie die Gleichberechtigung der Frau um Jahrzehnte zurückgeworfen wird“, so Dalhoff.

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Sozialwohnungen bauen statt Internetseiten!

Publiziert am 6. Mai 2020 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadt Frankfurt hat ein Online-Portal für die Vermittlung von geförderten sogenannten Mittelstandswohnungen eingerichtet – unter https://www.frankfurt-fairmieten.de/

Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kritisiert, dass es in der Stadt kaum Wohnungen gebe, die über die Seite vermittelt werden können: „Statt eines Internet-Portals sollte die Stadt lieber geförderte Wohnungen bauen! Zwischen 2016 und 2018 sind gerade einmal 442 nach dem Mittelstandsprogramm geförderte Wohnungen entstanden. Außer dass der Wahlkampf näher rückt, kann ich keinen Grund nennen, warum man für dieses geringe Vermittlungs-Volumen ein eigenes Portal braucht.“

Zudem haben die „Mittelstandswohnungen“ ihren Namen nicht verdient, so Yilmaz: „Bis 2017 haben zumindest öffentliche Wohnungsbaugesellschaften versucht, frei finanzierte, also nicht zusätzlich geförderten Mietwohnungen für 10 Euro pro Quadratmeter zu bauen. Nach einer Änderung des Förderprogramms sind die geförderten Mieten nicht mehr an die Mieten der umliegenden Wohnungen gebunden, sondern liegen pauschal bei bis zu 10,50 Euro – und das trotz städtischen Geldern. Das war eine Mieterhöhung per Förderrichtlinie! Denn mittlerweile kosten frei finanzierte Wohnungen häufig 15 Euro und mehr!“ Das sei für die aller wenigsten bezahlbar.

Yilmaz betonte abschließend, dass Frankfurt dringend Sozialwohnungen bräuchte. Diese werden für Preise zwischen 5 und 6,50 Euro pro Quadratmeter vermietet: „Etwa 10.000 Haushalte warten auf eine Sozialwohnung, weil sie durch ihr geringes Einkommen auf geförderte Mieten Anspruch haben. Tausende Menschen sind von der Stadt in beengten Notunterkünften untergebracht. Hier besteht dringender Handlungsbedarf!“

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Lufthansa muss ökologisch werden: keine staatliche Hilfe ohne Vorgaben

Publiziert am 6. Mai 2020 von DIE LINKE. im Römer

37 Millionen Euro Dividende des Flughafenbetreibers Fraport weniger prognostiziert Frankfurts Kämmerer Becker für die Kassen der Stadt in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Wegen der hohen Verluste fordert Fraport bereits staatliche Unterstützung. Auch die Lufthansa wird ohne staatliche Hilfe nicht überleben. Die Krise der Luftfahrtindustrie trifft Frankfurt besonders. Dazu Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die Lufthansa ist einer der größten Arbeitgeber in der Region. Von daher ist es richtig, dass der Bund mit Steuermitteln den strauchelnden Konzern vor der Insolvenz rettet und damit auch Tausende von Arbeitsplätzen erhalten werden. Es darf jedoch mit der Unterstützung durch die Allgemeinheit kein Blanko-Scheck ausgestellt werden. Anstatt einer ‚stillen Beteiligung‘ muss eine tatsächliche Mitbestimmung die Voraussetzung für Staatshilfen sein.

Wenn jetzt mehrere Milliarden Euro aufgewendet werden, dann muss das an klare Auflagen und Vorlagen geknüpft werden, nämlich eine Halbierung des Co²-Ausstoßes und ein Verzicht der Lufthansa auf Inlandsflüge. Außerdem müssen alle tariflichen Standards gewahrt und die Beschäftigten vor Jobverlust und Arbeitslosigkeit geschützt werden.“

Müller sieht in Frankreich ein Vorbild. Die Rettung der französischen Fluglinie Air France wird an konkrete Bedingungen der Regierung geknüpft: Kein Inlandsflüge, Co²-Reduktion und Modernisierung der Flotte im Hinblick auf Klimaschutz.

„Die Krise muss genutzt werden, um endlich einen sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft einzuleiten“, so Müller. „Die Menschen in Frankfurt leiden unter Fluglärm. Ihnen würde der Verzicht auf Inlandsflüge mehr Gesundheitsschutz und Lebensqualität geben. Damit würde auch eine zentrale Forderung der Flughafenausbaugegner*innen umgesetzt.

Wir erwarten hier auch eine klare Aussage von der Stabstelle ‚für Fluglärmschutz‘ im Magistrat. Bislang fällt sie nur durch Schweigen auf, wenn es um den Rettungsschirm für die Lufthansa geht.“

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Mangel an Sozialwohnungen steigt

Publiziert am 5. Mai 2020 von DIE LINKE. im Römer

In Frankfurt wurde 2019 der Bau von 5829 Wohnungen genehmigt. Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, findet das nicht verwunderlich: „Es wird viel gebaut in Frankfurt. Was fehlt, sind Sozial- und bezahlbare Wohnungen. Besonders im Neubau!“

Von den 5829 genehmigten Wohnungen sei für 639 eine Förderung beantragt worden, das sind nur knapp 11 Prozent. Yilmaz kommentiert: „Diese geringen Mengen an geförderten Wohnungen im Neubau sind peinlich! Und dabei geht es nur um die Beantragungen. Die Fertigstellungszahlen liegen meist noch weit darunter.“ In den vergangenen Jahren waren deutlich unter 10 Prozent der fertiggestellten Wohnungen gefördert gewesen.

Yilmaz stellt fest: „Zu seinem Amtsantritt 2016 hatte der SPD-Planungsdezernent Mike Josef noch verkündet, dass er 30 Prozent geförderten Wohnraum umsetzen will – auch für private Bauunternehmen. Davon sind wir meilenweit entfernt!“

Fest steht für Yilmaz, dass Neubau gleichbedeutend mit teurem Wohnraum bleibt: „Zuletzt wurden am Osthafen Mietwohnungen für 14,70 bis 16,50 Euro Miete pro Quadratmeter fertig. Diese extrem hohen Mieten im Neubau wirken sich – durch den Mietspiegel – auch auf die Mieten der umliegenden Wohnungen aus. Dieser Neubau schafft keinen bezahlbaren Wohnraum, sondern er schafft ihn ab!“

„Gerade wird die Neubebauung des Alten Polizeipräsidiums besprochen: Hier sollen nur auf 12 Prozent der Fläche geförderte Wohnungen entstehen, außerdem ein Hotel und Büros. Auf ehemals öffentlichem Grundstück! Die Stadt knickt vor dem Investor ein, statt sozialen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen!“

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Magistrat beschließt Mieterhöhung

Publiziert am 5. Mai 2020 von DIE LINKE. im Römer

Zum 1. Juni 2020 tritt die Fortschreibung des Mietspiegels in Kraft  – und die sieht eine Mieterhöhung von 3,5 Prozent vor. „Das ist für viele Mieter*innen katastrophal!“, so Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. „Vielen Menschen bricht wegen der Maßnahmen zur Einschränkung der Corona-Pandemie das Einkommen weg. Sie wissen jetzt schon nicht, wie sie ihre Miete im Mai zahlen sollen. Eine zusätzliche Erhöhung ab Juni durch den steigenden Mietspiegel ist nicht leistbar!“

Die Mieterhöhungen müssen von den Vermieter*innen nicht ausgeschöpft werden – und einige private Einzelvermieter*innen tun das auch nicht. Aber Yilmaz weiß, dass gerade große Wohnungsunternehmen jede Möglichkeit zur Mieterhöhung ausnutzen: „Noch vor wenigen Tagen hat der Konzern Vonovia angekündigt, trotz Corona Gewinne an Aktionär*innen auszubezahlen. Und die werden durch steigende Mieten finanziert.“

Frankfurt braucht einen Mietendeckel

Die Verantwortlichen der Stadt Frankfurt fordert Yilmaz auf, Lösungen zu finden: „Mieter*innen werden mit einem wachsenden Schuldenberg allein gelassen und ohne Aussicht auf Erleichterung. Den Mietspiegel gegenüber dem Bundesgesetzgeber zu kritisieren oder Einzelfall-Lösungen für ABG-Mieter*innen anzukündigen, reicht nicht! Die Mieten müssen sinken, damit die Menschen sie sich leisten können. Frankfurt braucht einen Mietendeckel! Das wäre ein erster Schritt dahin, die Mieten an die Lohnentwicklungen anzupassen. Niemand soll mehr als 30 Prozent des Einkommens für die Warmmiete zahlen müssen!“

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