Fashion Week hat jetzt keine Priorität

Publiziert am 3. November 2020 von DIE LINKE. im Römer

Am gestrigen 2. November hat der Magistrat eine eilige Vorlage zur Fashion Week beschlossen, die in der Plenarsitzung am 5. November noch schnell behandelt werden soll. Dazu erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„An demselben Tag, an dem sämtliche Gastronomiebetriebe und alle Kultur- und Freizeiteinrichtungen in Frankfurt schließen müssen, hat der Magistrat nichts Besseres im Sinn als die Etablierung der Fashion Week in Frankfurt im Jahr 2021. Dafür sollen insgesamt 10 Millionen Euro aufgewendet werden. 6 Millionen aus dem städtischen Etat, zu einem Gutteil Erträge aus dem Tourismusbeitrag, über die eigentlich ein Beirat entscheiden soll. Weitere 3 Millionen vom Land Hessen und eine Million von der Messe, also auch mittelbar von der Stadt. Während wegen der Corona-Krise quer durch den Frankfurter Haushalt Kürzungen erfolgen sollen, ist der Magistrat gegenüber der Fashion Week großzügig. Was für ein Schlag ins Gesicht all derer, die aktuell ums Überleben kämpfen!“

Frankfurt’s Kulturschaffende, die Jugendherberge, Hotellerie und Gastronomie, aber auch die Unternehmen im Modebereich hätten davon erstmal gar nichts. Müller: „Damit übergeht der Magistrat die vom Lockdown-light betroffenen Branchen in Frankfurt in äußerst schamloser und kaltherziger Art und Weise. Wenn diesen Unternehmen und den Beschäftigten dieser Branchen jetzt nicht unmittelbar geholfen wird, dann werden Mitte 2021 einige Unternehmen schlicht nicht mehr da sein, die von den wirtschaftlichen Effekten der Fashion Week profitieren könnten. Das will der Magistrat nicht verstehen. Die Fashion Week hat aktuell keine Priorität. Es geht gerade darum, weite Teile der lokalen Wirtschaft am Leben zu erhalten.“

DIE LINKE. im Römer habe angesichts der zweiten Corona-Welle vor Wochen schon gefordert, einen zweiten Rettungsschirm zu spannen und die kommunalen Corona-Soforthilfen auszuweiten. Mit einem Solidarfonds über 5 Millionen Euro sollen unbürokratisch Hilfen für Solo-Selbstständige, Kulturschaffende, Kleingewerbetreibende und Studierende, die in der Gastronomie ihre Nebenjobs verlieren und ohne Einkommen dastehen, fließen „Jetzt und hier wird das Geld viel dringender benötigt. Wenn sich das Land Hessen daran im selben Umfang beteiligt, wie es für die Fashion Week in Aussicht gestellt hat, dann können die Sofort-Hilfen gut und gerne auch auf 10 Millionen erhöht werden. Menschen in existenzieller Not gibt es wahrlich genug“, so Müller abschließend.

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„Wellenbrecher-Lockdown“ darf keine Welle sozialer Not verursachen

Publiziert am 29. Oktober 2020 von DIE LINKE. im Römer

„Wir stehen vor dramatischen Einschränkungen des öffentlichen Lebens durch die angekündigten Maßnahmen der Bundesregierung. Die Maßnahmen werden sich katastrophal auf die Stadt Frankfurt auswirken“, kommentiert Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, das neu beschlossenen Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Eindämmung der Corona-Inzidenzzahlen.

Wenn der Lockdown für die am stärksten betroffenen Branchen durch die Stadt nicht gut abgefedert würde, wären die Schließung in vielen Fällen für immer. Das bedeute den Verlust vieler Arbeitsplätze, aber auch von Lebensqualität für alle in Frankfurt. „Der angekündigte `Wellenbrecher-Lockdown´ darf keine Welle sozialer Not verursachen. DIE LINKE. im Römer wird bei der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses über die wirtschaftlichen Folgen für Klein-Unternehmer*innen, die Gastronomie, Kulturschaffende und den stationären inhabergeführten Einzelhandel in dieser Stadt reden und klare Antworten vom Magistrat und insbesondere vom Kämmerer einfordern“, sagt Müller.

Die Corona-Hilfen der Stadt für die am stärksten betroffenen Branchen müssten dringend nachgebessert werden. Die Hilfen müssten sich künftig noch stärker an den tatsächlichen Fixkosten orientieren.  „Zudem ist es notwendig, dass Wirtschaftsdezernent Markus Frank sich dieser Problematik endlich annimmt und die `Vogel-Strauß-Politik´ beendet“, erklärt Müller und fügt hinzu: „Befremdlich ist es, dass in dieser schwierigen Lage die CDU und Markus Frank dadurch auffallen, dass sie für Rechenzentren in dieser Stadt kämpfen, während den anderen das Wasser bis zum Hals steht. DIE  LINKE fordert einen Rettungsschirm für die vom Lockdown in Ihrer Existenz bedrohten Frankfurterinnen und Frankfurter“.

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Corona darf die Demokratie nicht gefährden!

Publiziert am 27. Oktober 2020 von DIE LINKE. im Römer

Martin Kliehm, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer, warnt davor, die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung zurückzufahren: „Ja, die Corona-Fallzahlen sind erschreckend und wir müssen alles daransetzen, die Ansteckungen zu begrenzen. Aber die Stadtverordnetenversammlung leichtfertig abzusagen, ist nicht der richtige Weg!“

Der Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler (CDU) hatte der Zeitung FAZ gegenüber vorgeschlagen, nur noch eine Sitzung des Stadtparlamentes bis März 2021 einzuberufen. Kliehm dazu: „Das Vorgehen ist bereits extrem fragwürdig: Bevor mit den Stadtverordneten gesprochen und gemeinsam ein Konsens zur Sitzungsgestaltung gefunden wurde, wird die Presse einbezogen.“

„Dem Stadtverordnetenvorsteher scheint es egal zu sein, dass wichtige Entscheidungen demokratisch getroffen werden müssen. Momentan werden die Corona-Regeln für eine beschränkte Zeit per Allgemeinverfügung vom Magistrat entschieden – ohne Beteiligung des Parlaments. Für Notsituationen mag das angemessen sein. Aber wenn wir davon ausgehen, dass uns die Pandemie noch mindestens bis März 2021 begleitet, dann muss es die Möglichkeit einer parlamentarischen Debatte und Kontrolle geben!“

Auch die Ausgestaltung eines Nachtragshaushaltes, um die Bürger*innen finanziell zu entlasten, die extrem von den Maßnahmen gegen die Pandemie betroffen sind, sei dringend im Stadtparlament zu diskutieren. Dazu Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Nur so kann sichergestellt werden, dass niemand vergessen wird und die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie das gesellschaftliche und kulturelle Leben nicht über Jahre hinweg zum Erliegen bringen.“

Mit der Sitzungsgestaltung im Stadtwerke-Casino seien Abstände eingehalten und eine gute Durchlüftung gewährleistet. Damit habe die Stadt gute Erfahrungen gemacht. Kliehm: „Bei steigenden Fallzahlen kann gerne über weitere Maßnahmen diskutiert werden – nur eben demokratisch und öffentlich im Parlament und nicht im Hinterzimmer!“

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Arbeitsbericht zu LINKER Politik im Römer

Publiziert am 23. Oktober 2020 von DIE LINKE. im Römer
Arbeitsbericht der Fraktion

Hier kann der Bericht heruntergeladen werden.

DIE LINKE. Fraktion im Römer hat ihren Tätigkeitsbericht für die letzte Wahlperiode vorgelegt. Der Bericht gibt Einblick in die vielfältige politische Arbeit der Fraktion.

Wir haben auf zahlreichen Demos gesprochen und teilgenommen, ob es um den Anschlag von Hanau, Black Lives Matter, Rassismus, Polizeigewalt und NSU, Faschisten auf der Buchmesse, Fridays for Future und die Klimakrise, Seebrücke, Jugendsozialarbeit, den Mainkai, die Verkehrswende, die anachronistische IAA oder die Sorgen von Eltern oder Künstler*innen in der Corona-Krise ging. Die Bewegungen haben wir ins Parlament getragen, Themen gesetzt und den Betroffenen Rederecht verschafft, damit ihnen die Politik endlich zuhört!

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Mitschnitt: Schluss mit der Bescheidenheit

Publiziert am 23. Oktober 2020 von DIE LINKE. im Römer

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Gewerbeflächen ökologisch entwickeln

Publiziert am 22. Oktober 2020 von DIE LINKE. im Römer

DIE LINKE. im Römer legt eigene Forderungen zum Gewerbeflächenentwicklungsprogramm des Magistrats vor. Eyup Yilmaz, planungspolitischer Sprecher der Fraktion, kommentiert: „Die Vorschläge des Magistrats bleiben selbst hinter den zögerlichen ökologischen Versprechen weit zurück. Wir fordern, dass der Magistrat die Auswirkungen des Klimawandels in Frankfurt ernst nimmt und auch bei der Entwicklung von Gewerbeflächen mitdenkt!“

DIE LINKE fordert einen Bauvorbehalt unter ökologischen Gesichtspunkten auch für Gewerbeflächen. Zudem soll die Schiene zum Gütertransport konsequent dem Ausbau von Autobahnen bevorzugt werden. Statt einer Neuplanung auf Ackerflächen, wie sie dem Magistrat in Nieder-Eschbach an der A5 vorschwebt, sollen bestehende Flächen modernisiert werden. Yilmaz: „Gewerbetreibende müssen ihren Beitrag für ein ökologisches Frankfurt leisten. Mit dem Gewerbeflächenentwicklungsprogramm hat der Magistrat jetzt die Chance, das festzuschreiben!“

Außerdem fordert DIE LINKE, dass keine teuren Wohnungen zusätzlich genehmigt werden sollen. Mit dem aktuellen Entwurf des Programms wären auch neue Genehmigungen von Hotels oder teuren Büroflächen möglich. Die sollen sich nicht mietpreiserhöhend auf umliegende Wohnungen auswirken, fordert DIE LINKE. Yilmaz erläutert: „Geht es nach dem Magistrat, dann soll die neue Gebietskategorie ‚urbanes Gebiet‘ vermehrt zum Einsatz kommen. Dabei sind allerdings Wohnungen zulässig – anders als in herkömmlichen Gewerbegebieten. Dieses Schlupfloch soll nicht für den Bau von hochpreisigen Wohnungen ausgenutzt werden!“

Ein weiterer Punkt betrifft den Umgang mit Grundstücken: DIE LINKE. will den Verkauf von städtischen Grundstücken in Gewerbeflächen verbieten. Zudem sollen Vorkaufssatzungen erlassen werden, um den öffentlichen Grundstücksbestand zu erweitern. Sollte eine neue Gesellschaft gegründet werden, wie es der Magistrat vorschlägt, soll diese ausschließlich der Stadt gehören.

Die Hintergründe der Forderung führt Yilmaz aus: „Am Rebstock und am Riedberg haben wir gesehen, wie teilstädtische Gesellschaften Grundstücksgeschäfte an der demokratischen Aufsicht und am städtischen Haushalt vorbei getätigt haben. Entstanden ist größtenteils teurer und kaum geförderter Wohnraum. Das soll es in Zukunft nicht mehr geben!“

Yilmaz abschließend: „Die Entscheidung darüber, welche Unternehmen sich in Frankfurt ansiedeln, soll nicht nach Profitmaßstäben, sondern nach ökologischen und sozialen Kriterien gefällt werden!“

 

Der Antrag im Wortlaut ist auf unserer Internetseite unter folgendem Link zu finden: https://www.dielinke-im-roemer.de/blog/2020/10/22/gewerbeflaechenentwicklungsprogramm-antrag/

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Kommunaler Schutzschirm für Kulturschaffende und Kleinunternehmer*innen

Publiziert am 22. Oktober 2020 von DIE LINKE. im Römer

„Durch die aktuellen Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Corona-Virus und ein sich abzeichnendes Anwachsen der Corona-Fälle im Herbst/Winter werden Frankfurter Gewerbetreibende, Selbstständige, Gastronom*innen, Kreative, Honorarkräfte, Sozial- und Kultureinrichtungen u.a. in ihrer wirtschaftlichen Existenz akut bedroht“, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer

„Während die Superreichen in der Krise sogar noch ihren Wohlstand mehren können und immer reicher werden, trifft die Krise viele Frankfurter*innen bis ins Mark. Es ist notwendig, dass der Magistrat der Stadt einen Schutzschirm spannt, um die größten Sorgen zu lindern. Hierfür muss vor allem der Wirtschaftsdezernent Frank erkennen, dass viele Kulturschaffende, Kleinunternehmer*innen und Solo-Selbständige dringend auf kommunale Hilfe angewiesen sind“, sagt Müller. Deshalb fordere DIE LINKE die Einrichtung eines Solidarfonds, aus dem heraus Nothilfe geleistet werden kann. Müller: „Diese Krise wird die soziale Spaltung in der Stadt weiter vertiefen, wenn wir nicht gegensteuern.“

Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, erklärt dazu: „Wir befinden uns inmitten der Pandemie. Dass die Infektionszahlen in Herbst und Winter noch weiter ansteigen war absehbar. Trotzdem hat es die Bundesregierung versäumt, entsprechende Vorkehrungen zu treffen. Die Maßnahmen von Bund und Ländern treffen die Menschen mit unterschiedlicher Härte und lassen vor allem jene Menschen außen vor, die ein geringes bis gar kein Einkommen haben oder in prekären Beschäftigungsverhältnissen arbeiten. Besonders Migrationserfahrung, Kindererziehung und Pflege von Angehörigen sind enorme Armutsrisiken. Das ist unverantwortlich und Ergebnis einer Krisenpolitik, die nicht die Interessen der Betroffenen berücksichtigt. Es wird höchste Zeit, den weiteren Kurs der Pandemie-Bekämpfung endlich öffentlich in den Parlamenten zu debattieren und zu entscheiden, damit die soziale Absicherung über Schutzschirme oder weitere Maßnahmen von vornherein mitgedacht wird. Gerade weil die Hilfsangebote der Bundesregierung Teile der Bevölkerung, wie Solo-Selbständige oder Kulturschaffende, nicht angemessen vor wirtschaftlichen Notlagen schützen, muss die Stadt Frankfurt schnellstmöglich eingreifen.“

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Warnstreik öffentlicher Dienst

Publiziert am 20. Oktober 2020 von DIE LINKE. im Römer

Wir stehen hinter euren Forderungen! Bei der Menschenkette am Main wird deutlich, worum es geht: Mehr Geld für den öffentlichen Dienst!

Mit den Bundestagsabgeordneten Achim Kessler und Christine Buchholz, dem Stadtverordnetem Michael Müller und Hans-Jürgen Hammelmann, Ortsbeirat 2 zeigten sich heute viele LINKE solidarisch mit den Beschäftigten.

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Flecktarn im Römer wirft Fragen auf

Publiziert am 16. Oktober 2020 von DIE LINKE. im Römer

Die Bundeswehr unterstützt das Frankfurter Gesundheitsamt mit Soldat*innen bei der Kontaktnachverfolgung von corona-infizierten Personen.

„Der Ruf nach der Bundeswehrhilfe offenbart zum einen die Unterfinanzierung und personelle Unterbesetzung des Frankfurter Gesundheitsamtes, als auch den durchsichtigen Versuch der Bundeswehr, positive Schlagzeilen zu bewirken“, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

Und weiter: „Wir haben in allen Etatberatungen angemahnt, dass die personelle Unterversorgung der städtischen Ämter ein Problem darstellt. Sowohl für die Beschäftigten, als auch für alle Einwohnerinnen und Einwohner in Frankfurt. Eine Lehre aus der aktuellen Corona-Pandemie muss sein, den Personalnotstand in der öffentlichen Verwaltung konsequent zu beheben. Dazu brauchen wir aber eine Finanzpolitik, die nicht weiter kürzt und auf der Bremse steht, sondern eine die durch Investitionen in die öffentliche Verwaltung verhindert, dass es überhaupt zu solch eklatanten Engpässen kommt.“

Martin Kliehm, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer, ergänzt:

„Ich finde es befremdlich, wenn uns der Magistrat im April antwortet, die von Bund und Ländern beschlossenen 190 Personen im Gesundheitsamt zur Nachverfolgung von Infektionsketten seien zu viel, mit 80 käme man hin, und überhaupt würde jederzeit die erforderliche Personalkapazität zur Verfügung gestellt und hätte Priorität gegenüber anderen Dienstleistungen. Und ein halbes Jahr später ruft man die Bundeswehr wie bei einer Naturkatastrophe!“

Abschließend stellt er fest: „Der Personalschlüssel war absehbar, wurde angeblich auch mehrstufig beim Gesundheitsamt eingeplant. Eine Amtshilfe ist darum überflüssig. Und es schadet dem Vertrauen in die Gesundheitsbehörden, wenn Infizierte plötzlich von Soldat*innen angerufen werden. Viele Menschen haben nach den ganzen Fällen von Rechtsextremismus kein Vertrauen mehr in Bundeswehr und Polizeikräfte.“

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Stadt zahlt 850.000 Euro für gestoppte Multifunktionshalle

Publiziert am 15. Oktober 2020 von DIE LINKE. im Römer

Auf Nachfrage der LINKEN teilte Stadtrat Jan Schneider mit, dass für die europaweite Ausschreibung zur Vergabe des Multifunktionshallenprojekts am Kaiserlei bislang rund 845.000 Euro aufgewendet wurden. Hiervon entfallen rund 460.000 Euro auf die planerische Begleitung sowie rund 385.000 Euro auf die rechtliche Beratung und Betreuung des Verfahrens.

Dazu Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Hier wurden 850.000 Euro Steuergeld in den Sand gesetzt, da die Ausschreibung ergebnislos blieb. Stadtrat Schneider hat es in einem fünfjährigen Ausschreibungsverfahren geschafft, kein Ergebnis zu liefern.  Allein schon das ist ein Armutszeugnis!“

Fragen werfen insbesondere die knapp 400.000 Euro für rechtliche Beratung auf. Müller: „Es drängt sich die Frage auf, weshalb hier externer Rechtsbeistand eingekauft wurde – zumal es ein städtisches Rechtsamt gibt. Diese Verschwendung von Steuermitteln hat einen faden Beigeschmack, wenn man bedenkt, wie viele Solo-Selbständige, Kleingastronom*innen und Kulturschaffende von diesem Geld profitieren könnten, kämpfen sie doch gerade aufgrund der Corona-Pandemie und fehlenden Einnahmen ums nackte Überleben.“

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